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January 28 2012
Demonstration gegen den WKR- Ball 2012 #nowkr
Mehrere tausend Menschen haben am 27. Jänner 2012 friedlich gegen den Ball des Wiener Korporationsring demonstriert. Bereits am Vormittag wurde am Heldenplatz der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau gedacht. Mehrere hundert Menschen nahmen daran Teil. (Bericht) Am Abend fanden zwei Demonstrationszüge statt. Während sich vor der Universität Wien etwa 1500 Personen versammelten zogen gut 2000 Menschen über die Mariahilfer Straße zum Burgring. Dort trafen beide Demonstrationszüge aufeinander und marschierten gemeinsam auf den Heldenplatz wo sich bereits weitere 2000 Demonstrantinnen zu einer Kundgebung mit Konzerten und Reden versammelt hatten.
Im Anschluss an diese Großkundgebung kam es zu zahlreichen Blockadeaktionen rund um die Hofburg. Abgesehen von wenigen leicht Verletzten und 21 vorübergehenden Festnahmen (versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung) verliefen diese friedlich. Allerdings kam es laut Augenzeugenberichten gegen 21.30 zu einer Pfefferspray Attacke von Ballbesuchern auf Demonstrantinnen. Mehrere Demonstrierende und Journalisten sollen dabei leicht verletzt worden sein. Die im Vorfeld vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) prophezeiten schweren Ausschreitungen blieben jedenfalls, genauso wie “hunderte gewaltbereite Randalierer” aus dem Ausland, aus.
Das komplette Fotoalbum zur Demonstration finden sie hier:
Weitere Infos
- Sammlung medialer Berichterstattung rund um #nowkr (youtube – infopointAudimax)
- VIDEOS zur Gedenkfeier am Heldenplatz (Google Search)
- NOWKR 2012 Demo [HD] (noahganesha . youtube)
- WKR-Ball-Besucher attackierte Aktivisten und Journalisten (SOS Mitmensch via APA-OTS)
- noWKR 2012 – Erfolgreiche Blockaden, Polizeiübergriffe (FMO – Freies Medium Ottensheim)
- WKR-Ball: “Heißestes Ereignis der letzten Jahre” (diepresse.com)
- Parallelgesellschaft mit Gesichtsnarben (fm4.orf.at)
- Darf ich bitten? (fm4.orf.at)
- Berichterstattung zum Ball auf derStandard.at
- Berichterstattung zum Ball auf DiePresse.com
Blauer Rauch. Meine Oma erzählt (27. Jan. 1945)
Am 27. Jan. 1945, vor 67 Jahren, wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Meine Oma hat mir erzählt, welche Beobachtungen mein Opa gemacht hat, als er einmal vor diesem Lager in Polen gestanden ist. Ich habe gestern wieder an ihre Erzählungen gedacht, als ich eine Dokumentation über das Konzentrationslager auf YouTube angesehen habe (Danke @jgooe für diesen Link und Danke liebe Oma für Deine Erinnerungen).
Voriges Jahr habe ich einen Teil ihrer Erinnerung aufgezeichnet, die mir mein Opa schon erzählt hat, als ich ein kleiner Bub war.
Weitere Links
- Gedenkveranstaltung Befreiung KZ Auschwitz-Birkenau (Daniel Weber, neuwal)
- Die Befreiung von Auschwitz (YouTube)
- Flucht aus Auschwitz (3sat-Dokumentation auf YouTube)
- Jetzt Zeichen setzen!
January 27 2012
Gedenkveranstaltung Befreiung KZ Auschwitz-Birkenau
Die Initiative “Jetzt Zeichen Setzen” gedachte heute im Rahmen des internationalen Holocaustgedenktages der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau.
Auf der von Katharina Stemberger moderierten Standkundgebung am Wiener Heldenplatz traten Ariel Muzicant, Rudolf Gelbard, Michael Bünker, Dwora Stein, Janine Wulz, Adalbert Wagner, Eva Glawischnig-Piescek und Gabriele Heinisch-Hosek als Rednerinnen auf. Musikalisch wurde die Veranstaltung vom “Wiener Jüdischer Chor” und dem Chor der slowenischen StudentInnen begleitet.
Die Gedenkveranstaltung markierte den Höhepunkt der Gedenk- und Aktionswoche gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Gleichzeitig war sie die erste von insgesamt vier Protestkundgebungen gegen den am Abend stattfindenden Ball des Wiener Korporationsring, kurz WKR- Ball.
Angekündigt sind ein Protestzug mit dem Ausgangspunkt am Wiener Westbahnhof und eine Weitere, von der Universität Wien kommende, Demonstration. Als Höhepunkt wird eine Großkundgebung am Wiener Heldenplatz stattfinden, zu der die Polizei bis zu dreitausend Teilnehmerinnen erwartet.
FOTOS von der Gedenkveranstaltung
___________________________________________________ #NOWKR 2012 : Aktionen und Demonstrationen am 27.1.2012 in #Wien #NOWKR : Ein Rück- und Ausblick
January 26 2012
Listen der Schande für alle
Griechenland hat eine Liste säumiger Steuerzahler veröffentlicht. Arbeiterkammer und SPÖ fordern dies nun auch für Österreich. Ein niederösterreichischer Pfarrer adaptiert die Idee und veröffentlicht eine Liste der “Sündern” die aus der Kirche ausgetreten sind. Und wer kommt als nächstes an den Pranger?
Es ist legitim das Griechenland Mittel und Wege sucht, säumige Steuerzahler dazu zu bewegen ihre Schuld zu begleichen. Es ist nicht legitim dass ein Staat im 21. Jahrhundert zur Durchsetzung seiner Gesetze auf solche Maßnahmen setzt. Der Pranger, und nichts anderes ist eine Veröffentlichung von Namen aufgrund eines bestimmten Vergehens, sollte Vergangenheit bleiben. Das ist, wie der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu Recht schreibt, eine Errungenschaft der Aufklärung.
Das Gefühl ohnmächtig Steuern zu bezahlen, während “die da oben” es sich richtigen, ist frustrierend. Aber wie jedes andere Gefühl nur bedingt als Handlungsgrundlage geeignet. Denn man übersieht, dass es hier nur oberflächlich um ein paar Reiche geht, die ihre Steuern nicht bezahlen. Es geht aber an die Grundlagen des Rechtsstaates und der Menschenrechte; die Menschenwürde auch des schlimmsten Verbrechers muss für den Staat unantastbar sein und bleiben.
Das Problem ist, dass der Staat viel zu sehr auf die Wirtschaft angewiesen ist, eine Abhängigkeit in die sich die Politiker freiwillig begeben haben, als dass er Gesetze gegen große Firmen und gut vernetzte Lobbyisten mit aller Gewalt durchsetzten könnte. Es stehen dann nicht nur Beziehungen auf dem Spiel, sondern tatsächlich Existenzen, weil der Staat gar keine Möglichkeit hat zu verhindern dass die Strafzahlung auf Kosten der Beschäftigen der Firmen, deren Löhne gesenkt oder Jobs gestrichen werden, getätigt werden. Und gerade in Österreich müssen sich die Parteien, mangels Transparenz, die zu schaffen sie verweigern, auch den Verdacht vorhalten lassen, gekauft zu sein.
Ein Pranger ist nur der populistische und teilweise wohl auch verzweifelte Versuch davon abzulenken, dass man sich davon verabschiedet hat, Politik zu machen.
Foto: Lars K. Jensen
“… so a crisis like this never happens again” – Die fehlende Macht des Barack Obama
Vor etwas mehr als drei Jahren trat Barack Obama sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. In einer Zeit der Krise, der Kriege und der Proteste verlor er den Schein eines Messias, der ihm vorhereilte. Seine diesjährige Rede zur Nation aber zeigt ein weiteres Mal auf, was Barack Obama alles tun würde. Doch sein größtes Problem ist, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat.
Some rights reserved by US Embassy New Zealand
Obamas Charisma ist ungebrochen: mit glanzvoller Rethorik, gezielter Gestik und passender Mimik kann er einen sofort wieder in den Bann ziehen. Seine “2012 State of the Union” ist sein ganz persönlicher Start in den Wahlkampf. Die Republikaner schlagen sich ja seit Wochen gegenseitig die Köpfe ein, um als Gegenkandidat ausgewählt zu werden – und nachdem er bisher meist schweigend die Angriffe gegen seine Person und seine Politik über sich ergehen ließ, hat er nun aufgezeigt, was mit ihm möglich wäre. Und was bisher, trotz der miserablen Lage in den USA, getan wurde, um nicht vollkommen am Ende anzukommen.
Standing Ovations sind eine Seltenheit für Politiker, zumindest in unseren Kreisen. Barack Obama hat sie während dieser einen Stunde mehrfach bekommen, doch was verspricht er? Er zeigt, dass Unternehmen sich wieder in den Staaten ansiedeln, dass man alles unternehmen soll, damit diese Unternehmen auch auf lange Zeit hier bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung und hier vor allem die Weiterbildung, die Ausbildung neuer Facharbeiter. Weiters sollen “Green Jobs” entstehen, also Berufe im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Was wohl von größerer Brisanz ist, sind die Versprechungen, um die Schere zwischen Reich und Arm wieder zu schließen: Reiche sollen mindestens 30% Steuern zahlen, die Wall Street soll sich in Zukunft auch endlich mal an Regeln halten und die Macht des Lobbyismus muss zurückgedrängt werden. Und, so steht es im “Blueprint“, sollen endlich auch Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Was wünscht man sich mehr?
Hätte Barack Obama freie Hand, würde er die USA möglicherweise zu einem halbwegs modernen Land machen, das wieder einmal ein Vorbild für Länder auf der ganzen Welt werden könnte. Obama scheint einen Plan zu haben, um die immense Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Und er fordert auch, dass dieser 1% (wogegen z.B. Occupy Wall Street demonstriert) sich endlich genügend beteiligt. Mit der Kampfansage gegen den Lobbyismus fordert er auf, dass die Kongressabgeordneten mal wieder auf das amerikanische Volk anstatt auf die Zahlen am Kontoauszug schauen sollten. Es wäre wunderbar. Doch der US-Präsident hat keine freie Hand.
Der Kongress ist zwiegespalten: Im Senat haben die Demokraten noch eine Mehrheit (53%), im Repräsentantenhaus hingegen sitzen den Demokraten 55,5% Republikaner gegenüber. Die Wahl vor einem Jahr – die Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden alle 2 Jahre gewählt – hat das Machtgefüge so verschoben, dass die Republikaner seither stets vor allem an sich und den bevorstehenden Wahlkampf als an die möglicherweise doch vorhandene Sinnhaftigkeit der Reformvorschläge dachten.
Aber eines macht Barack Obama aus. Wer die Primaries in den USA etwas mitverfolgt, hat wahrscheinlich das dirt campaigning von Mitt Romney, Newt Gingrich (et al) mitbekommen. Obama hingegen holt nicht zu Seitenhieben nach rechts aus: Er offenbart seine Vorschläge und erklärt vor dem gesammelten Haus, was passieren wird, wenn der Kongress sich hierbei dagegenstellt. Keine schlechte Idee.
So lässt einen diese Rede zur Lage der Nation ein weiteres Mal überlegen: Ist Barack Obama nicht an den Herausforderungen sondern viel mehr an seinen Gegnern gescheitert? Was wir nun wissen: Er ist nicht der Messias, für den ihn die Welt während seines Wahlkampfes hielt. Aber wenn man sich die möglichen Gegenkandidaten der Republikaner ansieht, ist er eindeutig die beste Wahl.
Laufende Berichterstattung über die USA-Wahl findet man auf dem Gemeinschaftsprojekt USA2012.at, ein Interview zu diesem Projekt gibt es hier auf neuwal.
January 24 2012
Kommentar: If you know someone, you are someone.
Wer möchte dieses Gefühl missen? Dieses Gefühl der Vollkommenheit. Eine Nation registriert und kommentiert jeden deiner Schritte, jedes Lächeln und jede noch so kleine Aussage. Dein Gesicht blickt dir von nationaler Ebene bis Übersee in zahlreichen Medien – egal ob gedruckt oder virtuell – entgegen. Man ist unantastbar. Zumindest für eine Zeit. Jedoch wächst der Druck mit Fortdauer, wird massiv, nimmt nicht mehr ab, bis man an seinem persönlichen Ideal schließlich zerbricht.
© flickr (Werner Faymann)
Ich möchte dieses Gefühl missen. Jenes von Nikolaus Pelinka. Einst wollte er sich der Pressearbeit für das österreichische Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur – unter Claudia Schmied – abwenden und sich generell der Politik und somit der SPÖ widmen. Schließlich sollte sich alles dem Gegenteil zuwenden, eine einmalige Möglichkeit war dafür ausschlaggebend. Enstanden war aber kein Erfolg, viel mehr eine Causa, welche ihn vehement ins Abseits rücken sollte. In diesem Kommentar behandle ich die Geschichte einer jungen Persönlichkeit, die viel wollte, letztendlich aber nichts davon bekam.
Mit der Bestellung des neuen Protagonisten mit blondem Haar in der unendlichen Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders entwickelte sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Debatte. Neben der konstanten Kritik an Alexander Wrabetz und dem ORF, sollte auch Nikolaus Pelinka, so schnell wie er gekommen war, auch wieder fortziehen. Es sollte alles wieder werden, wie es einmal war. Oder doch nicht?
“Der ORF zeigt sich als das, was er immer war und weiterhin ist: ein politisch abhängiges Massenmedium… Was ist denn neu daran, dass Personen mit eindeutiger parteipolitischer Bindung in die Führungsetage gehievt werden?”, so Anton Pelinka – Onkel von Nikolaus Pelinka und Politikwissenschaftler von Beruf – in einem persönlichen Kommentar der ZEIT. Von einer Entwicklung oder Veränderung des ORF in den letzten Jahren kann man also nicht sprechen. Das interne Leitbild des Unternehmens – mit einem unfassbaren internen Politikum – blieb bis heute stets das gleiche. Zumindest wird es nach außen hin so dargestellt. Jedoch aber nicht erst seit der Bestellung des umstrittenen Nikolaus Pelinka, welcher Gerüchten zufolge erst durch seine Tätigkeit bei der SPÖ mit dem ORF in Verbindung gebracht wurde.
Heinrich Keller (1977-1979 Generalsekretär des ORF, SPÖ), Kurt Bergmann (1990-1994 Generalsekretär des ORF, ÖVP), Andreas Rudas (von 1986 Pressesprecher ORF wurde später zum Generalsekretär befördert, SPÖ) und Pius Strobl (2007- 2010 Kommunikations- und Marketingchef, SPÖ), um ein paar Namen zu nennen und die offensichtliche Priorität eines Parteipolitikums im Österreichischen Rundfunk wiederzuspiegeln. In den österreichischen Medien spricht man in letzter Zeit daher auch gerne von Verhaberung – etwas gehobener würde man das Wort Nepotismus verwenden.
Zurück zu Nikolaus Pelinka. Die Kritik wuchs. Nun nahm auch sein Vater, Peter Pelinka erstmals Stellung. Objektiv wie er meinte, outete er sich als Vater der umstrittenen Persönlichkeit und empfand die Angst der Mitarbeiter des ORF durchaus als berechtigt. Auch die Redakteure und Redakteurinnen selbst konnten es nicht weiter mitansehen und formierten eine interne Bewegung, welche auch die außenstehende Öffentlichkeit zunehmend mit Verbreitung förderte. Mit eben dieser wollten die Protagonisten des ORF die politische Unabhängigkeit – inwieweit dies überhaupt noch möglich ist – wahren.
Letztendlich aber nahm Nikolaus Pelinka seinen Hut bereits vorzeitig, wie derstandard.at berichtete. Der ansteigenede Druck und die Art und Weise wie man ihn in den letzten Wochen behandelte, haben ihn zu diesem Schritt bewogen. Ende gut, alles gut. So konnte man zumindest den Wind frühzeitig aus den Segeln nehmen. Was aber bestehen bleibt ist der Hang des ORF zum Nepotismus. Die Politik wird weiterhin die heimischen Unternehmen diktieren und Unmögliches möglich machen, nicht nur in den Hallen des österreichischen Rundfunks. Politik ist Meinung und Meinung macht Leute. Bundeskanzler Werner Faymann bestätigt meine Vermutung und lässt uns Außenstehende eines wissen: “Dass Parteien gar nichts mehr zu reden haben, das gibt es in ganz Europa nicht.”
Ein Kommentar von Jan Michael Marchart
January 23 2012
frühling2012 – Empören ja, aber …
In Zeiten wie diesen sind sie am Enstehen: soziale Bewegungen, die für Veränderung eintreten – mit Menschen, die mit vollem Engagement und Freude für ihre Anliegen bereit sind aufzustehen. frühling2012, eine Initiative in der oberösterreichischen Landeshauptstadt, möchte da ein Wörtchen mitreden.
Wahrscheinlich in Anlehnung an den Arabischen Frühling, der im Jahr 2011 den Mut der Menschen weltweit auferstehen ließ, hat sich in den vergangenen Wochen eine Plattform gebildet, die bestehende Gruppierungen vernetzen und neue Gruppen beim Entstehen behilflich sein möchte. Was besonders auffällt, ist die positive Sichtweise. Die Gewissheit, mit Veränderung vieles zum Besseren verändern zu können.
Die Initiative frühling2012 ist eine offene, zuversichtliche Plattform, die Potentiale, Kräfte und Visionen bündelt. Wir bieten die Möglichkeit, den notwendigen Wandel in Richtung einer ökologischen, chancengleichen und friedlichen Zukunft mitzugestalten.
Auf Anfrage hat Gerda Haunschmid, ein Ansprechpartnerin der Plattform und im Web vor allem als @tschoerda bekannt, einen kurzen Abriss der Grundidee hinter frühling 2012 zusammengefasst: die zwei wichtigsten Worte sind Bewusstseinsbildung und Empowerment. Die Menschen also auf Missstände aufmerksam zu machen, sie zu informieren und zu zeigen, wie sie selbst etwas daran verändern könnten.
“Man hört gerade jetzt ganz viel von Wutbürgern, Mutbürgern und so … unsere Vision ist, dass jeder unzufriedener Mensch sich sehr wohl empören, sich aber auch informieren, engagieren und Taten folgen lassen soll. Wir verstehen den frühling2012 vor allem als Vernetzungsplattform. Wir möchten menschen, die sich engagieren wollen, aber keinen so genauen Plan haben, wo sie das tun können, ganz einfach einen Pool an bereits bestehenden Gemeinschaften zeigen. Ob man sich nun für alternative Wirtschaftssysteme, Nachbarschaftshilfe, Landwirtschaft, Gesellschaft, Politik oder Aktionismus interessiert – für alle Bürgerinnen und Bürger sollen Möglichkeiten sichtbar gemacht werden, wie man aufstehen und sein Leben gestalten kann.” – Gerda Haunschmid
Aktuell ist frühling2012 mit einer (nennen wir es übersichtlichen) Website, einem Wiki, einer Facebook-Seite sowie einem Twitteraccount in den sozialen Medien tätig. Zudem kann man sich auch in eine Mailinglist eintragen. Mittels verschiedener Arbeitsgemeinschaften werden anfallende Themengebiete abgearbeitet: Wie sieht die PR aus? Welchen Grundsätzen stellt man sich selbst? Jeder kann im Wiki am Entstehen von frühling2012 mitmachen
Anfang Februar treffen wir Gerda zu einem Interview, deshalb möchten wir gerne wissen: Was haltet ihr von frühling2012? Welche Anliegen sollte man vertreten? Welche Fragen sind noch offen?
Und jetzt alle: “Wir sind wütend. Und abholbereit.”
Abholbereit
Protest ist absolut notwendig. Protest ist wichtig. Es gibt derzeit viel zu tun, mit vielen Möglichkeiten. Was mir derzeit gefällt ist die hohe Begeisterung und das Engagement von vielen vielen Menschen, sich für politische Veränderungen, für mehr Transparenz und Offenheit einzusetzen, für Freiheit in allen Bereichen zu demonstrieren, zu kämpfen und sich in der Öffentlichkeit Gedanken zu machen. Was mir dabei nicht gefällt, ist die Instrumentalisierung und das Initiieren von klar definierten Gruppen. Gruppen, die “wütend” sein müssen, Gruppen, die “mutig” sein müssen.
Und, ein großer Fan der Begriffe “Mutbürger” oder “Wutbürger” bin ich auch nicht. Gruppen, denen von oben herab indroktriniert wird, wie sie sich zu verhalten haben. Gruppen, die im Korsett von MeinungsmacherInnen fast schon habsburgerisch aufmarschieren und ihren Unmut auch in diesem Sinne loswerden. Aus innovativen und freien Protestbewegungen werden teilweise standardisierte, genormte und skalierbare Bewegungen, die sich einfach so zu verhalten haben.
Es ist nicht der motivierende und starke Protest, der mich verwirrt, es ist das kollektive gleiche Auftreten müssen. Gewisse Gruppen sind bereits geformt, gestormed und genormt. Das bedeutet: Abholbereit, wie auch Rainer Schüller im Standard kommentiert. Und damit meine ich derzeit nicht die – meiner Wahrnehmung nach – politisch noch nicht vereinnahmten Occupy- oder Anonymous-Bewegungen.
Blinder Protest: Jeder muß wütend sein
Jeder muß wütend sein. Jeder muß seinen Frust kundtun. Jeder muß sich über alles aufregen. Nein, es darf, soll oder kann nicht jeder – es muß. Und im Internet geht’s ja schnell und leicht – ein Klick, ein Like und jeder ist dabei. Ein schneller Kommentar, ein schnelles Videosharing und das war’s. Und es darf bzw. muß geschimpft werden. Wie gesagt: Protest ist absolut notwendig. Ich frage mich, ob Shitstorms á la Grasser, Guttenberg, Wulff, Pelinka, Faymann, etc. nicht blindes Following mit fehlenden tieferreichenden Informationen und Aufklärungen sind? Richtet sich die Wut, Enttäuschung oder Frustration eigentlich an die richtigen Leute und Themen? Machen wir es uns einfach, in dem auf persönlicher Ebene Menschen, und nicht ein dahinterliegendes System kritisiert wird? Ein blinder Protest sozusagen? Ein Like wird schnell gesetzt und genauso schnell werden eigene Wahrnehmungen zu einer eigenen Wirklichkeit verknüpft. Diese Aktionen sind sehr sehr notwendig und spannend: Ich wünsche mir mehr Konstruktivismus, eine Langfristigkeit mit postiven Veränderungsmöglichkeiten und vorallem -vorschlägen. Wenn wir sie nicht machen, werden sie gemacht.
Politische Vereinnahmung
Die politische Vereinnahmung beispielsweise der “Mutbürgerbewegung” hat doch schon längst begonnen. Und eine Frage, die ich mir ebenso stelle ist, wen wir mit Initiativen eigentlich unterstützen: die starre Parteipolitik, Parteien und Politiker, die eigene Unzufriedenheit, eine tatsächliche Veränderung, Volksbegehren, Direkte Demokratie oder den rechten Populismus? Oder, die Gründung von neuen sozial-liberalen Parteien, die sich beispielsweise aus dem Demokratievolksbegehren ergeben können, so wie Dr. Friedhelm Frischenschlager (ehem. FPÖ und LIF, derzeit Bundesvorsitzender der Europäischen Föderalisten Österreichs) in Der Presse verkündete. Sind die Gründungen neuer Parteien das, wofür die BürgerInnen eintreten, protestieren und eben sooo wütend sind? Ist das die Veränderung?
Ende des Gehorsams
In Österreich wird das Thema Mutbürger in den Medien meiner Wahrnehmung nach vom Styria-Verlag sehr unterstützt: Spezielle Serien in der Kleinen Zeitung, ein Blog in Der Presse von Anneliese Rohrer sorgen für Aufklärung und Informationen. Der Standard fokussiert eher auf die freiere Anonymous- oder Occupy-Bewegung, die vor einigen Wochen auch speziellen Platz auf der Titelseite fand. Ganz interessant dabei finde ich auch die Vernetzung derzeitiger Bewegungen im Bereich politischer Akteure und Medien: Auf der einen Seite startete Fr. Anneliese Rohrer zunächst mit dem monatlichen Wutbürgerstammtisch (später Mutbürgerstammtisch, dann auf Namenssuche) eine funktionierende Gruppe. Daraus entwickelte sich dann eine ebenso funktionierende Gruppe in Klagenfurt. Ein Gast beim Mutbürgerstammtisch war bspw. Erhard Busek, der als Mitinitiator das Demokratievolksbegehren “MeinOE” präsentierte. Ein interessanter Mechanismus und eine spannende Verknüpfung von Aktivismus, Medien und politischen Schnittstellen, bei der ich noch etwas unschlüssig bin, in welcher Form – sei mal so dahingestellt – hier die (Mut)BürgerInnen als Themenschutzschilder vorangeschickt und geformt werden, damit sich zum Beispiel daraus neue Parteien entwickeln, deren Richtung ‘wir’ vielleicht gar nicht wollen? Überlegungen, die ich mir seit langer Zeit mache.
FPÖ: “Wir verstehen, dass ihr wütend seid”
Ich kann auch eine FPÖ beobachten, die sich mehr und mehr populistisch mit den Begriffenn “MUT” und “WUT” spielt. Bei den letzten “Protestkundgebungen” (u.a. in der Lugner City) konnte ich in den Ansprachen sehr oft die Worte “wütend”, “mutig”, “Protest”, “Wut” und “Mut” wahrnehmen: “Wir verstehen, dass ihr wütend seid”, “Wir brauchen Mut”, “Ihr habt auch Grund dazu, wütend zu sein”. Wie das auf mich wirkt? Als guter populistischer Abholer für eine – in Worten und Themen – definierte und genormte Gruppe, die eben dort nochmals neu mit diesen Begriffen geformt wird. Ein politischer und emotionaler Anker für Wählergruppen, auch wenn sie per se nichts aktiv mit den eigentlichen Mutbürgerbewegungen zu tun haben. Wie gesagt: Abholbereit. Und abholbereit sind auch jene Menschen, die vielleicht von Mut und Wut nur peripher gehört oder gelesen haben und die hier durchaus den einen oder anderen Anknüpfungspunkt finden können. Die Bürger in Wut, eine neue Wählervereinigung in Deutschland, habe, “Das Potential des bürgerlichen Unmutes gegen ‘die da oben’, der sich später in Stuttgart und anderswo in Deutschland zeigte, erkannt, und habe die Protesthaltung gewittert”. Auf europäischer Ebene kooperiert diese Bewegung lose mit der FPÖ. dem Vlaams Belang und weiteren rechtspopulistischen Parteien in der Europäischen Allianz für Freiheit.
FPÖ und der Aufstieg
Frau Rohrer meinte im Interview mit neuwal, ein großer Fehler sei es gewesen, wie sie damals den Aufstieg der FPÖ in den 90er Jahren begleitet habe.
January 20 2012
Ach ja, Bürger in Wut ist eine rechtspopulistische Wählervereinigung in Deutschland…
…und kooperiert auf europäischer Ebene in der Fraktion European Alliance for Freedom mit FPÖ-Mitgliedern. Eine kurze Zusammenfassung mehrerer gelesenen Artikeln.
BIW: Bürger in Wut
“Bürger in Wut” (BIW) ist übrigens eine rechtspopulistische Wählervereinigung in Deutschland. Sie wurde im März 2004 gegründet, hat in Bremen 100 und bundesweit 500 Mitglieder und ist mit einem Mandat im Landtag Bremen vertreten (Wahlen vom 22. Mai 2011: SPD 38.6 %, GRÜNE 22.5 %, CDU 20.3%, LINKE 5.6 %, BIW 3.7 %, FDP 2.4 %, PIRATEN 1.9 %, Übrige 5 %). Die Partei BIW weise, so Wikipedia, deutliche Affinität zu fremdenfeindlichen und autoritären Inhalten auf – BIW grenzen sich selbst vom Rechtsextremismus ab und sieht sich selbst als bürgerlich-konservativ. Der Politikwissenschaftler Lothar Probst, sieht die “Bürger in Wut” gerade noch im demokratischen Raum und nicht als eine Anti-System-Gruppierung wie die deutsche NDP.
“Das Potential des bürgerlichen Unmutes erkannt”
Jan Timke (geb. 1971) ist Vorsitzender und Mitbegründer der “Bürger in Wut (BIW)”. Er habe, so die Süddeutsche Zeitung, “Das Potential des bürgerlichen Unmutes gegen ‘die da oben’, der sich später in Stuttgart und anderswo in Deutschland zeigte, erkannt, und habe die Protesthaltung gewittert”. Timke punktet vor allem mit dem Thema Ausländer und Ausländerkriminalität.
BIW: Demokratische Mitbestimmung, schlanker Staat, Direktwahl
Die BIW setzt sich in Deutschland unter anderem für Meinungsfreiheit und eine pluralistische Demokratie, für eine bürgernahe Politik und mehr demokratische Mitbestimmung und für einen schlanken Staat und eine sparsame Verwaltung ein (Leitlinien). Eine Forderung ist, dass die Bremer Bürgerschaft auf fünfzig Abgeordnete verkleinert und ein “Landespräsident” direkt vom Volk gewählt werden soll.
Bürger in Wut auf europäischer Ebene mit FPÖ
Interessantes und nicht unbedingt neues Detail, das bereits in den Medien publiziert wurde: Auf europäischer Ebene haben sich Mitglieder der BIW der ‘Europäische Allianz für Freiheit‘ unter Godfrey Bloom angeschlossen, die im Herbst 2010 gegründet und im Februar 2011 vom Europaparlament anerkannt wurde. Interessant dabei finde ich die politische Vereinnahmung der Begriffe Mut, Wut, Mutbürger, Wutbürger und dem ganzen Begriffespektrum im rechten Bereich.
Andreas Mölzer: “Das wird eine breitere Geschichte”
Schatzmeister der Europäischen Allianz ist Franz Obermayr (FPÖ), der eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik fordern. Andreas Mölzer (FPÖ) ist als weiteres Vorstandmitglied neben neben Philip Claeys (vlaams Belang), Torsten Groß (Bürger in Wut) und Kent Ekeroth (Sverigedemokraterna) tätig. “Das wird eine breitere Geschichte”, so Andreas Mölzer im derstandard.at im Juni 2011.
FPÖ, Vlaams Belang, Bürger in Wut
Weitere Mitglieder dieser politischen Partei auf europäischer Ebene sind (noch) nicht die Parteien direkt sondern Einzelpersonen von folgenden Parteien:
- Bürger in Wut (D),
- die rechtspopulistische FPÖ (Österreich),
- die extrem rechte, rechtspopulistische und separatistische Regionalpartei Vlaams Belang (BE),
- die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SE),
- die europaskeptische und rechtspopulistische United Kingdom Indepenence Party (UK)
- und die rechtsliberale litauische Partei Ordnung und Gerechtigkeit.
Beobachterstatus hält Krisztina Morvai, die von der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik gestützt wird. Morvai ist nicht Mitglied der Jobbik, trat aber für diese bei der Europawahl 2009 an. Weitere Interessenten der European Alliance for Freedom sind die nationalistische slowakische Nationalpartei oder Gruppierungen aus Bulgarien.
January 19 2012
Wrabetz ist frei
Gerd Bacher soll gesagt haben, “Nach der Wahl ist der Erpresste frei”. Das wurde in Richtung Alexander Wrabetz in den letzten Wochen immer wieder zitiert. Als wollte man ihm signalisieren zwar Verständnis dafür zu haben, dass er politische Deals eingehen muss, aber dass er sein Wort doch bitte nicht halten müsse. Hat Wrabetz vielleicht genau das gemacht?
Die Art und Weise in der Niko Pelinka und die anderen Geschenke des Generaldirektors an die Politik der Öffentlichkeit präsentiert wurden, wurde oft genug kritisiert. Wie kann einem Profi wie Wrabetz so etwas passieren? Er hat die berühmte “Regenbogenkoalition” geschmiedet, die gegen den Willen der ÖVP und mit Unterstützung aller anderen Parteien Generaldirektorin Monika Linder abwählte. “Superalex” war geboren.
Auch wenn in den kommenden Jahren das Verhältnis der ÖVP zum neuen Genraldirektor öffentlich nie besonders gut war, und er immer wieder so heftig beschossen wurde dass seine Wiederwahl sehr unwahrscheinlich schien, so verstummten die Kritiker doch plötzlich vor der anstehenden Wahl. Wrabetz hatte die Koalition seiner ersten Wahl noch übertroffen und wurde ohne nennenswerten Widerspruch wiederwählt.
Kurz wurde gerätselt, was er dafür wem versprochen hatte, dann wurde immer mehr davon bekannt. Es war ein gewaltiges Personalpaket, inklusive neu geschaffener Posten. Vielleicht glaubten Wrabetz und die Parteien, dass wenn sie alle stillhalten, sich schon niemand aufregen werde? Möglich. Vielleicht hoffte der Generaldirektor auch, dass mit der Bekanntgabe der Personalentscheidungen am 23.12. der Weihnachtsfriede alles begraben werde.
Aber ist es so unwahrscheinlich, dass ein erfahrener Profi wie Alexander Wrabetz einfach einmal genug hatte? Dass er die immer unverschämteren Forderungen der Politik einfach auflaufen lassen wollte? Er hat sein Amt fix. Nachdem er der ORF Information nach Aussagen der Mitarbeiter ein nie dagewesenes Maß an redaktioneller Unabhängigkeit und Freiheit beschafft hat, soll er nun völlig einknicken?
Man kann die Geschichte auch so erzälhlen, dass Wrabetz keine Zusage gebrochen, aber die Unverschämtheit aller Parlamentsparteien offengeleget hat. Dass er darauf setzte, dass das in der allgemeinen Unzufriedenheit und Proteststimmung das Fass zum Überlaufen bringen wird. Wer sagt, dass er nicht einfach hoch gepokert und gewonnen hat?
Foto: robstr1967
January 18 2012
Arabischer Frühling – Vom Wiedererlangen der arabischen Würde
Im Zuge des Arabischen Frühlings zu Beginn des vergangenen Jahres wurde vielen Menschen erst bewusst, wie wenig sie über die Zustände in den nordafrikanischen Ländern und jenen Kleinasiens wussten. Nun melden sich immer mehr Journalisten und Intellektuelle zu Wort und erklären, warum es soweit kam und wagen einen Ausblick in die nahe Zukunft … so wie Tahar Ben Jelloun.
Tahar Ben Jelloun wurde 1944 in Fès (Marokko) geboren, er lebt heute in Paris und Tanger. 1987 wurde er für seinen Roman “Die Nacht der Unschuld” mit dem Prix Goncourt ausgezeichnet. Tahar Ben Jelloun gilt als bedeutendster Vertreter der französischsprachigen Literatur des Maghreb.
Doch heute ist Tunesien zum Vorreiter für etwas ganz anderes geworden: Es ist wie eine Druckwelle, wie ein Virus: Ägypten ist als erste Nation dem tunesischen Beispiel gefolgt, dabei war dort der Herrscher, der Raïs, hartgesotten, viel grausamer und hartnäcker als Ben Ali.
Man sollte es vielleicht vorab erwähnen: Man merkt, dass man es bei Tahar Ben Jelloun mit einem Schriftsteller zu tun hat. Beinahe “fantasievoll” versucht er die Geschehnisse, die in Tunesien und Ägypten zu den Ausschreitungen und dem Sturz ihrer Diktatoren geführt hat, nachzuerzählen. Er erzählt von den Selbstverbrennungen in Tunesien, vom Mord an einen unschuldigen Ägypter, Geschichten, die man spätestens seit den Jahresrückblicken im vergangenen Monat bereits gehört hat.
Interessant wurde es für mich, als er die anderen Staaten unter die Lupe nahm: Warum kam es z.B. in Marokko nicht zu solchen Ausschreitungen? Was müsse in Syrien noch geschehen? Warum hat man in Libyen so lange weggesehen? Und warum haben diese Diktatoren keine Scheu davor, ihr eigenes Volk nicht mehr abzuschlachten? Hunderte oder Tausende von ihnen bei Demonstrationen einfach zu erschießen?
Das Buch erschien am 16. April 2011 … selbst Gadaffi war zu diesem Zeitpunkt noch Herrscher über Libyen. Und so wie es scheint, hat Jelloun einen anhaltenden Protest in Syrien und Lybien erwartet, dass es in Ersterem wirklich so lange dauern wird (und es dauert ja leider immer noch an), hat wohl selbst er nicht vermutet. Die Diktatoren können nirgendwo hin flüchten, niemand würde sie aufnehmen … deshalb werden sie wohl sterben, nicht ohne noch genügend Menschen in den Tod mitzureißen.
Niemand kann diese Bewegung vereinnahmen, deren Druckwelle bis nach China durchgedrungen ist und die wahrscheinlich auch nicht vor den kränkelnden multikulturellen Vororten europäischer Großstädte Halt machen wird.
Tahar Ben Jelloun feiert den Arabischen Frühling als Wiedererlangen der arabischen Würde. Das hat er in seinem Buch auch sehr gut beschrieben, wobei die Psychogramme der Diktatoren etwas zu sehr literarisch, beinahe schon verträumt wahnsinnig geschrieben worden sind. Wer wirklich Einblick in die Ausschreiten haben möchte, ist mit diesem Buch wohl nicht glücklich. Hier wird zum Teil gelungene und zum Teil auch scheinbar erdachte Ursachensforschung betrieben, Infos zu den Demonstrationen findet man eher bei El-Gawhary und dem Buch “Der Aufstand” von Volker Perthes (übrigens demnächst im Booklewal).
Tahar Ben Jelloun
Arabischer FrühlingBerlin Verlag, Berlin 2011
Taschenbuch, 128 Seiten
ISBN: 978-3-8270-1048-3
Preis: EUR 10,30
January 15 2012
#OccupyVienna am Stephansplatz in #Wien
“Einmal mehr zusammen und weltweit, für einen weiteren globalen Aktionstag.” Unter diesem Motto versammelten sich heute Nachmittag gut 200 Unterstützerinnen des Wiener Ablegers der Occupy- Bewegung am Stephansplatz. Neben einigen anderen Rednerinnen und der Band Kilez More traten Martin Balluch, Franz Hörmann und Roland Düringer als Redner auf.
Während Martin Balluch die Bühne nützte, und über sein eigenes Schicksal als Angeklagter im Tierschützerprozess und Menschenrechten sprach, die nicht selbstverständlich seien, sondern die es zu erkämpfen gelte, referierte Hörmann über seine umstrittenen Thesen zum Finanzsystem. Dem als letzten angekündigten Redner auftretenden Roland Düringer gelang es Teile seines Publikums vor den Kopf zu stoßen indem er sich klar von der ihm unterstellten Rolle als “Oberwutbürger” distanzierte und von den Anwesenden (“ihr sollt 99% sein?”) Mut statt Wut einforderte und vor der gefährlichsten Form der Angst; der vor etwas was noch gar nicht passiert ist, warnte.
Die Versammlung endete, mit einem offenen Redeforum und der Möglichkeit sich mit “Stargast” Düringer fotografieren zu lassen, gegen 16 Uhr bei eisigem Wind und leichtem Schneefall.
Weitere Infos
“ 2012 werden in 59 von 193 Staaten 53 % der Weltbevölkerung wählen. ”— marcoschreuder
January 13 2012
#F13 Ein subversiver Faschingsumzug
Am Weg in der U4 häuften sich bereits die “endlich Schnee in Wien”- Tweets. Als ich die Große Halle des Pratersterns verließ fand ich mich in einer Menge von etwa 60 großteils maskierter Faschingsnärrinnen wieder, die sich unter dem Vordach vor dem gerade massiv einsetzenden Graupelschauer versteckten.
Das Netzwerk #F13, nach eigenen Angaben viel mehr als Lobbying mit ungewöhnlichen Maßnahmen für Unterprivilegierte lud zum Faschingsumzug an den Wiener Praterstern. #F13 steht hierbei für Freitag den 13. und einen Feiertag für Menschen, denen mangels Konsumkraft der öffentliche Raum entzogen wird oder die gesellschaftliche Diskriminierung erfahren.
Von blökenden Schafen angeführt und von lauter Musik begleitet startete der Umzug mit etwa 80 Teilnehmerinnen am Praterstern. Von dort ging es durch dichtes Schneetreiben, Wind, Nässe und Zentimeter tiefe Pfützen über die Praterstraße zur Ringstraße. Weiter ging es nach einem kurzen Zwischenstopp zum Schwedenplatz und nach einer kurzen Pause unter dem Dach der U-Bahn Station über die Rotenturmstraße zum Stephansplatz. Der Umzug endete um ca. 16 Uhr mit Tanz und Gesang auf der Kärntner Straße.
Meine FOTOS und VIDEOS dazu gibt es hier:
Weitere Informationen
- Fotos von AUGE/UG
- Videos von F13 – ein frecher Faschingsumzug im Zeichen der Schwarzen Katze (AUGE/UG)
- Augustin
- F13
January 12 2012
Nach uns der Shitstorm
Der deutsche Bundespräsident, der österreichische Bundeskanzler und ein ehemaliger ORF-Stiftungsrat erleben es gerade: in den “sozialen” Netzwerken empören sich die Nutzer ganz wunderbar über sie. Diese Entwicklung ist nicht neu, doch durch die noch relativ jungen Instrumente wird die Empörung etwas länger auf der Agenda gehalten. Und auch Medien nehmen dieses Stimmungsbarometer wahr und schlagen sich oft sehr offensichtlich auf die eine oder andere Seite. Lassen wir mal die vergangenen Wochen und Monate Revue passieren.
Faymann & Friends
Die selbsternannten und durch gute Vernetzung mit Print- und TV-Medien auch in der Medienlandschaft als solche wahrgenommenen “Social-Media-Experten” ließen die Web 2.0-Kampagne unseres Bundeskanzler schon untergehen, bevor es am Nationalfeiertag Mittagessen gab. Zugegeben: wir hatten es nicht wirklich mit einer ausgereiften und durchdachten Kampagne zu tun, doch finde zumindest ich, dass wahre Experten sich zumindest etwas Zeit zum Beobachten lassen sollten.
Dann kamen die großen Probleme: falsche Freunde für Faymanns Facebookseite, Leserbriefe aus der SPÖ-Zentrale unter falschem Namen, fragwürdige Gegebenheiten rund um die beauftragte Agentur. Die Social Media-Gemeinde war glücklich und nutzte jede Gelegenheit, sich über diese Ereignisse zu belustigen. Der Erfolg eines Werner Failmann zeugt von diesem Spaß am Scheitern.
Wulff, absolut kreditwürdig
Zugegeben: Während der Weihnachtstage war ich nur sehr spärlich online und habe die ganze Affäre rund um den deutschen Bundespräsidenten rein auf Twitter und in wenigen Fernsehbeiträgen mitbekommen. Nach seiner Kreditaffäre und seiner “Entschuldigung” waren die Rücktrittsrufe schon laut, doch Wulffs scheinbarer Anruf beim Chefredakteur der Bild setzte dem Ganzen die Krone auf. Die deutsche Internetgemeinde tobte und tobt selbst heute noch. Die Bild-Zeitung, von der eher in der Mitte oder im linken Spektrum befindlichen Twitter-Gefolgten zuvor eher belächelt, wurde nun zum Aufdecker hochstilisiert und gefeiert. Jene Zeitung, die im Grunde genommen keinen Deut besser ist als die österreichischen Pendants wie ÖSTERREICH oder die Kronen Zeitung, wobei sie womöglich bisher weit unpolitischer agierte. In der taz gibt es dazu einen guten Kommentar:
Doch was Diekmann mit der Bild-Zeitung gerade macht, ist eine Grenzverletzung. Die Zeitung gibt ihre Beobachterfunktion weitgehend auf und verfolgt nur mehr das Ziel: Wulff soll zur Strecke gebracht werden. – Ulrich Schulte, taz.de
Pelinka und der ORF
Und dann wieder Österreich: Niko Pelinka wird zum Bürochef von Alexander Wrabetz ernannt, bevor die Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde. Zugegeben: die Optik ist verheerend, die einzige Ausweg wäre ein Rückzug. Doch Wrabetz agiert beinahe schon dumm und setzt seinen liebgewonnenen ehemaligen Stiftungsrat etwas aus, das man keinem Menschen wirklich wünschen darf. Denn die österreichische Twitterszene (mit ihrem vermeintlichen Wortführer Armin Wolf) ist nicht gerade zimperlich. Pelinka hat wahrscheinlich schon vier Mal so viele Schimpfwörter oder herabwürdigende Bezeichnungen erfahren als es Sebastian Kurz seit dem Wienwahlkampf der Volkspartei hat. Und wie wir wissen, musste auch der schon viel einstecken.
Wogegen sind wir?
Stéphane Hessel empfahl uns, sich zu empören. Das kann sie, die Twitterszene in Österreich. Das kann sie nur zu gut. Dass das Niveau der Empörung aber viele Male einfach nur zu wünschen übrig lässt … wir empören uns um der Empörung wegen. Weil Wut “in” ist und wir es nicht mehr so hinnehmen wollen. Und weil es alle nicht mehr so hinnehmen wollen. Interessierte Menschen muss schon beinahe nach wirklich kritischen, fundierten Meldungen suchen. Natürlich ist ein Bundespräsident Wulff mit dieser Ereignissen wohl nicht mehr haltbar (vor allem, weil Rücktritte in Deutschland ja nicht wirklich Seltenheitsfaktor haben), natürlich ist die Politik im ORF durch Pelinka und Wrabetz fehl am Platz. Doch diese Shitstorms, wie sie genannt werden, haben für mich vollkommen an Reiz verloren.
Menschen nehmen sich zu ernst. Daran scheitern die meisten Dinge. User möchten Politik betreiben, in dem sie Tweets oder Statusmeldungen auf Facebook veröffentlicht. Und die Medien machen den Fehler und nehmen sich dieser “Empörung” an, ohne oftmals wirklich zu hinterfragen. Dass die oft scheinbar so kritische Nutzergruppe mit dem Aufschrei gegen das Establishement populistischen Politikern wie z.B. Strache Munition liefert, sollten sie sich dabei genauso bewusst sein.
Was dabei leider auch viel zu oft passiert: Es werden Themen ignoriert. Die Affäre rund um Diplomatenpässe für Exminister wäre eigentlich einen Skandal wert, geht aber in der Debatte rund um Niko Pelinka viel zu sehr unter.
January 10 2012
Wir suchen: Alle Online-Petitionen, Unterschriftenaktionen und Initiativen im Internet
Wöchentlich erreichen uns über E-Mail, Facebook oder Twitter neue Unterschriftenaktionen, Petitionen, Soziale Bewegungen, Ideen zur politischen Veränderung oder wie eben die jüngste Aktion “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“. Bei vielen dieser Initiativen geht es darum, sich mittels E-Mail-Adresse und Namen zu solidarisieren und zu unterstützen.
Derzeit fehlt es mir allerdings an Überblick, welche Aktionen es momentan so alles gibt. Mich interessiert, wo ich wie, welche Aktion unterstützen kann oder wer hinter einer Initiative steht. Es wäre super, wenn wir einen Überblick gestalten können, der sämtliche laufenden und kommenden Aktionen abbildet.
Und hier die Bitte an Dich, Online-Petitionen, Unterschriftenaktion oder Initiativen ins Google Doc einzugeben. Ziel ist es, einen vollständigen Überblick über österreichische Online-Petitionen zu bekommen. Die Liste wird weiterhin offen frei für alle verfügbar sein.
Vielen, vielen Dank für Deine Mithilfe!
» Hier Aktionen und Petitionen eintragen (Google Doc)
January 09 2012
Testartikel Testartikel
Hier gibt es nichts zu sehen.
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