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May 21 2017

Ein Politikstück. Ein politischer Wandel in 18 Akten. #ebook

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neuwal transkribiert seit vielen Jahren interessante Reden und Interviews zu spannenden politischen Ereignissen. Wie auch in den letzten Tagen des politischen Umbruchs in Österreich.

Das Politikstück ist eine Zusammenstellung wesentlicher Pressekonferenzen, Statements, Reden und Interviews rund um den Zusammenbruch der SPÖ-ÖVP-Koalition im Mai 2017, dem Rücktritt von ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhard Mitterlehner sowie dem Rücktritt der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig bis hin zu den Neuernennungen von Sebastian Kurz, Wolfgang Brandstetter, Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek.

In 18 Akten können Sie auf 56 Seiten chronologisch nachlesen und dramaturgisch miterleben, was sich in den bewegten Zeiten im Mai 2017 abgespielt hat.

Download: Ein Politikstück. (Vers. 1.2/21.05.2017, 20:17)


Die Idee hinter dem Transkript ist es, gesprochene Interviews, Monologe oder Pressekonferenzen auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen weitere und neue Zusammenhänge – mögliche Strukturen können so besser erkannt. Eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer ersichtlich und können so weiter recherchiert werden. neuwal möchte Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten.
Die Transkripte werden manuell angefertigt.
Falls Sie – trotz mehrmaligem Lektoring – doch noch den einen oder anderen Fehler finden, melden Sie sich bitte (transkript@neuwal.com).

Ein Politikstück. Ein politischer Wandel in 18 Akten. by Dieter Zirnig on Scribd

Akteure
In der Reihenfolge des Auftritts

Reinhold Mitterlehner (ehem. Vizekanzler und ehem. Bundesparteiobmann, ÖVP)
Christian Kern (Bundeskanzler und Parteiobmann, SPÖ)
Sebastian Kurz (Außenminister, design. Bundesparteiobmann Liste Kurz/Neue Volkspartei)
Wolfgang Brandstetter (Justizminister, designierter Vizekanzler, Vizekanzer ÖVP)
Alexander Van der Bellen (Bundespräsident, parteilos)
Heinz-Christian Strache (Parteiobmann FPÖ)
Matthias Strolz (Parteiobmann NEOS)
Eva Glawischnig (Bundessprecherin der GRÜNEN/ehem. Bundessprecherin der Grünen)
Ingrid Felipe (designierte Bundessprecherin der GRÜNEN)
Ulrike Lunacek (Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Nationalratswahl)

Nebenrollen
Lou Lorenz-Dittlbacher (ORF)
Lisa Gadenstätter (ORF)
Norbert Hofer (Nationalratspräsident, FPÖ)
Armin Wolf (ORF)


Schauplätze

ÖVP Bundeszentrale (Wien)
Bundeskanzleramt (Wien)
Außenministerium (Wien)
Hofburg (Wien)
Politische Akademie der ÖVP (Wien)
Österreichisches Parlament (Wien)
FPÖ (Wien)
NEOS (Wien)
Grüne Bundeszentrale (Wien)
ORF Küniglberg (Wien)
ORF Landesstudio Tirol (Innsbruck)

Zeitraum
Mittwoch, 10. Mai bis Freitag, 19. Mai 2017

Akte

1. Akt: Mittwoch, 10. Mai 2017, 12:30 Uhr
Rücktrittsrede von Reinhold Mitterlehner (Parteiobmann ÖVP und Vizekanzler)

2. Akt: Mittwoch, 10. Mai 2017, 13:30 Uhr
Reaktion zum Mitterlehner-Rücktritts von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)

3. Akt: Mittwoch, 10. Mai 2017, 15:16 Uhr
Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen

4. Akt: Mittwoch, 10. Mai 2017, 18:45 Uhr
Video-Statement von Heinz-Christian Strache (FPÖ)

5. Akt: Freitag, 12. Mai 2017, 11:00 Uhr
Presse-Statement von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

6. Akt: Sonntag, 14. Mai 2017, 19:36 Uhr
Statement von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

7. Akt: Montag, 15. Mai 2017, 10:30 Uhr
Statement von Heinz-Christian Strache (FPÖ)

8. Akt: Montag, 15. Mai 2017, 10:30 Uhr
Statement von Eva Glawischnig (Grüne)

9. Akt: Montag, 15. Mai 2017, 11:03 Uhr
Statement von Matthias Strolz (NEOS)

10. Akt: Montag, 15. Mai 2017, 14:38 Uhr
Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen

11. Akt: Dienstag, 16. Mai 2017, 12:19 Uhr
Ministerialratrede von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)

12. Akt: Dienstag, 16. Mai 2017, 14:33 Uhr
Rede im Parlament von Sebastian Kurz (Parteiobmann ÖVP)

13. Akt: Dienstag, 16. Mai 2017, 22:10 Uhr
Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei Lou Lorenz-Dittlbacher (ZIB2)

14. Akt: Mittwoch, 17. Mai 2017, 22:00 Uhr
ZIB2-Interview Christian Kern (SPÖ) bei Armin Wolf (ZIB2)

15. Akt: Donnerstag, 18. Mai 2017, 10:00 Uhr
Eva Glawischnig (Grüne) tritt zurück

16. Akt: Freitag, 18. Mai 2017, 14:00 Uhr
Pressekonferenz von Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek (beide Grüne)

17. Akt: Freitag, 19. Mai 2017, 22:20 Uhr
Ulrike Lunacek (Grüne) bei Lou Lorenz-Dittlbacher (ZIB2)

18. Akt: Freitag, 19. Mai 2017, 23:50 Uhr
Ingrid Felipe (Grüne) bei Lisa Gadenstätter (ZIB24)

Wahlumfrage Österreich: ÖVP 31, SPÖ 28, FPÖ 26, GRÜNE 9, NEOS 4 (OGM/Kurier: n=800/max. 3.40 %, 21.05.2017)

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Wahlumfrage Österreich: ÖVP 31, SPÖ 28, FPÖ 26, GRÜNE 9, NEOS 4 (OGM/Kurier: n=800/max. 3.40 %, 21.05.2017)

Wahlumfrage Österreich: ÖVP 31 ↑, SPÖ 28 ↑, FPÖ 26 ↑, GRÜNE 9 ↓, NEOS 4 ↓, ? 2 ↑ (OGM/Kurier: n=800/max. 3.40 %, 21.05.2017)

Am 21. Mai 2017 wurde eine neue Wahlumfrage für Österreich zur Nationalratswahl Österreich 2017 veröffentlicht. Die Wahlumfrage wurde im Kurier publiziert – durchgeführt wurde sie von OGM. Es wurden 800 Personen (Methode: Telefon) im Zeitraum 16.05.-18.05.2017 befragt. Die Anzahl der deklarierten Personen ist nicht bekannt. Die maximale Schwankungsbreite auf Basis der gesamt befragten Personen beträgt 3.40 %.

zu den Details dieser Wahlumfrage auf neuwal.com/wahlumfragen

May 20 2017

Transkript: Ingrid Filipe bei Lisa Gadenstätter #zib24 (19.05.2017)

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Freitag, 19.05.2017
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Samstag, 20.05.2017
Bildquelle: tvthek.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

Hier geht weiter es zum vollständigen Transkript mit Benefits

LISA GADENSTÄTTER

Und in unserem Landesstudio in Innsbruck begrüße ich jetzt die neue Chefin der Grünen Ingrid Filipe. Schönen Guten Abend, Frau Filipe.

INGRID FILIPE

Einen wunderschönen guten Abend. Vielen herzlichen Dank für die Einladung.

LISA GADENSTÄTTER

Frau Filipe, Eva Glawischnig war ja eigentlich ursprünglich gegen eine Ämtertrennung. Das war sozusagen das letzte, was sie mitgegeben hat bei ihrer Abschieds-Pressekonferenz. Warum haben Sie sich trotzdem dafür entschieden?

INGRID FILIPE

Ja, wir haben uns nach dem Rücktritt, von dem Rückzug von Eva Glawischnig mal zusammensetzen müssen und schauen, welche Möglichkeiten wir haben. Aus meiner Perspektive war es nicht möglich die Spitzenkandidatur zu übernehmen, weil ich Verpflichtungen in Tirol eingegangen bin, Verpflichtungen in Tirol habe. Aber ich konnte zur Verfügung stehen als Parteisprecherin zu arbeiten. Und Ulrike Lunacek hat sich bereiterklärt für uns als Gallionsfigur, als Frontfrau in den Wahlkampf zu gehen. Und sie als große Europäerin, als Kämpferin für die Gleichstellung und als anerkannte Frauenpolitikerin wird das Gesicht unserer Bewegung sein. Einer Bewegung die breit getragen von ganz, ganz vielen Menschen in ganz Österreich aktiv sein wird, um zu zeigen, dass es ein weltoffenes, ein tolerantes, ein liberales und auch ein ökologisches Österreich geben kann und auch weiterhin geben soll.

LISA GADENSTÄTTER

Wenn man sich die Kommentare der morgigen Zeitungen durchliest, dann verstehen die diese Trennung nicht wirklich. Die sehen da meistens eine andere Taktik dahinter. Da heißt es, man hätte sie vielleicht nicht oder Sie hätten sich nicht beschädigen wollen, sollte die Wahl doch nicht so gut laufen. Und Ulrike Lunacek sei nur eine Platzhalterin für Sie. Was sagen Sie dazu?

INGRID FILIPE

Naja, wenn man sich die Abschiedsworte von Eva Glawischnig gestern gut angehört hat – und das habe ich getan -, dann hat sie ausgeführt, wie umfangreich die Herausforderung, wie groß die Belastung für eine Person im derzeitigen politischen Alltag ist. Und wir haben uns dafür entschieden, anzuerkennen, dass die Herausforderung eine große ist und die Aufgaben zu verteilen, die Verantwortung zu verteilen, und sie gemeinsam besser zu tragen. Es ist auch ein ganz offensiver Gegenentwurf zu den politischen One-Man-Shows, die die anderen Parteien machen. Die darstellen, als ob die Spitzenkandidaten Kanzler, Außenminister, Parteichefs alles gleichzeitig wären. Wir machen transparent, dass wir unsere Verantwortung teilen und gemeinsam tragen. Und ich bin davon überzeugt, dass es sehr viele Menschen gibt, die diskutieren und auch Verständnis dafür haben, dass Politik auch eine gemeinsame Aufgabe ist.

LISA GADENSTÄTTER

Aber lassen Sie mich trotzdem noch einmal Nachfragen nach dieser Platzhalterfrage. Sie haben 2018 Wahlen in Tirol zu schlagen. Da wäre es natürlich schwer – sollte die Wahl nicht gut laufen – wenn Sie beschädigt in diese Landtagswahlen gehen. Das heißt, diese Platzhalterfrage, hat das wirklich überhaupt keine Rolle gespielt?

INGRID FILIPE

Für mich war die Entscheidung deswegen oder ist so gefallen, wie sie gefallen ist, weil ich in Tirol Verantwortung trage. Ich darf gemeinsam mit der ÖVP, gemeinsam mit Landeshauptmann Günther Platter eine erfolgreiche und beispielhafte Koalition in Österreich führen. Wir haben sehr viele Erfolge zu verzeichnen und ich stehe den Tirolerinnen und den Tirolern und auch unserem Koalitionspartner im Wort. Und abgesehen davon – nicht zu vernachlässigen – habe ich familiäre Verpflichtungen. Ich habe einen Sohn, ich habe Familie und auch denen stehe ich im Wort. Und auch das spielt in der Politik keine Rolle. Wir sind Menschen. Wir haben unsere Verantwortung wahrzunehmen und wir haben auch auf unser Leben zu schauen.

LISA GADENSTÄTTER

Aber wie kann denn das dann funktionieren? Die Grünen sind derzeit in einer nicht gerade guten Verfassung. Sie sind Landesrätin. Sie sind Stellvertreterin vom Landeshauptmann. Jetzt haben Sie dann auch noch diese Aufgabe in Wien zu erledigen. Sie wollen in Innsbruck bleiben, also nicht nach Wien ziehen für diese Monate des Wahlkampfs. Wie soll man das alles unter einen Hut bringen?

INGRID FILIPE

Ja zum einen kann man ja an sehr ausgefeilten Formen in der wir beide miteinander reden erkennen, dass es mit den modernen Medien, mit der Telekommunikation ganz wunderbar geht. Ich habe in den vergangenen Tagen – auch in den vergangenen Stunden – Telefonkonferenzen, Videokonferenzen geführt. Vieles läuft über Mails, über Nachrichten. Also, das lasst sich alles wunderbar organisieren. Und abgesehen davon bin ich schon seit eineinhalb Jahren stellvertretende Bundessprecherin. Hab mich auch da schon sehr stark eingebracht, bin regelmäßig in Wien. Ich würde sagen im Schnitt einmal die Woche. Kann es auch sehr gut mit meinen Aufgaben als Landesrätin verbinden, weil man ja auch immer wieder in Ministerien vorbeischauen darf und muss. Also von dem her sehe ich der Herausforderung sehr gelassen entgegen. Ich habe ein ausgezeichnetes Team und ich weiß auch seit heute, dass die gesamte Grüne Bewegung hinter mir steht. Dass sie uns dabei unterstützen werden, dass Ulrike Lunacek und ich die Herausforderung dieses so wesentlichen Wahlkampfs gut meistern werden.

LISA GADENSTÄTTER

Die Tiroler FPÖ hat Sie heute schon zum Rücktritt aufgefordert, weil sie der Meinung ist, dass man beides nicht verbinden kann: Landespolitik und Bundespolitik.

INGRID FILIPE

Also, es gibt etliche Beispiele dafür, dass Landespolitiker und PolitikerInnen auch bundespolitische Rollen und Verantwortung übernehmen. Und das lässt sich sehr gut vereinbaren. Es ist ja für mich als Landeshauptmann-Stellvertreterin von Tirol, für die Tirolerin und die Tiroler, für alle wichtig, dass in Österreich eine stabile Regierung arbeitet. Dass die Verhältnisse in Österreich klar und eindeutig sind. Und aus meiner Perspektive natürlich auch, dass es ein tolerantes, ein weltoffenes Österreich gibt – ein ökologisches Österreich gibt. Also ist es für mich auch sehr maßgeblich, dass bundespolitisch eine Alternative zu der Angstmache und eine Alternative zur Ausgrenzung und Abschottung geboten wird.

LISA GADENSTÄTTER

Ulrike Lunacek war in der ZiB 2 zu Gast und Sie hat gesagt, Sie wird als Spitzenkandidatin die Entscheidungen treffen. Sehen Sie das auch so?

INGRID FILIPE

Ja selbstverständlich. Für mich ist es ganz… Ich war selber mal Spitzenkandidatin. Als Spitzenkandidatin, so wir in unseren Funktionen vom Bundeskongress bestätigt werden – wird am 25. Juni stattfinden. Die Spitzenkandidatin hat die Letztverantwortung für die Wahlbewegung und das ist für mich ganz selbstverständlich, dass sie die Letztentscheidung in all diesen Fragen treffen wird.

LISA GADENSTÄTTER

Wenn Sie die Entscheidung trifft, was machen Sie dann?

INGRID FILIPE

Ich werde sie vor allem in der innerparteilichen Arbeit unterstützen. Ich werde koordinative und strategische Aufgaben übernehmen. Ich werde versuchen, alle unsere Kräfte zu bündeln, damit wir gemeinsam mit Ulrike Lunacek erfolgreich abschneiden werden.

LISA GADENSTÄTTER

Streben Sie denn eigentlich auch einmal an die Partei zu übernehmen?

INGRID FILIPE

Ich bin sehr glücklich und freue mich sehr, dass ich heute vom erweiterten Bundesvorstand designiert worden bin als Bundessprecherin der österreichischen Grünen. Ich nehme diese Herausforderung sehr gerne an, freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen meinen Freunden und Freundinnen und alles Weitere wird uns die Zukunft weisen.

LISA GADENSTÄTTER

Und noch eine Frage an die Zukunft – vielleicht die nähere Zukunft. Was planen Sie jetzt für die Grünen bei der Nationalratswahl?

INGRID FILIPE

Es ist derzeit – glaube ich – alles offen. In den vergangenen Tagen sind ja mehrere politische Erdbeben in Österreich passiert: Rücktritte, Neustarts und neue Organisationen. Ich glaube, die Nationalratswahl 2017 wird spannend wie schon lange nicht mehr. Und daher traue ich mir dazu keine Einschätzungen momentan aus. Aber es geht uns ganz klar darum, eine Regierung, ein Österreich der Weltoffenheit und gegen die Abschottungspolitik zu ermöglichen. Und selbstverständlich sind wir gerne bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich kann Ihnen ja erzählen – aus der Arbeit in Tirol aber auch in Vorarlberg in Salzburg -, wie Grün wirkt. Mir ist es zuletzt gelungen mit einer großen Tarifreform, wirkliche finanzielle Entlastung für die Tiroler Familien und viele Menschen in Tirol zu erwirken und gleichzeitig einen ökologischen Akzent zu setzen, weil einfach ganz viele Menschen jetzt umsteigen werden auf die öffentlichen Verkehrsmittel.

LISA GADENSTÄTTER

Man merkt, der Wahlkampf ist voll im Gang. Frau Filipe, vielen Dank für das Gespräch und schönen guten Abend nach Innsbruck.

INGRID FILIPE

Vielen herzlichen Dank. Das Gespräch haben wir aufgezeichnet.

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Transkript: Pressekonferenz Ulrike Lunacek und Ingrid Filipe (19.05.2017)

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Freitag, 19.05.2017
Quelle: facebook.com/puls4news
Transkriptstatus: Samstag, 20.05.2017
Bildquelle: facebook.com/puls4news

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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EINLEITUNG

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen. Wie Sie wissen, sind die Grünen heute bei einer Sitzung des erweiterten Bundesvorstands in Salzburg zusammengetreten. Das war erforderlich durch den Rücktritt von Eva Glawischnig. Wir haben heute in einer sehr, sehr konstruktiven Art und Weise eine Diskussion geführt, wie die Personalentscheidungen der Grünen in Zukunft aussehen werden. Und wir haben bei der Gelegenheit natürlich auch darüber diskutiert und gesprochen über die Leistungen von Eva Glawischnig, der wir noch einmal ganz, ganz herzlich danken wollen. Die Diskussion in der Folge hat ergeben, dass es einstimmige Beschlüsse gegeben hat, wie es mit dem Grünen-Personal weitergehen wird.

INGRID FELIPE

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen und vielen herzlichen Dank auch für die Geduld, dass sie darauf gewartet haben. Wie lange es bei grünen Diskussionen dauern kann, wissen Sie vielleicht aus der Vergangenheit. Heute ist es für uns alle erfreulich flott und vor allem auch erfolgreich abgelaufen. Der Abschied von Eva Glawischnig gestern hat vermutlich Sie so ähnlich wie mich sehr tief betroffen gemacht und berührt. Und ich habe auch sehr gut nachgehört und nachgelesen, warum sie sich zu diesem Schritt entschieden hat. Und es hat sehr viel mit der großen Verantwortung, mit der großen Herausforderung und mit der großen Belastung zu tun, der man als Politikerin – als Politiker natürlich auch – dieser Tage ausgesetzt ist.

Und in den vergangenen Stunden wurde sehr viel darüber spekuliert, wer von den Grünen kann diese Herausforderung denn übernehmen? Wir haben, von der Ulrike Lunacek viel Positives gelesen auch über mich wurde viel Positives berichtet, auch über andere. Und die Frage war: Entweder – oder. Und ich freue mich, dass ich Ihnen sagen darf: Es gibt ein ‚Sowohl als auch‘. Und das ist meiner Meinung nach nicht nur eine gute Grüne Entscheidung, sondern es ist etwas was wir in unserer Gesellschaft wieder gelten lassen sollten. Das ’sowohl als auch‘ wird folgendermaßen ausschauen: Ich werde beim kommenden Bundeskongress mich persönlich als Bundessprecherin für die österreichischen Grünen zur Wahl stellen. Als Bundessprecherin werde ich die Verantwortung übernehmen, inhaltlich und strategisch in diesem Wahlkampf mitzuarbeiten, ihn federführend zu betreuen. Die Vernetzung innerhalb der Grünen zu stärken und zu schauen, dass wir die Vielfalt unserer breiten Bewegung darstellen können, präsentieren können. Die Breite und Vielfalt, die Buntheit unserer Bewegung zu zeigen ist notwendig in einer Zeit, wo sich alles in einen rechts driftenden Einheitsbrei vermischt.

Österreich hat es verdient, dass es eine starke Kraft, eine geschlossene Bewegung und eine Gemeinschaft gibt, die sagt: Wir stehen für Menschlichkeit, wir stehen für Solidarität, wir kämpfen um die Rechtsstaatlichkeit und um die Demokratie in diesem Land. Und das tun wir gemeinsam. Ich habe in den vergangenen Stunden auch sehr viel darüber nachgedacht, was meine Verantwortung in Tirol betrifft. Sie wissen, persönlich als Alleinerziehende eines 13jährigen, eines pubertierenden Burschen, der nicht zwingend die Mutter dauerhaft und schon gar nicht nach Wien entschuldigen möchte und auch in meiner Verantwortung als Landeshauptmann-Stellvertreterin von einem wunderbaren Land der Verpflichtung, die ich den Tirolerin und Tirolern gegenüber habe, in einer Regierung, die beispielhaft funktioniert. Deswegen habe ich gesagt: Ich kann als Parteisprecherin zur Verfügung stehen nicht jedoch als Spitzenkandidatin. Und da komme ich jetzt zu der Frau an meiner Seite, die gemeinsam mit mir in den kommenden Wochen und Monaten für die Grüne Bewegung stehen wird und sprechen wird.

Ulrike Lunacek ist eine Symbolfigur für Europa, für Gleichstellung, für Frauen, für starke Frauen in der Politik. Sie hat die Netzwerke in den europäischen Hauptstädten. Und wir brauchen die europäischen Hauptstädte um Europa aufrechtzuerhalten, um die europäische Idee weiter zu gestalten. Und deswegen freue ich mich sehr, dass der erweiterte Bundesvorstand soeben beschlossen hat, nicht nur meine Kandidatur als Parteisprecherin, sondern vor allem auch die Kandidatur von Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl 2017 für die österreichischen Grünen zu empfehlen und vorzuschlagen.

ULRIKE LUNACEK

Danke liebe Ingrid für diese Worte der Einleitung. Ja, meine Damen und Herren, vor 48 Stunden war alles noch ganz anders. Und wir haben dann gestern am Vormittag die Abschiedsrede von Eva Glawischnig gehört. Für uns alle kam dieser Schritt in dieser Geschwindigkeit und auch in dieser Form völlig überraschend. Ich möchte hier an dieser Stelle – bevor ich zu dem anderen Thema komme – auch noch einmal Eva Glawischnig ganz, ganz herzlich danken: Für all das Engagement, den Mut, den Einsatz und auch die Freude am Arbeiten und die Erfolge, die Sie mit uns für uns Grüne in diesen letzten Jahren erreicht hat. Dafür gilt ihr wirklich ein ganz tolles großes Dankeschön.

Die Situation war dann so – und Sie haben das ja mitgekriegt, teilweise selber geschrieben -, dass ich eine jener war, die, von der es hieß, ich solle doch die Spitzenkandidatin machen. Für mich ist das – es kommt auch überraschend… Es ist kein einfacher Entschluss, es ist kein leichter. Aber das war es für uns alle in diesen letzten Stunden nicht. Die Diskussion die wir jetzt hier hatten, die war wirklich hervorragend. Und es gab unterschiedliche Stimmen, es gab unterschiedliche Optionen, die wir auch überlegt haben. Und wir kamen heraus mit einem wirklich einstimmigen Beschluss, mit großer Zustimmung – sie, die draußen gestanden sind, haben es vielleicht gehört, den Applaus und die Unterstützung, die mir auch am Schluss zukam. Und diese Entscheidung dieses ‚Sowohl als auch‘ zu tun. Nämlich mit Ingrid Filipe als Bundessprecherin und mir als Spitzenkandidatin. Zu der stehe ich hundert- oder hundertfünfzigprozentig. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Auf einen Wahlkampf, wo es um vieles geht: Für Österreich und für diese Europäische Union.

Was wir derzeit erleben – nicht nur in Österreich, sondern überall – ist, dass nicht nur die Parteien rechts und weit rechts der Mitte, die sind eh schon am rechten Rand… Aber auch Parteien, die bis vor einiger Zeit Mitte waren und sich als solche definiert haben… Dass die nach rechts abdriften – und das tun auch vor allem die Österreichische Volkspartei in der Form wie Sebastian Kurz, auch in der Vergangenheit Außen- und Europa- und auch Integrationspolitik gemacht hat, jetzt auch als Parteisprecher. Aber auch in der SPÖ gibt es hier Tendenzen und es ist überhaupt nicht klar, ob die SPÖ und einige und eventuell auch Bundeskanzler Kern doch liebäugelt, auch mit einer Variante mit der FPÖ in eine Regierung zu gehen. Und auch die Neos schließen das nicht aus. Wir Grüne – und mein Herz schlägt Grün, egal auf welcher Ebene. Wir Grüne sind die einzigen, die garantieren und mit dieser Anzeige gehe ich auch in diesen Wahlkampf, gehen wir gemeinsam in diesem Wahlkampf -, die garantieren, dass es mit uns keine FPÖ in der Regierung gibt. Denn das wäre nicht nur für Österreich fatal, sondern auch für die Europäische Union. Ich will kein Österreich, das Richtung Orbán abdriftet. Ich will ein Österreich, das für dieses gemeinsame Europa steht, für ein soziales Europa, für ein ökologisches. Für eines, wo Menschenrechte und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verankert sind ganz fest. Und wo die Bürgerinnen und Bürger auch wieder dran glauben, dass dieses gemeinsame Europa wirklich Sinn hat. Das ist etwas, wofür ich brenne und wofür ich auch diesen Wahlkampf führen will.

Ich freue mich auf diesen Wahlkampf. Ich mach – sage ich ganz offen – auch gerne Wahlkämpfe. Das werden jetzt spannende nächste fünf Monate. Und es wird auch eine spannende Auseinandersetzung sein mit den anderen drei, vier – drei vor allem, die hier von den anderen Parteien schon nominiert sind. Ich freue mich darauf, mit ihnen – also mit den Dreien – aber auch mit Ihnen spannende – also mit den anderen mache ich die Debatten, mit ihnen mache ich Pressekonferenzen oder Interviews.

Ich freue mich darauf und noch einmal: Diese tolle Unterstützung, die ich hier von den Grünen von den österreichischen Grünen bekomme, die stärkt mich. Die macht das – sage ich auch für die Grünen für die österreichischen Grünen – in einem Wahlkampf, wo wir viele Chancen haben. Wir sind die einzigen, die hier links, links der Mitte stehen und die hier klare soziale solidarische Politik machen. Auch was Menschenrechte betrifft, was Flüchtlinge, was Integration betrifft. Alle anderen driften ab. Wir stehen für Klarheit in Menschenrechtsfragen. Und ich selber stehe dafür, mit meiner eigenen Geschichte, mit meiner Arbeit, die ich seit mittlerweile 22 Jahren bei den Grünen mache und auch vorher in der Zivilgesellschaft. Ich stehe für Offenheit, für Weltoffenheit, für pro-europäisch. Durchaus auch mit Änderungen in der Europäischen Union, die stehen jetzt eh an mit Herrn Macron und wer immer in Deutschland gewählt wird. Da wird es Änderungen geben. Dafür stehe ich dafür möchte ich kämpfen. Dafür werde ich kämpfen. Gemeinsam mit den Grünen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Umfragen-Höchstwert: ÖVP seit 2009 wieder bei 35 %

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Die ÖVP unter Sebastian Kurz erreicht in der aktuellen Sonntagsfrage von Unique Research in Heute bzw. profil den Wert von 35 %. Diesen Wert erreichte die ÖVP bereits einmal in einer Umfrage – nämlich im Frühjahr 2010.

Interessant ist, dass nicht jede Partei seit den neuwal Aufzeichnungen (ab 2009) diesen Höchstwert erreicht hat:

  • Lediglich die FPÖ erreichte ebenfalls 35 % im Sommer 2016.
  • Die SPÖ erreichte 32 % im Sommer 2010.
  • Der Umfragen-Höchstwert für die Grünen lag bei 16 % im Sommer 2013.
  • Die NEOS kamen im Winter 2013/14 auf 15 %.

Überblick über alle Wahlumfragen seit 2009
 

Wahlumfrage Österreich: ÖVP 33, SPÖ 26, FPÖ 26, GRÜNE 8, NEOS 5, TS 1 (Unique Research/Heute: n=800/max. 3.40 %, d=601/max. 4 %, 19.05.2017)

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Wahlumfrage Österreich: ÖVP 33 ↑, SPÖ 26 ↓, FPÖ 26 ↑, GRÜNE 8 ↓, NEOS 5=, TS 1 ↓, So 1 ↑ (Unique Research/Heute: n=800/max. 3.40 %, d=601/max. 4 %, 19.05.2017)

Am 20. Mai 2017 wurde eine neue Wahlumfrage für Österreich zur Nationalratswahl Österreich 2017 veröffentlicht. Die Wahlumfrage wurde im profil publiziert – durchgeführt wurde sie von Unique Research. Es wurden 500 Personen (Methode: Telefon) im Zeitraum 15.05.-19.05.2017 befragt. Die Anzahl der deklarierten Personen ist nicht bekannt. Die maximale Schwankungsbreite auf Basis der gesamt befragten Personen beträgt 4.30 %.

zu den Details dieser Wahlumfrage auf neuwal.com/wahlumfragen

May 19 2017

Transkript: Ulrike Lunacek bei Lou Lorenz-Dittlbacher (19.05.2017)

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Freitag, 19.05.2017
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Freitag, 19.05.2017
Bildquelle: tvthek.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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LOU LORENZ-DITTLBACHER

Wollen wir jetzt mit dem ersten Interview der neuen Grünen Spitzenkandidatin. Ich begrüße ULRIKE LUNACEK bei uns im Studio. Guten Abend.

ULRIKE LUNACEK

Schönen Guten Abend, Frau Lorenz

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Frau Lunacek, ‚Es war keine leichte Entscheidung‘, haben Sie heute gesagt bei der Präsentation. Was hat Sie denn zweifeln lassen, dass Sie das machen sollen?

ULRIKE LUNACEK

Also, es war einfach eine sehr rasche Entscheidung. Vor 48 Stunden wusste ich noch nicht, dass Eva Glawischnig zurücktreten wird. Das war dann gestern in der Früh. Und ich wurde dann relativ auch genannt und gefragt und musste mir das überlegen. Ich habe einen wunderbaren Job noch im Europaparlament – auch als Vizepräsidentin. Ich habe hier sehr viel gelernt, sehr viel Erfahrung gesammelt. Und das ist nicht leicht – ich habe auch eine Verantwortung für die Leute, die mich ins Europaparlament gewählt haben. Und da jetzt so rasche eine Entscheidung zu treffen und zu sagen: ‚OK, ich gehe jetzt in die Innenpolitik, ich mache Spitzenkandidatin für einen ganz wichtigen Wahlkampf‘, das macht man nicht so einfach und sagt: Jetzt hupfe ich da einfach hinüber. Aber, es hat sich für mich dann schon rauskristallisiert, dass ich bei dieser Richtungsentscheidung, diese historische Wahl, die das ist. Wo es darum geht, in welche Richtung geht Österreich: In Richtung Orban mit Herrn Kurz, der eine Politik fährt, die in die Richtung geht.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Dazu kommen wir noch.

ULRIKE LUNACEK

Aber auch keine der anderen Parteien bereit ist zu sagen: Nicht mit der FPÖ. Sind wir die einzigen, die das tun. Und das war dann etwas, wo ich auch mit viel Unterstützung der Grünen – die ich auch heute mit großer Freude bekommen habe – dann gesagt habe: OK, ich gehe in diesen Wahlkampf, ich mache das mit euch gemeinsam und mit der Ingrid Filipe gemeinsam. Wir haben gute Chancen. Und ich habe gute Chancen uns gemeinsam mit den Grünen hier zu positionieren als die pro-europäische Kraft. Mit für soziale Gerechtigkeit, Umweltfragen, wo klar ist, dass wir gegen Rechts aufstehen und wir die einzigen sind, die hier in diesem mitte-links Spektrum tatsächlich auch Platz noch haben.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Zum Programmatischen kommen wir später noch. Reden wir jetzt mal über die Entscheidung an sich. Sie hätten jetzt natürlich sagen können: Wenn schon, denn schon. Wollten Sie die Parteiführung nicht zusätzlich übernehmen oder wollte das der Bundesvorstand nicht?

ULRIKE LUNACEK

Also, das war eine Entscheidung, die jetzt in diesen Stunden gereift ist. Ich habe mit Ingrid Filipe auch… wir haben telefoniert, wir waren in Kontakt. Und habe mit vielen anderen gesprochen und da kristallisierte sich dann heraus, dass Ingrid Filipe bereit ist, die Bundessprecherin zu machen. Und ich – wenn ich diesen Schritt setze – diese Wahl gewinnen will für die Grünen. Und dann macht es Sinn, die Arbeit, die da jetzt ansteht, auch diese Verantwortung, die wir haben, die nicht nur auf zwei Schultern zu lassen, sondern auf vier aufzuteilen. Nämlich Ingrid Filipe und mich. Das macht Sinn. Und deswegen haben wir uns so dafür entschieden.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber jetzt kommt es zu der Lösung, vor der Eva Glawischnig ausdrücklich gewarnt hat. Es gibt keine klare Parteiführung. Wie soll denn das rein logistisch funktionieren? Sie sind in Straßburg und Sie sind in Brüssel. Ingrid Felipe ist in Tirol. Die Bundespolitik spielt sich hauptsächlich in Wien ab und vor Ihnen liegt ein Wahlkampf, wo Sie hunderte Termine wohl in ganz Österreich wahrnehmen müssen. Wie soll das gehen?

ULRIKE LUNACEK

Also, als Spitzenkandidatin werde ich das machen. Ich werde das, was ich im Europaparlament noch zu tun habe – ich habe einige Berichte, für die ich verantwortlich bin -, das werde ich noch tun. Aber ich werde sicher mehr Zeit in Österreich verbringen. Das geht gar nicht anders. Und Ingrid Felipe wird vor allem die arbeit – auch die innerparteiliche – machen. Und einfach gemeinsam werden wir die Grünen gut aufstellen für diesen Wahlkampf. Ich bin die, die dann sozusagen die Veranstaltung, diesen ganzen Wahlkampf macht, diese Medientermine und alles das. Und ich denke, das ist eine gute Lösung für jetzt. Das war die Lösung, auf die wir gekommen sind. Und ich finde es schon gut, zu sagen: Das sind zwei Frauen – zwei starke Frauen – die sozusagen jetzt der Eva Glawischnig nachfolgen, die das auch können und die das wollen und die das gemeinsam schaffen können.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Dieser Wahltermin 15. Oktober hat natürlich jetzt alle irgendwie kalt erwischt. Man konnte es ahnen, dass es soweit kommt. Aber auch bei den Grünen gibt es wohl keine komplette strategische Voraarbeit, Das heißt, hier muss ganz viel Arbeit gemacht werden. Wer entscheidet bei Differenzen? Sie sind schon unterschiedliche Politikertypen Filipe und Sie. Wer entscheidet?

ULRIKE LUNACEK

Ja, sicher. Also, im Endeffekt für den Wahlkampf wird es wohl so sein, dass dann, wenn es wirklich sozusagen auf Knopf geht, dass dann ich die Entscheidung als Spitzenkandidatin treffe. Aber wir sind als Grüne… Ich bin als Grüne auch gewohnt, hier gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Und wenn es dann wirklich darum geht, dann, in dem Fall, werde dann, wenn es um den Wahlkampf geht, dann sehr wohl ich das entscheiden. Aber ich sehe nicht hier die großen Konflikte darin. Wir sind beide Frauen, die gelernt haben, auch zu schauen, wie wir Lösungen finden und nicht auf Konflikt zu gehen. Das ist glaube ich einer der großen Vorteile, den wir beide haben und viele Frauen bei uns und auch manche der Männer.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Sie müssen es natürlich auch optimistisch sehen.

ULRIKE LUNACEK

Ja!

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Der Wahlkampf spielt sich in Österreich ab – nicht in Brüssel, nicht in Straßburg. Wie lange werden Sie ihr Mandat im Europäischen Parlament noch behalten? Wie lange werden Sie noch Vizepräsidentin sein?

ULRIKE LUNACEK

Also, wie ich das jetzt sehe – und ich hatte jetzt auch nicht so viel Zeit, das jetzt alles da schnell zu entscheiden. Aber, dann möchte ich das bis zur Wahl auch weitermachen. Weil hier einfach noch einige Dinge zu erledigen sind, die ich begonenn habe. Das will ich nicht, da habe ich auch Verantwortung dafür. Also, der jetzige Plan ist es, dann mit der Wahl oder spätestens mit der Angelobung aufzugeben.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Und dann Klubobfrau zum Beispiel zu werden?

ULRIKE LUNACEK

Ja. Wenn die Grünen nicht in eine Regierung kommen. Wenn wir nicht verhindern können, dass Schwarz-Blau oder Rot-Blau kommt, dann werde ich in den Nationalrat gehen. Dann möchte ich Klubobfrau sein und hier klarmachen, dass die Grünen hier eine ganz starke Opposition machen. Ich erinnere an Schwarz-Blau. Dann war ich damals auch im Nationalrat. Da waren die Grünen das, die Skandale aufgeklärt haben dieser blauen FPÖ-Regierungsbeteiligung. Skandale, die jetzt noch in Untersuchungsausschüssen behandelt werden. Skandale, wo jetzt noch die Staatsanwaltschaft auch aktiv ist. Das heißt, dass wird dann auch die Funktion sein, sehr wohl in einem Land, wo eine – was ich hoffe, dass wir verhindern können – wo die FPÖ in der Regierung ist und Österreich weiterhin nach rechts rutscht – da dann eine starke Oppositionspolitik zu machen. Aber, meine Ansage ist auch: Ich möchte diesen Rechtsruck in Österreich verhindern. Ich möchte verhindern, dass Österreich weiter Richtung Orban abdriftet. Und wir Grünen sind die einzigen, die das auch klarmachen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Da sind wir schon bei der inhaltlichen Ausrichtung. Es ist glaube ich unbestritten unter grünen Politikerinnen und Politiker, dass das ein schwieriger Wahlkampf werden wird für die Grünen. Man weiß, dieser Wahlkampf spitzt sich auf drei Personen zu: Das ist Bundeskanzler Kern, das ist Außenminister Kurz, das ist FPÖ-Chef Strache. Die Gefahr besteht, dass alle anderen Parteien hier irgendwie zerrieben werden – die Grünen natürlich zu vorderst. Wollen Sie jetzt umsetzen, was Peter Pilz schon seit langem vorschlägt: Weiter nach links zu rücken? Kantiger zu werden, auch meinetwegen linkspopulistisch zu werden?

ULRIKE LUNACEK

Frau Lorenz, ich habe mittlerweile viel an Erfahrung gesammelt. Ich glaube, das ist auch mein großer Vorteil. Das ist auch das, warum mich die Grünen gebeten haben, das zu tun. Ich stehe für eine Politik, die sehr kantig sein kann. Ich kann beides: Ich kann kantig sein, ich weiß, wofür ich stehe: Das sind Grundrechte, das sind Menschenrechte, das ist eine pro-europäische Politik, die soziale Gerechtigkeit einfordert, Umweltschutz, Klimaschutz, die aber auch klarmacht, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Fundamente – und jetzt sage ich es einmal ein bisschen vielleicht pathetisch – unserer europäischen Heimat sind. Und, dass ich das nicht zerstören lassen will. Von niemandem. Von keinen rechten Parteien und auch nicht von anderen ÖVP und SPÖ, die in diese Richtung gehen. Und das ist etwas, dass ich kann. Und dahabe ich keine Angst davor, dass ich oder die Grünen da zerrieben werden. Weil ich mit meiner Erfahrung, die keiner der anderen Kandidaten hat -keiner von ihnen, ja. Mit dieser sowohl österreichischen wie europäischen, mit viel Verhandlungen, die ich im Europaparlament über die Jahre jetzt auch getan habe, mit einer Spitzenfunktion dort als Vizepräsidentin. Das hat keiner der anderen. Und da sehe ich durchaus Chancen und bin guter Dinge, dass ich in diesem Wahlkampf auch Dinge vorlegen kann, die vielleicht jetzt manche noch nicht sehen wollen. Ich erinnere daran: Im Wahlkampf 2014 haben manche gesagt, das wird sich nie ausgehen. Ich habe dann das beste Ergebnis, dass die Grünen je hatten – 14,5 Prozent – geschafft. Also, ich bin zuversichtlich.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Jetzt habe ich gelernt, Sie werden zwar nicht Parteichefin, aber Sie werden die Spitzenfrau werden – jedenfalls im Nationalratsklub der Grünen. Was wird sich denn unter der parlamentarischen Führung unter Ihnen ändern gegenüber der Politik von Eva Glawischnig?

ULRIKE LUNACEK

Ich möchte die Politik, die Eva Glawischnig gemacht hat weiterführen. Sie hat mit ihrem Mut, mit ihrem Engagement, mit ihrem Wissen, mit ihrem Sachverständnis, mit ihrer Rolle als starke Frau hier Geschichte geschrieben. Sie hat die österreichischen Grünen zu den besten Ergebnissen geführt, die wir je hatten. Und das gilt auch was auf der europäischen Ebene. Die österreichischen Grünen sind immer noch eine der stärksten – wenn nicht überhaupt die stärkste – europäische Partei. Auch jetzt noch. Weil alle sagen, wir sind jetzt schwächer geworden.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Aber man wirft den Grünen vor – seit der Wahl von Alexander Van der Bellen und seit diesem Endlos-Wahlkampf – gibt es einen gewissen Stillstand. Da sind sie nicht mehr vom Fleck gekommen Terezija Stoisits hat zum Beispiel am Wahlabend gesagt: ‚Man muss jetzt wieder Opposition machen.‘

ULRIKE LUNACEK

Das haben einige sehr wohl auch gemacht. Aber es ist klar: In einem Spektrum, wo jetzt innenpolitisch – bevor noch der Wahlkampf begonnen hat -, dass da – und dann die Wechselgeschichten auch in der ÖVP – war das ein ständiges Thema… Wer wird da jetzt führen. Dass das… In der SPÖ ging es darum, wer in Wien übernimmt oder nicht, ob wer anderer kommt, oder Häupl bleibt. Also, da gab es sehr viele innenpolitische Themen, wo es für die Grünen schwer war vorzukommen. Aber dennoch haben wir Dinge fortgesetzt. Das ist jetzt im Nationalrat die Möglichkeit im Bildungsbereich tatsächlich – da braucht die Regierung die Grünen dabei, um dieses Bildungskonzept durchzusetzen. Zum Beispiel mit Modellregionen. Und da möchte ich mir anschauen, ob der ÖVP-Chef Kurz jetzt bereit ist, die alten Zöpfe abzuschneiden.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Das bedeutet, Sie werden jetzt auch bei der parlamentarischen Arbeit der Grünen jetzt schon sich einbringen.

ULRIKE LUNACEK

Ich bin nicht… Ich werde nicht… Ich kann jetzt nicht im Nationalrat sitzen und hier mitdiskutieren.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Ist klar, aber Sie können sich absprechen nie abstimmen.

ULRIKE LUNACEK

Aber klar, na klar machen wir das. Das gehört zur professionellen Arbeit. Das habe ich bisher auch schon gemacht, zu sehen, was die Grünen im Nationalrat machen. Weil wir das ja auch als einzige wirklich gut auch zwischen Nationalrat und Europaparlament koordinieren. Also, da habe ich Erfahrung damit und das werde ich sicher tun.

LOU LORENZ-DITTLBACHER

Frau Lunacek, vielen Dank fürs Kommen.

ULRIKE LUNACEK

Vielen Dank für die Einladung.

podwal – Der Wahlumfragen Podcast von neuwal. Ausgabe 2 (19.05.2017)

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Der neuwal podwal ist ein Podcast zum Thema Wahlumfragen. Wir möchten über Wahlumfragen reden, diese analysieren und Hintergründe beleuchten um so mehr Transparenz bei Wahlumfragen zu generieren.

Im heutigen Special geht es mit Peter Hajek und Dieter Zirnig um die erste Wahlumfrage nach dem ÖVP-Obmannwechsel.

weiter zum neuwal podwal + Transkript

neuwal podwal Nr. 2

May 18 2017

Transkript: Pressekonferenz Rücktritt Eva Glawischnig (18.05.2017)

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Donnerstag, 18.05.2017
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Donnerstag, 18.05.2017
Bildquelle: tvthek.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

Hier geht weiter es zum vollständigen Transkript mit Benefits

Einen schönen guten Vormittag.
Geschätzte Vertreter der Medien,
liebe Zuseherinnen und Zuseher im Live-Stream.

Danke für Ihr Interesse.

Ich habe Sie eingeladen zu einer persönlichen Erklärung. Ich glaube, das ist die dritte in zehn Tagen. Ich möchte die Öffentlichkeit und insbesondere die grünen Wählerinnen und Wähler aber auch meine vielen Parteifreundinnen und -freunde über eine persönliche Entscheidung informieren.

Ich bin seit 2008 Parteichefin der Grünen. Ich habe mein berufliches Leben als engagierte Umweltjuristin begonnen. Ich habe Atomkraftwerksbetreiber geklagt, ich bin als Aktivistin auf Baustellen gesessen und ich habe mich als junge Frau auch immer für Gleichstellung, Selbständigkeit von Frauen, für ihre Unabhängigkeit, für die Vereinbarkeit von Partnerschaft, Job, Kindern, ihre Sichtbarkeit in Politik und Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt. Ich habe dann als Quereinstiegerin in den Grünen meine politische Heimat gefunden und sehr rasch dann als Stellvertreterin von Alexander Van der Bellen…

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese Führung… (Inhalt folgt)

Seit 1999 bin ich leidenschaftliche Parlamentarierin und Abgeordnete. Ich habe in all diesen Jahren zunächst als Nummer 2 hinter Alexander Van der Bellen drei Nationalratswahlkämpfe geführt und danach auch die Partei übernommen. Und als Kärntner Wirtshaustochter, die in ihrer Familie als erste ein Doktorat abschließen durfte, habe ich dann als Nationalratspräsidentin auch das Parlament als Ganzes vertreten dürfen. Das war für mich eine besondere Auszeichnung.

Und ein historischer Erfolg für mich, das war der Einzug der Kärntner Grünen in den Landtag. Das waren die letzten Landeswahlen, wo wir noch nicht im Landtag vertreten waren. Es gab dort eine Zehn-Prozent-Hürde. Ich habe damals meinen Wohnsitz von Wien nach Kärnten verlegt und Seite-an-Seite mit Rolf Holub in allen Wirtshäusern von Klagenfurt und Umgebung wahlgekämpft. Wir hatten sogar einmal fast eine Schlägerei. Aber dadurch wurde der Grundstein für die Ablöse der FPÖ gelegt und die HYPO-aufklärung konnte letztendlich beginnen. Das war übrigens das einzige Mal, wo mir Johannes Voggenhuber gratuliert hat. Also, nach diesem Einzug.

Als ich die Partei übernommen habe, gab es viele kritische Stimmen. Manche haben gesagt: Die Grünen werden ein Drittel der Wählerinnen und Wähler verlieren. Ja, manche haben gesagt: Ja, warum die. Es kam aber ganz anders. Wir haben als Team die erfolgreichste Phase der Grünen in Österreich und auch Europa beachtlich geschafft. Die 12.5. Prozent bei der Nationalratswahl, in Niederösterreich hatten wir ein Plus, in Kärnten plus sieben Prozent, in Tirol ein Plus, in Salzburg plus 12 Prozent. Die Nationalratswahlen, dann die Europa-Wahlen plus fünf Prozent, Vorarlberg plus sieben Prozent. Burgenland ein Plus, Steiermark ein Plus, Oberösterreich ein Plus. Die Regierungsbeteiligungen. Dann das Projekt ‚Van der Bellen in die Hofburg‘. Der erste grüne Präsident Europas. Das habe ich maßgeblich betrieben und unterstützt. Und wir haben gesehen, was alles geht und was alles möglich ist.

Es war immer mein Anspruch auch mutig zu sein. Die Grünen als Gestaltungskraft zu etablieren, zu sehen, an unsere Kinder zu denken. Für die Absicherung unserer Lebensgrundlagen, für Umweltschutz, für Klimaschutz, für Menschlichkeit, für eine Seriosität, für Respekt und vor allem für Respekt mit den Schwächsten.

Ich habe eine Entscheidung getroffen. Und es ist eine zutiefst persönliche Entscheidung: Ich werde nicht mehr als Spitzenkandidatin für die Grünen zur Verfügung stehen. Ich werde alle meine Funktionen zurücklegen. Die Bundessprecherin, die Klubobfrau und auch mein Nationalratsmandat. Es gibt keinen bestimmten Anlass für diese Entscheidung. Sie ist gereift über eine längere Zeit. Natürlich ist es zugespitzt durch die Neuwahl-Situation Aber in aller Offenheit: Ich habe eine Familie, ich habe zwei wunderbare Kinder, zwei Söhne. Und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss. Ich habe gegenüber meiner Familie eine Verantwortung und meinen Kindern, dass ich gesund bleibe, dass ich in voller Gesundheit für sie da bin.

Als Mutter Gesundheit aufs Spiel zu setzen, den allergischen Schock, das Wissen, dass eine Spitzenfunktion in der Politik 24-Stunden-Verfügbarkeit Sieben-Tage-die-Woche bedeutet hat mich zu der Entscheidung bewogen, in der Zeit, wo sie mich eben noch ganz besonders brauchen, mich gegen dieses berufliche Engagement zu entscheiden.

Bei aller Freude – bis zum gestrigen Tag -, die mit der Politik gemacht hat und die Arbeit an der Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in Österreich.

Den Job eines Parteichefs, einer Parteichefin kann man nicht ewig machen. In Zeiten dieser medialen Zuspitzung reibt das jeden Menschen einfach auf. Und ich habe vier ÖVP-Chefs erlebt, überlebt. Ich habe drei SPÖ-Chefs erlebt. Nur Strache teilt mein Dienstalter. Und ich sage jetzt ganz ein bisschen spöttisch: Ich glaube, ich sehe noch nicht so alt aus, wie mein Dienstalter eigentlich sein sollte. Aber, eine kritische Anmerkung: Die politische und mediale Aggressivität hat wahnsinnig zugenommen. Und ich appelliere an uns in der politischen Branche aber auch an die Medienbranche, sich rückzubesinnen auf das, was wirklich relevant ist. Und nicht, was man dramaturgisch brutal überspitzen kann. Wo man Klicks, Quote und Aufmerksamkeit und WählerInnen-Ängste sozusagen mobilisieren kann. Und da hat auch die Politik in den letzten Jahren sicher selbst auch übers Ziel hinausgeschossen.

Ich appelliere an Social Media aktiven Menschen insbesondere Anstrengungen zu unternehmen gegen Hass und Aggression im Netz, die Debatten-Kultur zu verändern, zu verbreitern. Dass nicht der Hass das dominante Element im Netz bleibt.

Und ich werde daher alle meine Aktivitäten gegen Hass im Netz auch als Privatperson alle Musterklagen mit aller Kraft fortsetzen gegen Facebook und Co. Insbesondere dann, wenn es um verbal sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Netz geht. Das werde ich persönlich mit aller Kraft weiterbetreiben.

Als überzeugte Parlamentarierin möchte ich noch eine Lanze für die parlamentarische Demokratie brechen und warnen vor dem Konzept und dem Wunsch vor dem sogenannten ’starken Mann‘. Ich möchte erinnern an Politikerinnen wie Barbara Prammer und Sabine Oberhauser, die für Lösungen und Sachlichkeit standen. Lösungen und Sachlichkeit im Vordergrund. Und nicht das Duell der Eitelkeiten und der persönliche Ehrgeiz.

Ich war sehr oft die einzige Frau in diesen politischen runden. Ich war auch die einzige frau unter den Parteichefs, unter den Klubobleuten in politischen Diskussionen. Und ich behaupte: Wenn es mehr Frauen in Führungspositionen gäbe, dann hätten wir auch eine andere politische Kultur.

Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für Ihre korrekte und respektvolle und seriöse Berichterstattung. Ich sage aber auch, dass es in der Medienbranche einzelne Persönlichkeiten gibt, die die Republik regelrecht vergiften und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt damit gefährden. Die keinen Respekt vor der anderen Meinung haben, die journalistische Sorgfalten und Recherche vermissen lassen oder einfach zu tiefst sexistische Machos sind.

Ich möchte mich bei meinen politischen Mitbewerbern bedanken, für die Kooperation aber auch für die Auseinandersetzung. sie hat mich weitergebracht, sie hat mich gefordert.

Ich möchte mich bedanken bei Alexander Van der Bellen und seiner Doris. Ich möchte mich bedanken bei meinem engsten Team, bei meinen Geschäftsführern und Stellvertreterinnen. Bei Dieter Brosz, bei Robert Luschnig, bei Werner Kogler, bei Ingrid Filipe, bei Albert Steinhauser. Ich möchte mich bei meinem Büro bedanken, bei Barbara Wurzer. Ich möchte mich bei meinem Presseteam bedanken – stellvertretend bei Karin Strobl, Sebastian Wedl. Ich möchte mich bei allen Abgeordneten bedanken, beim Parteivorstand, bei den LandesrätInnen. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesbüro und im Club. Ganz herzlichen Dank für die viele, viele inhaltliche Arbeit. Den vielen AktivistInnen in den Gemeinden. Und ein ganz besonderes Dankeschön an Hansi Eitler von den ‚Grünen Andersrum‘. An Christian Noel, an Lothar Lockl, an Stefan Wallner und Martin Radjaby. Danke an meine Wählerinnen und Wähler, Danke an meine Söhne Benjamin und Sebastian und Danke an Volker.

So, wie geht es nun weiter?

Der Bundesvorstand wird morgen in Salzburg tagen. Es werden Entscheidungen getroffen werden in aller Verantwortung. Und wie geht es mit mir weiter? Mein Ziel ist es, die Ziele der Nachhaltigkeit aber auch die Sichtbarkeit von Frauen in der Gesellschaft was weiterzubringen. Zukunftssicherheit weiterzubringen. Und das wird jetzt mein letztes Statement in der politischen Öffentlichkeit fürs erste sein. Und ich bedanke mich bei Ihnen allen und wünsche Ihnen alles Gute. Und wir werden uns mit Sicherheit irgendwann im Leben noch einmal begegnen.

May 17 2017

Transkript: Christian Kern bei Armin Wolf #zib2 (17.05.2017)

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Mittwoch, 17.05.2017
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Mittwoch, 17.05.2017
Bildquelle: tvthek.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ARMIN WOLF

Und bei mir im Studio ist jetzt der SP-Vorsitzende
CHRISTIAN KERN, der übrigens genau heute vor einem Jahr als Bundeskanzler angelobt wurde. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

CHRISTIAN KERN

Guten Abend.

ARMIN WOLF

Herr Bundeskanzler, Reinhold Mitterlehner hat bei seinem Abschied heute von einer ‚Situation nahe an der Staatskrise gesprochen‘. Sie haben gestern im Parlament gemeint: ‚Man müsse ein Chaos im Land verhindern.‘ Wird da nicht ein bisschen sehr dramatisiert? Es gibt statt nach fünf, nach vier Jahren vorgezogene Neuwahlen, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Wo ist die Staatskrise oder das Chaos?

CHRISTIAN KERN

Nein, die sehe ich auch nicht. Aber es ist natürlich jetzt eine Phase, wo es darum geht, dass wir stabil und in Ruhe eine Wahl vorbereiten, dass man da hier sich vernünftig verhält auf der einen Seite. Auf der anderen Seite bedeutet das, dass wir jetzt aber auch vermeiden müssen, dass es zu sechs, sieben Monaten Stillstand und Blockaden kommt. Österreich hat wichtige Herausforderungen zu lösen. Das Thema ‚Beschäftigung und Arbeitslosigkeit‘ steht im Mittelpunkt: ‚Einkünfte und Einkommen der Österreicher‘. Da haben wir eine sehr gute Entwicklung. Und da muss man jetzt darauf ansetzen und darf nicht die Hände in den Schoss legen. Und wenn man so will, ist das eine Balance aus beiden. Einerseits sozusagen zu harsche Auseinandersetzungen zu vermeiden aber doch dafür zu sorgen, dass etwas weitergeht. So sehe ich jedenfalls meine Aufgabe.

ARMIN WOLF

Ich kenne mich aber trotzdem nicht mehr aus. Ist die Koalition jetzt eigentlich bis zur Neuwahl aufrecht oder nicht? Sie haben gestern neue Mehrheiten im Parlament angekündigt. Ihr Justizsprecher sagt wörtlich: ‚Der Koalitionspakt gilt bis zur Wahl.‘ Was stimmt denn jetzt?

CHRISTIAN KERN

Also, ich denke, Sie haben das genauso wie ich gesehen: Vergangene Woche hat die ÖVP die Koalition vor laufenden Fernsehkameras aufgekündigt. Das war ein klares Signal. Danach haben wir uns zu richten. Jetzt geht es darum, trotzdem, dass man da im ruhigen Fahrwasser die noch notwendigen Projekte beschließt. Da gibt es eine Reihe von absoluten Notwendigkeiten.

ARMIN WOLF

Aber gilt jetzt der Koalitionspakt noch oder nicht?

CHRISTIAN KERN

Der Koalitionspakt – aus meiner Sicht – wurde am vergangenen Freitag gekündigt. Das ist evident. Die ÖVP hat gesagt, sie wollen nicht mehr mit uns. Und in einer solchen Situation, wenn man sich zu einer solchen Scheidung entschließt – wir halten das für einen Fehler. Aber, wenn man sich zu einer solchen Scheidung entschließt, dann muss man natürlich sich auch den Kopf darüber zerbrechen: Wie wickelt man das ab? Und da geht es jetzt darum, Verantwortung für Österreich zu übernehmen.

ARMIN WOLF

Das heißt jetzt aber auch: Sie werden in den nächsten Monaten im Parlament schon auch gegen die ÖVP stimmen, oder nicht?

CHRISTIAN KERN

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil ich kann noch nicht vorhersagen, welche Materien alle anstehen. Ich weiß auch nicht, wie sich die ÖVP verhalten wird. Aber wir haben ein Regierungsprogramm aufgesetzt mit mehr als vierzig Maßnahmen. Mein Interesse ist, dass wir möglichst viel davon abarbeiten, weil das wichtige, richtige Projekte sind: Modernisierung des Bildungssektors, Forschung und Entwicklung, auch in der Sicherheitspolitik. Ich will jetzt nicht alle zitieren. Und davon möchte ich so viel als möglich noch umsetzen. Und da werden wir natürlich auch die Oppositionsparteien einladen da mitzumachen, eigene Ideen einzubringen, vielleicht bessere Vorschläge zu machen. Dann werden wir schauen, dass wir halt möglichst große Mehrheiten im Parlament finden.

ARMIN WOLF

Was jetzt aber viele Menschen nicht verstanden haben: Wenn der Koalitionspakt nicht mehr gilt… Gestern haben die Grünen einen sogenannten Fristsetzungs-Antrag eingebracht, der sichergestellt hätte, dass man vor den Wahlen jedenfalls noch über die Gleichstellung der Schwulenehe im Parlament debattieren könnte. Sie haben das erst am Sonntag in der Pressestunde als für Sie wichtiges Projekt auch betont. Trotzdem haben Sie das gestern gemeinsam mit der ÖVP – ihrem bisherigen Koalitionspartner – verhindert.

CHRISTIAN KERN

Naja, bei der Fristsetzung geht es ja nur um die Frage, wann man, wie man die Frage weiterdiskutiert. Also, dieses Thema ‚Ehe für alles‘ ist ein wichtiges. Das ist mir auch persönlich auch wirklich ein großes Anliegen. Das werden wir mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode diskutieren. Dafür werden wir sorgen.

ARMIN WOLF

Aber warum haben Sie dann gestern dagegen gestimmt?

CHRISTIAN KERN

Und zwar aus einem sehr, sehr guten Grund. Weil die Situation ist ja, dass wir für diesen Antrag keine Mehrheit im Plenum gefunden hätten. Das heißt, das Problem ist ja, dass nicht genug Stimmen vorhanden sind. Weil insbesondere die ÖVP das nicht möchte. So. Jetzt muss also die Aufgabe darin bestehen, die ÖVP zu überzeugen oder die FPÖ, was bei dem Unterfangen allerdings auch keine leichte Aufgabe ist. Und für eine politische Mehrheit im Parlament zu sorgen. So, und das ist jetzt unsere Aufgabe in den nächsten Wochen. Die ÖVP dafür zu gewinnen oder die Freiheitliche Partei, dass die da zustimmen. Und das müssen wir tun. Wenn wir jetzt das bereits getan hätten – ich nehme an, das ist Ihre Frage -, dann hätten wir, wenn man so will, ein Stimmverhalten gehabt, da, wo wir zwar gesagt hätten: OK, die Frist hätten wir versucht durchzusetzen, es ist wieder nicht gelungen, wir haben gar nichts erreicht. Für die Betroffenen hätte sich in keiner Weise irgendwas verbessert. Ich glaube, es geht darum – und das ist meine Aufgabe – nicht für Aktionismus zu sorgen, sondern dafür, dass die Lösungen kommen. Und das ist halt was anderes, außer spontan einem Antrag zuzustimmen oder nicht.

ARMIN WOLF

Aber mit dem Niederstimmen des Antrags hat sich ja auch nichts geändert für die Betroffenen. Man könnte ja auch sagen: Gerade, weil es nicht viel konkret bedeutet hätte, hätte die SPÖ auch klar Position beziehen können. Stattdessen haben sie mit der ÖVP gegen Ihre eigene Position gestimmt.

CHRISTIAN KERN

Ja, aber, das hat natürlich einen sehr wohl ausgewogenen taktischen Grund. Weil, wenn wir da jetzt gegen die ÖVP gestimmt hätten, könnten wir das Thema begraben und beerdigen. Dann hätten die, wenn man so will, die Augen zugeklappt und gesagt: Redets nie wieder mit uns darüber. Und mein Ziel ist es, dass es da wirklich zu einer Lösung kommt. Und, dass auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament erfordert, dass wir entweder ÖVP oder FPÖ dazubekommen. Wenn wir jetzt die Tür zugeschlagen hätten, wäre es zu keiner guten Diskussion mehr gekommen – wir hätten wahrscheinlich auch eine Spirale der Vergeltung in Stand gesetzt muss man sagen. Mein Ziel ist es ja – wenn man so will – jetzt die Regierung und die Staatsgeschäfte so zusammenzuhalten, dass wir eben nicht das von Mitterlehner befürchtete Chaos auslösen. Und das erfordert auch, dass man sich kluge Vorgehensweisen zurechtlegt.

ARMIN WOLF

Heißt das, dass es irgendwelche Themen gibt, wo es dann doch sinnvoll ist, gegen die ÖVP zu stimmen?

CHRISTIAN KERN

Man wird das sehen. Es geht mir darum, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken, das wir die Beschäftigung stärken, das wir die Arbeitslosigkeit runterbringen, die Einkommen stärken, die Bildungsreform durchführen. Da haben wir mit der ÖVP ein Programm. Da sind gute Maßnahmen drinnen und die wollen wir jetzt so rasch als möglich umsetzen um den Stillstand zu vermeiden.

ARMIN WOLF

Ihr Problem ist doch, dass Sie gegen die ÖVP praktisch keine Mehrheit zusammenbringen – außer mit der FPÖ. Weil Ihre einzige Alternative dazu ist, eine sehr prekäre Mehrheit gemeinsam mit den NEOS, dem Team Stronach, den Grünen und mindestens zwei wilden Abgeordneten. Also, eine ziemlich bunte – sagen wir mal – Koalition. In Wahrheit sind Sie doch auf die ÖVP angewiesen?

CHRISTIAN KERN

Sehe ich gar nicht so. Weil, wenn Sie sich den heutigen Tag ansehen: Gewerbeordnung zum Beispiel. Also, da geht es um den…

ARMIN WOLF

Wurde nicht beschlossen.

CHRISTIAN KERN

Ja, aber… genau das ist ja, wenn man so will, der Ausdruck dessen, dass es da eine breite Mehrheitsbildung gegeben hat. Weil wir haben das gestern mit dem Parteivorsitzenden besprochen. Ich persönlich bin der Meinung, die Gewerbeordnung ist kein großer Wurf. Ich hätte mir eine viel stärkere Liberalisierung erwartet, damit Menschen leichter den Zugang zum Unternehmertum bekommen können – ihre eigenen Firmen gründen können. Auch natürlich wäre damit verbunden gewesen, den Einfluss der Wirtschaftskammer zu begrenzen. Das ist bislang mit der ÖVP nicht möglich gewesen. Und jetzt haben wir gesagt: Gut, in der Situation gehen wir diesen Weg nicht weiter, der nicht optimal ist. Sondern laden die Oppositionsparteien ein und versuchen, eine bessere Gewerbeordnung zu machen, die letztendlich auch mehr Arbeitsplätze schafft.

ARMIN WOLF

Zur Not auch gegen die Stimmen der ÖVP?

CHRISTIAN KERN

Naja, die ÖVP war heute – wie soll ich sagen – nicht ganz begeistert. Jedenfalls nicht im selben Ausmaß wie wir und die anderen Parteien im Parlament. Aber ich habe nochmal ganz klar festgehalten. Mir geht es darum: Kein Chaos. Aber vor allem auch jetzt weitertun und die notwendigen Schritte umsetzen. Und wenn die ÖVP die Regierung kündigt, mutwillig die Koalition auflöst, dann ist doch selbstverständlich klar, dass man hier nicht dann in Kauf nehmen kann einen monatelangen Stillstand.

ARMIN WOLF

Gut, aber nur das wir es festmachen: Sie könnten die ÖVP ja kaum mehr provozieren, als wenn Sie eine Gewerbeordnung – quasi das Leibthema der ÖVP – gegen die ÖVP beschließt. Also, nur wenn Sie die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer auflösen. Das wäre vielleicht noch schlimmer für die ÖVP. Das haben Sie wirklich vor?

CHRISTIAN KERN

Also, das ist aus meiner Sicht gar keine Provokation, sondern eine absolut sachliche, richtige Vorgehensweise, die bislang nicht möglich gewesen ist. Und jetzt muss man schauen, wie weit man da kommen kann bei den parlamentarischen Diskussionen. Ich sehe das gar nicht als Provokation, sondern als Notwendigkeit. Ich habe gesagt: Vielleicht ist das jetzt die Chance in den nächsten Monaten Projekte auf die Reihe zu bringen, die bislang blockiert worden sind. Sie haben zwei davon genannt: Eines davon ist die Gewerbeordnung, das andere ist die Ehe für alle. Und ich finde, das lohnt sich jetzt um Mehrheiten für die Projekte zu kämpfen.

ARMIN WOLF

Ist es vorstellbar, dass die SPÖ dem Sicherheitspolizeigesetz von Innenminister Sobotka zustimmt. So wie es jetzt daliegt, da ist ja auch eine Ausweitung der Videoüberwachung und andere Überwachungen vorsieht.

CHRISTIAN KERN

Ja, wir haben da schon einen weitgehenden Verhandlungsprozess abgeschlossen. Das Gesetz, so wie es heute vorliegt, lässt sich technisch allerdings nicht umsetzen. Das ist nicht gut überlegt, das ist nicht gut durchdacht. Selbst wenn man das so beschließen würde, würde es nicht funktionieren. Wir haben Interesse, das Gesetze nicht aus Aktionismus beschlossen werden. Nicht um sozusagen da eine Inszenierung zu betreiben wo man den härtesten Knochen in der Sicherheitspolitik zeigt. Sondern, ich möchte Effizienz und dafür sorgen, dass die Dinge wirklich gut geregelt werden. So, dass die Österreicher wissen: Wir kümmern uns um die berechtigten Sicherheitsanliegen. Und das muss man in Besonnenheit tun. Wenn das passt, so wie wir das gerne hätten, dann werden wir dem selbstverständlich zustimmen.

ARMIN WOLF

Wird es eigentlich weiterhin noch jede Woche Regierungssitzungen, Ministerräte geben, auch mit gemeinsamen Regierungsvorlagen für Gesetze?

CHRISTIAN KERN

Also, die parlamentarische Arbeit wird viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich gehe davon aus, dass die meisten Materien jetzt als Initiativanträge kommen werden – so wie das heute der Fall war.

ARMIN WOLF

Nur, damit die Zuseher das verstehen: Das sind Anträge im Parlament. Die allermeisten Gesetze kommen normalerweise aus der Regierung – werden als Regierungsvorlagen ins Parlament eingebracht. Initiativanträge direkt aus dem Parlament sind sehr selten. Wollen Sie noch weiter Regierungsvorlagen gemeinsam mit der ÖVP – die brauchen ja Einstimmigkeit – einbringen?

CHRISTIAN KERN

Also, ich gehe davon aus, dass das Parlament in der Lage ist, dazu das zu tun. Dort, wo es aus ligistischen und Vorbereitungsgründen notwendig ist, dass die Regierung da die Vorarbeiten leistet, wie das auch bei den heutigen Anträgen ja der Fall war, werden wir das selbstverständlich tun. Aber ich möchte nur noch einmal auf die ursprüngliche Diskussion hinweisen. Wir haben ja gesagt: Wir laden den neuen Parteichef der ÖVP ein, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. Er hat das abgelehnt. Das ist ja eine Geschichte, wo es nicht um einen Formalismus und Befindlichkeiten geht. Sondern, wir haben ja zwölf Monate erlebt. Dass wir mit Vertretern der ÖVP am Tisch gesessen sind, die nicht die Kompetenz hatten, mit uns Projekte abzuschließen. In vielen Punkten kamen dann die Heckenschützen und das ist schwierig geworden. Und das haben wir gesagt, wollen wir nicht mehr weiter fortsetzen. Und deshalb heißt das: Verantwortung übernehmen. Und wenn der neue Obmann der ÖVP dazu nicht bereit ist, das in Form der Vizekanzler-Position zu tun, dann ist die logische Konsequenz, dass wir mehr von der politischen Arbeit ins Parlament verlagern und die Regierung auf die notwendigen Dinge beschränken.

ARMIN WOLF

Also keine wöchentlichen Ministerratssitzungen mehr.

CHRISTIAN KERN

Ich habe heute den Herrn Vizekanzler getroffen. Wir haben gesagt, wir werden das ganz pragmatisch vorantreiben. Beim Gesetzesmaterien wie zum Beispiel wie bei der Bildungsreform, die so komplex sind, wird es notwendig sein, dass man die ligistischen Kapazitäten der Regierung nützt. Aber bei den Dingen, die noch nicht weit fortgeschritten sind – so wie heute bei der Erhöhung der Studienbeihilfe für 40.000 Studenten zum Beispiel oder für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit über 50, 20.000 zusätzliche Jobs… Das schon so weit vorbereitet war, da geht das gut, dass man das ins Parlament direkt einbringt.

ARMIN WOLF

Jetzt kommen wir nochmal zurück zu den letzten Tagen. Sie haben ja ursprünglich einen anderen Vizekanzler als Sebastian Kurz kategorisch abgelehnt. Angeblich haben Sie da auch überlegt, den Bundespräsidenten vorzuschlagen, dass er die ÖVP-Minister entlassen. Aber der Bundespräsident habe die Idee abgelehnt. Ist das korrekt?

CHRISTIAN KERN

Nein, das ist ein G’schichtl, wie man auf gut Wienerisch sagen würde.

ARMIN WOLF

Sie haben keine Minderheitsregierung überlegt?

CHRISTIAN KERN

Nein, das ist… das ist der Spin, der da von der ÖVP verbreitet worden ist. Ich habe mit Interesse festgestellt, dass bei Interviews – auch im ORF – immer Minderheits…, Minderheitsregierung und noch einmal Minderheitsregierung gesagt worden ist.

ARMIN WOLF

Das kommt ja nicht von ungefähr. Das kam ja aus der SPÖ.

CHRISTIAN KERN

Ich weiß nicht, von wem das gekommen ist. Jedenfalls von der Führung der SPÖ nicht, weil die Situation ja ist: Selbst, wenn wir das wollten. Sie haben ja vorhin die Mehrheitsverhältnisse aufgezählt. Das hätte ja keine Chance gehabt, den nächsten Mittwoch alles zu überdauern. Und mein Ziel ist es, für Stabilität zu sorgen, für Ordnung zu sorgen, eine geordnete Abwicklung der Regierungsgeschäfte. Und das hätte sich mit einer Minderheitsregierung nicht verbinden lassen.

ARMIN WOLF

Praktisch alle Kommentatoren haben den Eindruck, Sebastian Kurz hätte Sie in den letzten Tagen am völlig falschen Fuß erwischt mit diesen Neuwahlen. Aber, so überraschend war das ja jetzt auch wieder nicht, dass die Koalition zerbrochen ist. In den letzten Monaten wurde alle paar Tage in Wahrheit über vorgezogene Neuwahlen diskutiert. Mitterlehner hatte mehrfach schon damit gedroht, haben Sie ja auch mitbekommen intern, alles hinzuwerfen. Warum war die SPÖ da eigentlich nicht besser vorbereitet?

CHRISTIAN KERN

Ich denke, dass sich das in der Tat abgezeichnet hat. Wir haben bis zum Schluss versucht zu bewirken, dass die Regierung weiterarbeitet. Ich halte das für eine doch einigermaßen mutwillige Aufkündigung. Ich denke, wir haben in schwierigen Zeiten doch einiges erreicht. Das hätte man jetzt auch problemlos fortsetzen können. Wir haben ein Regierungsprogramm, das alle Minister – auch Sebastian Kurz – unterschrieben haben.

ARMIN WOLF

Das haben wir viel diskutiert in den letzten Tagen. Die Frage war: Warum war die SPÖ auf diesen Bruch nicht besser vorbereitet?

CHRISTIAN KERN

Nein, ich denke, wir waren so gut vorbereitet, wie man vorbereitet sein konnte. Wahrscheinlich besser als die ÖVP. Weil Reinhold Mitterlehner hatte dann sehr spontan gesagt: Er will nicht mehr, es reicht ihm. Hat dann sein Amt zurückgelegt. Aber worum geht es hier? Wir – unser Ziel ist es gewesen, dafür zu sorgen, dass die Regierung weiterarbeitet. So. Wir haben einen Partner, der das nicht möchte. Unser zweites Ziel war, einen Partner zu haben, der Verantwortung übernimmt und sich nicht aus der Verantwortung drückt. So, dann haben wir festgestellt, auch das ist nicht möglich – müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und das, was Sie als ’nicht vorbereitet‘ bezeichnen, das ist ja – wenn man so will – in diesem Spiel um Pokern, Parteipolitik, Posten… ist natürlich derjenige, der sagt: Die Vernunft soll regieren, wir wollen etwas aufbauen und nicht etwas zerstören natürlich immer der, der die schlechtere Position hat. Das ist ja gar keine Frage.

ARMIN WOLF

Aber es ist ja nicht so, Herr Kern, dass die SPÖ nicht auch in den letzten Monaten immer wieder mal über Neuwahlen nachgedacht hätte. Also so völlig fern war Ihnen der Gedanke ja nicht. Sie sind jetzt seit genau einem Jahr Kanzler.

CHRISTIAN KERN

Darf ich Sie noch… Vergessen Sie die Frage nicht. Aber das ist eines der interessantesten Gerüchte, die ich kenne. Es gab einmal eine Situation, da war es knapp dran. Das war, als der Innenminister sich geweigert hat, die Regierungsvereinbarung zu unterzeichnen. Da sind wir auch tatsächlich mit dem Bundespräsidenten beisammengesessen. Alles andere war – wenn man so will – in der Kommentatoren-Blase ist das immer wieder behauptet worden, uns unterstellt worden. Aber mein Ziel ist es immer gewesen, bis Herbst 2018 vernünftig weiterzuarbeiten. Sie entschuldigen.

ARMIN WOLF

Herr Bundeskanzler, Sie tun immer so, als würden die Kommentatoren diese Dinge erfinden. Die beruhen ja durchaus auf Gesprächen mit durchaus hochrangigen auch SPÖ-Funktionären. Ich habe meine Frage nicht vergessen. Sie sind heute seit genau einem Jahr Kanzler. Wenn Sie die Zeit nochmal zurückdrehen könnten: Was würden Sie gerne anders machen?

CHRISTIAN KERN

Also, ich denke, dass wir viel erreicht haben. Das sieht man an den Zahlen, was Beschäftigung, Arbeitslosigkeit betrifft. Wirtschaftswachstum, Einkommen…

ARMIN WOLF

Was würden Sie gerne anders machen?

CHRISTIAN KERN

Was die Erkenntnis mit Sicherheit war… Ich glaube, es sind zwei Dinge. Das eine ist – ich halte es für wichtig, dass man politische Diskussionen viel früher transparent macht. Ich denke, das ist entscheidend. Man sieht ja auch, was passiert, wenn weitere Parteien am Tisch sitzen, so wie gestern. Dann ist man in der Lage offener zu diskutieren. Jeder kann seinen Beitrag leisten. Es wird deutlich transparenter – wenn man so will. Das ist gut für die konstruktive Auseinandersetzung. Und das zweite war sicherlich, dass wir da oder dort auch den Regierungspartner überfordert haben. Wir wollten rasch vorankommen. Ich bin vor zwölf Monaten in dieses Amt gekommen. Und mein Ziel war es, Österreich zu verändert, auf die Zukunft vorzubereiten. Mit alten Mustern aufzuhören. Und so wie es aussieht haben wir da mit Sicherheit jedenfalls die ÖVP auch den Vizekanzler überfordert.

ARMIN WOLF

Das ist eine ziemlich polemische Formulierung. Wäre es im Rückblick gescheiter gewesen im Jänner Neuwahlen auszurufen?

CHRISTIAN KERN

Aus meiner Sicht nicht. Gescheit ist es immer, für Österreich zu arbeiten. Und die Konsequenzen dieser Arbeit auch zu tragen. Ich habe gesagt: Verantwortung übernehmen heißt, dass nicht nur dann zu tun, wenn es einen zum eigenen Vorteil gereicht. Und ich bin davon überzeugt, dass dieses politische Pokerspiel der letzten Tage jedenfalls keine Zukunftsfragen beantwortet. Da wird nicht eine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, nicht ein Arbeitsloser einen Job mehr finden, nicht eine Familie besser Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben. Und deshalb ist es immer richtig, mit unserem Land nicht zu spielen, sondern konsequent weiterzumachen.

ARMIN WOLF

Jetzt tritt mit Sebastian Kurz der momentan mit weitem Abstand populärste Politiker des Landes gegen Sie an. Er hat in allen aktuellen Umfragen – die jedenfalls bekannt sind – deutlich bessere Persönlichkeitswerte als Sie. Obwohl Sie der Bundeskanzler sind. Erst zuletzt im Profil eine Umfrage: Höhere Vertrauenswürdigkeit, er verstehe die Sorgen der Menschen besser, er habe die richtigeren Lösungsvorschläge. Wie erklären Sie sich das eigentlich?

CHRISTIAN KERN

Also, ich denke, man sollte da nicht allzu viel darauf Wert legen. Weil, ich meine, ich vergönne das dem Sebastian Kurz natürlich – wird ihn auch persönlich freuen. Aber…

ARMIN WOLF

Glaube ich nicht.

CHRISTIAN KERN

Pardon?

ARMIN WOLF

Glaube ich nicht, dass Sie ihm das vergönnen.

CHRISTIAN KERN

Oh doch, Sie unterschätzen unser Verhältnis. Also, ich denke, man sollte da einen fairen Umgang miteinander haben. Aber bei den Meinungsumfragen, wenn die stimmen würden, dann wären die Briten noch innerhalb der Europäischen Union, dann wäre in Amerika Hillary Clinton Präsidentin und dann würde Martin Schulz sich nicht mehr den Kopf darüber zerbrechen müssen, sondern nur noch die Frage stellen, wie er das deutsche Kanzleramt tapeziert. Also alles das, sieht man, ist sehr beweglich. Und ich denke, man sollte diese Umfragen nicht im Übermaß überstrapazieren. Es gibt welche, wo die SPÖ als Partei vorne liegt. Gerade am Wochenende publiziert. Aber ehrlich gesagt, auch darauf verlasse ich mich nicht.

ARMIN WOLF

Jetzt will ja Kurz mit einer Art überparteilichen Plattform über die ÖVP in die Wahl gehen und vor allem auch Kandidaten von außen präsentieren. Da gibt es in der SPÖ keine große Tradition. Werden Sie das trotzdem machen?

CHRISTIAN KERN

Ja, wir haben das ja schon. Wenn Sie sich das Regierungsteam anschauen: Thomas Drozda war Manager im Kunst- und Kulturbereich, Pamela Rendi-Wagner, eine Universitäts-Professorin, überaus erfolgreiche Karriere gemacht. Sonja Hammerschmied war Chefin der Universitäten Österreichs.

ARMIN WOLF

Lauter SPÖ-Mitglieder.

CHRISTIAN KERN

Naja, neuerdings. Aber, als sie akquiriert wurden, war das nicht so. Wir haben auch andere Beispiele schon gehabt – wenn Sie an den Hans-Peter Martin, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, denken. Und etliche andere. Da war das auch der Fall. Aber offen gesagt: Ich glaube, man muss aufpassen, dass man nicht jeden Etikettenschwindel mitmacht. Weil der springende Punkt ist doch jener. Eine Liste, die unabhängig sein soll, die der ÖVP-Obmann ins Leben gerufen hat, wo der ÖVP-Obmann entscheidet, wer auf dieser List oben sein soll. Naja, wie unabhängig das ist muss man dann bewerten.

ARMIN WOLF

Jetzt werden Sie bei der Wahl voraussichtlich keine absolute Mehrheit erzielen. Also, wenn sie wieder Kanzler werden wollen, werden Sie einen Koalitionspartner brauchen. Vor einigen Tagen haben Sie gesagt: Mit der ÖVP ist es für sehr lange Zeit vorbei. Mit den Grünen und den NEOS wird es sich möglicherweise nicht ausgehen. Es bleibt Ihnen nur mehr – dann, wenn es so ist – die FPÖ. Ist eine Rot-Blaue-Koalition für Sie eine Option?

CHRISTIAN KERN

Wir arbeiten jetzt an diesem Kriterienkatalog. Das ist bekannt. Das müssen wir beschleunigen, weil wir wollten das erst im Herbst erledigen. Das muss jetzt natürlich früher kommen, damit da Klarheit herrscht. Ich gehe davon aus, bei der Wahlauseinandersetzung, wird noch so viel in Bewegung kommen, dass man erst relativ spät beurteilen kann, mit wem es Mehrheiten gibt. Wir haben jetzt zum Beispiel vier Anträge ins Parlament eingebracht, die ganz klare sozialdemokratische Handschrift haben. Sozialpolitische Maßnahmen betreffen, auch Forschungsförderung natürlich massiv ausbauen. Die Frauenquote in den Aufsichtsräten auch ein…

ARMIN WOLF

Dazu können wir jetzt nicht nicht mehr kommen. Meine Frage war sehr einfach: Schließen Sie eine Rot-Blaue-Koalition aus?

CHRISTIAN KERN

Ich würde mal sagen: Für uns ist entscheidend, wer welche Inhalte mit uns mittragt und dann werden wir unsere Entscheidungen treffen. Wir werden das noch rechtzeitig vor einer Wahl mitteilen, wie wir das sehen. Ob wir meinen, dass die FPÖ in diesem Kriterienkatalog Platz hat. Und die Entscheidung wird noch früh genug fallen. Und wir werden dann die Öffentlichkeit darüber informieren.

ARMIN WOLF

Sie werden das vor der Wahl sagen?

CHRISTIAN KERN

Wir werden das vor der Wahl sagen.

ARMIN WOLF

Die FPÖ sagt ja, die stärkste Partei soll jedenfalls den Kanzler stellen. Sagen Sie das auch?

CHRISTIAN KERN

Ich halte das für einen fairen Vorschlag. Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, dass die ÖVP seinerzeit als dritter die Kanzlerschaft übernommen hatte. Ich denke, die Bevölkerung hat das nicht wirklich verstanden. Und ich denke, es wäre gut, da Usus zu sagen: Der Stärkste soll einmal das Vorschlagsrecht haben, sollen eine ernsthafte Chance bekommen, eine Regierung zu bilden und dann wird man sehen, wie weit man damit kommt.

ARMIN WOLF

Also, wenn Sie nicht Erster werden, werden Sie nicht versuchen, Kanzler zu werden.

CHRISTIAN KERN

Also, wenn ich nicht Erster werde, dann gehe ich davon aus, dass jemand anderer im Kanzleramt sitzen wird. Und umgekehrt erwarte ich mir auch, dass die anderen respektieren, wenn wir vorne sind, dass wir den Anspruch selbstverständlich stellen werden.

ARMIN WOLF

Wären Sie bereit Vizekanzler zu werden?

CHRISTIAN KERN

Also, ich habe gesagt, ich widme zehn Jahre meines Lebens der Politik. Man wird sehen, wie die Wähler entscheiden. Aber mir geht es ja nicht um den Sessel, ich will ja nicht in der Politik – wenn man so will – hängen bleiben aus Eigennutz. Sondern mit geht es darum, Projekte zu realisieren fürs Land. Und dann werden wir sehen, ob das möglich ist. Und das ist der einzige Maßstab. Und nicht, welche Frage das.… oder welche Berufsbezeichnung damit einhergeht.

ARMIN WOLF

Ich kenne mich jetzt nicht ganz aus. Es gibt ja die These von Leuten, die Sie gut kennen, die sagen: Kern macht entweder Kanzler oder zur Not Oppositionsführer. Vizekanzler macht er nicht.

CHRISTIAN KERN

Aber das ist wie mit diesen Neuwahl-Spekulationen.

ARMIN WOLF

Darum frage ich Sie ja.

CHRISTIAN KERN

Es gibt so viel Gerede.

ARMIN WOLF

Ja, darum frage ich Sie ja.

CHRISTIAN KERN

Nein, ich kann es Ihnen sagen: Das hängt davon ab, was können wir für Österreich erreichen? Das ist mein einziger Maßstab, der wird angelegt werden. Und mir geht es definitiv nicht darum, was auf der Visitenkarte steht. Dazu habe ich in meinem Berufsleben schon viel zu viele Stationen absolviert. Ich glaube sagen zu können nicht unerfolgreich. Also, mir geht es definitiv nicht um den Titel, sondern um die Gestaltungsmöglichkeit. Und davon werde ich die Entscheidung abhängig machen.

ARMIN WOLF

Eine letzte Frage habe ich noch. Ihr erwachsener Sohn hat Sebastian Kurz auf Twitter mit dem afrikanischen Ex-Diktator Idi Amin verglichen. Die ÖVP war rasend empört tagelang und verlangt von Ihnen seit Tagen eine Entschuldigung. Bekommt sie die?

CHRISTIAN KERN

Also, offen gesagt, ich glaube, da habe ich etwas versäumt. Weil die Entschuldigung – glaube ich – wäre anders rum angebracht. Weil, was da passiert ist, dass ganz bewusst Familienmitglieder in eine politische Auseinandersetzung gezogen werden. Weil, wenn Sie die Geschichte genau ansehen, was da passiert ist. Und ich möchte mich jetzt mit meinem Sohn, den nicht rechtfertigen. Weil, das was wir beide uns auszumachen haben, das haben wir besprochen. Und zwar, so wie es in einer guten Familie der Fall zu sein hat: Hinter verschlossenen Türen. Aber der schreibt einen Bekannten, der bei der Jungen ÖVP ist ein SMS mit der Frage, ob Mitterlehner zurücktritt. Das wurde zu einer Staatsaffäre stilisiert.

ARMIN WOLF

Das war aber ein anderes Thema.

CHRISTIAN KERN

Nein, lassen Sie mich das zu Ende sagen. Nein, nein, nein, nein. Nein, da… meine Bitte ist, dass Sie mich das erzählen lassen. Das ist wichtig. So. Er schreibt also einem Kollegen von der Jungen ÖVP. Zu einem Zeitpunkt als im Internet längst die Artikel kursiert sind, dass das möglicherweise kursieren wird. Daraus wird eine Staatkrise gemacht, er wird als Staatsfeind Nr. 1 vorgezehrt. Ein junger Mann, der eigentlich mit Politik nicht viel am Hut hat, außer, dass er sich da freiwillig engagiert in einer Ortsorganisation der SPÖ. Es wird ein Cover von ÖSTERREICH produziert. Er wird in der Kronen Zeitung hingestellt als derjenige, der die Koalition sabotiert hat und den Reinhold Mitterlehner quasi in den Rücktritt getrieben hat. Was im Übrigen mehr über die ÖVP sagen würde als über meinen Sohn, wenn das möglich wäre. So. Dann wird er bezichtigt und wehrt sich damit, dass er sagt – mit einem völlig verunglückten Vergleich: Das wäre die Taktik, die Idi Amin in einem Krieg Uganda-Tansania gewählt hat. Was ein blödsinniger Vergleich ist – unter uns gesagt. Aber das ist das, was passiert ist. Und was da geschehen ist: Das mein Privatleben, meine Familie in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen worden ist. Und ich persönlich bin so altmodisch, dass ich finde, da gibt es Grenzen, sowas macht man sich in der Familie aus. Ich lege größten Wert, dass meine Kinder gutes Benehmen gelernt haben. Das ist mir klar, es tut mir auch leid, dass das in der Form passiert ist. Aber, einen sozusagen Nicht-Politiker, ein Familienmitglied so auf die öffentliche Bühne zu zerren, das ist ein ziemlich einzigartiger Vorgang.

ARMIN WOLF

Aber wenn ich Ihnen jetzt zuhöre, dann ist es schwer vorstellbar, dass Sie mit der ÖVP nocheinmal eine Koalition machen.

CHRISTIAN KERN

Naja, ich gehe davon aus, dass diejenigen, die hier dieses Geschäft betreiben, nach einer nächsten Wahlauseinandersetzung nicht mehr dabeissein werden. Ich bin da sehr optimistisch, was unsere Chancen betrifft. Und dann werden wir schauen, welche Kräfte in der ÖVP noch überhaupt da sind und mit wem man dann über eine Regierungsbildung reden kann.

ARMIN WOLF

Herr Bundeskanzler, vielen Dank für das Gespräch.

CHRISTIAN KERN

Danke für die Einladung.

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May 16 2017

Transkript: Rede von Christian Kern (16.05.2017)

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Dienstag, 16.05.2017
Quelle: oe24.at
Transkriptstatus: Dienstag, 16.05.2017
Bildquelle: oe24.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

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CHRISTIAN KERN

Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Vertreter des Hohen Hauses,
meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zusehergalerien und an den Fernsehschirmen.

Die letzten Tage waren politisch in der Tat außergewöhnlich bewegt. Wir haben erlebt, dass Vizekanzler Mitterlehner seine Funktion zurückgelegt hat. Er hat sie auch als Obmann der ÖVP zurückgelegt. Ich muss dazusagen, das ist ein Schritt, für den ich persönlich Verständnis habe, den ich selbstverständlich respektiere. Ich möchte die Gelegenheit an dieser Stelle auch nützen, dem Herrn Vizekanzler, dem scheidenden Vizekanzler hier viel Erfolg auf seinem weiteren Lebensweg zu schätzen. Ich habe ihn als anständigen, fairen und aufrechten Verhandlungspartner kennengelernt, der zu seinen Zusagen – sofern möglich – auch immer gestanden ist.

APPLAUS

Dieser Schritt Reinhold Mitterlehners ist mit einer Nachfolgediskussion in der ÖVP einhergegangen. Und es ist Ihnen wahrscheinlich genau so wenig entgangen wie uns, dass am vergangenen Freitag vor laufenden Fernsehkameras der designierte neue ÖVP-Obmann die Koalition für beendet erklärt hat. Das ist das gute Recht der ÖVP, wenn sie diese Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen möchte und ist selbstverständlich von uns auch genauso zur Kenntnis zu nehmen.

Was meine Aufgabe aber ist, ist, wenn wir jetzt darüber reden, wie wir die nächsten Wochen und Monate gestalten, dann muss uns bewusst sein, dass das wichtigste, was wir gemeinsam zu erreichen haben, ist, eine Phase des Stillstandes zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass die Arbeit im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen hier konsequent fortgesetzt wird. Diese Fortsetzung der Zusammenarbeit ist eine – wo ich von unserer Seite, der sozialdemokratischen Seite dieses Hauses sagen möchte: Unsere Hand ist ausgestreckt. Und ich habe das auf öffentlich formuliert. Und ich habe gesagt: Wir würden diese Partnerschaft auf Basis des Regierungsprogramms und darüberhinausgehender Initiativen fortsetzen und das für sinnvoll erachten. Wir haben festgestellt, dass dieses Angebot seitens Sebastian Kurz nicht angenommen worden ist. Und wir uns jetzt gemeinsam auf die Suche nach einem Neuwahl-Termin gemacht haben. Für uns bedeutet das aber: Wenn wir eine Phase des Stillstands vermeiden wollen, dass wir Handlungsfähigkeit brauchen und sicherstellen müssen, dass die Projekte, die begonnen wurden, auch zu einem guten Ergebnis kommen.

Und meine feste Überzeugung ist es, dass es notwendig ist – vor diesem Hintergrund -, dass auch diejenigen am Tisch sitzen, die die Macht und die Kompetenz haben, den notwendigen politischen Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen.

APPLAUS

Und wir haben in der Vergangenheit ein Regierungsprogramm aufgesetzt – von allen Bundesministern und -ministerinnen unterschrieben. Mit einem klaren Bekenntnis auch zur Umsetzung, das aus meiner Sicht eine taugliche Grundlage sein kann. Aber diese Grundlage ist nur dann gegeben – ist nur dann glaubwürdig gegeben – wenn auch die Chefs, die Parteivorsitzenden in der Koalition ganz klar die Verantwortung dafür übernehmen.

APPLAUS

Und Verantwortung übernehmen heißt, dass man dann auch die entsprechenden Positionen in die Hand nimmt und akzeptiert. Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich um Verständnis, dass wir uns schwertun, wenn die Koalition aufgekündigt wird. Und dann die Rede davon ist, dass weitergearbeitet werden soll. Dass das im Lichte der Erfahrungen – zwölf Monate aus unserer Sicht leider kein belastbares Angebot ist. Ein durchaus unglaubliches Angebot ist, die Regierung fortsetzen zu können.

Ich habe erlebt, dass wir mit einem Vizekanzler verhandelt haben. In den üblichen Koalitionsroutinen findet das ja relativ regelmäßig statt: Unter vier Augen, unter acht Augen, unter zwölf Augen. Wo dann Vereinbarungen gemacht worden sind, die halt leider nicht immer dann in die Umsetzung gekommen sind. Weil wir gesehen haben, dass diejenigen, die die Entscheidungen treffen, eben nicht mit uns am Tisch gesessen sind. Und das ist ein Zustand, den wir so mit Sicherheit vermeiden wollen. Ich möchte hinzufügen, dass ich Wolfgang Brandstetter als Justizminister im höchsten Maße schätze. Ich halte ihn für einen außerordentlich kompetenten Justizminister. Es gibt auch nicht den geringsten Zweifel an der persönlichen Integrität. Hier geht es aber nicht um die Frage, ob man jemand persönlich schätzt oder nicht. Sondern um die Frage, mit wem kann man was umsetzen.

Und ich bin der Meinung, dass wir jetzt diese Phase, die aus Posten, Poker und Parteipolitik bestanden hat, raschest zu überwinden haben. Weil wir hier eine Verantwortung haben für unser Land. Und ich bin davon überzeugt, dass man mit Österreich nicht spielt. Und ich bin ebenso der Auffassung, dass Verantwortung übernehmen bedeutet, dass man die nicht nur übernimmt, wenn die Sonne scheint, sondern, dass man Verantwortung dann übernimmt, wenn es einem auch nicht zum eigenen persönlichen Vorteil gereichen vermag.

APPLAUS

so, nach dem auf dieser Basis die Zusammenarbeit in der Bundesregierung natürlich deutlich erschwert ist, machte ich hier folgendes festhalten: Die Bundesregierung wird ihre Verfassungsmäßigen Verpflichtungen bis zum Wahltag voll umfänglich wahrnehmen. Das steht völlig außer Streit.

Das bedeutet insbesondere auch, dass wir unsere europäischen Verpflichtungen voll umfänglich wahrzunehmen haben. Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dass wir in einer ordentlichen, in einer ruhigen Phase und Weiterarbeit die Stabilität im Land gewährleisten und hier Unordnung sogar bis zum Chaos versuchen und werden zu verhindern.

Ich darf das aber auch so formulieren, dass das, was ich eben ausgeführt habe, ein Angebot ist, an die politischen Entscheidungsträger politische Entscheidungen weiter ins Parlament zu Verlagen. Hier keine Regierungsvorlagen vorzulegen, sondern hier ganz konsequent auf die parlamentarische Arbeit zu vertrauen. Und hier nicht nur die Parlamentsfraktionen, sondern auch die Parteivorsitzenden hier einzubinden. Aus meiner Sicht gibt es mit dem Regierungsprogramm eine sehr, sehr gute Grundlage. wir werden die Punkt für Punkt hier im Hohen Haus einbringen. Die entsprechenden Abgeordneten kennen die Initiativen. sie haben ja alle auch in Form eines Entschließungsantrages – zumindest jene aus der Koalition – sich dazu bekannt. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier eine sehr gute Arbeitsweise aufsetze können und hier noch eine Reihe von Punkten gemeinsam abarbeiten könne.

Wir dürfen nicht vergessen, dass uns vier Monate bevor. Und ich denke, dass die Österreicher und Österreicherinnen absolut nicht verstehen würden, wenn wir uns hier aus der Verantwortung ziehen und hier vier Monate Stillstand akzeptieren werden.

Das bedeutet aus meiner Sicht natürlich auch, dass damit die Frage, wer die Position des Vizekanzlers in der Regierung einnimmt, eine nachrangige geworden ist. Weil wir werden die Aufgaben dort ordentlich wahrnehmen. Ich werde natürlich Wolfgang Brandstetter hier gerne akzeptieren. Genauso wie den Vorschlag, den Staatssekretär Mahrer zum Wirtschaftsminister zu befördern.

Aber klar ist, dass jetzt eine Phase beginnen wir eines lebendigen. […]

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Maßnahmen beginnen zu greifen. Dass Österreich in eine positive Entwicklung gekommen ist. Als ich vor einem Jahr hier meine erste Regierungserklärung gehalten habe, war die allgemeine Einschätzung: Die Arbeitslosigkeit wird weiter raufgehen. Wirtschaftswachstum Österreich wird hier weiter dem europäischen Schnitt hinterherhinken. Wir sehen heute, dass wir eine Jobdynamik haben, die besser ist als fast in allen europäischen Ländern. Wir sehen heute, dass wir das erste Mal seit sechs Jahren mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit konfrontiert sind. Dass eine Vielzahl der Maßnahmen funktionieren, die Wirtschaft auch wieder Vertrauen fasst, die Investitionen ansteigen, die Einkommen – auch das ist ganz wichtig – auch wieder angestiegen sind. Und das Wirtschaftswachstum hier allen Österreichern und Österreicherinnen zugutekommt.

Ich bin der Meinung, wir sollen daran anknüpfen. Und wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, was wir vom Regierungsprogramm umzusetzen haben bzw. in welcher Form wir das allfälliger Weise gemeinsam in diesem Haus zu erweitern haben, dann sind es für mich drei Punkte von den zehn, die wir vorgeschlagen haben, die ich hervorheben möchte.

Zunächst einmal geht es darum, dass wir sehen: Arbeitslosigkeit sinkt. Insbesondre bei den jungen haben wir eine sehr positive Entwicklung. Wir haben aber gemeinsam zur Kenntnis zu nehmen, dass insbesondere im Segment der älteren Arbeitslosigkeit – der Menschen über 50 – die Arbeitslosigkeit bedauerlicherweise zunimmt. Und dementsprechend hat ein entscheidender Akzent darauf zu legen, dass wir die Arbeitslosigkeit bei den Älteren konsequent bekämpfen. wir werden dementsprechend eine Vorlage einbringen um hier 20.000 zusätzliche Jobs und Arbeitsplätze zu garantieren. Das Sozialministerium wird hier federführend an dieser Initiative arbeiten.

Wir haben die Initiative des Mindestlohns, von der 300.000 Menschen in Österreich betroffen werden, die ich auch ganz oben auf die Prioritätenliste setzen möchte. So wie den Kampf gegen die Steuervermeidung. Wir haben hier einen Vorschlag eingebracht, der uns hilft, die nationalen Spielräume auszunützen um Steuerverschiebung – die illegale Steuervermeidung -, die von Großkonzernen vor allem internationaler in Österreich betrieben wird, zu bekämpfen.

Und ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen, von dem ich hoffe, dass die Vollmachten, die hier in den Parteien vergeben worden sind ausreichen werden, um dieses nahezu Jahrhundert-Projekt zu dar heben. Nämlich das Projekt der Staatsreform voranzubringen.

Wir haben in Österreich die Situation, dass wir ein viel zu komplexes Staatswesen haben. wenn wir über Reformen in unserem Land reden, dann gehen wir das doch jetzt konsequent an. Vereinfachen wir das Wirtschaftsrecht. Machen das Leben den Österreichern und Österreicherinnen leichter. Sparen damit wahrscheinlich hunderte Millionen Euro, die wir dann in unser Bildungs- und Gesundheitssystem konsequent investieren können.

APPLAUS

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Parteivorsitzenden aller Parlamentsparteien heute eingeladen, um die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu besprechen. Wir kommen jetzt in eine neue Phase der Zusammenarbeit. Aus meiner Sicht sollen es vier Punkte sein, die wir da heute am Nachmittag versuchen zu klären.

Das eine ist: Wie gehen wir vor mit der Umsetzung der von mir genannten Initiativen. Da wird es von ihrer Seite noch weitere geben, das ist natürlich nur keine Einbahnstraße, da werden wir gemeinsam diskutieren.

Wir müssen uns zweitens den Kopf darüber zerbrechen, was der genaue Wahltermin sein wird. Da haben wir weitgehend eine Einigung erreicht. Da gibt es ja nur noch sozusagen wenig Entscheidungsspielraum. Aber den sollten wir klarmachen.

Wir sollten uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir den ‚Untersuchungsausschuss Eurofighter‘ so weit als möglich voranbringen können. Ich halte es für wichtig, dass wir den Österreichern und Österreicherinnen mitteilen, was hier wirklich passiert ist.

Aufklärung tut hier wirklich not. Transparenz ist das Gebot der Stunde, wenn man so will. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier – wenn wir diesen Untersuchungsplan entsprechend adaptieren – hier noch sehr wertvolle Arbeit ermöglichen können.

Und es gibt für mich einen vierten Punkt, der unsere Zusammenarbeit prägen sollte, wenn wir jetzt gemeinsam über Initiativen für die nächsten vier Monate nachdenken, dann sollten wir das im Bewusstsein tun eines sorgfältigen Umgangs mit Steuergeld. Und hier uns darauf verstehen, dass wir hier keine übermäßige Belastung und schon gar keine nachhaltige der zukünftigen Staatshaushalte zulassen sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Bemühung der Bundesregierung wir sein, die Zusammenarbeit in einer gedeihlichen Art und Weise voranzubringen. Wir werden so verfahren, wie ich es ihnen geschildert habe. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus in dieser neuen aktiveren Form.

Und ich bin davon überzeugt, dass wir im Interesse Österreichs gute vier Monate vor uns haben werden.

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May 15 2017

Transkript: Pressekonferenz von Matthias Strolz #neuwahlen #regierung

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Montag, 15.05.2017
Quelle: facebook.com/NeosDasNeueOesterreich
Transkriptstatus: Montag, 15.05.2017
Bildquelle: facebook.com/NeosDasNeueOesterreich

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

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MATTHIAS STROLZ (NEOS)

Guten Morgen. Ja, schönen guten Morgen. War ein bewegtes Wochenende. Ich hoffe, Sie haben es entspannter gehabt wie meine Job-Position. Aber so ist es. Wir sind unterwegs Richtung Neuwahlen. So viel ist fix. Das heißt, es wird im Herbst Neuwahlen geben. Und das ist gut so, weil Österreich hier eine kraftvolle Regierung braucht. Diese Regierung kann diese Kraft nicht mehr auf die Straße bringen, die wir als Bürger/BürgerInnen erwarten können von einer Regierung. Das heißt, sie muss den Weg freimachen für eine neue Regierung.

Hat ja an und für sich… der Blick auf das morgige Plenum. Ich möchte deswegen noch die zwei Themen herausgreifen für morgen übermorgen, die uns hier auch sehr wichtig erscheinen, im Rahmen des regulären Plenartages Dienstag und Mittwoch.

Erstens das Integrationspaket. Wir NEOS finden das Integrationsgesetz gut, so wie es hier am Tisch liegt. Das ist in vielen Bereichen eine Verbesserung. Da sind Forderungen drin, die wir seit Monaten auch am Tisch haben. Nämlich die Aufstockung zum Beispiel der Wertekurse. etc. Natürlich, das Ganze ist eingebettet in das Integrationspaket, so dass wir in getrennten Abstimmungen schlussendlich dem Gesamtpaket wahrscheinlich – wenn sich die Regierung nicht bewegt – nicht zustimmen können werden. Wir glauben, dass es zum Beispiel möglich sein muss in Österreich, einen Koran auch zu verteilen. Also, das ist ein bissl willkürlich aus unserer Sicht. Also, wir halten nichts von solchen Verboten. Wir sind immer auch die Anwälte der Freiheit in Österreich. Und da müssen wir Acht geben, dass wir nicht überziehen.

Der zweite Punkt: Die Gewerbeordnung. Da werden wir natürlich nicht mitkönnen. Und mein Wunsch wäre, dass die Gewerbeordnung morgen, übermorgen auch nicht beschlossen wird. Sondern, dass die Regierung hier einem freien Spiel der Kräfte noch einmal die Chance gibt. Ich weiß, das. Und hier ist Sebastian Kurz durchaus eine Chance. Schauen wir, ob die auch hält.

Aber ich weiß, dass Sebastian Kurz, dass Harald Mahrer und andere in der ÖVP mit dieser Gewerbeordnungs-Novelle nicht zufrieden sind. Ich weiß das sie – unter vier Augen – auch der Meinung sind, dass man die Zwangsmitgliedschaft der Kammern abschaffen muss. Dass man natürlich die Anzahl der geschützten Gewerbe massiv nach unten fahren muss. Und hier möchte ich anknüpfen an den Vorschlag, den wir auf den Tisch gelegt haben: Die Gewerbeordnungs-Novelle der Marke Sepp Schellhorn. Und für den gibt es sehr viel Sympathie der neuen ÖVP-Spitze. Die Gewerbeordnung Marke Sepp Schellhorn und NEOS heißt 26-Branchen-Gewerbe und nicht 81 geschützte Gewerbe. Diesen Vorschlag werde ich sowohl Sebastian Kurz als auch natürlich dem Christian Kern nochmals unterbreiten. Sie kennen diese Vorschläge. Ich glaube, wenn wir es ernst meinen, dass wir dem Unternehmergeist in Österreich mehr Raum geben müssen, damit er auch Arbeitsplätze schaffen kann, dann darf diese Gewerbeordnung in dieser Form und als Diktat der Kammer – nämlich der Wirtschaftskammer – so nicht über die Rampe. Das heißt, hier müssen wir mit Entschlossenheit dagegenhalten.

Und das wird auch schon ein erster Lackmustest. Kommt die Gewerbeordnung so, dann ist das natürlich keine Erneuerung, die hier unterwegs ist. Sondern, dann ist das eine Mogelpackung. Ich glaube, jeder, der alle Sinne beieinanderhat und auf das moderne Wirtschaftsleben schaut, der weiß oder die weiß, dass diese Gewerbeordnung in dieser Form nicht in Ordnung ist. Dass sie ein Diktat der Wirtschaftskammer ist, ein Diktat der beamteten Verhinderer. Und auch ein Arbeitsplatz-Killer. Und deswegen noch einmal der Aufruf an Christian Kern, an Sebastian Kurz: Die Regierung ist beendet, gehen wir in ein freies Spiel der Kräfte. Christian Kern hat an und für sich angekündigt, dass er diesen Vorschlag von Sepp Schellhorn sehr gut finde. Und dann schauen wir mal, was hier passiert in den nächsten Tagen.

Ja das sind einmal die zwei Schwerpunkte für diese zwei Plenartage. Wie das ist mit einem Neuwahl-Beschluss, das ist noch nicht klar. Klar ist für uns NEOS, dass es Neuwahlen geben muss – und zwar zügig. Österreich braucht Klarheit. Klar ist auch, dass wir heute Nachmittag im Rahmen der vier Oppositionsfraktionen zusammensitzen werden. Wir haben uns natürlich übers Wochenende auch schon punktuell abgestimmt. Und ich denke, dass es wichtig ist, dass wir im Rahmen dieser Woche zu einer terminlichen Klarheit kommen. Weil es einfach auch der Bevölkerung nicht zumutbar ist, dass man über Wochen irgendwo im terminlichen Blindflug unterwegs ist. Sondern: Es braucht Klarheit wann die Wahlen stattfinden. Und dann braucht es Klarheit – und darauf werden wir NEOS sehr eindrücklich drängen: Es braucht Klarheit, was bis zum Wahltag noch geht. Das heißt, wir sind die Anwälte in diesem Haus für Zusammenarbeit. Wir brauchen einen Schritt hin zu einem lebendigen Arbeitsparlament.

Jetzt geht hier ein Fenster auf, um hier auch freier Mehrheiten zu üben. Alles was bis September nicht durchs Parlament geht wird in diesem Jahr nicht mehr geschehen können. Und da gibt’s ganz viele Punkte, die möglicherweise noch gehen: Eine Entlastung zum Beispiel bei der kalten Progression. Die Abschaffung eben dieser wäre für uns ein ganz wichtiges Anliegen. Und viele andere Punkte.

Ich mache hier einen Schnitt und dann schauen wir, was Sie interessiert.

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Wahlumfrage Österreich: SPÖ 28, ÖVP 28, FPÖ 26, GRÜNE 12, NEOS 5 (IFES/SPÖ/Kronen Zeitung: n=1200/max. 2.80 %, 14.05.2017)

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Am 14. Mai 2017 wurde eine neue Wahlumfrage für Österreich zur Nationalratswahl Österreich 2018 veröffentlicht. Die Wahlumfrage wurde in der Kronen Zeitung publiziert. Die Umfrage wurde vom SPÖ Parlamentsklub in Auftrag gegeben – durchgeführt wurde sie von IFES. Es wurden 1.200 Personen (Methode: Telefon) im Zeitraum 09.05.-12.05.2017 befragt. Die Anzahl der deklarierten Personen ist 902. Die maximale Schwankungsbreite auf Basis der deklarierten Personen beträgt 3.2 %.
Die Wahlumfrage entspricht den VdMI Qualitätskriterien zu 100 %.

Anmerkung: Diese Wahlumfrage wurde vor der Benennung von Kurz zum neuen ÖVP-Parteiobmann durchgeführt und publiziert.

  

zu den Details dieser Wahlumfrage auf neuwal.com/wahlumfragen

May 14 2017

Transkript: ÖVP Pressekonferenz #kurz #listekurz #7forderungen #regierung (14.05.2017)

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Samstag, 14. Mai 2017
Quelle: ORF/tvthek.orf.at und oe24.at
Transkriptstatus: Samstag, 14. Mai 2017
Quelle: tvthek.orf.at
Bildquelle: tvthek.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

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SEBASTIAN KURZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie ganz herzlich zu diesem Presse-Statement begrüßen. Darf mich entschuldigen für die etwas entstandene Verzögerung. Sie haben alle miterlebt: Wir haben sehr bewegte Zeiten gerade in unserem Land aber natürlich auch in der ÖVP. Und zumindest in der ÖVP haben wir heute eine klare Entscheidung getroffen.

Ich bin vom Bundesparteivorstand einstimmig als geschäftsführender Bundesparteiobmann bestellt worden und möchte mich hier gleich zu Beginn auch für das Vertrauen bedanken. Insbesondere, weil ich weiß, dass ich einigen in den letzten Tagen hier auch sehr viel abverlangt habe.

Ich möchte mich vor allem aber auch bei den vielen Mitgliedern, Ehrenamtlichen und Bürgermeistern bedanken, die sich in den letzten Tagen bei mir gemeldet haben und mir auch Mut zugesprochen haben, diesen Schritt zu wagen.

Und Sie können sich sicherlich alle vorstellen: Es war kein einfacher Schritt für mich. Es war kein Schritt, den ich mir leichtgemacht habe. Denn die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren vier Obleute gehabt. Aber es waren sich – gerade auch auf Grund der Entwicklungen in den letzten zehn Jahren in der ÖVP – jetzt alle einig, dass es so wie es war, nicht weitergehen kann. Es müssen nicht nur Köpfe getauscht werden sondern vor allem muss sich auch die ÖVP verändern.

Und diese Entscheidung ist heute auch getroffen worden. Die von mir vorgeschlagenen Veränderungen wurden mitgetragen. Sie kennen die Punkte. Ich darf vielleiht aus meiner Sicht noch die drei wesentlichsten erwähnen.

Der erste Punkt ist: Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann. Das betrifft den Generalsekretär, das Regierungsteam aber natürlich auch Listenerstellungen. Ich halte das für sehr, sehr wesentlich.

Zum Zweiten haben wir uns darauf geeinigt, dass Vorzugsstimmen mehr Gewicht haben müssen und dass ein Reißverschluss-System eingeführt wird. Das ist klarerweise zur Stärkung von Frauen in der Politik. Und die Vorzugsstimmen sind aus meiner Sicht deshalb ganz entscheidend, weil das eine stärkere Bindung zwischen Wählern und politischen Vertretern schafft. Und das ist es, was wir definitiv in unserem Land brauchen.

Und der dritte Punkt ist, dass wir beschlossen haben, dass wir eine Bewegung starten. Dass wir auf bewährte Kräfte aus der Volkspartei setzen aber gleichzeitig neue Leute an Bord holen. Diese Bewegung wird in die nächste Wahl als ‚List Sebastian Kurz – die neue Volkspartei‘ ziehen.

Nun aber zur zweiten und noch wesentlicheren Frage: Nämlich zur Frage, wie geht es weiter in der Regierung und vor allem wie geht es weiter in unserem Land?

Ich werde gleich morgen mit Bundekanzler Christian Kern und mit dem Bundespräsidenten Van der Bellen ein Gespräch führen. Und ich werde dort einen Vorschlag unterbreiten, der meiner Meinung nach der beste Weg für unser Land wäre. Aus meiner Sicht muss der erste Schritt sein, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für vorgezogene Wahlen fassen. Dadurch beenden wir den Dauerwahlkampf, der in den letzten Monaten losgegangen ist. Stellen sicher, dass sich dieser Dauerwahlkampf nicht noch über ein Jahr fortsetzt.

Zweiter Punkt: Es ist vor allem auch die Möglichkeit, dass die Regierungsspitzen demokratisch legitimiert werden. Die Richtungsentscheidung, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, die muss von der Bevölkerung getroffen werden. Nach diesem ersten Schritt des gemeinsamen Beschlusses von Neuwahlen folgt meiner Meinung nach der zweite Schritt. Nämlich, wir haben noch Zeit bis zum Sommer, dass was wir gemeinsam ausverhandelt haben, dass was wir auch gemeinsam an Projekten ausgemacht haben auch umzusetzen. Ich werde morgen den Vorschlag machen, dass wir nicht nur Neuwahlen beschließen, sondern, dass wir die Zeit bis zum Sommer nutzen, um all das, was beschlossen werden soll, was umgesetzt werden soll, auch umzusetzen.

Und der dritte Schritt: Es braucht meiner Meinung nach einen kurzen, und intensiven und vor allem fairen Wahlkampf. Ich plädiere daher für einen Wahltermin nach dem Sommer. Und ich plädiere auch dafür, dass wir alle respektvoll und ordentlich in diesem Wahlkampf miteinander umgehen.

Das ist der Vorschlag, den ich morgen unterbreiten werden. Und ich hoffe sehr, dass dieser die Unterstützung beim Koalitionspartner findet. Denn aus meiner Sicht ist es nicht nur entscheidend, wie man in der Zusammenarbeit miteinander umgeht, sondern, es ist mindestens genauso entscheidend, wie man am Ende der Zusammenarbeit miteinander umgeht und hier geordnete Verhältnisse zu wahren. Hier gemeinsam vorzugehen, das kann nur im Interesse aller Beteiligten aber vor allem im Interesse unseres Landes sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ich stehe jetzt gerne für einige Fragen zur Verfügung.

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May 12 2017

Transkript: Erklärung von Sebastian Kurz (12.05.2017)

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Freitag, 12. Mai 2017
Quelle:
Transkriptstatus: Freitag, 12. Mai 2017
Quelle: facebook.com/puls4news
Bildquelle: facebook.com/bundeskanzler.christian.kern

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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SEBASTIAN KURZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben alle mitverfolgt, dass sich in den letzten Tagen die Ereignisse überschlagen haben. Und viele fragen sich jetzt zurecht: Wie geht es weiter in der ÖVP? Und viele fragen sich natürlich auch: Wie geht es jetzt weiter in der Regierung?

Ich glaube, Sie wissen, ich bin nicht Chef der ÖVP. Ich kann daher auch nicht für die ÖVP sprechen. Ich kann nur für mich persönlich sprechen. Und ich glaube, die meisten von Ihnen kennen eigentlich auch alle meinen Zugang. Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit. Ich versuche das zu tun, was ich persönlich für richtig erachte. Und dass auch ganz unabhängig davon, ob es gerade populär ist oder eben nicht.

So habe ich bis jetzt immer versucht zu handeln. In der Integration, bei der Schließung der Westbalkan-Route und natürlich auch in der Türkei-Frage. Und ich habe für mich persönlich in den letzten Tagen die Entscheidung getroffen, dass ich diesem Stil auch in diesen aktuellen und schwierigen Fragen treu bleiben möchte.

Wir alle wissen, es gibt das Angebot an mich, die Regierung fortzusetzen. Einfach wieder einmal nur Köpfe auszutauschen und so zu tun, als wäre nichts gewesen. Ich glaube, das viele wahrscheinlich jetzt auch einfach den 17. Neustart ausrufen würden und verkünden würden, dass jetzt diesmal, wirklich, aber ganz wirklich alles anders wird.

Was wäre dann?

Ich glaube, dass wir wenige Tage oder Wochen später wieder genau dort wären, wo wir immer waren. Es würden Minimalkompromisse getroffen werden, die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern. Und es würde vor allem er Dauerwahlkampf, den wir in den letzten Monaten erlebt haben fortgesetzt werden.

Ich glaube, und das glaube ich wirklich, jedem einzelnen, der sich in Österreich politisch engagiert, dass er das Land in eine ganz bestimmte Richtung verändern möchte. Ich glaube das Christian Kern, ich glaube das HC Strache und ich glaube das natürlich allen anderen Politikern.

Ich glaube aber, als überzeugter Demokrat, auch daran, dass die Entscheidung, in welche Richtung sich jetzt ein Land jetzt wirklich genau entwickeln soll, dass diese Entscheidung eigentlich von den Wählerinnen und Wählern getroffen werden sollte.

Und wir haben das wahrscheinlich alle schon vergessen. Aber die letzten, die in Österreich wirklich gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger. Danach gab es in unserem Österreich nur noch Parteientscheidungen aber keine Wahlentscheidungen mehr. Ich bin mir bewusst, dass sicherlich viele es anders sehen als ich. Ich bin mir bewusst, dass es viele in der ÖVP anders sehen. Ich bin mir bewusst, dass es auch Christian Kern anders sieht, dass er vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen wird.

Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht sonderlich populär ist. Und, es will ja, wie immer, nie jemand Schuld sein an Neuwahlen. Und daher wird im Moment sehr viel taktiert. Es wird von vielen etwas angedeutet aber keiner will es aussprechen.

Ich bleibe mir selbst treu und versuche auch in dieser Frage klar zu sein. Ich persönlich glaube nicht, dass es richtig wäre, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen. Ich persönlich glaube, dass vorgezogene Wahlen er richtige Weg wären um in Österreich Veränderung möglich zu machen und den Dauerwahlkampf im Rahmen zu halten und um auch sicher zu stellen, dass auch nach einer Wahl jahrelange kontinuierlich e Sacharbeit geleistet werden kann.

Und ich glaube auch, wenn wir diesen Weg gemeinsam – parteiübergreifen – ordentlich und anständig gehen, dann kann das auch das ganze politische System in Österreich stärken. Und es wäre nur gut und anständig.

die zweite Frage, sehr geehrte Damen und Herren, ist natürlich jetzt auch noch die Frage: Wie geht es weiter in der ÖVP. Und auch da habe ichpersönlich eine ganz klare Haltung. Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP übernimmt. aus meiner Sicht ist klar: so wie es war so kann es nicht bleiben. Eine moderne politische Kraft die muss die besten Köpfe zu lassen. Ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht. Und auch egal, aus welchem Bundesland sie kommen. Und derjenige, der die Führung übernimmt, der muss die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und er muss vor allem auch Personalentscheidungen treffen dürfen.

Wie es in der ÖVP weitergehen wird, das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Denn wie es in der ÖVP weitergehen wird, das liegt nicht an mir alleine. Sondern das liegt vor allem daran, ob meine Vorstellungen mitgetragen werden oder nicht. Und diese Entscheidung, die wird am Sonntag getroffen.

Vielen Dank.

May 11 2017

Vergleich: Mandatsmehrheiten in Österreich (2012-2017) #animation

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Wie sehen eigentlich die Mandatsmehrheiten und die daraus reslutierenden möglichen Zweier-Koalitionen auf Basis der Wahlumfragen der vergangenen Jahre aus?

neuwal hat sich die Mehrheiten von SPÖ/ÖVP, ÖVP/FPÖ sowie SPÖ/FPÖ angesehen.

Methode: Basis sind Wahlumfragen für Österreich zwischen 2012 und heute (11.05.2017). Berechnet wurde auf Basis der absoluten Zahlen – Schwankungsbreite wurde keine berücksichtigt.

Schnelles Fazit

  • Die gemeinsamen Mandate von ÖVP/FPÖ und SPÖ/FPÖ liegen seit Monaten konstant über 93. Damit liegen diese Konstellationen über einer notwendigen Mandatsmehrheit.
  • Ebenso konstant – allerdings unterhalb der 93 notwendigen Mandate – liegt die bestehende Koalition von SPÖ/ÖVP. Die derzeitige Entwicklung ist steigend – allerdings sind noch keine Umfragen von den aktuellen Veränderungen bei der ÖVP berücksichtigt.

Hier gibt es den „Mehrheiten-Visualisierer“ in einer ersten Dummy-Version auf neuwal.com/wahlumfragen.

 

Animation: Mandatsmehrheiten SP/VP, VP/FP, SP/FP

 

Mandatsmehrheiten mit Aufteilung SP/GR/NE sowie FP/VP/NE

May 10 2017

Transkript: Reaktion von Christian Kern auf Rücktritt von Reinhold Mitterlehner

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Mittwoch, 10. Mai 2017
facebook.com/bundeskanzler.christian.kern
Transkriptstatus: Mittwoch, 10. Mai 2017
Quelle: facebook.com/bundeskanzler.christian.kern
Bildquelle: facebook.com/bundeskanzler.christian.kern

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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CHRISTIAN KERN

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte die Gelegenheit nützen und mich ausdrücklich bei Reinhold Mitterlehner zu bedanken. Ich bedaure seine Entscheidung seine Ämter zurückzulegen, wie wohl ich sie und seine persönlichen Gründe natürlich verstehe und akzeptieren kann.

In der Politik wird oft auf die Rolle des Menschen bezuggenommen. Aber in Wahrheit geht es darum, dass wir Kollegen sind. Dass Reinhold Mitterlehner ein Mensch ist, den ich in seiner Persönlichkeit zu tiefst respektiere. Mit dem ich im vergangenen Jahr sehr viel Zeit verbracht habe. Und ich bin überzeugt, dass der Vizekanzler sehr viel für Österreich getan hat und aus voller Überzeugung in einem tiefen rot-weiß-roten Patriotismus.

Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten viel erreicht. Wenn Sie sich die Bilanz ansehen, dann ist das etwas, worauf man aufbauen kann. Wir wissen, dass wir nach sechs schwierigen Jahren wieder in eine Lage kommen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Beschäftigung und die Arbeit in Österreich sehr positiv entwickelt hat.

Als ich vor einem Jahr gekommen bin war die klare Prognose: Die Probleme werden sich weiter fortsetzen. Es gibt wenig Chancen, dass sich die Arbeitslosigkeit reduziert. Wir sehen, dass wir hier eine Trendwende geschaffen haben und auch ein Wirtschaftswachstum erreichen, dass auf breiter Basis Österreich in den kommenden Monaten tragen wird. Und zwar unter die besten innerhalb der Eurozone führen wird. Das Regierungsprogramm, das wir gemeinsam aufgesetzt haben und zu wesentlichen Teilen auch abgearbeitet haben ist ein Programm, das Maßnahmen beinhaltet, die diesen stabilen Aufschwung deutlich unterstützen. In diesem vergangenen Jahr haben wir allerdings auch einige Auf und Abs erlebt. Sie haben das ja auch engstes mitbekommen.

Es gab viele Streitereien – mehr als uns beiden wohl lieb war. Zumeist um sehr kleinteilige Vorteile. Ich bin davon überzeugt, dass unser Land Veränderungen braucht. Und ich bin davon überzeugt, dass Österreich alle Voraussetzungen hat, um an der Spitze zu stehen. Wir müssen unser Land modernisieren und dafür sorgen, dass alle Menschen in Österreich die Chance bekommen, auf ein geglücktes Leben.

Die Bilanz der letzten zwölf Monate ist, was den Stil betrifft mit Sicherheit durchwachsen. Was die Arbeitsergebnisse betrifft mit Sicherheit herzeigbar. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir bei weitem noch nicht dort stehen, wo ich hinmöchte. Es geht darum, dass die Schritte, die wir gemacht haben jetzt konsequent fortgesetzt werden. Und aus meiner Sicht, so bedauerlich ich die persönliche Entscheidung von Reinhold Mitterlehner empfinde, ist die Klärung, die jetzt bei der ÖVP ansteht möglicherweise eine Chance für Österreich und eine Chance für diese Bundesregierung.

Ich bin davon überzeugt, es macht Sinn, dieses mehr als kommende Jahr zu nützen um die notwendigen Veränderungen in unserem Land herbeizuführen.

Ich biete daher der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an. Mein Ziel ist es Österreich zu durchlüften, Strukturen aufzubrechen und nachhaltig zu verändern. Wenn wir wollen können wir diese Reformen schaffen. Die Konzepte sind vorhanden, sie liegen in unseren schreibtischschubladen. Es geht ausschließlich um den Willen diese Veränderungen herbeizuführen.

Wir dürfen uns dabei von eingefahrenen Strukturen nicht behindern lassen. Von Kompetenzdiskussionen, die wie zu genüge geführt haben. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der ÖVP für unser Land, für unsere Kinder, für Österreich weiterzuarbeiten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Transkript: Rücktrittsrede von Reinhold Mitterlehner, 10.05.2017

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Mittwoch, 09. Mai 2017
Wie jetzt?/PULS4
Transkriptstatus: Mittwoch, 09. Mai 2017
Quelle: Wie jetzt?/PULS4
Bildquelle: Wie jetzt?/PULS4

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

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REINHOLD MITTERLEHNER

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen – zu etwas ungewöhnlicher Zeit, heute Mittag. Und auch zu einem ganz sicherlich nicht normalen Anlass. Ich muss einleiten damit, dass ich die letzten Tage mit intensiven Überlegungen verbracht habe, wie ich denn die Situation mit der Partei, mit der Regierung aber auch persönlich gestalte. Und ich muss sagen, in dem Zusammenhang war es und wie ich es tue, war ganz maßgeblich für mich dabei, dass ich sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt von allen Schritten selber definiere. Und ich muss sagen, ich habe gestern unter anderem mit meiner Familie am Abend auch die Situation besprochen.

Und den letzten Mosaik-Stein – in einem eigentlich schon fertigen Bild – hat dann der ORF, nämlich die Zeit im Bild 2 abgegeben. Und zwar mit der Anmoderation von Armin Wolf. Cover: Django, die Totengräber warten schon. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich im Rabenhof bin oder wenn ich die Tagespresse lese, ja, finde ich irgendwie pointiert und gut inszeniert. Kann ich vielleicht sogar lachen. Am Schluss haben ja auch die Totengräber ihr Ende gefunden und der Django überlebt immer.

Aber ehrlich: Die Fragestellung jetzt für ein öffentliches Medium, das Leitmedium im Land. Und da geht es nicht mehr um die Inszenierung. Da geht es um den Menschen, der dahintersteht. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, finde ich das nicht mehr pointiert, sondern, das finde ich fehl am Platz.

Und das war eigentlich der letzte Punkt, aber kleiner Punkt. Dass ich zum Selbstschutz – aber auch zum Schutz meiner eigenen Familie – jetzt die entsprechenden Konsequenzen ziehen möchte. Ich bin kein wehleidiger Mensch, was den Umgang anbelangt mit Medien, überhaupt nicht. Das haben Sie in den letzten Jahren durchaus bemerkt. Das ist einmal so, einmal so – keine Frage. Ich finde, es ist genug.

Und ich darf das auch einigermaßen – was die Argumente anbelangt – untermauern. Sie kennen mich und ich hoffe, Sie schätzen mich so ein: Ich bin ein Mann des Ausgleichs. Ich bin einer, dem daran liegt, dass Inhalte entsprechend kommuniziert und integriert werden können in unsere Gesellschaft. Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen. Bei einer Inszenierung auf der einen Seite der Plan A, auf der anderen Seite Gegenreaktionen und wechselseitige Provokationen, in der Mitte gewissermaßen mit sinnhaften Darstellungen und mit dem Versuch auch Inhalte zu transportieren überzubleiben, das macht – auch wenn Sie die heutige Eskalation wieder mit Idi Amin und anderen sehen – einfach keinen wirklichen Spaß aber auch keinen Sinn mehr.

Was aber tiefergehender ist und was dahinterliegt als Problem: Es ist meiner Meinung nach unmöglich, in einer derartigen Konstellation einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein. Also: Regierungsarbeit, gleichzeitige Opposition ist irgendwo ein Paradoxon.

Zum Dritten: Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf, bis irgendjemand – Zeitpunkt Struktur oder Konditionen festlegt, und dem die passen – hier irgendwo agiert. Und vor allem, ich werde es dann kurz noch beleuchten, da irgendwo an einer Stelle oder gar an einem Amt verbleibt oder daran klebt. Wir brauchen darüber hinaus auch Entscheider – ich rede jetzt als Parteiobmann – mit allen Rechten und Pflichten in jedem Bereich, die eine Wahl auch rechtzeitig vorbereiten können. Und wir brauchen keine Doppelfunktion oder gar verdeckte Strukturen.

Deshalb meine Damen und Herren lege ich alle meine Funktionen zurück. In Partei und Regierung. Und zwar mit folgender Struktur und folgendem Zeitplan: Den Parteiobmann in der nächsten Vorstandssitzung, die die da zeitnahe – vermutlich am Wochenende – einberufen wird. Da geht es darum, einen geschäftsführenden Obmann zu bestimmen und dann den entsprechenden Bundesparteitag auszuschreiben und abzuwickeln. Das impliziert und das überrascht Sie natürlich Angesicht dieser Situation nicht. Aber es ist trotzdem festzuhalten, dass ich nicht als Spitzenkandidat antrete. Das hat aber einen bestimmten Sinn, warum ich Ihnen das sage. Weil das die Spitzen der Partei und auch der präsumtive Nachfolger schon monatelang auch schon wissen.

Meine Damen und Herren, damit bin ich der 16. Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei, der sein Amt jetzt entsprechend zur Verfügung stellt. Irgendwo fühle ich mich den Werten verpflichtet, ich fühle mich auch der Tradition verpflichtet. Es ist immerhin der vierte Obmann innerhalb der letzten zehn Jahre. Und schon der leichte Hinweis darauf: Es kann ein qualitatives Problem sein der jeweiligen Führungskräfte, könnte aber auch ein strukturelles Problem sein oder auch die Notwendigkeit unser Erscheinungsbild zu überdenken.

Zum weiteren, was die Funktion anbelangt: Vizekanzler und Minister Wissenschaft, Wirtschaft, Forschung. Darf ich Ihnen sagen, dass ich auch diese Funktion zurücklege. Und zwar – nachdem die entsprechenden Entscheidungen der Partei am Wochenende fallen – mit 15. Mai. Das ist der kommende Montag.

In dem Zusammenhang darf ich Ihnen auch illustrieren, auch wenn Sie weniger jetzt berühren oder illustrieren wird: Warum ich eigentlich in den letzten Monaten trotz aller Querschüsse und aller sonstigen Agitationen in der Politik geblieben bin. Und zwar aus einem ganz einem einfachen Grund. Mir ist es ein Anliegen, entsprechende Inhalte zu vermitteln und Österreich in der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne zu bringen. Und irgendwo bin ich dann genau bei dem Punkt, den der Präsident Foglar in einem Gespräch einmal erwähnt hat: ‚Irgendwer muss auch die Arbeit machen in dem Land.‘ Und dem habe ich mich verbunden gefühlt.

Gestern hat eine Zeitung kommentiert, oder heute: Als erfahren, irgendwie kompetent, irgendwo ausgleichend, aber irgendwo altmodisch. Ich sage Ihnen meine Damen und Herren, genau das sehe ich nicht so. Sondern, ich sehe genau in dieser Gegebenheit, sogar eine Möglichkeit Wirtschaft, Arbeitsplätze, die Kompetenz in dem Bereich auch in einem Wahlkampf so zu vermitteln, dass die Umsetzung erfolgreich sein kann. Das ist nicht so, wenn durchaus auch eigene Fehler dem zu Grunde liegen. Möchte nicht da irgendwem was zuschieben – keine Frage. Möchte aber trotzdem, was die Situation im Wirtschaftsbereich anbelangt oder überhaupt vorher, was dem zu Grunde liegt.

Wir haben in der Regierung das beste Programm geschnürt, das wir in den letzten zehn Jahren gehabt haben. Also, was wir im Jänner vorbereitet haben war meines Erachtens besser als vieles je zuvor. Ich darf den Wirtschaftsbereich nur ansprechen: Wir haben heute den besten Wirtschaftsklimaindex seit mehreren Jahren. Wir haben, was das Wachstum anbelangt, das beste Wachstum; die Wirtschaftskrise überwunden. Die Arbeitslosigkeit geht entgegen allen Prognosen nach unten. Wir haben eine Investitionsprämie, wir haben Lohnnebenkostensenkung in einem Ausmaß, wie wir uns das früher nicht einmal träumen hätten lassen könne. Meine Damen und Herren in dem Bereich gehe ich auch nicht die berühmte Ricola-Diskussion ein – wer hat’s erfunden? Es ist mir zu blöd. Weil im Endeffekt, Sie brauchen es nur lesen, wo es entstanden ist. Und Sie wissen auch, wem es zuzuordnen ist. Aber ein kleiner Tipp für alle, die nachher noch in der Regierung tätig sind, der Hinweis: Vielleicht Regierungsarbeit zu trennen von Parteiarbeit und damit das Image der Regierungsarbeit zu heben. Könnte vielleicht eine wertvolle Anregung sein, muss es aber nicht.

Zweiter Punkt im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft: Sie wissen alle, welche Vorbehalte man dieser Zusammenlegung gegenübergestellt hat und wie die Verdachtsmomente waren. Die sind nicht nur ausgeräumt, ich traue mir zu sagen, wir haben im Wissenschaftsbereich mit der höchsten Forschungsquote die wir je hatten – die zweithöchste in Europa – haben viele vor mir damit begonnen. Aber ich habe die Finanzierung der Grundlagenforschung im wirtschaftswissenschaftlichen Fonds sichergestellt. Ich habe auch – und glaube das sagen zu können -, dass das die Bundesimmobiliengesellschaft auch wesentlich verantwortet hat. Über drei Milliarden in den Universitätsbereich gebracht. Also dort läuft ein Bauprogramm, das seinesgleichen sucht.

Sie wissen, alles ist immer noch zu wenig. Aber wir haben auch mit der Forschungsprämie eine Einrichtung, die dafür sorgt, dass große Unternehmen nach Österreich kommen. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ist das jetzt alles? Nein, das ist jetzt ein Bild, das vielleicht gerade nicht in ihr Szenario passt. Es gibt noch viel zu tun.

Und es tut mir auch leid für die entsprechenden Zielgruppen. Beispielsweise für den Universitäten-Bereich, was Studienplätze anbelangt oder auch die Klima- und Energiestudie, die wir vorbereitet haben, die Strategie. Oder auch – hätte sogar das Interesse, vielleicht noch eine entsprechende Aktion zu starten… Volksbegehren für einen objektiven ORF. Also, durchaus Anregungen von anderen Seite und das und das.

Ja, nicht sauer schauen, liebe Kollegen vom ORF. Aber, das ist mir einfach ein… Ich kann heute die Möglichkeit nutzen, einfach alles in Richtung Seherinnen und Seher zu bringen. Und ich tu das auch.

Also, im Endeffekt, das sind lauter Themen… muss ich Ihnen sagen, wo Sie sagen: Das interessiert mich nicht, oder das interessiert mich nicht. Ich sage Ihnen: Bei einigen dieser Themen geht dem einen oder anderen die Sonne auf oder unter. Und im Endeffekt geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich. Das ist mein Anliegen.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit darf ich auch danken. Ich danke ausdrücklich meinen Weggefährten in der Partei, in der Regierung. Insbesondere in meinem Büro und in meinem Kabinett. Da haben viele – wie links und rechtsstehend Harald Kaszanits oder auch der Volker Hollenstein – über Jahre die Treue gehalten. Hoffe, es schadet ihnen nicht. Ich bedanke mich selbstverständlich auch beim Koalitionspartner. Dort sehe ich sicherlich, ich habe angesprochen, in der ständigen Inszenierung auch einen Grund, warum wir so dastehen. Möchte aber sagen, dass ich mit dem Herrn Bundeskanzler an sich ein sehr positives Verhältnis schon vorher gehabt habe und auch heute habe. Zum dritten bedanke ich mich ausdrücklich bei den Sozialpartnern inklusive der Industriellenvereinigung. Ich bedanke mich auch bei der Opposition. Und ich muss sagen: Natürlich sind wir Gegner inhaltlich. Aber es war im Wesentlichen mit den NEOS, auf der anderen Seite auch mit den Grünen nicht nur eine inhaltliche Zusammenarbeit bei Studienplatzfinanzierung oder Energieeffizienz, sondern auch immer eine faire Auseinandersetzung. Das gilt auch für die Freiheitliche Partei. Ich bedanke mich auch bei den Medien ganz pauschal. Alles andere ist in dem Zusammenhang gesagt. Und bedanke mich – last but not least – natürlich auch bei meiner Familie, die immer auch zu mir gestanden ist.

So, meine Damen und Herren, Sie können sich wahrscheinlich noch erinnern. Vor einem Jahr habe ich noch im Parlament – teilweise ein wenig belächelt – Hermann Hesse zitiert. Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Ich darf heute aus dem selben Gedicht nochmal was zitieren. Und zwar: ‚Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.‘

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen schönen Sommer. Danke Ihnen und wünsche Österreich alles Gute.

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May 09 2017

Christian Kern bei Corinna Milborn #wiejetzt #puls4

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Transkript: Christian Kern bei Corinna Milborn #wiejetzt #puls4 (08.05.2017).

Montag, 08. Mai 2017
Wie jetzt?/PULS4
Transkriptstatus: Dienstag, 09. Mai 2017
Quelle: Wie jetzt?/PULS4
Bildquelle: Wie jetzt?/PULS4

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

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CORINNA MILBORN

Schönen guten Abend bei ‚Wie jetzt?‘. Knapp ein Jahr ist es her, dass Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. Und wir sind heute bei ihm im Kreisky-Zimmer. Schönen guten Abend, Herr Bundeskanzler.

CHRISTIAN KERN

Guten Abend.

CORINNA MILBORN

Bevor wir zu Ihrer Bilanz als Bundeskanzler kommen, kurz aktuell zu den Wahlen in Frankreich. Emmanuel Macron hat gestern sehr deutlich gewonnen. Außenminister Kurz hat dazu getwittert: ‚Eine deutliche Abwahl der linken Politik.‘ Sie haben tatsächlich einen Kollegen verlorenen, einen sozialdemokratischen Präsidenten in Frankreich.

CHRISTIAN KERN

Ja und einen Kollegen gewonnen. Emmanuel Macron kommt ja aus der sozialdemokratischen Bewegung. Wurde vom sozialdemokratischen Premiere unterstützt, auch von mir unterstützt. Das alles schon vor dem ersten Wahlgang. Er ist sicherlich kein klassischer Sozialdemokrat – das steht auch fest. Aber er ist einer, der wenn man so will, das Verständnis hat, dass die soziale Frage eine ganz eine wichtige ist und trotzdem einen Pragmatismus in wirtschaftspolitischen Fragen. Und das ist, wie man gestern gesehen hat ein erfolgreiches Konzept. Er gibt den Menschen Hoffnung, er gibt ihnen Perspektive und ist nicht einer der daraufsetzt, dass man andere runtermacht, niedermacht oder niedrige Instinkte mobilisiert. Insofern war es ein guter Tag, glaube ich, für alle aufrechten Demokraten.

CORINNA MILBORN

Macron war ja bis vor weniger als einem Jahr Minister in der sozialistischen Regierung in Frankreich. Ist dann aber alleine angetreten. Wünschen Sie sich auch manchmal, Sie wären unabhängig in die Politik gegangen und nicht als Teil einer Sozialdemokratie, die strauchelt in ganz Europa?

CHRISTIAN KERN

Naja, ich wäre ja unabhängig wahrscheinlich nicht in die Politik gegangen, sondern, das war eine Einladung der Partei – wenn man so will – der ich angehöre. Die hat eine 127 Jahre lange Tradition. Steht in Österreich für soziale Gerechtigkeit für Modernisierung und für Demokratisierung. Und es geht darum, wie man diese Werte und dieses Erbe in die Zukunft bringt. Das halte ich für die spannende Aufgabe. Weil ich glaube, am Ende des Tages Emmanuel Macron wird jetzt auch eine Partei bilden müssen, weil es sonst bei den Parlamentswahlen nicht antreten kann. Da gibt es viel Gerede. Aber am Ende endet es dann immer in dieser Form. Und wenn ihm das nicht gelingt, dann wird es ein vorübergehendes Phänomen bleiben. Und ich glaube, er hat daran kein Interesse.

CORINNA MILBORN

Sie sind angetreten vor einem Jahr. Und ich habe mir ein paar Sätze aus Ihren ersten Reden herausgeholt. Ich möchte Ihnen das Vorspielen:
EINSPIELUNG

‚Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall. Wenige Monate, bis das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung restlos verbraucht sind.‘

CORINNA MILBORN

Das haben Sie vor einem Jahr gesagt. Jetzt stehen wir tatsächlich wieder vor einer großen Koalitionskrise. Innenminister Sobotka hat heute im KURIER gesagt: ‚Sie hätten als Kanzler versagt.‘ Sind wir jetzt bei diesem Aufprall, den Sie damals gesehen haben?

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CHRISTIAN KERN

Nein, das war eine sehr treffende Analyse. Man muss dazu sagen, damit eine Bundesregierung in einer Koalition gut läuft, braucht es natürlich immer zwei Seiten. Und da gibt es unterschiedliche Interessenlagen, insbesondere innerhalb der ÖVP. Und da gibt es welche, die halt nur ein sehr begrenztes Interesse an Erfolgen der Bundesregierung haben. Und was wir erleben ist, dass wir die Themen, die ich in meiner Antrittsrede – nämlich, wir müssen uns um Wirtschaftswachstum kümmern, um Wohlstand, um gute Einkommen für die Menschen, um die Modernisierung unseres Landes im Bildungsbereich, bei Innovationen in der Wirtschaft… Das sind Dinge, die wir abgearbeitet haben. Aber wie funktioniert dieses Spiel? Wir haben zum Beispiel nach jahrzehntelanger Diskussion die Finanzierung der Ganztagsschulen und die Umsetzung beschlossen: 750 Millionen beschließt die Regierung, am nächsten Morgen wird eine Diskussion veranstaltet über die Flüchtlings-Obergrenze – eine virtuelle Diskussion. Wir beschließen ein Regierungsprogramm, das ganz massiv auf wirtschaftliche Impulse setzt. Am nächsten Tag wird eine Diskussion vom Zaun gebrochen über das Demonstrationsverbot. Wir beschließen – wie vor zehn Tagen – ein umfangreiches, das umfangreichste Beschäftigungsprogramm in der Geschichte: Zwei Milliarden Euro für neue Jobs in Österreich um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ein gutes gemeinsames Projekt der Regierung. Am nächsten Tag diskutieren wir nur noch eine Broschüre mit Hammer und Sichel. Das heißt, was da passiert ist, dass es einen Prozess gibt, einen Arbeitsprozess, der sehr gut funktioniert mit dem Vizekanzler – unzweifelhaft. Der zeigt Ergebnisse, das sieht man auch an den Zahlen. Wenn man sich heute zum Beispiel die Wirtschaftswachstums Zahlen anschaut, wenn man sich die Beschäftigungs-Statistik anschaut. Aber am Ende des Tages gibt es halt Leute, die halt immer ihre Beiträge leisten, damit das alles verschwindet hinter dem großen Streit. Das ist bedauerlich. Aber ich bin davon überzeugt, die Zuseher und Zuseherinnen werden sich da ihre eigene Meinung bilden.

CORINNA MILBORN

Ja, Minister Sobotka gibt Ihnen die Schuld daran. Also, Sie hätten als Kanzler versagt und deswegen muss jeder Minister seine eigene Politik entwickeln. Und für Sie sei der Zug abgefahren, so formuliert er das. Haben Sie dazu Moderations-Qualitäten in der Regierung, zu wenig Kompetenzen vielleicht auch?

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CHRISTIAN KERN

Nein, das ist ja alles vorgeschoben. Ich meine, offen gesagt, ich habe nicht vor, mich mit den Äußerungen vom Herrn Sobotka, die er zum wiederholten Mal tätigt auseinanderzusetzen. Er ist ein Minister meiner Regierung. Jeder muss für sich entscheiden, wie er sich benimmt. Aber das was er sagt, ist ja auch sachlich – wie soll ich sagen – völlig an den Haaren herbeigezogen. Weil wir haben ein Regierungsprogramm – wie Sie wissen – beschlossen. Sie kennen die Diskussion. Jeder Minister musste es unterschreiben. Also mehr an gemeinsamer Linie geht ja gar nicht mehr, wenn jeder sozusagen mit Brief und Siegel sagen muss: ‚Das ist mein Programm‘. Und das, was ich mir jetzt erwarte ist, dass das alle abarbeiten. Und dann ehrlich gesagt, wenn es Fortschritte gibt, dann kann er sich noch einmal weiter so äußern. Es ist einfach unerheblich.

CORINNA MILBORN

Sie werden sich aber vielleicht doch damit auseinandersetzen müssen, weil er Vetos angekündigt hat. Zum Beispiel bei der kalten Progression, also Steuererleichterungen, damit man nicht automatisch in die nächst höhere Steuerklasse rutscht. Da gibt es eine Einigung. Sobotka sagt jetzt, wenn nicht zugleich bei der Arbeitslosenhilfe und der Notstandshilfe gekürzt wird bzw. das anders reguliert wird, dann wird er ein Veto erheben. Das heißt, Sie werden sich mit seinen Aussagen auseinandersetzen müssen, oder?

CHRISTIAN KERN

Ja, das muss sich vor allem einmal die ÖVP selbst mit sich ausmachen werden, was man da will. Und ich erinnere da an Nestroy, da ist ein bisschen so das Bild, wer ist stärker: I oder I, dass da herauskommt. Aber ich finde diese Diskussionen ja durchaus sinnvoll. Weil, worum uns es zum Beispiel bei der Kalten-Progressions-Diskussion? Wir haben einen Vorschlag gemacht, dass alle Einkommen bis rund 5.800 – das ist unser Kompromissvorschlag – im Monat steuerlich entlastet werden. Da fehlen uns noch einmal ungefähr dreieinhalb 3,5 Prozent der Bevölkerung, die nicht automatisch voll entlastet werden. Der ÖVP-Vorschlag sieht so aus, dass man 35 Prozent der Menschen nicht entlasten will. Nämlich die mit den niedrigsten Einkommen. So, das ist der große ideologische Unterschied, der sich da manifestiert. Wir wollen für 95 Prozent der Österreicher oder mehr etwas tun. Der ÖVP ist es wichtig, dass insbesondere die, die wirklich ordentliche Einkommen haben – bis zu Generaldirektoren rauf – eine ordentliche steuerliche Entlastung kriegen. Das sind Unterschiede, die diskutiere ich gerne. Und auch die Verbindung mit der Notstandshilfe muss man ganz klar sagen: Wir wollen, dass Menschen über 50 Arbeitsplätze bekommen. Weil, die haben am Arbeitsmarkt oft keine Chance. Da müssen wir nachhelfen. Das ist eine politische Aufgabe, dass die einen Job bekommen. Der Vorschlag, der da jetzt am Tisch liegt seitens der ÖVP würde bedeuten: Wenn man die Notstandshilfe streicht, dass 200.000 Österreicher nicht nur ihren Job verlieren würden, sondern auch all ihr Erspartes. Weil die müssten denn jedes Vermögen, das über 4.000 Euro hinausgeht auch noch abgeben. Also, da sieht man schon, wie die politischen Positionen sind, wer für wen steht und insofern nehme ich diese Diskussion gerne auf.

CORINNA MILBORN

Er hat ein zweites Veto angekündigt. Und zwar bei der Bildungsreform sollte die Sonderschule fallen. Also, es sollte keine Sonderschulen mehr geben. Werden Sie darauf eingehen?

CHRISTIAN KERN

Also der Verhandlungspartner bei der Bildungsreform ist ein anderer in der Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP ihre Fronten selbst begradigt, das intern diskutiert. Genauso wie wir das als SPÖ machen. Sonst wird das ganze ja ehrlich gesagt völlig unführbar. Wenn da jeder daherkommt und in einer Ich-AG-Form sagt: ‚Ich mache das was ich glaube.‘ Wir haben ein Arbeitsabkommen der Bundesregierung, da steht klar drinnen, wie das auszusehen hat. Wir haben Gesetzesentwürfe gemeinsam mit der ÖVP gemacht. Gemeinsam mit ÖVP-Bundesländern wo drinnen steht, wie das geregelt ist. In Wahrheit geht es ja natürlich da nicht um die Sache. Sondern da geht es eben darum wieder Nebelwände zu produzieren, einen Streit zu produzieren. Wir haben nächste Woche die Forschungsprämie zu lösen. Das ist ein wichtiges Instrument, damit wir Industrie und Wirtschaft nach Österreich bekommen. Dass die Forschungszentren da bauen, wie zum Beispiel Boehringer-Ingelheim vorletzte Woche. 700 Millionen investieren die da in den Standort in hochwertige Arbeitsplätze. Da profitieren ja nicht nur die Forscher davon, sondern die Installateure, die Bäcker, die Bauarbeiter, die Rechtsanwälte dahinter. Das sind die wirklichen Zukunftsfragen. Und was da passiert, ist halt permanent ein Ablenkungsmanöver: Weg von den Zukunftsfragen hin zu diesen kleinlichen Streitereien in der Regierung.

CORINNA MILBORN

Ich möchte noch kurz beim Koalitionsklima bleiben. Und zwar deshalb, weil Sie es selbst in Ihrer ersten Rede so stark zum Thema gemacht, dass das wichtig ist, diese Zusammenarbeit. Sie sind selbst nicht ganz unschuldig an den Reibungen. Sie waren am 23. Jänner bei uns auf PULS4 nach der Präsentation ihrer Plan-A-Rede und haben da folgendes gesagt:
EINSPIELUNG

‚Es gibt zwei wesentliche politische Kräfte, die eine Veränderung wollen: Das eine ist die Freiheitliche Partei, das andere sind wir.‘

CORINNA MILBORN

Sie haben da der ÖVP – ihrem Regierungspartner – abgesprochen etwas verändern zu wollen im Land. Das ist jetzt auch nicht gerade ein kooperativer Kurs.

CHRISTIAN KERN

Naja, man muss sagen, was wir gestern erlebt haben – in Frankreich – ist ja auch, dass hier wirklich politische Weltbilder aufeinanderprallen. Und das haben wir in Österreich erlebt bei der Bundespräsidentenwahl. Und meine feste Überzeugung ist, dass sich das auch weiter fortsetzen wird. Das heißt, die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ist nicht zu Ende. Und für mich ist das ein Plädoyer, das da zu halten ist, zu sagen: Wollen wir ein konstruktives Weltbild, das Hoffnungen den Menschen gibt, dass Perspektiven zeigen, dass Chancen in den Vordergrund stellt oder wollen wir die Leute verunsichern, ausgrenzen und erklären, dass quasi alles den Bach hinuntergeht und damit erst recht wieder Verunsicherung zu schüren. Und das habe ich zum Ausdruck gebracht. Und davon bin ich bis zum heutigen Tag der Meinung, dass das richtig ist. Hat man noch gestern in Frankreich gesehen.

CORINNA MILBORN

Aber Sie sagen, da gibt es keinen Platz für die ÖVP in diesem politischen Spiel…

CHRISTIAN KERN

Die große ideologische Auseinandersetzung sehe ich zwischen dem – wenn man so will – linksliberalen, pluralistisch, offenen Konzepten und den rechtspopulistischen, geschlossenen, in sich gewandten, nationalistischen Konzeptionen. Das ist so, ja.

CORINNA MILBORN

Das wird sehr stark am Fremdenrecht und an der Asylpolitik abgehandelt dieser Streit. Ich habe mir herausgesucht, aus Ihrer ersten Parlamentsrede, was Sie dazu gesagt haben. Ich spiele Ihnen kurz vor und möchte Sie dann fragen, ob Sie dabeigeblieben sind, was Sie damals gesagt haben:
EINSPIELUNG

Ich will in einem Land leben in dem Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand geht. Indem wir stolz sind auf Menschen, die nicht fragen, was es ihnen nützt, sondern die hier für die Gemeinschaft sich engagieren. Insbesondere auch für Menschen, die weniger privilegiert sind, als wir. Ich will in einer Gesellschaft leben, die mit Respekt vor der Menschenwürde versucht die Frage der Flüchtlingsthematik zu lösen.

CORINNA MILBORN

Das war jetzt ehrlich gesagt das letzte Mal, dass man aus der Regierung diese Töne gehört hat zur Asylpolitik. Seitdem gab es vor allem Verschärfungen. Also ein verschärftes Fremdenrecht, verschärfte Abschiebungen, längere Schubhaft. Sie haben jetzt selbst Lager für Flüchtlinge außerhalb Europas gefordert. Man hatte den Eindruck, dass – die FPÖ sagt es auch so – die FPÖ, dass was sie gefordert hat, jetzt in der Regierung umgesetzt sieht. Und, dass die Akteure der Innenminister und der Außenminister sind. Sobotka und Kurz. Sie schwimmen da irgendwie mit – jetzt mal von außen gesehen. Warum tun Sie das? Warum erheben Sie nicht die Stimme, so wie am Anfang?

CHRISTIAN KERN

Da muss ich Ihnen ganz deutlich widersprechen. Also erstens einmal bin ich stolz auf die Leute, die hier Beiträge geleistet haben. Bis zum heutigen Tag. Ich finde es unglaublich. Weil das ist ja nicht komfortabel, das ist nicht angenehm Da leistet man etwas für die Gesellschaft… Und es ist so wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft integriert werden. Was wir tun, in der Bundesregierung die ich vertrete, ist folgendes Wir geben zwei Milliarden Euro für die Integration, Betreuung Aufnahme und Abwicklung der Flüchtlings- und Migrationsfragen aus. Zwei Milliarden Euro. Haben jetzt vor kurzem noch einmal 150 draufgesetzt damit noch mehr Deutschkurse, Wertekurse, Vorbereitung diese Menschen, damit sie in unsere Gesellschaft integriert werden draufkommen. Wir sind wirklich, wirklich großzügig. Mein Punkt ist nur: Wenn wir sagen, dass wir die Arme offen haben für alle die flüchten. Vor Klimawandel, vor Zerstörung, vor Krieg und ich weiß nicht was da alles dann noch für Motive legitimerweise dazukommen, dann wird das nicht dazu führen, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, sondern dann wird unsere Gesellschaft auseinanderbrechen. Weil wir müssen schauen, dass wir die Integration bis zu der Grenze vornehmen und die Aufnahme bis wohin wir können. Aber wir können nicht darüber hinausgehen. Das wir immer meine Meinung und das ist ein roter Faden der sich da durchzieht. Dasselbe gilt auch was die Aufnahmezentren außerhalb Europas betrifft. Wir haben das in der Türkei, wir haben das im Libanon, wir haben das in Jordanien. Das sind sechs Millionen Menschen unter UNHCR-Aufsicht. Das ist eine logische Konsequenz, dass wir das dort machen. Weil das richtig ist, die Menschen möglichst vor Ort, möglichst nahe ihrer Herkunftsländer zu betreuen. Das heißt aber nicht, dass man das menschliche Augenmaß verlieren soll. Und was die illegalen betrifft, da bin ich auch der Auffassung: Wenn jemand keinen Aufenthaltstitel in Österreich hat nach einem Asylverfahren – kein Asyl bekommen hat -, dann müssen wir schauen, dass er wieder zurückgebracht wird. Weil wenn wir das nicht tun, dann können wir irgendwann einmal denen nicht mehr helfen, die bei uns berechtigterweise Asyl bekommen haben. Die Gesellschaft wird es nicht mehr mitmachen. Und meine Aufgabe als Bundeskanzlers ist schon darauf zu achten, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft bleibt. Aber wir die Möglichkeiten zu helfen, die wir haben, auch tatsächlich nützen.

CORINNA MILBORN

Ganz konkret war Außenminister Kurz vor kurzem in Libyen auf einen Besuch und schlagt auch Lager in Libyen vor. Ihr Parteikollege Sigmar Gabriel ist da ganz, ganz klar dagegen. Wie stehen Sie jetzt dazu? Haben Sie da Ihre Meinung geändert oder sind Sie jetzt auch für Aufnahmelager in Libyen?

CHRISTIAN KERN

Nein, man muss das pragmatisch sehen. In Libyen wird es bis auf weiteres nicht funktionieren können. Weil das ist ein politisch völlig zerrüttetes Land. Aber wir haben – wie gesagt – die Kapazitäten in Jordanien und dem Libanon. Das sind ja Länder, Libanon, mit einer Bevölkerung von vier Millionen… Wenn die eineinhalb Millionen Flüchtlinge haben, dann muss uns bewusst sein, was wir denen zumuten. Und deshalb ist mein Plädoyer – ähnlich wie wir das in der Türkei haben – mit ordentlicher Infrastruktur unter Aufsicht des UNHCR und der Wahrung der Menschenrechte… Dass wir versuchen weitere Möglichkeiten zu kreieren. Das ist schwierig genug. Aber in Österreich wird das oft nicht so wahrgenommen. Die Europäische Union hat in Senegal, Mali, Niger und Nigerien deutliche Fortschritte erzielt, was Kooperationen betrifft zur Ausbildung, zur Betreuung von Flüchtlingen, zur polizeilichen Kooperation. Und das muss man konsequent weitermachen. Da passiert gerade sehr viel, auch was den Grenzschutz betrifft. Und das ist ja auch einer der Gründe, warum diese Migrations- und Flüchtlingszahl dermaßen auch zurückgegangen ist. Weil diese Politik ja – Stichwort Türkei-Deal und einiges andere mehr -, weil diese Politik sehr erfolgreich ist.

CORINNA MILBORN

Ein zweites Thema, an dem das abgehandelt wird, diese zwei politischen Richtungen ist Integration. Und da am Symbol des Kopftuchs. Wir hatten gestern die erste Sendung mit Irmgard Griss ‚Im Namen des Volkes‘ mit einer Umfrage zur Frage: ‚Soll man Kopftücher an Schulen verbieten?‘ Also für Lehrerinnen und Schülerinnen. Die ist ganz klar ausgegangen mit 80% für ein Kopftuchverbot. Und zwar quer durch alle Parteien gab es da eine Mehrheit. Gibt es da einen Handlungsbedarf? Sind Sie da zu lasch?

CHRISTIAN KERN

Also wo wir den Handlungsbedarf haben, ist, dass wir diesen salafistischen islamistischen Ideologien massiv entgegentreten. Dass wir das nicht zulassen, dass Kinder da an agitiert werden und dann verheizt werden. Das ist eine faschistische Ideologie und es ist völlig falsch verstandene Liberalität, wenn man sagt, wir lassen das bei uns auch zu. Weil da geht es gegen unsere eigenen Werte, gegen unsere eigene demokratische Gesellschaft. Da muss man entschieden dagegen gehen. Was das Kopftuch betrifft habe ich da eine differenziertere Sicht der Dinge. Ich denke, dass wir nicht auf jede Herausforderung mit Verboten antworten sollen. Wir haben 600.000 Moslems in Österreich, die sind Realität in unserer Gesellschaft. Es macht überhaupt keinen Sinn die auszugrenzen oder zu sagen ‚Wir wollen euch hier‘ nicht und permanent Signale abzusitzen, dass sie hier unerwünscht sind. Das ist seit über 100 Jahren eine anerkannte Religion in Österreich. Unsere Aufgabe muss es sein, ein gemeinsames Miteinander zu organisieren. Was auch einer der Gründe ist, warum wir verstärkt in Schulen Geld investieren für Begleitlehrer um Probleme dort zu sichern. Wir auch dafür zu sorgen haben, dass die Sprachkurse und ähnliches funktionieren. Also, dazu stehe ich. Und ich denke, man kann diese Integrationsprobleme nicht damit lösen, dass man permanent und ständig Verschärfungen produziert.

CORINNA MILBORN

Ich würde gerne auf den Kern ihres politischen Programms kommen. Also auch sozialdemokratischen Programms der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Sozialdemokratie hat gerade keinen guten Lauf in Europa. Man hat jetzt auch in Frankreich gesehen, dass die Arbeiterschicht vor allem rechts wählt – also Le Pen gewählt hat. Dasselbe sehen wir in Österreich. Da wählen Arbeiter zu einem sehr großen Teil – und Arbeiterinnen ebenfalls – FPÖ und nicht mehr SPÖ. Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen sich auf die Mittelschicht konzentrieren. Heißt das, Sie geben die Arbeiterschicht auf und überlassen Sie der FPÖ?

CHRISTIAN KERN

Nein, ganz und gar nicht. Wenn wir von Mittelschicht sprechen dann reden wir von den 95 Prozent der ÖsterreicherInnen und Österreicher, die sich jeden Tag anstrengen müssen, um über die Runden zu kommen, sich ein gutes Leben aufzubauen.

CORINNA MILBORN

Das ist eine extrem breite Definition von Mitte, wenn Sie sagen 95 Prozent, oder?

CHRISTIAN KERN

Sie haben nach meiner Definition gefragt. Rein wirtschaftspolitisch oder ökonomisch korrekt geht die Bandbreite so von 1.300 bis 4.000 Euro Netto-Einkommen rauf. Also, das umfasst auch viele. Die meisten der Österreicher fühlen sich auch zugehörig. Aber das ist das worum es mir geht. Dass ich sage, die wahren Leistungsträger in dem Land die tragen blaue Montur, weiße Laboranten Kittel, Krankenschwesterhauben, Schutzhelme, die stehen jeden Tag in ihrem Geschäft. Einzelpersonen-Unternehmer oder Kleinunternehmer. Und um diese Leistungswilligen haben wir uns zu kümmern. Und ich bin vor kurzem in Donawitz gewesen, bei der VOEST. Und hab die unter anderem auch dann gefragt – auch die Betriebsräte: ‚Fühlt ihr euch eigentlich als klassische Arbeiter?“ So wie meine Großeltern, die sind vom Erzberger gekommen, sind bis zu den Knien im Staub gestanden. Das waren richtige Arbeit habe. Aber heute, die haben eine gute Ausbildung als Mechatroniker, als Elektriker. Denen… dieses typische politische Klassenbewusstsein haben die ja nicht mehr. Die definieren sich nicht mehr über den Status Arbeiter. Das ist klassische Mittelschicht in Österreich. Und für die wollen wir Politik machen.

CORINNA MILBORN

Haben Sie auch gefragt warum sie sich von der Sozialdemokratie immer weniger vertreten fühlen?

CHRISTIAN KERN

Ja, das war eine glückliche Gruppe, die sich sehr vertreten gefühlt hat. Aber es gibt natürlich ständig Diskussionen, so es Enttäuschungen auch gibt. Meine Lieblingsbeispiele – immer wieder erlebt – in Gasthäusern, Würstelbuden und so weiter. Dass Leute sagen: Ja, jetzt muss ich bis 65 warten bis ich in Pension gehen kann. Ich bin Fensterputzer gewesen. Spätestens mit 60 kannst den Job nicht mehr machen, weil er physisch sehr anstrengend ist. Ihr habt uns das eingebrockt. Also, diese Art von Entfremdung gibt es schon. Ich glaube aber, dass es wichtig ist zu erklären, warum bestimmte Politiken passieren. Und warum das am Ende notwendig ist im Sinne des Erhalts dessen was, wir unseren Wohlstand nennen.

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CORINNA MILBORN

Sie haben eine glückliche Hand bei der Auswahl Ihrer Gesprächspartner über die Mittelschicht offenbar. Also, nicht nur dort in Donawitz also auch bei Ihren Pizzalieferungen sind Sie auf einen SPÖ-Funktionär getroffen. Das war nicht Zufall, oder?

CHRISTIAN KERN

Das war… Ich kann es Ihnen sagen wie es ist. Ich habe nicht gewusst, wen ich treffe. Ich habe nicht gewusst, was diese Leute dort machen. Aber ganz ehrlich, das ist doch auch ein bisschen so ein Thema… jetzt können wir uns ewig drüber unterhalten. Aber das war ein Film, ein Filmchen, ein nettes. Es hat mir großen Spaß gemacht, war wirklich eine Riesenhetz. Aber ich bin der Bundeskanzler und kein Pizzabote. Ich finde bemerkenswert, dass ich das hinzufügen möchte, muss. Und darum, worum es gegangen ist, einen Einstieg in unsere Mittelschicht-Kampagne zu haben. Reden wir nicht mehr nur über zum Beispiel das Kopftuch, sondern unterhalten wir uns doch bitte darüber, wie kommen die Leute zu einem Arbeitsplatz? Wie kommen die zu Kinderbetreuungseinrichtungen? Wie kommt eine Verkäuferin zu mehr Einkommen? Wie kommen die zu günstigeren Wohnungen? Weil das sind die Fragen, die die Leute haben. Und es war der Versuch, zu sagen: Reden wir über wirkliche Zukunftsfragen und nicht führen wir permanent virtuelle Diskussionen, die der Lebensrealität von all den Menschen, die ich dort besucht habe, gar nichts ändern.

CORINNA MILBORN

Sie haben am Anfang ihrer Amtszeit ganz klar identifiziert, was die großen Gefahren sind für die Mittelschicht: Digitalisierung und Globalisierung, die beide sehr, sehr viele Jobs kosten werden, vielleicht auch bringen werden. Und haben in Ihrer Rede am Parteitag in Kärnten auch zwei Lösungsvorschläge gebracht. Ich möchte Ihnen das kurz zeigen, was Sie da gesagt haben:
EINSPIELUNG

Das heißt ganz klar: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen: Wenn Produktivität steigt und Jobs weniger werden, wie wollen wir Arbeit verteilen? Und wir müssen uns ganz klar dazu bekennen: Ja, wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen müssen, wie flexibel und wie lange Menschen arbeiten. Das Thema Arbeitszeitverkürzung – auch wenn es manchen nicht passt oder schmeckt, wird auf die Agenda kommen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

CORINNA MILBORN

Sie haben als am Anfang gesagt: Arbeitszeitverkürzung wird auf die Agenda kommen. Jetzt von außen betrachtet muss ich sagen, ich habe das Gefühl das Gegenteil ist passiert: Die Wochenarbeitszeit ist gleichgeblieben und die Tagesarbeitszeit wird auf 12 Stunden erhöht. Was ist da schiefgegangen in ihrem Programm?

CHRISTIAN KERN

Na ja, die Tagesarbeitszeit wird nicht auf 12 Stunden erhöht. Wir werden den Normal-Arbeitstag sicherlich nicht auf zwölf Stunden erhöhen. Das ist völlige Fehlinterpretation. Aber der Punkt ist ja dahinter, das ist schon ein ernster. Weil, was hier passiert, ist… Wir sehen, dass langfristig durch die Roboterisierung und Automatisierung sich die menschliche Arbeit verändert. Es wird Sektoren geben, die massiv davon betroffen sind. Es gibt es Schätzungen bis zu 40 Prozent der Jobs sind davon betroffen. McKinsey zum Beispiel oder Harvard Universität haben solche Studien gemacht. So, unser Problem ist, dass wir unseren gesamten Sozialstaat finanzieren über die sogenannte Lohnquote. Also über die Arbeitseinkommen. Das führt zum Problem, wenn Arbeit weniger wird, dass natürlich das Aufkommen dadurch sinkt. Und damit wir unser Pensionssystem, Pflegesystem, unsere Familienbeihilfensysteme und viele andere Sozialleistungen, Gesundheit ganz wichtig, finanzieren können werden wir uns über unsere über andere Einnahmequellen unterhalten müssen und auch über die Frage der Zuordnung von Arbeit. Das ist mit Sicherheit eine unserer größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Eine der Antworten – und das war bei meinen Antrittsreden, die sie jetzt nicht eingespielt haben – sieht man das auch sehr schön, ich habe das auch immer wieder gesagt, ist: Deshalb müssen wir jetzt einmal dafür sorgen, dass es Arbeit und Beschäftigung gibt in dieser Übergangszeit.

CORINNA MILBORN

Ja, aber Sie haben auch gesagt, dass man eine – Sie haben gesagt man möge es Maschinensteuern nennen oder Wertschöpfungsabgabe -… auf jeden Fall eine Abgabe auf die Arbeit von Maschinen und Computern einführen muss. Das ist etwas, das ist aus Ihrem Programm irgendwie verschwunden. Ich glaube, das letzte Mal habe ich es gehört von Ihnen irgendwann im November proaktiv.

CHRISTIAN KERN

Sie haben den Plan A nicht gelesen. Ich habe Sie erwischt, dort steht es drinnen.

CORINNA MILBORN

Stimmt, im Plan A steht es noch drinnen.

CHRISTIAN KERN

Nein, nein, das ist Teil unsere Konzeption. Und zwar als Wertschöpfungsabgabe.

CORINNA MILBORN

Aber in der Regierungsarbeit kommt es nicht vor. Ist es frustrierend, wenn sie so… Das war etwas, was Sie ganz am Anfang wirklich ganz klar als Ihr Programm präsentiert haben: Arbeitszeitverkürzung und Wertschöpfungsabgabe. Mit beiden sind Sie keinen Millimeter weitergekommen. Ebenso wenig mit der Erbschaftssteuer.

CHRISTIAN KERN

Naja, das glaube ich darf man jetzt wahrlich nicht verkürzen Weil Sie haben jetzt… Arbeitszeitverkürzung noch einmal gesagt. Ich bin aus Unternehmer gekommen, wo wir z.B. Altersteilzeitmodelle eingeführt haben – sehr erfolgreich. Oder statt Lohnrunden Arbeitszeitverkürzung gemacht haben. Das heißt, es war ja nicht das klassische Arbeitszeitverkürzungsmodell unter dem Motto ‚Wir arbeiten jetzt alle nur noch 30 Stunden‘. Sondern es war der Versuch einen intelligenten Ausgleich zu schaffen, der im Interesse der Arbeitnehmer war, aber auch den Unternehmer. Ich möchte mich jetzt nicht auf eine simple Forderung reduzieren lassen. So war es auch nie gesagt. Und was die Wertschöpfung betrifft: Ja das haben wir im Programm drinnen. Seitens des Regierungspartners meint man, diese Diskussion kann man nicht brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir spätestens in fünf Jahren das diskutieren werden. Und zwar nämlich nicht nur, weil ich mir das einbilde, sondern der Bill Gates hat das vor kurzem gefordert: Robotersteuer. Elon Musk, die Menschen die in der Zukunft arbeiten, Tesla-Eigentümer hat gesagt: ‚Wir werden darüber reden müssen.‘ Die Chefs von der Deutschen Telekom von Siemens reden über ein arbeitsloses Grundeinkommen. Das ist einer der entscheidenden Zukunftsfragen. Warum diskutieren wir das in der Regierung nicht? Wir haben da noch zwölf Monate Zeit. Wir versuchen jetzt einmal für Beschäftigung zu sorgen. Ist doch entscheidend gelungen. Als ich gekommen bin, als ich diese Reden gehalten habe, hat man gesagt: Die Arbeitslosigkeit wird 2017 unweigerlich steigen. Jetzt haben wir das erste Mal seit sechs Jahren erlebt, dass sie wieder zurückgeht. Und das ist das woran wir arbeiten müssen: Beschäftigung schaffen. Dann tun wir uns auch leichter mit der Finanzierung unserer Sozialsysteme. Wir haben jetzt dreimal hintereinander bei ASVG niedrigere öffentliche Zuschüsse zum Pensionssystem gehabt. Warum ist das gelungen? Weil es gelungen ist, die Beschäftigung zu erhöhen und zu steigern. Und dann fangen an viele Probleme sich deutlich einfacher darzustellen. Und das ist – wenn man so will – wahrscheinlich der größte Erfolg in den vergangenen zwölf Monaten, dass wir das erreicht haben.

CORINNA MILBORN

Das heißt, die Zukunftsthemen sparen Sie sich auf?

CHRISTIAN KERN

Die sollten wir permanent diskutieren. Aber ich habe gelernt, mit den glaube ich 26,8 Prozent der Stimmen, die wir im Parlament haben sind wir von einer Mehrheit weit entfernt. Und wir wollen diese Diskussionen mit den Österreichern führen. Werden darüber auch klarerweise eine Wahlauseinandersetzung führen. Das ist nicht auf die lange Bank geschoben, sondern wir werden schauen, dass wir das so viel wie möglich durchsetzen können.

CORINNA MILBORN

Ich würde Ihnen gern noch etwas vorspielen, was Sie auch in Ihrer ersten Rede im Parlament gesagt haben. Sie sind da frisch in die Politik gekommen und haben sich vorgenommen Zeit zu haben. Sie haben da folgendes gesagt:
EINSPIELUNG

Die Konsequenz dieses Rhythmus ist ihre Kurzatmigkeit, die bemerkenswert ist. Ich möchte in dem Zusammenhang festhalten: Ich halte das naturgemäß für eine sehr schlechte Entwicklung und bin der Auffassung, dass man sich dieser Entwicklung so gut es geht entziehen wird können müssen. Weil ich fest davon überzeugt bin, dass sich dieses Land eine politische Führung nicht leisten kann, die sich keine Zeit zum Nachdenken nimmt.

CORINNA MILBORN

Jetzt sind sie ein Jahr Kanzler. Sie haben einen extrem vollen Terminkalender – das kann man öffentlich sehen. Haben Sie die Zeit zum Nachdenken?

CHRISTIAN KERN

Ja, das ist eine der ganz großen Herausforderungen. Auf der einen Seite hat man das Privileg unglaublich viele interessante Leute kennen zu lernen. Von den Freunden in der Voest von denen ich erzählte habe bis internationale Koryphäen und Wissenschaftler das ganze Spektrum. Das ist eine große Bereicherung und hilft dazu so zu sagen, die Welt in ihrer Ganzheit auch wahrnehmen zu können. Auf der anderen Seite ist es natürlich schon ein wahnsinnig hektischer Betrieb und allein an dem Tag heute: Wir beide führen ein Interview, ich habe zwei Reden, die werden live im Fernsehen übertragen. Es hat in der Früh begonnen mit einem Interview für das ‚Morgen Journal‘. Also, Du hast eine Reihe von Verpflichtungen Dich öffentlich zu äußern, die beachtlich sind, die ich vielleicht am Beginn unterschätzt habe. Die insgesamt den politischen Betrieb glaube ich nicht gut. Weil, was daraus wird… Ich habe einmal gesagt 95 Prozent der Politik sind Inszenierung. Die Wahrheit ist, viele der Diskussionen werden geführt, ja nur damit man am nächsten Tag in der Zeitung steht oder wenn man einen Koalitionsstreit vom Zaun brechen will. Die Beispiele, die Sie am Beginn des Gesprächs genannt haben sind klassische Inszenierung. Da geht es natürlich nicht darum, dass einer wirklich etwas durchsetzen will, sondern wird so getan als ob. Das ist etwas, was mich massiv stört. Und was uns auch behindert, die wirklich wichtigen Zukunftsfragen wie zum Beispiel ‚Wie gehen wir mit Digitalisierung und Roboterisierung um?‘.

CORINNA MILBORN

Kommen Sie zum Lesen? Was haben Sie als letztes für ein Buch wirklich gelesen?

CHRISTIAN KERN

Ja, jetzt werden Sie sagen, typisch Eribon, Rückkehr nach Reims natürlich. Und das letzte Buch von Martin Walser und John Williams kann ich empfehlen, Butcher‘s Crossing. Also ich bin an sich viel Leser. Und das nimmt schon viel Zeit in meinem Tagesablauf.

CORINNA MILBORN

Sie sind mit wenig Illusionen in den Job hineingegangen. Sie haben auch ganz am Anfang gesagt, es gibt die Möglichkeit, dass Sie scheitern. Ich spiele Ihnen kurz vor, wie Sie das gesagt haben:
EINSPIELUNG

Aber was ich Ihnen versprechen kann ist, dass wir mit jeder Faser unseres Wollens mit unserer gesamten Leidenschaft und mit jeder Minute unseres Denkens versuchen werden die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Und wenn wir scheitern, dann werden das die richtigen Motive sein aus denen wir scheitern. So viel kann ich Ihnen versprechen.

CORINNA MILBORN

Es sieht jetzt tatsächlich so aus, als würde diese Koalition auf der Kippe stehen mit den derzeitigen Querelen, die es da gibt. Aus welchen Motiven werden sie scheitern? Was sind die richtigen Motive?

CHRISTIAN KERN

Naja, die Koalition steht ja, wenn es nach den Kommentatoren geht, natürlich seit dem ersten Tag quasi an der Kippe. Ich gebe zu, dass wir jetzt Diskussionen führen, die völlig nutzlos sind. Nehme aber für mich in Anspruch, dass ich mich an der Diskussion nicht beteiligen möchte. Aber was schon ein wichtiger Punkt ist und das ist vielleicht eine Parallele mit Macrons auch… Wenn du selbst nicht aus der Politik kommst, dann hast du einen ganz anderen Zutritt dazu. Weil Du machst das im Sinne von ‚Du möchtest dem Land etwas zurückgeben‘. Das ist auch das was ich will. Aber dir ist bewusst, dass es auch ein Leben davor und ein Leben danach geben wird. Also, ich hänge nicht an diesem Zimmer oder an der Bekanntheit, den vielen Selfies oder dem, was man gemein hin Macht nennt. Sondern mir geht es darum, dass wir in Österreich eine Reformbewegung durchsetzen, dass wir das Land modernisieren, an die Spitze führen. Das ist in dieser Konstellation derzeit schwierig. Aber nachdem Politik ein Marathonlauf ist, denke ich ja nicht bis morgen oder bis zur nächsten Wahl, sondern darüber hinaus. Und da bin ich optimistisch, dass wir die Dinge in die richtige Richtung bewegen können. Genauso wie wir jetzt sowohl bei den Ganztagsschulen, bei den Jobs, bei den Einkommen, bei den Innovationsprogrammen für Start-Ups und andere Dinge gemacht haben, die zehn Jahre lang gesteckt sind. Das ist mühsam, das ist zäh. Den Stein gilt es jeden Tag ein paar Zentimeter Richtung Gipfel zu rollen. Ich denke, das ist das, was wir dann auch mit Konsequenz tun. Und wenn es nicht klappen sollte, wenn die Österreicher das nicht ausreichend schätzen, dann werden wir es zur Kenntnis nehmen. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir da auch eine gute Chance haben, zu erklären, warum das unser Land weiterbringt.

Hier geht weiter es zum vollständigen Transkript mit Benefits

CORINNA MILBORN

Sie werden jedenfalls die Partei in die nächsten Wahlen führen. Wenn Sie weiterhin die FPÖ als Koalitionspartner ausschließen, wie es Parteitagsbeschluss ist in der SPÖ, dann müssen Sie quasi mit der Ansage einer neuen großen Koalition rechnen. Es muss dann jeder damit rechnen, dass rot-schwarz wiederkommt. Werden Sie es auf sich nehmen für einen Wahlkampf? Und sagen, es wird so weitergehen wie bisher?

CHRISTIAN KERN

Nein, wir haben ja gesagt wir diskutieren den Kriterienkatalog. Der ist noch nicht fertig. Das soll jetzt keine Ausrede sein, sondern das ist eine Übung, die man mit Respekt und Aufmerksamkeit führen muss. Dass ist auch das, was wir tun werden.

CORINNA MILBORN

Aber ist es nicht einfach nur ein Umweg? Weil so wie da diskutiert wird, wird rauskommen, dass die FPÖ als Koalitionspartner nicht in Frage kommt. Soweit man das hört.

CHRISTIAN KERN

Das ist so noch keine gegessene Sache. Sondern, das wird dann im Parteivorstand und mit den anderen Kollegen und Kolleginnen entschieden werden. Aber mein Punkt ist ja jener, und das ist das, was ich jeden Tag versuche der Öffentlichkeit und auch dem Regierungspartner zu sagen: Wenn diese Regierung scheitert, dann ist das aus meiner Sicht nicht vorstellbar, dass es eine Fortsetzung geben wird. Und dann ist jeder, der hier zündelt, jeder der versucht irgendwie aus egoistischen Motiven, weil er einen persönlichen Vorteil hat, eine Wahl vom Zaun zu brechen, der muss sich dann überlegen, ob er das für sich verantworten kann. Ob das der richtige Schritt ist und das nicht zu einer Einladung für die Freiheitlichen wieder in die Regierung zu kommen. Und ehrlich gesagt, dabei möchte ich nicht dabei sein. Und deshalb bin ich der Meinung: Wir müssen diese Regierung weitertragen, darum weiterkämpfen, weil die Österreicher und Österreicherinnen das von uns erwarten. Wir haben einen Auftrag bekommen vor 18 Monaten. Und wenn sich da jetzt Leute leichtfertig damit zu spielen beginnen, dann müssen sie das eines Tages gut erklären. Und wir werden genau erklären, warum wir für Österreich arbeiten wollen.

CORINNA MILBORN

Dann Danke ich Ihnen sehr, sehr herzlich für das Gespräch. Ihnen Danke fürs Zusehen. Das ganze Gespräch können Sie auf puls4.com nachsehen und auch weiterempfehlen.

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Wahlumfrage Österreich: FPÖ 29, SPÖ 28, ÖVP 21, GRÜNE 11, NEOS 7, TS 1 (Market/Der Standard: n=400/max. 4.90 %, 09.05.2017)

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Wahlumfrage Österreich: FPÖ 29 ↑, SPÖ 28 ↑, ÖVP 21 ↓, GRÜNE 11 ↓, NEOS 7 ↑, TS 1 ↓, ? 3 ↑ (Market/Der Standard: n=400/max. 4.90 %, 09.05.2017)

Am 09. Mai 2017 wurde eine neue Wahlumfrage für Österreich zur Nationalratswahl Österreich 2018 veröffentlicht. Die Wahlumfrage wurde in Der Standard publiziert – durchgeführt wurde sie von Market. Es wurden 400 Personen (Methode: CATI) im Zeitraum 03.05.-05.05.2017 befragt. Die Anzahl der deklarierten Personen ist nicht bekannt. Die maximale Schwankungsbreite auf Basis der gesamt befragten Personen beträgt 4.90 %.

  

zu den Details dieser Wahlumfrage auf neuwal.com/wahlumfragen

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