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June 16 2018

Transkript: Beate Hartinger-Klein bei Stefan Kappacher im Ö1 Morgenjournal

Samstag, 16. Juni 2018
Quelle: oe1.orf.at
Transkriptstatus: Samstag, 16. Juni 2018
Bildquelle (Header): oe1.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Also, ich freue mich sehr über diesen Initiativantrag, weil es letztendlich den ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit bietet, flexibel ihre Lebenswelt auch einzuteilen.

STEFAN KAPPACHER

Aber ‚freiwillig‘ steht nicht drinnen. Also, das könnte man doch hineinschreiben, oder?

BEATE HARTINGER-KLEIN

Schauen Sie, es nichts anderes, dieser Initiativantrag, als die Umsetzung von Betriebsvereinbarungen, die es schon gibt. Und andererseits auch, was 2017 von Sozialpartnern zusammen verhandelt wurde.

STEFAN KAPPACHER

In den meisten dieser Betriebsvereinbarungen steht drinnen, dass die 11. und 12. Überstunde, die ja in Ausnahmefällen jetzt schon möglich ist, mit einem Zuschlag von 100 Prozent abgegolten wird. Das streichen Sie mit diesem neuen Gesetz komplett. Die Gewerkschaft spricht in dem Zusammenhang von ‚Lohnraub‘. Was sagen Sie dazu?

BEATE HARTINGER-KLEIN

Man muss sich wirklich das genau anschauen. Und Sie werden sehen, dass das nicht stimmt.

STEFAN KAPPACHER

Sie bestreiten das jetzt.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Mhm.

STEFAN KAPPACHER

In der Praxis, die Zuschläge , die von den Betriebsräten herausverhandelt werden im Rahmen dieser Betriebsvereinbarungen, in der Regel 100 Prozent sind.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Es ist eine Verunsicherung, die da betrieben wird von der Gewerkschaft, dass mir wirklich leidtut. Weil – noch einmal – diese Verhandlungen wurden auf Sozialpartner-Ebene geführt. Es ist nichts anderes als das, was wir umgesetzt haben, was damals – also 2017 – verhandelt wurde. Und ich finde es eigentlich unerhört von der Gewerkschaft, solche Verunsicherungen zu betreiben.

STEFAN KAPPACHER

Ich beziehe mich ja nicht auf diese angebliche Einigung zwischen den Sozialpartnern. Die wird so oder so jetzt bewertet. Und Sie verwenden es als Munition. Das ist auch Ihr gutes Recht. Sondern, ich beziehe mich auf diese Betriebsvereinbarungen. Und die gibt es ja, die liegen ja vor. Und da wurden von den Betriebsräten Benefits herausverhandelt für die Arbeitnehmer im Ausgleich für das längere Arbeiten. Das fallt jetzt alles weg. Es steht nichts im Gesetz drinnen, das…

BEATE HARTINGER-KLEIN

Warum soll das wegfallen? Ich verstehe das nicht.

STEFAN KAPPACHER

Weil es im Gesetz nicht drinnen steht, dass die ArbeitnehmerInnen…

BEATE HARTINGER-KLEIN

Ja, aber die Betriebsvereinbarungen… Ist ja unbenommen, dass es Betriebsvereinbarungen weitergeben kann.

STEFAN KAPPACHER

Ja, aber sie sind nicht notwendig, weil ja die Arbeitszeit gesetzlich ausgeweitet wird.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Ein Teil ist gesetzlich geregelt, ein Teil kann man per Betriebsvereinbarungen weiterhin machen.

STEFAN KAPPACHER

Welchen Teil kann man per Betriebsvereinbarungen machen?

BEATE HARTINGER-KLEIN

Den Sie zum Beispiel auch angesprochen haben.

STEFAN KAPPACHER

Ja, aber man muss nicht.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Aber es wird jeder Betriebsrat sich für seine Arbeitnehmer einsetzen weiterhin.

STEFAN KAPPACHER

Ja, aber der Betriebsrat ist ja nicht mehr notwendig, er muss nicht mehr gefragt werden, ob 12 Stunden gearbeitet werden kann.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Wer sagt das? Wer sagt, dass der Betriebsrat nicht mehr notwendig ist?

STEFAN KAPPACHER

Um 12 Stunden am Tag zu arbeiten. Deswegen machen Sie das Gesetzt.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Schauen Sie, ich glaube, diese ganze Diskussion Richtung Klassenkampf, ausspielen Arbeitgeber – Arbeitnehmer das ist einfach nicht mehr adäquat. Jeder Arbeitgeber ist froh, qualifizierte Arbeitnehmer zu bekommen.

STEFAN KAPPACHER

Aber Sie stimmen mir zu, dass der Betriebsrat nicht zustimmen muss, wenn ein Arbeitgeber 12 Stunden am Tag arbeiten lassen will?

BEATE HARTINGER-KLEIN

Es ist immer ein Geben und Nehmen. Und das ist den Arbeitgebern bewusst. Und den Arbeitnehmern auch.

STEFAN KAPPACHER

Also, Sie setzen und hoffen da auf den ‚Good will‘ der Arbeitgeber. Weil die Arbeitnehmer müssen ja, weil es ja gesetzlich geregelt ist.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Es muss niemand. Wir haben so viele… eine Hochkonjunktur und so viele Arbeitsplätze. Es muss niemand.

STEFAN KAPPACHER

Aber die Zeiten können sich ändern. Gesetze werden ja nicht für den Status-Quo gemacht.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Noch einmal: Sie haben aus meiner Sicht ein falsches Bild in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber sind froh, qualifizierte Arbeitnehmer zu finden und ihnen auch die Möglichkeiten zu geben, ihre Lebenswelten, ihr Privatleben auch entsprechend einzuteilen.

STEFAN KAPPACHER

In dem Entwurf ist ein Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen vorgesehen. Das muss man aber begründen. Man muss da quasi sein gesamtes Freizeiterhalten offenlegen. Warum machen Sie dieses Ablehnungsrecht nicht begründungslos? Also, dass man das gar nicht begründen muss, sondern einfach sagen kann: Ich möchte nicht länger arbeiten.

BEATE HARTINGER-KLEIN

Naja, ich meine, das ist klar, dass nicht aus justament Standpunkt ‚Ich will nicht‘, sondern man kann sagen: Ich muss mein Kind abholen oder ich muss also jemanden pflegen. Und dann hat jeder Arbeitgeber sicher Verständnis dafür.

Transkript: Alexander van der Bellen und Sebastian Kurz zur Causa Bundesnachrichtendienst (BND)

Samstag, 16. Juni 2018
Quelle: facebook.com/alexandervanderbellen
Transkriptstatus: Samstag, 16. Juni 2018
Bildquelle (Header): facebook.com/alexandervanderbellen

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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ALEXANDER VAN DER BELLEN

Willkommen in der Hofburg. Wir hatten jetzt gerade ein Meeting, ein Arbeitsmeeting, in dem mich der Herr Bundeskanzler und andere über den Stand der Ermittlungen in dieser ‚Causa Bundesnachrichtendienst‘ informiert haben. Und im Sinne der Transparenz, dass Sie auch wissen, woran wir sind, haben wir Sie gebeten, jetzt zu uns zu kommen in die Hofburg.

Sie kennen die Ausgangslage. Die Recherchen, die jetzt in zwei Medien publiziert worden sind. Dass angeblich der BND über mehrere Jahre, die allerdings schon länger zurückliegen, fast 2.000 österreichische Anschlüsse – wie soll man es nennen – ausgespäht hat. Darunter auch eine ganze Anzahl von Unternehmen, Privatpersonen und nicht nur Ministerien sozusagen die üblichen Verdächtigen.

Grundsätzlich möchte ich sagen: Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist nicht akzeptabel und würde auf die Dauer das gegenseitige Vertrauen zwischen unseren Staaten in Frage stellen.

Um Klarheit herzustellen wird es daher notwendig sein, dass wir von den deutschen Behörden volle Aufklärung erhalten, ob diese Ausspähungen stattgefunden haben, welches Ausmaß sie gehabt haben und auf welchen Zeitraum sie sich bezogen haben. Wir wollen zweitens, dass derartige Ausspähungen – falls sie noch am Laufen sein sollten, was wir nicht annehmen, aber, falls sie noch am Laufen sein sollten – sofort eingestellt werden.

Noch einmal: Wir sind beide Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und wir wollen nicht, dass das Vertrauen auf diese Art in Frage gestellt oder untergraben werden könnte.

Dieses gegenseitige Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Wir sind auch optimistisch, dass das gelingen kann. Das geht aber nur durch volle Transparenz und ein Ende möglicher Überwachungen.

Bitte, Herr Bundeskanzler.

SEBASTIAN KURZ

Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzter Herr Bundespräsident.

Es ist das Thema der Spionage grundsätzlich ein hochsensibles. Daher glaube ich, ist es gut, gerade in diesem Bereich mit ihnen Transparent die Informationen zu teilen, die wir haben. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es schon im Jahr 2014 erste Verdachtsmomente gegeben hat. Dass es nachrichtendienstliche Aktivitäten aus Deutschland in Österreich im Zeitraum zwischen 1999 und 2006 gab. Es ist in Österreich daraufhin unmittelbar gehandelt worden. Die Behörden sind aktiv geworden, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gestartet. Ein Ergebnis sicherlich auch aus diesem Bekanntwerden war, dass 2016 es in Deutschland zu neuen gesetzlichen Regelungen gekommen ist, die so etwas, wie es anscheinend damals stattgefunden hat, nicht mehr möglich macht.

Die Informationen, die es jetzt gibt, zeigen, sollten sie stimmen, dass das Ausmaß der Überwachung ein enormes war. Angeblich sind hier jahrelang 2.000 Anschlüsse systematisch überwacht wurden. Unter befreundeten Staaten – der Bundespräsident hat das schon gesagt – darf es so etwas nicht geben. Wir haben daher unmittelbar mit Deutschland auch Kontakt aufgenommen. Unser Wunsch ist natürlich zu erfahren, wer hier überwacht wurde, wann die Überwachung beendet wurde. Natürlich wollen wir auch Sicherheit darüber haben, dass sie beendet wurde und falls hier Daten gespeichert wurden, ist natürlich unser Begehren, dass es hier auch zu einer Löschung kommt.

Ich möchte noch einmal festhalten: Es handelt sich hier laut unseren Informationen um einen Zeitraum zwischen dem Jahr 1999 und 2006. Wir haben derzeit keine Indizien dafür, dass die Überwachung danach fortgesetzt wurde. Und laut dem neuen deutschen Gesetz ist es auch mit 2016 sicherlich so in Deutschland nicht mehr legal möglich.

Vielen Dank.

June 01 2018

Transkript: Martha Bißmann bei Lou Lorenz-Dittlbacher in der ZIB2

Freitag, 01. Juni 2018
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Freitag, 01. Juni 2018
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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LOU LORENZ-DITTLBACHER
Und hier begrüße ich jetzt die Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann, eben von der Liste Pilz. Guten Abend.

MARTHA BIßMANN
Schönen guten Abend, Danke für die Einladung.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Frau Bißmann, 223.000 Österreicherinnen und Österreicher haben im Oktober die Liste Pilz gewählt. Wenn Sie sich jetzt diesen Beitrag angeschaut haben, wenn Sie sich anschauen, was in den vergangenen Tagen und Wochen passiert ist: Können Sie da auch nur ansatzweise glauben, dass Ihre Wählerinnen und Wähler mit Ihnen und mit Ihren Kollegen zufrieden sind?

MARTHA BIßMANN
Also, es sind jetzt stürmische Zeiten, in denen wir uns gerade bewegen. Aber ich möchte eines sagen: Ich bin als junge Frau in die Politik gegangen um einiges zu bewegen in den Zukunftsthemen Klimaschutz, Umweltschutz und nachhaltige Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls. Und da gibt es keinen besseren Platz als das Parlament. Und das Parlament – wenn wir uns das anschauen – da sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Und ich verstehe, dass Peter Pilz jetzt zurück will ins Parlament. Jetzt, wo das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Und deshalb hat es auch das Anliegen, Überlegungen gegeben, dass ich mit ihm Platz tausche. Und ein Angebot dafür kam auch von Peter Pilz selbst. Was aber da in den Gesprächen passiert ist, nämlich, dass mir Watschen angedroht werden von Klubkollegen, und, dass da interne, hochvertrauliche Dokumente veröffentlicht wurden, die mir massiv schaden – ich erlebe einen Shitstorm da deswegen seit Tagen in den Sozialen Netzwerken. Das hat mich zu dem Entschluss gebracht: Ich lasse mich von diesen Methoden nicht einschüchtern. Und ich bleibe im Parlament und treibe diesen ganz wichtigen Themen eine engagierte und sachliche Politik voran. Und ich will auch ein Zeichen senden an alle Frauen, die so etwas täglich am Arbeitsplatz erleben in Machtverhältnissen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Lassen Sie uns nur das ganze nach und nacharbeiten. Jetzt sind Sie ja nicht irgendeine Abgeordnete, nicht irgendeine Frau, Sie sind genau die, die nachgerückt ist, weil Peter Pilz der sexuellen Belästigung bezichtigt wurde. Diese Vorwürfe wurden jetzt von der Staatsanwaltschaft Innsbruck bekanntlich eingestellt. Er möchte wieder zurück. Wäre es da nicht gerade logisch, dass Sie auf Ihr Mandat verzichten?

MARTHA BIßMANN
Nein, das ist unlogisch. Absatz 56 in unserer Bundesverfassung regelt die Stellung der Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat. Und darin ist kein temporärer Mandatsantritt vorgesehen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber er war vor Ihnen gereiht.

MARTHA BIßMANN
Ja, das ist der Listenplatz.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Sie waren auf der steirischen Landesliste Zweite, er war Erster. Also, ich meine, das hat ja irgendeinen Hintergrund gehabt, das Pilz sowohl auf der Bundesliste als auch auf der Landesliste auf Platz 1 war. Und Sie wissen natürlich, ohne Peter Pilz würde diese Liste nicht im Parlament sitzen.

MARTHA BIßMANN
Ja, genau. Also, Peter Pilz war das Zugpferd im Wahlkampf. Aber das war schon auch ein Gemeinschaftserfolg, den wir da eingefahren haben. Und das Argument gilt aber nicht nur für mich, sondern auch für alle anderen sieben Abgeordneten, die jetzt im Parlamentsklub einen Platz haben. Und, dass mit der Wahlarithmetik ergibt eben, dass ich auf dem zweiten Platz aus der Steiermark nach Peter Pilz nachgerückt bin. Aber nur deswegen, dass ich zuletzt gekommen bin, heißt noch lange nicht, dass ich gehen muss. Warum ist es die Frau, die im Fokus steht? Die Frau…

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Es ist ja gar nicht die Frau, sondern es ist die, die sozusagen nachgerückt ist, weil er rausgefallen ist.

MARTHA BIßMANN
Nein, aber das ist unlogisch und das ist verfassungswidrig. Temporäre Mandate, Platzhaltermandate gibt es nicht. Das sieht die Verfassung nicht vor.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Es geht eh nicht um die Verfassung, es geht um Realpolitik. Und es geht um den Wählerwillen.

MARTHA BIßMANN
Ja.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Die Menschen wollten offenbar Peter Pilz im Parlament haben und sie haben ihn jetzt nicht. Und er möchte wiederkommen.

MARTHA BIßMANN
Ja genau. Aber ich bin nicht die einzige, die ihm den Wiedereinzug oder den Ersteinzug als Listen-Pilz-Führer ermöglichen kann. Da bin ich nicht die Einzige.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Gut, dann kürzen wir es ab: Sie wollen bleiben. Wer soll dann gehen?

MARTHA BIßMANN
Ich bleibe, ich habe mich entschieden.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber wer soll… Wollen Sie Peter Pilz im Nationalrat haben?

MARTHA BIßMANN
Ja, ich will Peter Pilz im Nationalrat haben.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Wen wollen Sie nicht haben? Wer soll verzichten?

MARTHA BIßMANN
Es ist nicht mein Stil, da jetzt Namen zu nennen. Das ist eine persönliche Entscheidung. Ich würde mich aber freuen, wenn die Personen im Nationalrat bleiben, die eine Zukunft vor sich haben, die auch an eine Wiederwahl denken, ein Wiederantreten, ein wieder auf der Wahlliste zu stehen beim nächsten Mal und die Zukunft gestalten und damit Engagement und viel Kraft und Jugendlichkeit eben an die Sache rangehen.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Gut, es gibt eine Möglichkeit, wie es auch noch funktionieren könnte. Peter Kolba, der bisherige Klubobmann hat gestern sein Mandat zurückgelegt bzw. er hat es gestern angekündigt, heute vollzogen. Nächste auf der niederösterreichischen Landesliste, über die er eingezogen ist wäre die Maria Stern. Wenn sie jetzt verzichtet, könnte der Kollege Noll auf die niederösterreichische Liste wechseln und dann könnte Peter Pilz über die Bundesliste einziehen. Soll das passieren? Soll Maria Stern auf ihr Mandat verzichten?

MARTHA BIßMANN
Das ist tatsächlich möglich. Das ist aber eine persönliche Entscheidung von Maria Stern. Ich würde mich freuen, wenn wir eine weitere Frau im Parlamentsklub dazubekommen. Aber wie gesagt, das ist ihre persönliche Entscheidung.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber Sie geben jetzt keine Empfehlung ab, wer stattdessen, statt, für Peter Pilz Platz machen soll. Richtig?

MARTHA BIßMANN
Naja, einige meiner Kollegen sind schon im pensionsreifen Alter und…

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Sie meinen die neuen Klubobleute?

MARTHA BIßMANN
Zum Beispiel.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Die haben mit Ihnen ja kein… Also die sind nicht wahnsinnig glücklich, dass Sie im Parlamentsklub bleiben. Das hat man gestern ganz eindeutig gehört…

MARTHA BIßMANN
Mmmm.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
…bei der Pressekonferenz. Sie haben eigentlich gesagt, das liegt jetzt an Ihnen. Sehen Sie Möglichkeit mit diesen beiden Herrschaften zusammenzuarbeiten, wenn die so ein Problem mit Ihnen haben? Also, wir können es uns eigentlich nicht vorstellen.

MARTHA BIßMANN
Ich kann es mir vorstellen. Absolut. Wir sind vernünftig, erwachsene, professionelle Politikerinnen und Politiker. Wir müssen an morgen denken und an übermorgen und die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen. Sobald da eine Entscheidung getroffen ist und sobald klar ist, wie Peter Pilz zurück kann in den Nationalrat wird es auch wieder konstruktive offene Gespräche geben können. Und wir werden uns wieder Sachpolitik widmen. Weil dafür sind wir angetreten und das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Vor wenigen Tagen haben Sie sich vorstellen können nicht im Parlament zu bleiben. Da ist diese Punktation eben öffentlich geworden. Sie wollten geschäftsführende Parteiobfrau werden, Sie wollten Platz 1 oder Platz 2 bei der Europawahl werden oder bekommen. Sie wollten, dass Bruno Rossmann die Partei verlässt. Fast alles ist Ihnen zugesichert worden. Warum haben Sie dann zurückgezogen?

MARTHA BIßMANN
Also, erstmal in dieser Punktation, die ja leider veröffentlicht wurde, ging es nicht um meine eigene persönliche Situation in dem Wechsel. Sondern, das war ein gemeinschaftlich erarbeitetes Dokument, wo viele längst überfällige Beschlüsse eingearbeitet worden sind. Und die Erstversion, die erste Punktation in Stichworten kam von Peter Pilz selbst.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Das heißt, das waren nicht Ihre Bedingungen, sagen Sie jetzt?

MARTHA BIßMANN
Nein, ich habe sie noch abgeändert und wir haben das besprochen im Team, da waren mehrere Leute daran beteiligt.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Wer war da aller beteiligt?

MARTHA BIßMANN
Personen aus dem engsten Umfeld vom Klub und von der Partei.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Also Nationalratsabgeordnete.

MARTHA BIßMANN
Auch. Ja, genau. Auch.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Aber nicht nur.

MARTHA BIßMANN
Aber nicht nur. Auch Leute aus der Partei und eben wie gesagt Peter Pilz selbst. Federführend.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Und der bisherige Klubobmann auch? Peter Kolba, war der eingebunden?

MARTHA BIßMANN
Nicht direkt…

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Und die jetzigen Klubobleute? Zinggl und Rossmann?

MARTHA BIßMANN
…aber ich weiß, dass er einige von diesen Vorschlägen sehr gut fand und immer wieder dafür plädiert hat, dass wir das machen, dass wir die Partei öffnen, dass wir die jungen, kompetenten Leute da reinholen, die eben die Zukunft noch vor sich haben.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Und wollten Zinggl und Rossmann, dass Sie geschäftsführende Parteiobfrau werden?

MARTHA BIßMANN
So viel ich weiß, waren die dann damit einverstanden. Ja.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Diese ganze Geschichte ist publik geworden. Und dann hat man gesagt: Was ist denn das für eine Geschichte? Da gibt es eine Frau, die stellt Bedingungen, sozusagen Tauschgeschäfte. Die möchte ihr Mandat nur dann zurücklegen, wenn sie ganz viel dafür bekommt. Man hat das sogar in den Bereich der Korruption gerückt. Ist das das Bild, das die Liste Pilz abgeben möchte?

MARTHA BIßMANN
Nein, aber das ist ja auch nicht richtig. Das ist juristisch völlig in Ordnung, dass eine geschäftsführende Parteiobfrau ein Gehalt bezieht in der Höhe eines Abgeordnetengehalts. Das ist ein Management-Job, der ganz viel Arbeit, ganz viel Verantwortung bedeutet, mit sich bringt. Da muss man eine österreichweite Parteibasis aufbauen. Das ist völlig gerechtfertigt. Das ist ja auch das, was Peter Pilz jetzt bezieht in der Partei. Wir hätten einfach nur getauscht.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Das heißt, Sie bleiben bei diesen Bedingungen, Sie stehen zu diesem Papier und Sie sagen: Sie bleiben Abgeordnete der Liste Pilz. Habe ich es richtig verstanden?

MARTHA BIßMANN
Völlig richtig.

LOU LORENZ-DITTLBACHER
Frau Bißmann, vielen Dank fürs Kommen.

MARTHA BIßMANN
Vielen Dank auch.

May 22 2018

Transkript: Beate Hartinger-Klein bei Armin Wolf in der ZIB2

Dienstag, 22. Mai 2018
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Dienstag, 22. Mai 2018
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

ARMIN WOLF
Live bei mir im Studio ist nämlich die zuständige FPÖ-Sozialministerin BEATE HARTINGER-KLEIN. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Guten Abend.

ARMIN WOLF
Frau Bundesministerin, Sie haben das heute ‚Jahrhundertreform‘ genannt bei der Pressekonferenz. Jetzt legen Sie Eisenbahner und Beamte zusammen und Bauern und Selbständige. Und Sie stülpen über die neun Gebietskrankenkassen eine zentrale drüber. Was genau ist daran eine ‚Jahrhundertreform‘?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, zuerst einmal recht herzlichen Dank für die Einladung. Ich glaube, was die Zuseherinnen und Zuseher interessiert, ist das Ergebnis, was für sie sich ändert. Es ändert sich in dem Sinn, dass sie für gleiche Beiträge gleiche Leistungen bekommen. Es sind sieben Millionen Versicherte in den Gebietskrankenkassen. Und sie alle wissen, dass sie nicht alle die gleichen Leistungen bekommen. Es hängt davon ab, ob sie in Vorarlberg oder im Burgenland sind. Ein Beispiel: Ein Beispiel ist die CT-Untersuchungen für Herz, ein Beispiel ist die Prostata-Untersuchungen für Männer. Das sind als unterschiedliche Leistungen, die angeboten werden. Und viele Patienten werden schikaniert. Werden schikaniert, weil sie nicht die gleichen Leistungen bekommen, weil sie zum Chefarzt geschickt werden, weil sie zum Facharzt geschickt werden, etc.

ARMIN WOLF
Und wie vereinheitlichen Sie das jetzt? Jetzt gibt es ja (…) unterschiedlich gute Leistungen. Ich nehme ein anderes Beispiel, das ich mir konkret angeschaut habe: Für Kontaktlinsen zum Beispiel bezahlt die Wiener Gebietskrankenkassa maximal 513 Euro, die oberösterreichische mehr als das Doppelte. Werden künftig alle das Doppelte kriegen, nämlich 1.368?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, es geht darum: Man muss unterscheiden. Ich möchte zuerst die Leistungen sichern. Die Versicherten haben das Recht, dass jeder Versicherte von den sieben Millionen die gleichen Leistungen bekommt. Das heißt, sie bekommen Kontaktleistungen. Was der Preis dafür ist, ist das zweite. Das muss mit von der Selbstverwaltung der neuen Kasse mit den Ärztekammern verhandelt werden.

ARMIN WOLF
Gut, das verstehe ich jetzt nicht. Sie haben heute bei der Pressekonferenz garantiert, nämlich Sie und der ÖVP-Klubobmann, es wird für gleiche Beiträge gleiche Leistungen geben.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ja.

ARMIN WOLF
Es ist keine gleiche Leistung, wenn ich von der einen Krankenkasse 500, von der anderen über 1.000 Euro bekomme. Was kriege ich in Zukunft?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Die Zuschüsse sollen natürlich vereinheitlicht werden.

ARMIN WOLF
Aber wohin? Auf welchem Niveau?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das ist Entscheidung der Selbstverwaltung. Und ich bin überzeugt, also, dass die Zuschüsse natürlich, also für die Versicherten das höhere Niveau haben.

ARMIN WOLF
Und wie wollen Sie dann sparen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Sparen? Wird in anderen Bereichen. Wir haben so viele Möglichkeiten durch die Zentralisierung der einzelnen Kassen, dass hier der Overhead, die Aufgabenbündelung… Hier sind Einsparungsmöglichkeiten vorhanden. Und das ist der Weg. Und nicht auf Kosten der Beitragszahler. Die Beitragszahler müssen sicher sein, dass ihre Beiträge effizient und effektiv verwaltet werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

ARMIN WOLF
Aber das unterschreibt sicher jeder. Andererseits: Es gab bisher eine Fusion von Krankenkassen. Nämlich unter der letzten schwarz-blauen Regierung wurden Eisenbahner- und Bergbaukassa zusammengelegt. Es ist aber nicht billiger geworden, sondern teurer. Warum soll es diesmal billiger werden?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, ich kann Ihnen ein anderes Beispiel sagen. Die Pensionsversicherung, die wurde vor 15 Jahren zusammengelegt. Hier hat man fünfzig Millionen im Jahr eingespart.

ARMIN WOLF
Aber erst nach vielen Jahren. Am Anfang ist auch mal teurer geworden.

BEATE HARTINGER-KLEIN
…fünfzig Millionen eingespart. Und hat eine Million mehr versicherte. Also, da ist einiges – sage ich einmal – an Leistungen erreicht durch die Fusionierung.

ARMIN WOLF
Am Anfang ist man teurer geworden.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Und wenn man jetzt so viele Kassen… Ein Veränderungsprozess. Natürlich braucht man am Anfang etwas mehr Investitionen. Aber das wird Ihnen jeder sagen: Ein Veränderungsprozess. Im Endeffekt gilt das, dass die Versicherten mehr Leistungen mehr Leistungen bekommen und bessere Leistungen und gleiche Leistung. Das zählt für die Versicherten.

ARMIN WOLF
Das klingt ein bisserl nach Quadratur des Kreises. Sie wollen eine Milliarde einsparen. So konkret sind Sie ja heute schon geworden. Jetzt hat die Rechnungshofpräsidentin, die sich wirklich gut auskennt mit diesen Dingen, gerade im Report vor uns gesagt, sie kann das nur schwer glauben und ist sehr skeptisch. Der gesamte Verwaltungsaufwand aller Krankenversicherungen liegt bei unter 500 Millionen im Jahr. Wie wollen Sie da eine Milliarde einsparen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, ich kenne mich auch in dem Bereich aus. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist möglich. Und zwar nicht nur bei der Verwaltung, sondern durch die Prozessoptimierung und die Aufgabenbündelung bei den Kassen. Hier haben wir die Möglichkeiten, im Sinne für den Versicherten das einzusparen.

ARMIN WOLF
Jetzt soll ja zusätzlich zu dieser Milliarde über fünf Jahre hinweg – also zweihundert Millionen im Jahr -, soll die Unfallversicherung alleine noch zusätzlich fünfhundert Millionen jährlich einsparen. Die hat ein Gesamtbudget von 1,4 Milliarden und einen Verwaltungsaufwand von unter hundert Millionen im Jahr. Wo sollen sie da fünfhundert Millionen einsparen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ich sage Ihnen auch ein Beispiel: Die Fachgesellschaft für Unfallchirurgie weiß, dass auf Grund der besseren Zusammenarbeit zwischen mehreren Spitälern – Netzwerke nennt man das – und einer besseren Bündelung 150 Millionen Einsparungsvolumen auch im Jahr vorhanden sind.

ARMIN WOLF
Aber Sie wollen fünfhundert Millionen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es gibt Beispiele in Deutschland. Na, es gibt noch andere Beispiele auch. Und die Selbstverwaltung der Unfallversicherung hat bis 31. August jetzt Zeit, mir da das vorzulegen.

ARMIN WOLF
Aber Sie sagen ganz ernsthaft: Die Unfallversicherung kann ein Drittel, mehr als ein Drittel ihres Budgets einsparen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es ist ja nicht in einem Jahr. Das ist ein Prozess.

ARMIN WOLF
Ja aber am Ende soll das rauskommen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ja.

ARMIN WOLF
Und Sie sagen, das geht.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Mit vielen Anstrengungen geht das.

ARMIN WOLF
Ohne dass Leistungen gekürzt werden.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Ohne dass Leistungen gekürzt werden. Die Unfallspitäler sind kein Thema, die bleiben bestehen.

ARMIN WOLF
Die Unfallspitäler behandeln Unfälle – wie der Name schon sagt. 80 Prozent der Unfälle, die dort behandelt werden sind Freizeitunfälle. Für die wird die Unfallversicherung an sich nicht bezahlt. Sie wird von den Arbeitgebern bezahlt, damit sie Arbeitsunfälle behandelt. Jetzt wäre ein potentielles, eine Einnahmequelle für die Unfallkrankenhäuser, wenn künftig Patienten ihre Freizeitunfälle entweder selbst bezahlen müssten oder mit einer Pflichtversicherung kommen für Freizeitunfälle. Ist das geplant?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das wichtigste ist für den Versicherten, dass egal ob ein Freizeit- oder ein Arbeitsunfall, der behandelt wird in den Krankenhäusern. Wie die Finanzierung ausschaut, da hat jetzt die AUVA mir etwas vorzulegen.

ARMIN WOLF
Aber es wird den Patienten schon interessieren, b er es künftig selber bezahlen muss oder ob es weiterhin bezahlt wird.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Selber sicher nicht…

ARMIN WOLF
Ja, eine Versicherung…

BEATE HARTINGER-KLEIN
Er ist weiter immer unfallversichert. Das ist kein Thema.

ARMIN WOLF
Eine Freizeitunfallversicherung wird es weitergeben. Aber wer bezahlt die dann?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Das ist von der AUVA vorzulegen, wie sie sich das vorstellt. Ich kann nur sagen, dass der Versicherte weiterhin unfallversichert ist. Egal ob er einen Arbeitsunfall oder einen Freizeitunfall hat.

ARMIN WOLF
Jetzt haben Sie gesagt und wir haben es auch schon vorhin auch gehört: Gleiche Leistung, gleiche Beiträge österreichweit. Aber das stimmt doch überhaupt nicht. Es werden weiter die Beamten und die Selbständigen Selbstbehalte bezahlen. Es werden die Arbeitnehmer keine Selbstbehalte zahlen aber dafür deutlich schlechtere Leistungen bekommen. Warum wird das nicht vereinheitlicht?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es sind andere Versichertenstrukturen, die Sie aufgezählt haben. Das wichtige ist, dass die sieben Millionen Versicherten in den Gebietskrankenkassen die gleichen Leistungen für die gleichen Beiträge bekommen. Das ist die Priorität zuerst.

ARMIN WOLF
Aber jetzt momentan gibt es auch unterschiedliche Versicherungsstrukturen. Die ändern Sie ja gerade mit einer ‚Jahrhundertreform‘. Wäre nicht die wirkliche ‚Jahrhundertreform‘ nicht die ‚bisserl Unterschiede in den Gebietskrankenkassen anzugleichen‘, sondern zum Beispiel Beamte und Arbeitnehmer anzugleichen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Schauen Sie, es geht darum, einmal die Strukturen zu bereinigen. Und, ich meine, über was wir noch nicht gesprochen haben, dass zum Beispiel 2.000 Funktionäre jetzt vorhanden sind und dann nur mehr 400 sein werden. Das von 22 Generaldirektoren nur mehr 6 da sein werden. Das sind die Strukturveränderungen, die wir machen wollen. Und das ist im Sinne des Versicherten. Dass er hier wirklich mehr – sage ich einmal – Effizienz im System hat.

ARMIN WOLF
Wenn Sie sagen: Statt 1.000 Funktionären werden es nur mehr 400 sein. Wo sparen Sie sich dann eigentlich etwas?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Von den 2.000 Funktionären.

ARMIN WOLF
OK. Von den derzeitigen Funktionären…

BEATE HARTINGER-KLEIN
2.000 Funktionären nur mehr 400.

ARMIN WOLF
…werden nur 200 bezahlt. Wo sparen Sie sich da was? Wenn Sie die unbezahlten, die ehrenamtlich arbeiten, abschaffen.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Alleine, dass die Beschlüsse effizienter sind, weil sie… Ich kann mich erinnern, also auch wie ich in der Sozialversicherung war: Wir haben für einen Beschluss für die gesamte Sozialversicherung 54 Beschlüsse gebraucht. Wissen Sie, wie lange das dauert?

ARMIN WOLF
Und wenn weniger Leute in der Sitzung sind braucht man weniger Beschlüsse?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Nein, es geht darum, weil eine kleinere Anzahl von Leuten hier effizienter im Entscheidungsprozess ist. Das wird Ihnen jeder – sage ich einmal – Konzernchef sagen.

ARMIN WOLF
Jetzt sagt vor allem die SPÖ aber auch die Opposition: In Wahrheit ist das eine Umfärbeaktion. Von der hat die FPÖ gar nicht so viel. Aber der FPÖ ist es wurscht, weil die hat keine Funktionäre in den Sozialversicherungen. Für die ÖVP ist es super, weil zurzeit sind in den Gebietskrankenkassen die Arbeitnehmer sehr viel stärker in den Gremien. Was ja irgendwie logisch ist, weil es gibt sehr, sehr viel mehr Arbeitnehmer als Arbeitgeber. Künftig soll das 50:50 sein. Und weil es auch ÖVP-Arbeitnehmer gibt wird es künftig in praktisch jeder Kasse ein ÖVP-Übergewicht geben. Schaut nach klassischer Umfärbung aus?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Herr Wolf, das stimmt doch gar nicht.

ARMIN WOLF
Weil?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Weil derzeit, wenn Sie alle Gremien zusammenfassen würden, ist die Aufteilung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auch 50:50.

ARMIN WOLF
Weil es drei verschiedene Kontrollgremien-Niveaus gibt.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Genau.

ARMIN WOLF
Aber die entscheidenden Kontrollgremien sind zu 3/4 von den Arbeitnehmern besetzt. Wissen Sie genauso gut wie ich. Da räumen Sie jetzt mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer raus.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Es geht darum, dass die Sozialpartnerschaft hier gestärkt wird, dass die Selbstverwaltung existent ist und Beiträge zahlen beide gleich viel.

ARMIN WOLF
Warum werden die Arbeitnehmer… Warum wird die Sozialpartnerschaft gestärkt, wenn Sie die Arbeitnehmer rausdrängen?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Weil hier qualifizierte Leute hineinkommen. Und entsprechend…

ARMIN WOLF
Und die Arbeitnehmervertreter sind nicht entsprechend qualifiziert?

BEATE HARTINGER-KLEIN
Beide sind qualifiziert. Aber sie haben entsprechende auch Ausbildungen zu machen um hier noch mehr an Know-How in dem komplexen System – wie Sie wissen – also zu bekommen.

ARMIN WOLF
Ein spannendes Projekt. Wir werden es weiterverfolgen. Frau Ministerin, Danke für Ihren Besuch im Studio.

BEATE HARTINGER-KLEIN
Danke vielmals. Danke.

May 08 2018

Transcript: Michael Köhlmeier Speech, May 4th 2018, Hofburg, Vienna

Friday, 5th May 2018 (Memorial Day Against Violence and Racism in Memory on the Victims of National Socialism 2018 in Austria)
Transcript by Teresa Eder
Source: tvthek.orf.at
Status: Tuesday, 8th May 2018
Image-Source (Header): tvthek.orf.at

The idea behind the transcript is to make a spoken TV interview available in an additional channel – in text form. Often, the reading process produces different and clearer connections. Structures are recognized and actual messages, text modules become even clearer and can be further researched. Thanks to the moderators and the TV stations that interviews can be transcribed.
Idea, feedback or found a mistake -> info[at]neuwal.com

MICHAEL KÖHLMEIER

Ladies and Gentleman, Wolfgang Sobotka, speaker of the parliament, spoke encouraging words when he said that you have to call things by their name. Don’t expect me to play dumb. Not on a day like this and not at a gathering like this.

I only want one thing: I want to look into the eyes of those whose lives we just heard about and who have been murdered by the Nazi regime. If only through the help of your and my imagination.

I imagine them asking me: What will you say to those, who are sitting amongst us and who belong to a party, whose members spread revisionist, antisemitic and racist messages on a weekly basis – either in public or hiding behind social media? What are you going to tell them?

Are you going to claim ignorance? As if you weren´t aware of the meanings of their codes? When they talk about certain ‚circles on the East Coast‘? When they play with the number 88? Or when they use the name of ‚George Soros‘ as clickbait for conspiracy theories in the tradition of the ‚Protocols.‘

The term ’solid rumor‘ will surely find a place in the dictionary of perfidy and defamation.

When I think of the victims, I hear them ask: Are you numb to this challenge? Are you no longer alarmed by the daily ‚isolated cases‘? To the contrary, are you someone who sees the frequency of those cases as a general symptom, of something normal, of something which we already are familiar with, and who lull that it is ’nothing new‘?

Great evil is not – and never has been — the product of a single step. It is the product of many small steps, each of which seems too minor to merit our collective outrage. First there is talk, then action.

When I think of the victims, I hear them ask: Are you going to stand idly by while the current interior minister talks about concentrating human beings in certain areas?

Are you going to cowardly clench your teeth, when there is no need to? Who can get to you in your country, if you tell the truth?

This party, which is part of our government, is right to demand that Jews must be protected from the antisemitism of certain Muslims who came to our country. It is the correct thing to do. Only: I don’t believe their calls.

They want to justify anti-islamism through philosemitism. This is as disingenuous as the neon-cross-flailing love for Christianity. It seems our country needs scapegoats.

But does it really need them? Who is it that thinks we are capable of such moral squalidness?

Can you label the released prisoners of the concentration camp Mauthausen as a ‚menace‘ in your affiliated newspaper (FPÖ affiliated paper ‚Zur Zeit‘) on the one hand, and pose as a defender and protector of Jews on the other?

Turns out: You can. Yes you can.

I am shocked about the first thing. But I don’t believe them on the second.

Whoever does, is either an idiot or just pretending and being a cynic. Both I don’t want to be.

Ladies and gentleman, you all heard the stories that were collected by our young people. And I know that you thought to yourself: what if those poor people could have escaped? But you also know that even back then some people were bragging to have closed routes for refugees.

I thought long and hard about what I should tell you today. I would have preferred not to speak. But I was asked and it is my civic duty to address you.

It would have been too easy to repeat the standard phrases, ‚Never again‘ and ‚Never forget,‘ as if for a school essay in order to get a good grade.

But you know that we cannot go on pretending.

That is something I can’t and won’t do anymore. Especially on a day like this, at a gathering like this.

It is the victims who are speaking to us today through their stories. I want to be able to look them into the eyes. Them, and myself in the mirror.

May 05 2018

Transkript: Michael Köhlmeier beim Gedenkakt des Parlaments gegen Gewalt und Rassismus

Freitag, 5. Mai 2018
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Samstag, 6. Mai 2018
Bildquelle (Header): tvthek.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

MICHAEL KÖHLMEIER

Sehr geehrte Damen und Herren, Präsident Sobotka hat mir Mut gemacht, als er gesagt hat, man muss die Dinge beim Namen nennen. Und bitte erwarten Sie nicht von mir, dass ich mich dumm stelle. Nicht an so einem Tag und nicht bei so einer Zusammenkunft.

Ich möchte nur eines: Den Ermordeten des NS-Regimes von deren Leben die jungen Damen und Herren vorhin so unglaublich eindringlich berichtet haben in die Augen sehen können. Und sei es auch nur mit Hilfe Ihrer und mit Hilfe meiner Einbildungskraft.

Und diese Menschen höre ich fragen: Was wirst Du zu jenen sagen, die hier sitzen und einer Partei angehören, von deren Mitgliedern immer wieder einige nahezu im Wochenrhythmus naziverharmlosende oder antisemitische oder rassistische Meldungen abgeben. Entweder gleich in der krassen Öffentlichkeit oder klammversteckt in den Foren und Sozialen Medien. Was wirst du zu denen sagen?

Willst du so tun, als wüsstest du das alles nicht. Als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes austauschen. Einmal von gewissen ‚Kreisen in der Ostküste‘ sprechen. Dann mit der Zahl ’88‘ spielen. Oder wie eben erst den Namen ‚George Soros‘ als Klick verwenden zu Verschwörungstheorien in der unseligen Tradition der Protokolle der ‚Weisen von Zion‘. Der Begriff ’stichhaltige Gerüchte‘ wird seinen Platz finden im Wörterbuch der Niedertracht und der Verleumdung.

Gehörst du auch zu denen, höre ich fragen, die sich abstumpfen haben lassen. Die durch das gespenstische immer wieder dieser Einzelfälle nicht mehr alarmiert sind, sondern im Gegenteil, das häufige Auftreten solcher Fälle als Symptom der Landläufigkeit abtun, des Normalen, das kennen wir eh schon, des einschläfernden ‚ist nichts Neues‘.

Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan.

Willst du es dir – so höre ich fragen – des lieben Friedens willen widerspruchslos gefallen lassen, wenn ein Innenminister wieder davon spricht, dass Menschen konzentriert gehalten werden sollen.

Willst du feige die Zähne zusammenbeißen, wo gar keine Veranlassung zur Feigheit besteht. Wer kann dir in deinem Land, in deiner Zeit schon etwas tun, wenn du die Wahrheit sagst.

Wenn diese Partei, die ein Teil unserer Regierung ist, heute dazu aufruft, dass Juden in unserem Land vor dem Antisemitismus mancher Muslime, die zu uns kommen, geschützt werden müssen, so wäre das recht. Und richtig. Alleine – ich glaube – den Aufrufen nicht.

Anti-Islamismus soll mit Philosemitismus begründet werden. Das ist genauso verlogen wie ehedem die neonkreuzfuchtelnde Liebe zum Christentum. Sündenböcke braucht das Land.

Braucht unser Land wirklich Sündenböcke?

Wer traut uns solche moralische Verkommenheit zu?

Kann man in einer nahestehenden Gazette schreiben ‚die befreiten Häftlinge aus Mauthausen seien eine Landplage gewesen‘ und zugleich zu Verteidigern und Beschützern der Juden aufschwingen?

Man kann. Ja man kann.

Mich bestürzt das eine – das andere glaube ich nicht.

Und wer das glaubt, ist entweder ein Idiot oder er tut so, als ob. Dann ist er ein Zyniker. Und beides möchte ich nicht sein.

Meine Damen und Herren, Sie haben diese Geschichten gehört, die von den jungen Menschen gesammelt wurden. Und sicher haben Sie sich gedacht, hätten diese armen Menschen damals doch nur fliehen können. Aber Sie wissen doch, es hat auch damals schon Menschen gegeben, auf der ganzen Welt, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben. Ich habe lange darüber nachgedacht, was ich heute vor Ihnen sagen soll. Und mir wäre lieber gewesen, man hätte mich nicht gefragt, ob ich sprechen will. Aber man hat mich gefragt und ich empfinde es als meine staatsbürgerliche Pflicht es zu tun.

Es wäre so leicht, all die Standards von ‚Nie wieder‘ und bis ‚Nie vergessen‘, diese zu Phrasen geronnen Betroffenheiten aneinander zu reihen wie es für Schulaufsätze vielleicht empfohlen wird um eine gute Note zu bekommen.

Aber dazu müsste man so tun als ob.

Und das kann ich nicht und das will ich nicht.

Schon gar nicht an diesem Tag, schon gar nicht bei dieser Zusammenkunft. Ich möchte den Opfern, die mit Hilfe der Recherchen und der Erzählungen dieser jungen Menschen und mit ihrer und mit meiner Einbildungskraft zu mir und zu Ihnen sprechen und mir zuhören. Ihnen möchte ich in die Augen sehen können. Und mir selbst auch.

Und mehr habe ich nicht zu sagen. Danke.

April 18 2018

Fermata

Liebe neuwal.com Leserinnen und Leser,
liebe Wahlumfragen-, Transkript- oder Barometer-Fans,
Freundinnen und Freunde der Politischen Bildung,

im Juli 2008 – also im Sommer vor zehn Jahren – war es der damalige ÖVP-Parteiobmann Wilhelm Molterer, der mit „Es reicht“ Neuwahlen ausgerufen hat. Auf Neuwahl folgte neuwal und eine Idee war geboren. Es war eine Zeit, in der Alfred Gusenbauer und Alexander Van der Bellen Parteichefs waren und Sebastian Kurz noch drei weitere Obmänner abzuwarten hatte, bis er Parteivorsitzender wird – Heinz-Christian Strache und Mirko Messner waren es damals und sind es heute noch. Es dauerte noch vier Jahre bis sich das Team Stronach gründete um sich fünf Jahre später wieder selbst aufzulösen. Jörg Haider hatte zu der Zeit mit dem BZÖ ein kurzes Gastspiel, die Piratenpartei kam und kenterte und über NEOS hat in Österreich zu dieser Zeit noch niemand gesprochen. 2008!

Der erste Post vom 10. Juli 2018

Neuwal ist ein Blog zur Nationalratswahl 2008. Bei Neuwal gehts um Meinungen, Eindrücke. Was tut sich, was fällt auf – positiv oder negativ. Was tut sich im Web. Wie agieren die Parteien. Bilder, Interviews, Videos, Plakate, Stimmungen und Meinungen. Freu mich über jeden Kommentar, über jedes Posting, über jedes Bild und über jedes Feedback – das wird ein spannendes Projekt.

Es war die Zeit, in der die ersten Blogs aufkamen, als sich auf Facebook und Twitter noch jeder persönlich kannte und wir uns vorm Einschlafen noch gegenseitig Gute Nacht gewünscht haben. Politik und Medien waren in den Sozialen Medien noch gar nicht vertreten – das war die große Chance für neuwal.com im digitalen Bereich Fuß – oder in diesem Fall Flosse – zu fassen! Seit dem hat sich in der Politik, in der Digital- und Medienbranche einiges weiterentwickelt (und einiges auch wieder nicht).

Idee war es, Politik in neuen Formaten, Projekten und Geschichten ins digitale Zeitalter zu bringen und innovativ in neuen digitalen Formaten über Wahlen sowie Parteien und Politiker zu berichten, die es vielleicht sonst nicht in die Medien schafften. Oder auch bestehende Formate mit neuen Ideen zu erweitern und auszubauen. Diese Zielsetzung ist spannend; mich fasziniert die Verzahnung von Medien, Politik und Digital um neue Produkte entstehen zu lassen.

neuwal war die letzten zehn Jahre einer meiner engsten Freunde und Begleiter. Das Notebook war immer mit dabei: Ich transkribierte in einer Sommernacht in einer Strandbar in Kroatien, weil es ein spannendes Interview gegeben hat. Oder spontan auf Autobahnparkplätzen, weil sich gerade die Ereignisse überschlugen. Aus der Ukraine, Tajikistan, Indien oder Äthiopien postete ich die neuesten Wahlumfragen um ja immer am aktuellsten Stand der politischen Datenlage zu sein. Bei der 4-Tages-Mountainbike-Tour um den Dachstein war das große Notebook mit im Rucksack – es war kurz vor der Wahl und die Diskussionen und Interviews waren zu spannend um sie bei Bedarf zu transkribieren. Es entstanden Ideen, sie wurden umgesetzt und getestet, verworfen oder ausgebaut:

2008-2018: Projektauswahl

Nach zehn Jahren neuwal gibt es das Bedürfnis, die großen neuwal.com-Projekte – sagen wir so – zu pausieren. Fermata. Die gute Nachricht für neuwal-Fans: Die Aggregation und der Qualitätscheck von Wahlumfragen bleiben weiterhin bestehen. Zeitlich werden sich die großen Projekte nicht mehr ausgehen. Und, noch eine gute Nachricht: Die Reise ist noch lange nicht zu Ende, denn es geht immer wieder weiter.

Fermate (ital. Fermata), Haltezeichen […]. Die Fermate verlängert die Dauer einer Note oder Pause in unbestimmtem Maß; nicht selten findet sie sich auch über dem Taktstrich, es wird dann eine Pause eingeschaltet. Der Dirigent zeigt dem Orchester durch Stillhalten des Taktstocks in der Höhe an, wie lange die Fermate dauern soll. Quelle: musikwissenschaften.de

Mit der im Herbst gestarteten Zusammenarbeit beim addendum.org POLITOMETER freue ich mich sehr, dass ich die Möglichkeit bekommen habe im großartigen Team von Quo Vadis Veritas und der Medien- und Rechercheplattform addendum.org mitarbeiten und neue Schritte gehen zu können. Es war immer ein Traum von mir in einer innovativen Redaktion bei einem spannenden Medienprojekt mitarbeiten, weiterlernen und mich weiterentwickeln zu können. Ich finde es ein spannendes crossmediales Medienprojekt (Online, TV, etc.) mit sehr gut aufbereiteten Inhalten und Projekten sowie vielen Möglichkeiten. Vielen Dank an dieser Stelle an Niko Alm, Michael Fleischhacker und Anna Schneider von QVV für die Chance und das große Vertrauen.

Das Team von neuwal hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder verändert. Größter Dank geht an alle Redaktionsmitglieder in den letzten Jahren für die Mitarbeit und Umsetzung von spannenden Ideen und Projekten:

2008-2018: neuwal Redaktion
  • Daniel Weber (2010-2018)
  • Dieter Zirnig (2008-2018)
  • Dominik Leitner (2008-2015)
  • Elisabeth Luggauer (2010-2011)
  • Gregor Plieschnig (2012)
  • Jan Michael Marchart (2012)
  • Jürgen Klatzer (2015)
  • Manuel Kreuzer (2012)
  • Martin Gessoni (2008-2010)
  • Martin Zinkner (2011-2013)
  • Martin Schmidler(2012)
  • Maximilian Eberl (2017)
 
  • Michael Hunklinger (2012-2013)
  • Mike Prock (2013-2015)
  • Miriam Jachs (2017)
  • Sandra Barthel (2015)
  • Stefan Egger (2010-2012)
  • Stefan Hechl (2012-2013)
  • Susanne Zöhrer (2012-2014)
  • Thomas Gutmann (2013)
  • Thomas Knapp (2010-2015)
  • Wolfgang Marks (2013-2016)

Finanziert wird neuwal.com zum größten Teil aus Eigenmittel und den eigenen zur Verfügung stehenden Ressourcen. Bei speziellen Projekten wie ‚Langer Tag der Politik‘ oder ’neuwal Elefantenrunde‘ möchte ich mich bei allen Kooperationspartnern für die bisherige Unterstützung bedanken! Damit Projekte wie neuwal kostendeckend – oder überhaupt – durchgeführt werden können braucht es dringendst Umsetzungen für unabhängige Grundförderungen, Startup-Initiativen oder unabhängige Demokratieförderungen.

Jede einzelne Wahlumfragenzahl, jeder Transkriptbuchstabe, jede Barometerauswertung, jeder einzelne Videoframe, jeder Pixel von Infografiken, jede Interviewfrage, jede Audiofrequenz, jede einzelne Elefantenrunde-Spielkarte, jede Workshop-Sekunde, jede Anfrage, jedes Gespräch ist mit größter Freude, Leidenschaft und Enthusiasmus entstanden. Diese Motivation und Leidenschaft nehme ich für alle neuen Ideen mit.

Ich bedanke mich von ganzem Herzen bei allen Interviewpartnern, Politikern, Leserinnen und Lesern für die Unterstützung und Treue im vergangenen Jahrzehnt (Jahrzehnt klingt gut!). Besuchen Sie mich auf a•• addendum.org bzw. auch weiterhin bei den neuwal Wahlumfragen.

Dieter Zirnig

March 05 2018

Kärnten Wahl 2018: Vergleich Wahlumfrage vs. Wahlergebnis

Das vorläufige Wahlergebnis inkl. Hochrechnung mit Wahlkarten steht fest. Und der Vergleich Wahlumfrage vs. Wahlergebnis ist diesmal nicht sonderlich aufwändig, denn es wurde im Vorfeld der Wahl nur eine Wahlumfrage öffentlich publiziert.

Diese Wahlumfrage wurde von OGM im Auftrag der Kleinen Zeitung am 22. Feb. 2018 – also gut zehn Tage vor der Wahl – publiziert. Die Wahlumfrage lag ganz im Trend vom Wahlergebnis, der von OGM ganz gut eingeschätzt wurde:

  • Der SPÖ wurde mit 44 Prozent ein starkes Ergebnis prophezeit. Im Vergleich zu den vorläufigen 47.8 Prozent liegt dieser Umfragewert allerdings nicht innerhalb der Schwankungsbreite.
  • Stimmenzuwächse wurden für FPÖ und ÖVP prognostiziert, die auch innerhalb der Schwankungsbreite liegen.
  • Das Team Kärnten wurde mit fünf Prozent bewertet und lag in der Umfrage somit innerhalb der Mandatsränge.
  • Auch bei den Grünen gibt es Konsens mit dem Wahlergebnis, denn auch die Wahlumfrage berechnete die Grünen außerhalb der Mandatsränge.
  • Eine Fehlprognose gibt es allerdings bei den NEOS: Sie wurden bei OGM zwischen vier und fünf Prozent prognostiziert – tatsächlich kamen sie auf 2.1 Prozent.

 

Die Gesamtabweichung der Wahlumfrage liegt somit bei derzeit 11.9 Punkten. Im Vergleich zu den Wahlumfragenvergleichen seit 2013 reiht sich die Umfrage von OGM im Mittelfeld ein (Platz 43 von 80).

 

March 01 2018

neuwal Barometer: Wie positionieren sich die Kärntner Spitzenkandidaten zur 24-Stunden-Betreuung und zu Mobilen Pflegediensten?

neuwal hat die zehn landesweit kandidierenden Spitzenkandidaten in Kärnten von SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, TEAM KÄRNTEN, NEOS, FAIR, ERDE, KPÖ und BZÖ mit den selben 15 Thesen und Fragen im neuwal Barometer zur Kärnten-Wahl konfrontiert und die Antworten in kurzen Videocasts aufgenommen. Die Aufgabe der Kandidaten war es, sich am neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren und mit einem kurzen Statement zu argumentieren. neuwal macht das, um dir Kandidaten mit ihren Positionen vorzustellen, diese untereinander vergleichbar zu machen und um dir bei deiner Wahlentscheidung weiterzuhelfen. Positioniere dich selbst am Barometer und finde heraus, wer ‚deine‘ Partei ist.

weiter zum neuwal Barometer

These 2: Mobile Pflegedienste und 24-Stunden-Betreuung sollen vom Land stärker gefördert werden.

<!--sup>1</sup-->
<!--small>[1] Basierend auf einem Zitat Gernot Blümel (ÖVP): “[...] Flughafen Wien-Schwechat sei als Drehkreuz für den Standort Österreich von entscheidender Bedeutung”. (<a href="http://orf.at/stories/2417026/" target="_blank">orf.at</a>, 30.11.2017)</small-->

  

Die Positionen und Argumente im Detail

Peter Kaiser (SPÖ)
Die meisten Menschen möchten sehr, sehr gerne zu Hause alt werden und ihren Lebensabend fristen. Daher sind mobile Angebote, gemeinsame Einrichtung für Betreutes Wohnen etwas Wichtiges. Aber es wird in manchen Bereichen ohne 24-Stunden-Hilfe nicht gehen. Daher ‚Ja‘ zu entsprechenden Förderungen dann, wenn auch die Arbeitskräfte anständig und kollektivvertraglich behandelt und bezahlt werden.

Peter Kaiser im neuwal Barometer


Gernot Darmann (FPÖ)
Das findet meine volle Zustimmung und die Zustimmung der Freiheitlichen Partei in Kärnten. Denn es ist uns wichtig, dass das Steuergeld in den Menschen investiert wird, in die Pflege am Menschen investiert wird und nicht in Gebäudestrukturen.

Gernot Darmann im neuwal Barometer


Christian Benger (ÖVP)
Ein ganz klares ‚Ja‘, 10 Punkte. Wir brauchen hier die mobile Betreuung. Wir brauchen hier die Betreuung, die wir uns leisten können. Und wenn wir uns den Rechnungshofbericht anschauen, gibt der ganz klar vor: Wir haben im stationären Bereich zu viele Kosten und wir wissen, dass wir im mobilen Bereich hier das wesentlich besser machen können. Für den Menschen besser machen können, weil jeder hier fühlt sich zu Hause besser. Er fühlt sich einfach geborgener. Und dann ist es noch dazu finanziell sinnvoller. Daher ganz klar: 10 Punkte.

Christian Benger im neuwal Barometer


Rolf Holub (GRÜNE)
Unbedingt.

Rolf Holub im neuwal Barometer


Gerhard Köfer (Team Kärnten)
Altern in Würde ist ein Grundanliegen des Team Kärntens. Wir haben demensprechend auch im Landtag dafür bereits die Vorkehrungen getroffen. Eine individuelle Betreuung älterer Menschen muss möglich sein. Der Ausbau mobiler Dienste – auch das ist uns eine Herzensangelegenheit. Letztendlich werden Menschen leider immer wieder sehr früh und sehr oft ins Heim gesteckt, weil die 24-Stunden-Betreuung einfach nicht sehr gut vorhanden ist. Daher werden wir dem zustimmen.

Gerhard Köfer im neuwal Barometer


Markus Unterdorfer-Morgenstern (NEOS)
Pflege im eigenen Umfeld ist natürlich für die Menschen immer angenehmer als in diversen Einrichtungen. Wobei man natürlich auch die pflegenden Angehörigen nicht vergessen darf. Ich stimme zu mit 9.

Markus Unterdorfer-Morgenstern im neuwal Barometer


Marion Mitsche (FAIR)
Das bewerte ich mit Sieben. Das Land Kärnten sollte mehr in diesen Bereichen finanzieren: Der mobilen Betreuung oder auch der 24-Stunden-Pflege. Es geht aber hier auch vor allem darum, dass man diese ganzen Konzepte überdenken sollte, wie man das aufrecht erhalten kann. Denn gerade, wenn man die 24-Stunden-Pflege heutzutage betrachtet, dann schaut das so aus, dass nur wenige Leute sich das eigentlich leisten können und, dass wir auch mit dieser 24-Stunden-Pflege vor allem ArbeitnehmerInnen aus dem Osten bei dieser Arbeit auch ausbeuten. Das heißt, hier müssen wir komplett andere Konzepte anbieten. Und es darf nicht auf die Kosten von alternativen Betreuungsmöglichkeiten gehen.

Marion Mitsche im neuwal Barometer


Bettina Pirker (KPÖ)
Die Pflege ist genauso wie die Kinderbetreuung selbstverständlich auch Aufgabe unserer Gesellschaft. Das heißt, wir müssen unbedingt darauf achten, dass sowohl die Menschen, die Betreuung brauchen aber auch die Pflegenden und Betreuenden menschenwürdige Bedingungen vorfinden. Derzeit ist es ja so: Die, die sich eher schlecht als gut um Geld und Vermögen kümmern werden unverschämt gut bezahlt. Die, die sich um Menschen kümmern, werden unverschämt schlecht bezahlt. Da muss Gerechtigkeit her. Sind wir ehrlich: Wenn Sie oder ich einmal pflegebedürftig sind, wen werden Sie dringender brauchen? Wen werden Sie Ihr Leben anvertrauen? Dem Bankier oder der PflegerIn. Finanzierbar wäre das alles leicht durch eine entsprechende Erbschaftssteuer, die dann in einen Pflegefond einfließt.

Bettina Pirker im neuwal Barometer


Vanessa Rainer (ERDE)

Vanessa Rainer im neuwal Barometer


Helmut Nikel (BZÖ)
Ja, natürlich. Wir fordern beispielsweise ein Ausbildungsstipendium für Pflegekräfte. Alle sprechen ständig über die Pflege und wie entscheidend dieser Bereich für die Zukunft sein wird. Gleichzeitig gibt es aber viele in diesem Bereich, die sich da weiterbilden wollen aber die Ausbildung dann auch doch selbst finanzieren müssen. Das ist ein Widerspruch. Scheinbar will man da viele in die Pflege bringen aber auf niedrigem Niveau halten. Wir wollen eben Top-Pflege für unsere Zukunft und für alle jene Generationen, die unser Land aufgebaut hat. Dafür muss man eben auch Maßnahmen ergreifen, dementsprechend. Und hier ist das BZÖ wie schon seit jeher – wir spielen eben eine Vorreiterrolle.

Helmut Nikel im neuwal Barometer


Mit dem neuwal Barometer hast du nun fünf Möglichkeiten dein politisches Wissen zu stärken und dich fit für die Wahl zu machen:

  1. Informiere dich!
    Schau Dir Kandidaten, Positionen und Barometer-Bewertungen an.
  2. Mach deinen eigenen Faktencheck
    Finde heraus, wie viel du über die Partei und den Kandidaten weißt.
  3. Finde deinen Kandidaten
    Deine Wahlentscheidungshilfe: finde heraus, wer deine (wählbare) Partei ist.
  4. Politik spielerisch lernen!
    Diesmal gibt es zwei Spielmöglichkeiten zum Downloaden und für Workshops:
    Die neuwal Elefantenrunde – das Barometer-Kartenspiel!
  5. Komm zu einem Workshop!
    Bist Du Lehrer oder Schüler?
    Melde Dich zu einem kostenlosen neuwal PopUpPolitik-Workshop in Kärnten an!

 

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Mit der neuwal Elefantenrunde – einem politischen Kartenspiel mit verdeckten Rollen – bringt neuwal Parteien, Politik und Positionen spielerisch näher. Im PopUpPolitik Workshop machen wir dich fit für die bevorstehende Wahl. Zur Sache geht es in den Politiker-Diskussionsrunden, wo du Politiker direkt mit deinen Fragen und Themen konfrontieren kannst.

Unser Angebot: Du kannst dich jetzt für PopUpPolitik und die Elefantenrunde in Kärnten kostenlos anmelden.

Jetzt informieren und anmelden

Ziel
Ziel ist es, die unterschiedlichen Positionen zu aktuellen politischen Themen der Parteien systemisch mit Hilfe einer Skala sichtbar zu machen, damit Sichtweisen und Unterschiede besser verstanden und verglichen werden können. Das Motto dabei lautet: Making politics a better place.

Kollaborativ
Bei der Fragenausarbeitung arbeitet neuwal eng mit JournalistInnen sowie WählerInnen und Wählern zusammen, damit einen Barometer-Fragen- und Thesenkatalog publiziert wird, der möglichst nahe an den relevanten Themen liegt.

Transparenz
Das neuwal Barometer zeigt alle Positionen und Werte der Parteien im direkten Vergleich an um sich selbst ein möglichst breites Bild über eine eigene Positionsentscheidung machen zu können.

Voting Indicator Tool
UserInnen können sich über das neuwal Barometer-Tool in die Rolle „ihrer“ jeweiligen PolitikerInnen und Parteien versetzen. Sie erfahren in einem zweistufigen Verfahren nicht nur ob Sie „ihren“ Kandidaten richtig einschätzen können sondern auch, welche(r) KandidatIn Ihnen am nächsten steht.

 

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February 25 2018

neuwal Barometer: Wie positionieren sich die Kärntner Spitzenkandidaten zur Digitalisierung in Kärnten?

neuwal hat die zehn landesweit kandidierenden Spitzenkandidaten in Kärnten von SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, TEAM KÄRNTEN, NEOS, FAIR, ERDE, KPÖ und BZÖ mit den selben 15 Thesen und Fragen im neuwal Barometer zur Kärnten-Wahl konfrontiert und die Antworten in kurzen Videocasts aufgenommen. Die Aufgabe der Kandidaten war es, sich am neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren und mit einem kurzen Statement zu argumentieren. neuwal macht das, um dir Kandidaten mit ihren Positionen vorzustellen, diese untereinander vergleichbar zu machen und um dir bei deiner Wahlentscheidung weiterzuhelfen. Positioniere dich selbst am Barometer und finde heraus, wer ‚deine‘ Partei ist.

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These 9: Wir sind für die Digitalisierung bestens gerüstet und investieren in neue Arbeitsplätze und Startups.

<!--sup>1</sup-->
<!--small>[1] Basierend auf einem Zitat Gernot Blümel (ÖVP): “[...] Flughafen Wien-Schwechat sei als Drehkreuz für den Standort Österreich von entscheidender Bedeutung”. (<a href="http://orf.at/stories/2417026/" target="_blank">orf.at</a>, 30.11.2017)</small-->

  

Die Positionen und Argumente im Detail

Peter Kaiser (SPÖ)
Wir haben Start-Up-Offensive, wir haben mit Silicon Austria ganz wichtige Forschungseinrichtungen. Digitalisierung war unser Schwerpunktthema im letzten abgelaufenen Schuljahr. Digitalisierung gehört neben Lesen, Schreiben und Rechnen zu den beherrschbaren Grundforderungen – daher zehn.

Peter Kaiser im neuwal Barometer


Gernot Darmann (FPÖ)
Wir sind leider im Bereich der Digitalisierung auf Grund des Verschlafens der letzten Jahre durch Rot, Schwarz und Grün nicht bestens gerüstet. Aber die Freiheitliche Partei hat immer wieder darauf hingewiesen und kennt die Hausaufgaben, die Seitens des Landes Kärnten aber auch der Republik Österreich zu erledigen sind. Wir haben hier Aufholbedarf und es wird notwendig sein, hier auch entsprechend Maßnahmen umzusetzen und endlich auch ins Handeln zu kommen. Es wurde in den letzten Jahren von Rot, Schwarz und Grün so viel geredet und versprochen, am Papier geplant, aber in Umsetzung ist nichts gekommen. Und wir sind der Meinung, dass es in diesem Bereich sehr essentiell ist, endlich auch die notwendigen Mittel zu setzen. Und auf Grund unserer Verbindungen auch in die neue Bundesregierung werden wir als Freiheitliche Partei hier auch entsprechend die Ärmeln aufkrempeln und endlich im Land auch etwas bewegen.

Gernot Darmann im neuwal Barometer


Christian Benger (ÖVP)
Das sehe ich deutlich kritischer. Wenn ich das einmal in der Gesamtsituation beurteile, dann liege ich da irgendwo bei 4. Digitalisierung ist hier – wie ich glaube – eine riesen Chance und eine riesen Notwendigkeit, dass wir das Thema hier schneller aufnehmen, mit mehr Geschwindigkeit aufnehmen und uns mit mehr Mittel uns der Digitalisierung bzw. des Breitbandthemas annehmen. Ohne Digitalisierung gibt es in Kärnten keine Chance. Aber das gilt nicht nur für Kärnten – das gilt in dem Sinn für jede Volkswirtschaft. Wer dabei sein will muss im Netz sein. Wer nicht im Netz ist, ist nicht am Markt und wer nicht am Markt ist, ist in dem Sinn Geschichte. Kärnten muss aus meiner Sicht hier massiv investieren, muss den Gemeinden hier die Möglichkeit geben an dieser Digitalisierungs-Revolution teilzunehmen und die Digitalisierungs-Revolution auch ganz klar durchzuführen, damit die Anbindung der Täler und Gemeinden zum Zentralraum stattfindet. Und daher ist meine Konzeption für die Zukunft hier große Mittel zu setzen, massive Unterstützung für die Gemeinden zu geben, damit wir das wichtigste gegen ‚Braindrain‘, gegen die Abwanderung tun. Damit wir hier das wichtigste tun, damit es attraktiv für Betriebe ist, sich hier anzusiedeln, damit wir morgen Arbeitsplätze haben, damit Investitionen stattfinden, damit Einkommen gegeben sind und damit dieses Land wieder dynamischer ist und hier für alle Menschen von Attraktivität.

Christian Benger im neuwal Barometer


Rolf Holub (GRÜNE)
Ja, das wollen wir, tun wir. Man darf nicht vergessen, wir sind momentan noch relatives Schlusslicht bei Glasfaserausbau. Aber wir sind die ersten gewesen – nämlich ich – die G5 in Kärnten ausprobiert haben.

Rolf Holub im neuwal Barometer


Gerhard Köfer (Team Kärnten)
Auch das ist ein frommer Wunsch. Hier ist das Land Kärnten besonders säumig. Die Koalition hat hier verabsäumt im Laufe der letzten Monate und Jahre hier etwas zu tun. Am Standort Kärnten geht hier wenig weiter. Wir haben mittlerweile zehn Gemeinden von 132, die hier angeschlossen worden sind. Wir müssen die Chance der Digitalisierung erkennen, die genutzt werden muss. Dieses Breitbandinternet, diese Glasfaser sind einfach die neue Lebensader für Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen. Sollte es nicht passieren laufen wir Gefahr – und es passiert ja auch immer wieder -, dass sich Unternehmen von Kärnten verabschieden. Trotzdem stimmen wir dem voll inhaltlich zu.

Gerhard Köfer im neuwal Barometer


Markus Unterdorfer-Morgenstern (NEOS)
Ist für mich ein klares 10. Ich stimme zu. Allerdings müssen wir in Kärnten noch endlich die Rahmenbedingungen schaffen. Langjährige Forderung der NEOS: Breitbandausbau ist unabdingbar.

Markus Unterdorfer-Morgenstern im neuwal Barometer


Marion Mitsche (FAIR)
Das muss ich leider mit 2 bewerten. Das Land Kärnten ist sehr schlecht gerüstet für die Digitalisierung. Es fehlt einfach die Strategie des Landes, das überhaupt das Breitband bei uns kommt. Und das stellt überhaupt einmal die Basis der Digitalisierung dar. Das heißt, das Land Kärnten müsste hier einmal ordentlich Finanzmittel in die Hand nehmen um dieses Breitband dann vorauszutreiben. Weiters gibt es auch keine Ideen, wie man jetzt neue Ausbildungsmodelle, neue Geschäftsmodelle in diese Richtung entwickelt. Das heißt, es wird hier nicht vorgedacht und da besteht natürlich die Gefahr, dass Kärnten hier auf der Strecke bleibt.

Marion Mitsche im neuwal Barometer


Bettina Pirker (KPÖ)
Digitalisierung kommt ja nicht erst irgendwann, sondern wir leben bereits in einer digitalen Welt. Es gibt heute kaum noch einen Beruf, der völlig ohne digitale Kompetenzen auskommt. Wir brauchen daher dringend niedrigschwellige Bildung für alle Bevölkerungsgruppen. Diese Bildung darf aber nicht nur auf die Bedürfnisse der Industrie ausgerichtet sein, wir brauchen heute digitale Kompetenzen zur Teilhabe an der Gesellschaft, um an Informationen zu kommen, diese richtig einzuordnen und zu nutzen. Was die Arbeit angeht, so ist mit großen Veränderungen zu rechnen. Viele monotone Routinearbeiten werden wegfallen, denn sie können von Maschinen erledigt werden. Und diese Jobs werden damit auch wegfallen. Gleichzeitig entstehen neue Jobs. Auf der einen Seit ein paar hochbezahlte Kreativjobs, auf der anderen Seite schlecht bezahlte prekäre Jobs und Schein-Selbständigkeit. In unserer vernetzten Welt gibt es heute schon sogenanntes Crowd-Working, Click-Worker, die zu Billigstlöhnen im weltweiten Konkurrenzkampf sich selbst versklaven. Unternehmen wälzen hierbei ihre Risiken auf die DigitalarbeiterInnen ab. Denn abgerechnet wird auf Honorarbasis. Wir sind der Ansicht, damit Menschen in der Lage sind frei und selbstbestimmt ihre Kreativität und Innovationskraft zu entfalten brauchen sie Freiraum. Wir fordern daher ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das ermöglicht den Menschen ihrer Berufung nachzugehen und Neues auszuprobieren. Ohne Existenzängste können sie auch Start-Ups gründen und damit attraktive Arbeitsplätze schaffen.

Bettina Pirker im neuwal Barometer


Vanessa Rainer (ERDE)

Vanessa Rainer im neuwal Barometer


Helmut Nikel (BZÖ)
Gerade im ländlichen Bereich muss bei uns in Kärnten noch sehr viel getan werden.

Helmut Nikel im neuwal Barometer


Mit dem neuwal Barometer hast du nun fünf Möglichkeiten dein politisches Wissen zu stärken und dich fit für die Wahl zu machen:

  1. Informiere dich!
    Schau Dir Kandidaten, Positionen und Barometer-Bewertungen an.
  2. Mach deinen eigenen Faktencheck
    Finde heraus, wie viel du über die Partei und den Kandidaten weißt.
  3. Finde deinen Kandidaten
    Deine Wahlentscheidungshilfe: finde heraus, wer deine (wählbare) Partei ist.
  4. Politik spielerisch lernen!
    Diesmal gibt es zwei Spielmöglichkeiten zum Downloaden und für Workshops:
    Die neuwal Elefantenrunde – das Barometer-Kartenspiel!
  5. Komm zu einem Workshop!
    Bist Du Lehrer oder Schüler?
    Melde Dich zu einem kostenlosen neuwal PopUpPolitik-Workshop in Kärnten an!

 

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Mit der neuwal Elefantenrunde – einem politischen Kartenspiel mit verdeckten Rollen – bringt neuwal Parteien, Politik und Positionen spielerisch näher. Im PopUpPolitik Workshop machen wir dich fit für die bevorstehende Wahl. Zur Sache geht es in den Politiker-Diskussionsrunden, wo du Politiker direkt mit deinen Fragen und Themen konfrontieren kannst.

Unser Angebot: Du kannst dich jetzt für PopUpPolitik und die Elefantenrunde in Kärnten kostenlos anmelden.

Jetzt informieren und anmelden

Ziel
Ziel ist es, die unterschiedlichen Positionen zu aktuellen politischen Themen der Parteien systemisch mit Hilfe einer Skala sichtbar zu machen, damit Sichtweisen und Unterschiede besser verstanden und verglichen werden können. Das Motto dabei lautet: Making politics a better place.

Kollaborativ
Bei der Fragenausarbeitung arbeitet neuwal eng mit JournalistInnen sowie WählerInnen und Wählern zusammen, damit einen Barometer-Fragen- und Thesenkatalog publiziert wird, der möglichst nahe an den relevanten Themen liegt.

Transparenz
Das neuwal Barometer zeigt alle Positionen und Werte der Parteien im direkten Vergleich an um sich selbst ein möglichst breites Bild über eine eigene Positionsentscheidung machen zu können.

Voting Indicator Tool
UserInnen können sich über das neuwal Barometer-Tool in die Rolle „ihrer“ jeweiligen PolitikerInnen und Parteien versetzen. Sie erfahren in einem zweistufigen Verfahren nicht nur ob Sie „ihren“ Kandidaten richtig einschätzen können sondern auch, welche(r) KandidatIn Ihnen am nächsten steht.

 

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neuwal Barometer: Wie positionieren sich die Kärntner Spitzenkandidaten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Jugendlich um die Abwanderung zu stoppen.

neuwal hat die zehn landesweit kandidierenden Spitzenkandidaten in Kärnten von SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, TEAM KÄRNTEN, NEOS, FAIR, ERDE, KPÖ und BZÖ mit den selben 15 Thesen und Fragen im neuwal Barometer zur Kärnten-Wahl konfrontiert und die Antworten in kurzen Videocasts aufgenommen. Die Aufgabe der Kandidaten war es, sich am neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren und mit einem kurzen Statement zu argumentieren. neuwal macht das, um dir Kandidaten mit ihren Positionen vorzustellen, diese untereinander vergleichbar zu machen und um dir bei deiner Wahlentscheidung weiterzuhelfen. Positioniere dich selbst am Barometer und finde heraus, wer ‚deine‘ Partei ist.

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These 5: Knapp​ ​3.000​ ​Schüler​ ​schließen​ ​jährlich​ ​mit​ ​der​ ​Reifeprüfung​ ​ab-​ ​„mindestens​ 1.500“,​ ​also die​ ​Hälfte​ ​verlassen​ ​ihr​ ​Heimatland.1​ ​Wir​ ​haben​ ​konkrete​ ​Pläne,​ ​die​ ​Rahmenbedingungen​ ​so zu​ ​verbessern​,​ ​damit​ ​Kärnten​ ​für​ ​junge​ ​Leute​ ​attraktiv​ ​wird.

[1] Basierend auf : “Warum die Kärntner (ganz langsam) aussterben”. (diepresse.com, 30.11.2017)

  

Die Positionen und Argumente im Detail

Peter Kaiser (SPÖ)
Prinzipiell habe ich nichts gegen Auslandserfahrungen, das Kennenlernen anderer Kulturen. Aber wichtig ist, dass man die Heimat Kärnten nicht vergisst. Wir werden unser Angebot für den tertiären Bildungssektor auch entsprechend ausbauen. Daher sage ich: Maßnahmen, dass junge Leute auch in Kärnten sich weiterfortbilden ohne damit jetzt zu sagen ’nur in Kärnten ist es richtig‘ bewerte ich mit Sieben.

Peter Kaiser im neuwal Barometer


Gernot Darmann (FPÖ)
Das ist richtig, dass es hier vieles zu tun gibt. In den letzten Jahren hat es in Kärnten auf Grund der Koalition aus SPÖ, ÖVP und GRÜNEN einen absoluten Stillstand in diesen Bereichen gegeben. Und auch wir als Freiheitliche Partei sehen ja eine dringliche Notwendigkeit einerseits das Bildungsangebot derart zu gestalten, dass unsere Jugend auch im Land verbleibt um alle Bildungschancen bereits in Kärnten bestmöglich zu nutzen. Aber sodann sollte es wirklich notwendig sein bspw. im tertiären Bildungsbereich, an den Universitäten außerhalb von Kärnten das Angebot auch zu ergreifen, schlussendlich doch wieder die Möglichkeiten am Arbeitsmarkt in Kärnten bestehen um zurück kommen zu können. Das heißt auch, wenn wir natürlich – im Wissen darum, nicht alles im Bildungsbereich abdecken zu können – damit immer kalkulieren müssen, dass unsere jungen Mitbürger die Landesgrenzen verlassen und darüber hinaus ein Bildungsangebot suchen, haben wir natürlich im Standortbereich, Standortpolitik aber auch am Arbeitsmarkt alle Voraussetzungen dafür zu sorgen, dass einem Wunsch nachgekommen werden kann in der Heimat später wieder zu arbeiten, hier eine Familie zu gründen. Dafür sollte auch eine Politik im Land stehen.

Gernot Darmann im neuwal Barometer


Christian Benger (ÖVP)
Ganz klar: 10 Punkte und am liebsten 12 Punkte, wenn es irgendwie ginge. Es ist unsere Aufgabe hier in Kärnten als Lebensstandort, als Arbeitsstandort aber auch als Ausbildungsstandort hier für unsere Jungen bestmöglich zu entwickeln. Jobs anzubieten. Möglichkeiten, um sich hier zu entwickeln. Um hier mehr Gründer in Kärnten zu haben. Um mehr Start-Ups, mehr Kreative, mehr Menschen zu habe, die die schrägen Ideen für die Lösungen von morgen haben. Und daher habe ich auch als Wirtschaftsreferent ganz klare Maßnahmen gesetzt um diesen Bereich zu forcieren. Sei es mit der Förderung der Co-Working-Spaces, sei es mit Unterstützung der Start-Ups, sei es mit der Vernetzung hier der einzelnen Bereiche und der handelnden Personen. Und daher ist es für mich auch ganz klar, dass wir hier im Bereich der Digitalisierung – wenn wir sie als Chance sehen wollen und ich glaube es gibt nur diese Chance der Digitalisierung -, dass wir hier alles zu tun haben um eine zeitgemäße Infrastruktur zu haben zum einen. Weil dann ist es für die Jungen vollkommen ortsunabhängig möglich zu arbeiten und zu handeln. Der Ausbau des Breitbandes ist glaube ich eine der besten Möglichkeiten hier den modernen Anforderungen gerecht zu werden und den jungen Leuten zu zeigen: Ihr könnt im Mölltal, im Jauntal, im Lesachtal, im Metnitztal auch hier auch entwickeln mit euren Ideen, mit euren Konzepten und daher gilt es für mich maximal Gas zu geben um hier ein schnelles Breitband in Kärnten flächendeckend zu haben.

Christian Benger im neuwal Barometer


Rolf Holub (GRÜNE)
Ja, wir haben konkrete Pläne, aber es wird nicht leicht sein, die umzusetzen. Wir wissen es. Es sind drei Gründe: Kinderbetreuung, Lohnniveau und öffentlicher Verkehr. Und an allen drei arbeiten wir. Wir brauchen unsere jungen Menschen wieder zurück.

Rolf Holub im neuwal Barometer


Gerhard Köfer (Team Kärnten)
Auch hier eine Situation, die vor jedem Landtagswahlkampf immer wieder thematisiert wird. Letztendlich passiert nichts. Wir haben hier natürlich einen sehr großen Aufholbedarf im Bildungsbereich, vor allem was den Hochschulbereich und den technischen Bereich betrifft. Hier gilt es mehr Anstrengung zu unternehmen. Speziell die INFINION – von der weiß ich es genau – hat immer wieder ganz große Probleme geeignete Fachleute zu beschäftigen, junge Leute. Wenn sie gut ausgebildet werden, nach Graz gehen, nach Salzburg aber vor allem nach Wien kehren diese sehr selten zurück. Auch sind wir dafür, dass wir Bundesstellen in Kärnten ansiedeln können. Auch das würde eine Perspektive für junge Leute schaffen. Daher unterstützen wir das.

Gerhard Köfer im neuwal Barometer


Markus Unterdorfer-Morgenstern (NEOS)
Ein klares 10. Das ist die konkrete Botschaft auch unserer Wahlbewegung. Denn acht Menschen verlassen täglich Kärnten. Und da wollen und da können wir nicht weiter zuschauen, denn ansonsten wird es in Zukunft schlecht ausschauen für unser Bundesland. Wir müssen den Unternehmen auch wieder die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie wieder Arbeitsplätze schaffen können und somit für die Jugend attraktiv sind. Denn in die Fremde gehen und studieren aber dann wieder zurückkommen zu können, das ist unsere Message.

Markus Unterdorfer-Morgenstern im neuwal Barometer


Marion Mitsche (FAIR)
Auf jeden Fall. In erster Linie sagen wir, dass das Ausbildungsangebot in Kärnten sich verbessern muss. Überhaupt, wenn wir daran denken, dass ja auch in den nächsten Jahren der Koralmtunnel kommt. Das heißt, dass es hier nicht noch einmal eine Abwanderung Richtung Graz stattfindet. Das heißt, dass wir hier eine qualitativ bessere Ausbildungsmöglichkeit brauchen auf der einen Seite. Und das zweite, wo wir sehr stark drauf setzen ist die Digitalisierung. Wir sehen in der Digitalisierung wirklich eine Chance auch in den Regionen Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft zu stärken. So bleiben natürlich auch dann die Jugendlichen bei uns in Kärnten.

Marion Mitsche im neuwal Barometer


Bettina Pirker (KPÖ)
Selbstverständlich wollen wir ein lebenswertes Kärnten. In dem nicht nur junge Menschen eine Zukunft haben, sondern alle Menschen ein gutes Leben führen können. Dafür ist es wichtig, dass wir nicht die Armen, sondern die Armut bekämpfen und für eine Chancengleichheit sorgen. Jeder kennt es glaube ich von Monopoly. Sobald man im kapitalistischen Konkurrenzkampf drinnen ist und nicht mehr mithalten kann, befindet man sich in einer Abwärtsspirale, aus der man einfach nicht mehr rauskommt. Wie wir alle wissen, hat das HYPO-Desaster schweren Schaden in Kärnten angerichtet. Kärnten blutet aus. Und die Menschen, die hier keine Zukunft sehen wandern aus. Unserer Ansicht nach kann nur die Solidarität mit den Schwächsten diesen Teufelskreis durchbrechen. Wenn jeder Mensch unabhängig vom Erwerbsstatus ein Einkommen zum Auskommen hat, eine leistbare Wohnung hat, gute medizinische Versorgung zur Verfügung steht, eine gescheite öffentliche Infrastruktur da ist und eine Teilnahme am kulturellen und politischen Leben möglich ist, dann wird uns eine Umkehr gelingen. Unserer Ansicht nach muss das herrschende Primat der Profitmaximierung in allen Lebensbereichen wirklich in Frage gestellt werden. Wir sind die einzige Partei, die das macht.

Bettina Pirker im neuwal Barometer


Vanessa Rainer (ERDE)

Vanessa Rainer im neuwal Barometer


Helmut Nikel (BZÖ)
Wir haben da ja konkrete Beispiele, in dem das Land die Kosten für Lehrlingsausbildung zum Beispiel übernimmt. Das würde einen Boom bei den Lehrlingen auslösen und auch Arbeitsplätze schaffen. Und gleichzeitig auch würde man damit die Unternehmer massiv entlasten.

Helmut Nikel im neuwal Barometer

h


Mit dem neuwal Barometer hast du nun fünf Möglichkeiten dein politisches Wissen zu stärken und dich fit für die Wahl zu machen:

  1. Informiere dich!
    Schau Dir Kandidaten, Positionen und Barometer-Bewertungen an.
  2. Mach deinen eigenen Faktencheck
    Finde heraus, wie viel du über die Partei und den Kandidaten weißt.
  3. Finde deinen Kandidaten
    Deine Wahlentscheidungshilfe: finde heraus, wer deine (wählbare) Partei ist.
  4. Politik spielerisch lernen!
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    Die neuwal Elefantenrunde – das Barometer-Kartenspiel!
  5. Komm zu einem Workshop!
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Mit der neuwal Elefantenrunde – einem politischen Kartenspiel mit verdeckten Rollen – bringt neuwal Parteien, Politik und Positionen spielerisch näher. Im PopUpPolitik Workshop machen wir dich fit für die bevorstehende Wahl. Zur Sache geht es in den Politiker-Diskussionsrunden, wo du Politiker direkt mit deinen Fragen und Themen konfrontieren kannst.

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Ziel
Ziel ist es, die unterschiedlichen Positionen zu aktuellen politischen Themen der Parteien systemisch mit Hilfe einer Skala sichtbar zu machen, damit Sichtweisen und Unterschiede besser verstanden und verglichen werden können. Das Motto dabei lautet: Making politics a better place.

Kollaborativ
Bei der Fragenausarbeitung arbeitet neuwal eng mit JournalistInnen sowie WählerInnen und Wählern zusammen, damit einen Barometer-Fragen- und Thesenkatalog publiziert wird, der möglichst nahe an den relevanten Themen liegt.

Transparenz
Das neuwal Barometer zeigt alle Positionen und Werte der Parteien im direkten Vergleich an um sich selbst ein möglichst breites Bild über eine eigene Positionsentscheidung machen zu können.

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February 22 2018

Wahlumfrage Kärnten: SPÖ 44, FPÖ 24, ÖVP 18, TK 5, NEOS 4-5, GRÜNE 2-3 (OGM/Kleine Zeitung: n=786/max. 3.5 %, 20.02.2018)

Wahlumfrage Kärnten: SPÖ 44 ↑, FPÖ 24 ↑, ÖVP 18 ↑, TK 5 ↓, NEOS 4.5 ↑, GRÜNE 2.5 ↓, So 2 ↑ (OGM/Kleine Zeitung: n=786/max. 3.50 %, 22.02.2018)

Am 22. Feber 2018 wurde eine neue Wahlumfrage für Kärnten zur Kärnten (LTW 2018) veröffentlicht. Die Wahlumfrage wurde in der Kleine Zeitung publiziert – durchgeführt wurde sie von OGM. Es wurden 786 Personen (Methode: Telefon) im Zeitraum 14. bis 20. Feber 2018 befragt. Die Anzahl der deklarierten Personen ist nicht bekannt. Die maximale Schwankungsbreite auf Basis der gesamt befragten Personen beträgt 3.50 %.

zu den Details dieser Wahlumfrage auf neuwal.com/wahlumfragen

February 21 2018

neuwal Barometer: Wie positionieren sich die Kärntner Spitzenkandidaten zur Transparenz bei den Beschlüssen der Kärntner Landesregierung?

neuwal hat die zehn landesweit kandidierenden Spitzenkandidaten in Kärnten von SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, TEAM KÄRNTEN, NEOS, FAIR, ERDE, KPÖ und BZÖ mit den selben 15 Thesen und Fragen im neuwal Barometer zur Kärnten-Wahl konfrontiert und die Antworten in kurzen Videocasts aufgenommen. Die Aufgabe der Kandidaten war es, sich am neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren und mit einem kurzen Statement zu argumentieren. neuwal macht das, um dir Kandidaten mit ihren Positionen vorzustellen, diese untereinander vergleichbar zu machen und um dir bei deiner Wahlentscheidung weiterzuhelfen. Positioniere dich selbst am Barometer und finde heraus, wer ‚deine‘ Partei ist.

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These 10: Die Beschlüsse der Kärntner Landesregierung sollen – auch für die vergangenen Jahre – öffentlich einsehbar sein.

<!--sup>1</sup-->
<!--small>[1] Basierend auf einem Zitat Gernot Blümel (ÖVP): “[...] Flughafen Wien-Schwechat sei als Drehkreuz für den Standort Österreich von entscheidender Bedeutung”. (<a href="http://orf.at/stories/2417026/" target="_blank">orf.at</a>, 30.11.2017)</small-->

  

Die Positionen und Argumente im Detail

Peter Kaiser (SPÖ)
Wir sind eine gläserne Regierung. Wir haben das von allem Anfang an gemacht – uneingeschränkt ‚Ja‘.

Peter Kaiser im neuwal Barometer


Gernot Darmann (FPÖ)
Natürlich ist das so. Das verhält sich ja gleich wie im Bereich der Offenlegung aller Investitionen an Steuermitteln. Denn der Steuerzahler und Souverän hat natürlich ein ursprüngliches Recht darauf zu sehen, welche Beschlüsse von welchem Politiker gefasst wurden. Welche Auswirkungen daraufhin auch bei ihm selber spürbar wurden. Das heißt, das ist gelebte Transparenz. Und als Freiheitlicher Politiker kann man sich das nur wünschen.

Gernot Darmann im neuwal Barometer


Christian Benger (ÖVP)
Kurze knappe Antwort: Ist umgesetzt. Wir reden nicht mit dem Konjunktiv, sondern ist umgesetzt.

Christian Benger im neuwal Barometer


Rolf Holub (GRÜNE)
Überhaupt kein Problem für mich. Weil sonst gibt es keine Kontrolle.

Rolf Holub im neuwal Barometer


Gerhard Köfer (Team Kärnten)
Ja, der Bürger hat das Recht – da sage ich ganz klar – ungefiltert und ungeschönt und ungeschminkt die Wahrheit zu erfahren. Was läuft hinter den Kulissen? Das ist auch zum Teil unsere Aufgabe im Laufe der letzten Jahre gewesen den zweiten Teil der Wahrheit zu erklären. Hier wäre auch ein Transparenzgesetz sehr notwendig. Es sollten aber nicht nur Beschlüsse offengelegt werden, sondern auch Akten. Man sollte auch das nachvollziehen können. Wir machen das im Straßenbaubereich bereits schon seit längerer Zeit. Es ergibt vor allem ein umfassendes Gesamtbild über die Arbeit der Regierung, die ja auch mit geliehenem Geld oder treuhänderisch verwalteten Geld der Steuerzahler umgehen muss. Und der hat das Recht zu wissen was läuft. Daher stimmen wir zu.

Gerhard Köfer im neuwal Barometer


Markus Unterdorfer-Morgenstern (NEOS)
Wir NEOS stehen immer für eine Transparenz. Der Staat soll für die Bürger tätig sein und da gibt es nichts zu verstecken. Also klares 10.

Markus Unterdorfer-Morgenstern im neuwal Barometer


Marion Mitsche (FAIR)
Das bewerte ich natürlich auch mit 10. Dass die Beschlüsse, die die Regierung fällt und die, die im Landtag gefällt werden, dass die für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Da wird es natürlich auch wichtig sein, das ganze auch gut zu strukturieren, benutzerfreundlich zu machen. Sei es jetzt themenspezifisch. Aber es wird natürlich auch interessant sein für die Bevölkerung, wie hat dann auch welche Partei abgestimmt. Und diese Informationen sollten leicht zugänglich gemacht werden.

Marion Mitsche im neuwal Barometer


Bettina Pirker (KPÖ)
Ja, selbstverständlich. Wir brauchen eine gläserne Verwaltung – nicht gläserne Bürger und Bürgerinnen. Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und die Grundlage für Menschen, die sich eine politische Meinung bilden wollen. Derzeit werden wir immer mehr überwacht. Wir dürfen nicht einmal mehr Schals tragen, wenn uns kalt ist. Gleichzeitig ist überall Gesichtserkennungs-Software installiert und demnächst wird jeder unserer Schritte verfolgbar werden. Die Regierenden vergessen, für wen sie arbeiten: Sie arbeiten für uns, für die Bürger und Bürgerinnen. Das heißt, die Kontrollfunktion muss bei den Bürgern und Bürgerinnen liegen. Dafür ist es notwendig, dass alle Informationen leicht zugänglich und für uns alle verständlich gemacht werden.

Bettina Pirker im neuwal Barometer

h


Vanessa Rainer (ERDE)

Vanessa Rainer im neuwal Barometer


Helmut Nikel (BZÖ)
Genau hier braucht es sogar eine öffentliche Datenbank meiner Meinung, auf der man klar erkennt, wer, wofür und was ausgegeben wurde. Und da sollte eigentlich Kärnten transparent genug sein. Und die Bevölkerung sollte da Einsicht nehmen können.

Helmut Nikel im neuwal Barometer


Mit dem neuwal Barometer hast du nun fünf Möglichkeiten dein politisches Wissen zu stärken und dich fit für die Wahl zu machen:

  1. Informiere dich!
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  2. Mach deinen eigenen Faktencheck
    Finde heraus, wie viel du über die Partei und den Kandidaten weißt.
  3. Finde deinen Kandidaten
    Deine Wahlentscheidungshilfe: finde heraus, wer deine (wählbare) Partei ist.
  4. Politik spielerisch lernen!
    Diesmal gibt es zwei Spielmöglichkeiten zum Downloaden und für Workshops:
    Die neuwal Elefantenrunde – das Barometer-Kartenspiel!
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Ziel ist es, die unterschiedlichen Positionen zu aktuellen politischen Themen der Parteien systemisch mit Hilfe einer Skala sichtbar zu machen, damit Sichtweisen und Unterschiede besser verstanden und verglichen werden können. Das Motto dabei lautet: Making politics a better place.

Kollaborativ
Bei der Fragenausarbeitung arbeitet neuwal eng mit JournalistInnen sowie WählerInnen und Wählern zusammen, damit einen Barometer-Fragen- und Thesenkatalog publiziert wird, der möglichst nahe an den relevanten Themen liegt.

Transparenz
Das neuwal Barometer zeigt alle Positionen und Werte der Parteien im direkten Vergleich an um sich selbst ein möglichst breites Bild über eine eigene Positionsentscheidung machen zu können.

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June 26 2017

Transkript: ‚Frühstück bei mir‘ mit Heinz-Christian Strache und Claudia Stöckl, 25.06.2017

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Sonntag, 25. Juni 2017
Quelle: oe3.orf.at
Transkriptstatus: Montag, 26.06.2017

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

Hier geht weiter es zum vollständigen Transkript mit Benefits

CLAUDIA STÖCKL

Das Ö3-Sommergespräch „Im Frühstück bei mir“. Und ich bin zu Hause bei
HEINZ-CHRISTIAN STRACHE, Spitzenkandidat der FPÖ. Einen schönen guten Morgen, Herr Strache.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Einen schönen guten Morgen, ein herzliches Grüß Gott.

CLAUDIA STÖCKL

Vielen Dank für die Einladung zu Ihnen nach Hause. Ich habe ja zu dem Zugang Politiker und ihr Privatbereich in den letzten zwei Sendungen zwei verschiedene Ansichten gehört. Christian Kern hat gesagt: Jetzt – in seinem Politiker da sein – ist der allen Österreichern verpflichtet zu sagen, welcher Mensch steckt hinter dem Bundeskanzler. Mit all seinen privaten Ansichten auch. Sebastian Kurz hat gemeint: Er will sein Privatleben nicht inszenieren, wollte nicht über Beziehung und Familie sprechen. Sind Sie, was das betrifft, eher bei Kern oder bei Kurz?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich glaube das soll man niemandem vorschreiben. Das muss jeder selbst auch für sich entscheiden. Also ich verstecke mich da nicht. Ich stehe zu meiner liebevollen Ehefrau, stehe zu meiner Familie, zu meinen Kindern. Und ich habe da nichts zu verstecken und nichts zu verbergen.

CLAUDIA STÖCKL

Aber benutzen Sie diese…. Wenn wir das jetzt – wie es jetzt Sebastian Kurz genannt hat – ‚Inszenierung des Privatlebens‘ auch um sich Sympathiepunkte zu verschaffen? Also, zum Geburtstag Ihrer Frau haben Sie also ein Foto von Ihnen beiden gepostet mit einer öffentlichen Liebeserklärung: ‚Mein Schatz ich liebe dich.‘ Ja, manche sagen: Sind diese Gefühle für die Öffentlichkeit bestimmt?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Sie sind ein Teil meines Lebens und dazu stehe ich. Das ist keine Inszenierung, sondern das ist meine Lebenssituation, dass ich zum Glück eine wundervolle, liebevolle, empathische und starke Frau habe, die zu mir steht und mein stabiler Faktor ist. Und – ich sage – das größte Glück der Liebe ist es, wenn man sich selbst sozusagen im anderen findet und im Herzen des anderen auch die Ruhe findet. Das ist das, was mir zum Glück gelungen ist.

CLAUDIA STÖCKL

Aber welche Rolle wird Ihre Frau im Wahlkampf haben?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, meine Frau ist für mich also meine Königin. Sie ist meine First Lady.

CLAUDIA STÖCKL

Sie zu Ihnen mein kleines Monster.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, weil das Baby-Monster liegt da unten. Das ist unser lieber weiblicher Hund, die Odi…

CLAUDIA STÖCKL

Sie werden gerne ‚mein kleines Monster genannt’…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

…eine italienische Dogge. Und das ist halt so eine liebevolle Bezeichnung: Das Baby-Monster zum Hund und ich bin dann halt das größere Monster offensichtlich.

CLAUDIA STÖCKL

Und Sie ist die Königin.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, oder… Für mich auf alle Fälle. Wenn man so will: Das ist der rote Faden im Leben. Wir haben uns vor langer, langer Zeit das erste Mal gesehen. Offen, zufällig… Damals im Parlament interessanterweise. Da hat sie noch als Referentin für eine Parlamentspartei gearbeitet. Und sie ist mir nicht aus dem Kopf gegangen. Und wir haben uns Jahre später wiedergesehen, kennen und lieben gelernt. Und da ist der rote Faden im Leben schon irgendwo sichtbar geworden. Und das ist so eine lustige Anekdote. Denn, da hatten wir ein Date – ein Essensdate. Und im Zuge des Gesprächs hat sie dann festgestellt, dass ich ein rotes Band habe. Und hat mich gefragt woher ich das habe. Und ich habe dann gesagt, das habe ich mir selbst gekauft, weil ich eben an die Liebe glaube und mir die richtige Liebe noch nicht vergönnt gewesen ist. Und da ist ein ‚Je t’aime‘ drauf. Und das Lustige war: Sie hat auch… Das gleiche Band. Und hat sich das auch selbst gekauft, weil es ihr eben genau so ergangen ist. Und ist sozusagen der rote Faden. Wir haben uns viel, viel früher getroffen, da war die Zeit nicht reif. Aber wir sind offensichtlich für einander bestimmt und wir haben uns dann gefunden und zugelassen.

CLAUDIA STÖCKL

Wir starten in den Ö3-Sommergesprächen immer mit dem ersten Musikwunsch, der uns jetzt vielleicht sagen könnte, wie es Ihnen geht. Welcher Songs würde jetzt dazu passen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, der erste Musikwunsch wäre von Falco ‚Nie mehr Schule‘. Das passt jetzt auf die Zeit. Wir stehen knapp vor Schulende. Und deshalb ‚Nie mehr Schule‘ und zwar von Falco von Hans Hölzel, den ich ja selbst erleben durfte beim Donauinselfest 1993.

CLAUDIA STÖCKL

Das hat Christian Kern auch erzählt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, wahrscheinlich haben wir uns dort… sind wir dort gemeinsam gewesen ohne uns zu kennen und zu sehen. Unglaublich großartig das Konzert.

CLAUDIA STÖCKL

Ich würde gerne mit Ihnen, nachdem ja dieser Wahlkampf schon begonnen hat und es immer von so einem Dreier-Rennen gesprochen wird – Kurz, Kern, Strache, das Rittern um die Kanzlerschaft – würde ich gerne Ihr Verhältnis zu Kurz ÖVP und SPÖ und Kern einordnen. Zum Beispiel: Wie viel ÖVP steckt in Ihnen auf einer Skala von 0 bis 100?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

(lacht) Naja, dadurch, dass wir die Äquidistanz leben… Gibt da oder dort inhaltliche Schnittstellen und Gemeinsamkeiten. Sagen wir Äquidistanz: Ein Drittel da ein Drittel dort.

CLAUDIA STÖCKL

Ihre Mutter war früher ÖVP-Wählerin habe ich in der Biografie über Sie – Strache, sein Aufstieg, seine Hintermänner, seine Feinde – gelesen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Schauen Sie, weiß ich gar nicht. (lacht)

CLAUDIA STÖCKL

Wissen Sie gar nicht? Das hat Sie damals erzählt?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

(lacht) Weiß ich gar nicht.

CLAUDIA STÖCKL

Haben Sie nicht versucht, Sie auf den FPÖ-Weg, auf Ihren Weg zu bringen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, ich sage immer: Jeder Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Und das ist mir auch ganz wichtig. Auch bei meinen eigenen Kindern. Dass die sich eigenständig entwickeln und ihre eigenständige Meinung auch finden. Ja, da habe ich also nie irgendwie versucht Einfluss zu nehmen. Im Gegenteil.

CLAUDIA STÖCKL

Neben Sebastian Kurz fühle ich mich…? Wie würden Sie diesen Satz vervollständigen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

‚Neben Sebastian Kurz fühle ich mich…‘ als der glaubwürdige, ehrliche Faktor und Vertreter der österreichischen Interessen auf den man sich verlassen kann im Unterschied zu ihm. Da er schon sechs Jahre im Regierungsamt ist und auch mitverantwortlich ist für die vielen Fehlentwicklungen… Aber ich bin gerne bereit, wenn wir stärkste und bestimmende Kraft werden, mit ihm zu verhandeln. Und sollten wir uns einig werden ihn an der Hand zu nehmen.

CLAUDIA STÖCKL

Aber für Sie ist es doch ihr vierter Nationalratswahlkampf. Und viele meinen, ihr Gesicht hätte sich schon abgenutzt. Und beim Herrn Kurz ist jetzt so vieles neu.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, beides – sowohl Kern als auch Kurz – sind unter Anführungszeichen ’neue Gesichter‘. Aber sie haben sich noch keiner Wahl gestellt. Und ich sage immer, wenn so selbsternannte künstliche Messias-Darstellungen oder mit einem Messias-Gehabe… Das kann oft relativ rasch zusammenbrechen. Und Qualität altert nicht. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Ich vergleiche es immer auch ein bisschen mit dem Mick Jagger. Na, der ist ein ewig jung gebliebener, der bis heute auf den Tourneen extrem erfolgreich ist. Dies habe ich mit 48 Jahren… Ich komme überhaupt erst ins politisch beste Alter.

CLAUDIA STÖCKL

Wir gehen weiter zu unserem Wortrap: ‚Auf das kann ich mich mit Christian Kern einigen?‘

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, dass wir beide aus sehr einfachen bodenständigen Verhältnissen kommen: Er aus Simmering, ich aus Erdberg. Meine Mama war ja Alleinerzieherin und ich bin da meiner Mama zu ewigen Dank verpflichtet.

CLAUDIA STÖCKL

Hier geht weiter es zum vollständigen Transkript mit Benefits

‚Da habe ich mich aus dem Rampenlicht gedrängt gefühlt?‘ Es wird ja immer darüber gesprochen, dass eben Kern und Kurz jetzt so viel Aufmerksamkeit auf sich lenken.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, da streiten…

CLAUDIA STÖCKL

Sie sind ein bisschen im Out. Haben Sie das Gefühl?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Hm, sehe ich nicht so. Nein. ich sage: Da streiten sich zwei. Und wenn sich zwei streiten, freut sich oftmals bekanntlich der Dritte. Und ich glaube, die Menschen wollen keine Fortsetzung von Rot-Schwarz.

CLAUDIA STÖCKL

Sie haben mir vorhin im Wohnzimmer das Bücherregal gezeigt. Da gibt es sehr viel spirituelle Literatur. Von Eckhart Tolle zum Beispiel ‚Jetzt‘ oder das ‚LOLA-Prinzip‘. ‚LOLA-Prinzip‘, da geht es sehr stark ums Loslassen. Und Sie haben gemeint, Sie haben das gelesen und das auch ernst genommen. Aber ist das in ihrem politischen Handeln ein Grundsatz? Da lassen Sie doch gar nicht los, sondern, da verbeißen Sie sich doch eher in die Themen und auch in ihren Zielen Kanzler zu werden.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, ein Ziel zu haben und Grundsätze zu haben ist besonders wichtig im Leben. Aber das LOLA-Prinzip das Prinzip des Loslassens, das lebt man schon immer wieder. Dass man eben sehr wohl auch entbehrlich ist und nicht 24 Stunden immer überall sein muss sondern auch da oder dort Dinge zu delegieren. Ja und sich da oder dort auch zurückzunehmen und auch Geduld zu haben und Ruhe zu bewahren. Dass alles gehört natürlich dazu. Und so gesehen ist das Loslassen ein wichtiges Prinzip. Wer das nicht gelernt hat, der steht sich selbst im Weg.

CLAUDIA STÖCKL

Heute im Frühstück zu Hause bei
HEINZ-CHRISTIAN STRACHE. Ganz leger im Leinen-Hemd, Jeans und eben Ihr neuer Look mit Brille. Wie viel Dioptrien haben Sie denn?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, ich…

CLAUDIA STÖCKL

Manche sagen es sind ‚Fake Glasses‘. Nicht ‚Fake News‘ sondern ‚Fake Glasses‘.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, da sieht man immer wieder, wie absurd oftmals manche Bilder gebaut werden.

CLAUDIA STÖCKL

Weil Sie sich einen neuen Look geben wollen…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Na, das ist ja völlig…

CLAUDIA STÖCKL

So wird das erklärt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Na, ist völlig absurd. Und ich habe Zeit meines Lebens offenbar nicht unbedingt die beste Sehschärfe gehabt. Wollte es aber irgendwie offenbar nicht ganz wahrhaben. Und habe immer nur Lesebrille gehabt zu Hause und hab dann bei einer Ansprache meine Lesebrille getragen. Und da hat sich ein Optiker dann gemeldet, der gesagt hat: Herr Strache, ich habe Sie da gesehen, aber die Brille passt Ihnen gar nicht. Schauen Sie doch einmal bei mir vorbei, lassen Sie sich einmal beraten. Ich bin dann mit mir Frau dann dorthin gefahren und er hat dann festgestellt, ich habe 2.5 Dioptrien und 3 Dioptrien Astigmatismus – Hornhautverkrümmung. Und er hat gesagt: Das ist eigentlich unglaublich, Sie brauchen eine Brille. Das ist ja wirklich eine unglaubliche Sehschwäche, eine Behinderung. Ja. Und das war dann auch so. Ich habe dann diese Brille gekauft… Und, ja man schaut nicht mehr so verkrampft, man erkennt wieder auch Menschen aus der Distanz, die man vorher gar nicht gesehen oder erkannt hat.

CLAUDIA STÖCKL

Aber es ist eben nicht so, wie viele sagen, Sie wollen sich jetzt das Image und den Look des Elder-Statesman geben.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, das ist einfach ein weiterer Teil meines Lebens, der halt jetzt zu dieser Brille geführt hat, weil sie notwendig geworden ist. Und es ist eine Lebensqualitätssteigerung.

CLAUDIA STÖCKL

Wir frühstücken zu Hause bei
HEINZ-CHRISTIAN STRACHE, Spitzenkandidat der FPÖ. Zu Hause in seinem Wochenend-Wohnsitz bei Klosterneuburg. Sie haben gesagt Sie sammeln Kunst. Was ist denn Ihr Lieblingsbild hier?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja das Lieblingsbild ist das Bild von einem Künstler, einem österreichisch-argentinischen Künstler nämlich Helmut Ditsch: Die Eiswelten. Ja, da habe ich ein kleines Bild einmal vor Jahren zu meinem Geburtstag geschenkt bekommen. Und das ist für mich das emotionalste, schönste Bild, wo ich ja… Wo ich, ich sage, eine unglaubliche Kraft spüre bei dem Bild.

CLAUDIA STÖCKL

Also, da sieht man seinen Gletscher.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Gletscher, ja genau. Ein Gletscherbild. Ja, die…

CLAUDIA STÖCKL

Es ist interessant in Ihrer Biografie zu lesen. Und natürlich gibt es da auch in der Jugend Punkte, die Sie wahrscheinlich nicht mehr so gerne anführen. Dass Sie mit Gottfried Küssel – Neonazi und Holocaustverleugner – der verurteilt wurde, Kontakt hatten. Die Wehrsport-Übungen und Norbert Burger, der Gründer auch der rechtsextremen NDP als politischen Ziehvater. Könnte Ihnen das, wenn Sie jetzt so zu sagen wieder antreten Kanzler zu werden irgendwie wieder zum Verhängnis werden?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Wenn man das aufarbeitet und ehrlich und objektiv und korrekt auch aufarbeitet wie das ja zum Glück auch in einem Buch der Fall gewesen ist. Nämlich von Nina Horaczek und Claudia Reiterer. Nicht, weil genau das Gegenteil der Fall ist, auf das es immer wieder fälschlich reduziert wird. Natürlich gibt es Dinge im Leben die man als Suchender da oder dort vielleicht auch bereit. Aber wenn man…

CLAUDIA STÖCKL

Gehört das dazu? Oder was bereuen Sie davon?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, dass ich dann in diesen Kreisen als Suchender, ja, damals eine liebe Freundin gefunden habe, mit der ich auch sieben Jahre liiert gewesen bin.

CLAUDIA STÖCKL

Also, Sie waren mit der Tochter von Norbert Burger zusammen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Genau, genau. Und deren Vater Dr. Norbert Burger geheißen hat, was ich mir ja nicht aussuchen konnte. Denn, wo die Liebe hinfällt… Und, dass man natürlich dann in so einem familiären Umfeld immer wieder auch da oder dort Schnittstelle oder Begegnungen hat, wo man sagt: ‚Naja, die hätte ich mir am liebsten erspart.‘ Und – ja – vielleicht, wenn man dann vom Bereuen spricht: Ja, ich hätte mich nicht jeden Tag mit ihm treffen müssen.

CLAUDIA STÖCKL

Also, Sie meinen jetzt Gottfried Küssel oder…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, der hat mich gar nicht angesprochen. Ja, im Gegenteil. Wenn man solche Menschen dann vielleicht da oder dort ungewollt auch trifft, dann kommt man drauf, was man nicht will. Und das ist auch gut. Also, so gesehen, waren das auch ganz, ganz hilfreiche Erlebnisse ganz genau zu wissen was man ablehnt.

CLAUDIA STÖCKL

Ich habe gelesen, dass Sie in der Burschenschaft Vandalia den Ausdruck ‚Alter Herr‘ eigentlich mit einer Ausnahmeregelung tragen dürfen, weil sie keine Matura haben. Ist das ein wunder Punkt in ihrer Biografie? Ich hatte schon einige hier die keine Matura haben und schon sagen, das hätten Sie gerne einmal nachgeholt. Auch trotz des Erfolges, den sie später hatten.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Na ja, nein. Denn bei mir war es ja so: Ich habe ja die Studienberechtigungsprüfung gemacht, um ebene Geschichte und Philosophie später studieren zu können. Und da habe ich dann meine zahntechnische Lehrausbildung gemacht über vier Jahre hinweg, die ich dann erfolgreich abgeschlossen habe. Und habe dann sehr, sehr klar für mich erkannt, dass das Unternehmertum als Zahntechniker natürlich die Lebensgrundlage besser möglich macht als ein brotloser Akademiker vielleicht in Folge. Aber so habe ich das für mich entschieden. Und da gibt es nichts, wo ich jetzt den Eindruck hätte etwas nachholen zu müssen.

CLAUDIA STÖCKL

Obwohl: Sebastian Kurz wird immer vorgeworfen, er hat sein Studium nicht beendet. Sogar von FPÖ-Seiten habe ich das gehört.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist falsch. Das ist falsch. Warum? Das Studium kann man abbrechen. Das ist überhaupt keine Schande. Aber niemals einen Beruf erlernt zu haben und niemals in der Privatwirtschaft gearbeitet zu haben und gleichzeitig Studienabbrecher zu sein: Das ist so das typische Bild eines typischen Alt-Partei-Apparatschiks, der, ja, von der Schule direkt in die Partei, in der Parteistruktur groß geworden ist. Und da fehlt dann einfach der praktische Zugang.

CLAUDIA STÖCKL

Kommen wir zurück zu Ihrer Kindheit. Es hat ja ein sehr prägendes Erlebnis gegeben, dass ihr Vater die Familie verlassen hat als sie drei Jahre alt waren. In welche Richtung würden Sie sagen, hat Sie das geprägt?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, man versucht ja dann immer zu ergründen: Warum ist das passiert, hat man selbst eine Schuld oder nicht? Und ist dann quasi auch ein Suchender. Und hab dann immer wahrscheinlich auch eine Vaterfigur sicherlich gesucht. Aber spätestens als ich dann selbst Vater geworden bin, war mir klar: da bist du für deine Kinder da. Und das ist mir besonders wichtig bei meiner Tochter und bei meinem Sohn. Immer auch, weil wir ja eine Trennung erlebt haben, ja, und unsere Familie zerbrochen ist… Und immer für die Kinder da zu sein. Aber wir haben das gut ‚gehandled‘ und ich habe die Kinder regelmäßig bei mir. Und ich wünsche mir natürlich noch einmal Familie und auch Kinder.

CLAUDIA STÖCKL

Also, da ist die Sehnsucht ganz groß. Hat mir auch Ihre Frau gesagt, dass, Sie würden sofort sagen: Ja, gründen wir eine Familie…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Absolut. (lacht) Genau.

CLAUDIA STÖCKL

Kinder… Da ist sie offensichtlich zurückhaltender.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, natürlich. Denn, da muss man ja auch ehrlich sein. Für uns beide… Und wir stehen ja beide in einer beruflichen Verantwortung, die wir lieben und schätzen, weil wir das aus Leidenschaft machen. Und wir sind dann natürlich intensiv zeitlich eingespannt. Und, wenn man sich dann für eine Familie entscheidet und für gemeinsame Kinder, dann muss man auch das Leben umstellen, dass das Kind nicht zu kurz kommt oder die Kinder.

CLAUDIA STÖCKL

Jetzt möchte ich noch mehr zu dieser Vater-Beziehung kommen. Weil ich kann mir vorstellen, dass das wirklich so ein sehr prägender Faktor in Ihrem Leben war. Sie haben Ihren Vater dann aber getroffen als sie Anfang 20 waren – habe ich jedenfalls dieser Biografie entnommen. Und dann, bei diesem Treffen festgestellt: Wir haben eigentlich wenig gemeinsam und ihn seitdem nicht mehr gesehen, obwohl er in Wien lebt. Wäre mit den Jahren nicht eine Versöhnung wichtig? Wenn man sagt, man möchte wirklich zu einem inneren Frieden finden?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, nein. Mein Vater hat sich ja scheiden lassen, von meiner Mutter getrennt, da war ich drei Jahre. Ich habe ihn fast nie gesehen. Also alle heiligen Zeiten – einmal im Jahr. Und das war dann so, dass sich halt dann immer die Nähe gesucht habe und auch den Kontakt. Und wir haben uns dann später, da war ich dann 18, 19, 20 getroffen bis zu meinem 29. Lebensjahr. Also nicht 20. Lebensjahr. Und da hat er mir halt irgendwann einmal erklärt, dass halt seine einzige Aufgabe jene war, mich zu zeugen. (lacht) Ja, das nimmt man dann so hin. Und da findet man dann auch seinen Frieden irgendwann, und…

CLAUDIA STÖCKL

Das ist bitter, oder?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, ja. Aber man findet seinen Frieden dann auch und sagt: Bin ihm einfach dankbar, dass es mich gibt. Aber ich habe meinen Frieden mit meinem Vater gefunden. Er wollte nur damals 1999, als ich das eben aufgearbeitet habe und mit ihm besprochen habe, das nicht mehr machen. Und hat mir dann mitgeteilt, dass er da halt den Kontakt nicht mehr wünscht und mir daher alles Gute für mein weiteres Leben wünscht. Und das muss man dann respektieren. Und das habe ich respektiert. Kennt ja auch seine Enkelkinder nicht – bis heute. Aber ich habe da meinen Frieden gefunden. Weil, er wird seine eigenen persönlichen Gründe haben. Und da gibt es keinen Vorwurf. Wozu? Ja.

CLAUDIA STÖCKL

Aber Ihr Vater hat eben gesagt, er bricht jetzt den Kontakt ab. Das war damals in einem Brief der Punkt. Ja. Und wie haben Sie das aufgearbeitet? Waren Sie in einer Therapie?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, aber mit Freunden, mit Familienmitgliedern. Dass man darüber gesprochen hat und das aufgearbeitet hat. Keine Frage. Aber das gehört natürlich zum Leben. Eine Familienaufstellung haben wir dann irgendwann einmal gemacht. Aber das war nach der Trennung meiner Ex-Frau.

CLAUDIA STÖCKL

Und da haben Sie das System wieder zurechtrücken können?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja da geht es vor allen Dingen darum – und das war die Verantwortung meinen Kindern gegenüber, wie wir das am besten auch für die Entwicklung meiner Kinder sicherstellen. Und man hat auch, wenn man sich nicht mehr auf Beziehungsebene versteht und sich trennt, das niemals auf dem Rücken der Kinder auszutragen.

CLAUDIA STÖCKL

Otto von Bismarck, der preußische Staatsmann, hat gesagt: ‚Es reicht oft eine Behauptung mit Sicherheit auszusprechen um sie als Wahrheit wirken zu lassen.‘ Würden Sie sagen, dass Sie diesem Ansatz folgen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist leider in manchen Bereichen richtig. Es ist aber kein Satz für mich. Im Gegenteil. Aber ich erlebe es immer wieder, dass auch in der politischen Auseinandersetzung es Mitbewerber gibt, die Unwahrheit so vehement und so entschlossen aussprechen, dass man den Eindruck hat, die glauben das wirklich.

CLAUDIA STÖCKL

Es gibt ja diese Seite FPÖ-Watch. Die 142 Unwahrheiten der FPÖ in den letzten Monaten aufgelistet hat. Statistiken aber auch ganz kleine Details. Sie hätten behauptet in Grönland würde Wein wachsen oder Osterfeste werden in Kindergärten in Österreich verboten. Sind Sie nicht oft Meister der Behauptung?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

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Nein. Es gibt immer wieder Wahrheiten, offensichtlich, die sich manche selbst zurechtlegen und basteln. Also, ist es ein Faktum zum Beispiel, dass in Grönland zwischen 800 und 1400 nach Christus es eine Wärmeperiode gegeben hat, wo ganz große Teile Grönlands grün gewesen sind. Und daher kommt auch der Name. Da kann man jetzt versucht, zu drehen wie man will… Nein das sind Dinge die dort nachzulesen sind, die halt manchen nicht ins Konzept passen.

CLAUDIA STÖCKL

Aber bei einer Rede am Nationalfeiertag haben Sie zum Beispiel gewarnt, dass ein Bürgerkrieg in Österreich nicht unwahrscheinlich ist. Eben durch die Armutsmigration. Wenn wir jetzt auf diesen internationalen Friedensindex schauen ist Österreich das dritt friedlichste Land. Ist das eben nicht auch eine maßlose Übertreibung? Eine Behauptung mit der Sie einfach Angst schüren?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, im Gegenteil. Das ist die Verantwortung eines Politikers. Zu warnen, vor Fehlentwicklungen, die zu solchen dramatischen Situationen führen könnten, wenn man nicht umdenkt. Und bürgerkriegsähnliche Zustände können in Europa möglich werden. Und wir haben sie zum Teil: Wir haben es in den Pariser Vororten in den Banlieues und wir haben es in Malmö. Das sind Gegebenheiten und da müssen wir doch begreifen, dass hier wahnsinnig viel schiefgelaufen ist.

CLAUDIA STÖCKL

Wofür haben Sie denn selber Angst? Weil, es wird Ihnen immer wieder vorgeworfen eben Sie schüren Ängste.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das tue ich ausdrücklich nicht. Ich schüren keine Ängste, sondern…

CLAUDIA STÖCKL

Aber es sind auch dunkelgraue Szenarien, die Sie zeichnen. Haben Sie Angst vor der Zukunft? Sie persönlich?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, ich meine, tun wir es nicht auf mich persönlich reduzieren. Ich höre mir Experten und Fachleute an. Von Karin Kneissl bis hin zum Wiener Polizeipräsidenten, die zu recht vor Fehlentwicklungen warnen.

CLAUDIA STÖCKL

Aber, wenn wir jetzt auf der persönlichen Ebene bleiben: Wovor…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich Angst? Pfff.

CLAUDIA STÖCKL

Wovor haben Sie Angst?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Grundsätzlich kann ich jetzt nicht definieren. Da würde ich mich als eher angstlosen Menschen bezeichnen. Wobei grundsätzlich die Angst etwas Positives ist. Denn die Angst schützt einen auch, Fehler zu begehen. Beispielsweise – ich bin also immer wieder auch am Berg gewesen, Bergsteigen gewesen. Ja, da ist es schon vernünftig auch eine gewisse Grundangst zu haben. Da auch eine Dreiecks-Sicherungen ohne Seil richtig zu machen oder da oder dort das Seil auch zu fixieren, damit einem nichts passiert. Das ist ja auch durchaus positiv und hilfreich.

CLAUDIA STÖCKL

Weil wir vorhin von der Behauptung ausgegangen sind. Der Behauptung, die manchmal Unschärfen hat. Wann würden Sie denn sagen, haben Sie zuletzt die Unwahrheit gesagt?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, ich sage unbewusst wird das schon öfters vorgekommen sein, dass man irgendwo geglaubt hat, eine richtige Zahl im Kopf gehabt zu haben oder irgendein Geschehen richtig analysiert zu haben. Aber sich dann geirrt zu haben. Das kommt doch immer wieder vor. Aber es gibt ja oftmals mehrere Wahrheiten in der Interpretation. Da ist dann die Frage: Wer definiert den Faktencheck und wer macht welche Statistik? Sage ich auch immer. Manchmal hat man den Eindruck, na, bei den Meinungsforschern in unserem Land das sind die größten Numerologen und Glaskugelbetrachter. (lacht)

CLAUDIA STÖCKL

Wir haben hier Melonen in den Schalen und blicken auf den Garten. Wer kümmert sich denn um den Garten. Haben Sie da jemanden der Ihnen hilft?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich habe ein zweites Haustier. Das ist ein elektrischer Rasenmäher. (lacht). Aber der gehört dem Besitzer des Hauses und er kümmert sich um den Garten.

CLAUDIA STÖCKL

Ihre Frau hat gemeint: Sie macht sich Sorgen um Ihren Gesundheitszustand, dass sie ein bisschen angeschlagen sind. Sie haben versucht zu Rauchen aufzuhören, waren vier Monate lang erfolgreich. Sind wieder rückfällig geworden. Wie geht’s Ihnen denn?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, ich glaube nicht, dass sie sagt, ich sei angeschlagen. Denn ich bin nicht angeschlagen. Ich bin voll fit.

CLAUDIA STÖCKL

Also, dass Sie immer wieder husten. Und, dass es da manchmal eine Schwäche gibt.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, ich war… Ich hatte eine Lungenentzündung übergangenen. Das war durchaus dramatisch. Denn das war im Präsidentschafts-Wahlkampf, wo ich mir eine Lungenentzündung offenbar geholt habe und sie nicht erkannt habe. Und leider keine Bettruhe gehalten habe. Und, wo ich dann – glaube ich – insgesamt drei Antibiotikum-Kuren machen musste. Und das relativ lange – über Monate hinweg – gedauert hat wieder fit zu werden und wieder richtig gesund zu werden. Aber ich bin ein sehr fitter und gesunder Mensch und ich gehe… Also drei bis fünf Mal die Woche betreibe ich Sport regelmäßig, wo ich laufen gehe und Kraft-Zirkeltraining mache. Aber ja, ich habe ein Laster. Ja, ich rauche wieder. Ich habe es geschafft vier Monate einmal aufzuhören. Und das hat mir einerseits gutgetan. Auf der anderen Seite habe ich auch gemerkt: Halt, bei der Gewichtszunahme gefällt mir das gar nicht.

CLAUDIA STÖCKL

Wie viel haben Sie denn zugenommen?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, ich habe… Damals war ich bei 83.5 kg, als ich aufgehört habe. Und habe auf sage und schreibe auf 93 Kilo zugenommen gehabt. Und hab dann gebraucht, Monate, um wieder auf 85 bis 87 Kilo herunterzukommen. Ja. Und habe dann auch in der Stressphase – muss ich zugeben – wieder zu Rauchen begonnen. Das war im Präsidentschaftswahlkampf. Und muss aber auch sagen: Es schmeckt mir leider. Ja, es schmeckt mir auch leider. Und, ja, da gibt es natürlich dann da oder dort dieses Raucherhüsteln. Und da weiß ich natürlich, das ist nicht unbedingt optimal. (lacht)

CLAUDIA STÖCKL

Wie haben sich denn die Clubbing-Besuche oder die Anzahl der Clubbing-Besuche oder Party-Besuche verändert mit den Jahren? Sie sind ja dafür bekannt, dass Sie auf Ibiza Urlaub machen, dass das auch eine Zeitlang für Sie sozusagen der Kontakt zu jungen Wählern war. Hat sich da etwas verändert mit den Jahren?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Aber das sind ja auch so die einseitig reduzierten Bilder, die oft gebaut werden. Na, der Bruno Kreisky war auf Mallorca, ich Urlaube auf Ibiza. Ibiza wird von manchen fälschlicherweise als Partyinsel reduziert – was sie nicht ist. Ibiza hat eine unglaubliche Vielfalt mit einsamen, ruhigen Buchten. Also, Ibiza ist für mich ein Kraftort, ein Ruhepol, wo ich mich mit meinen Kindern, mit meiner Mutter aber auch mit meiner Frau zurückziehen kann. Und nicht das, was da vielleicht andere hineininterpretieren: Der Partyurlaub. Nein, im Gegenteil. Und, ja, dass ich natürlich im Wahlkampf auch zu jungen Menschen schaue… Ob das jetzt Diskotheken oder Clubs sind… Ja, das ist ja gut. Und, dass ich auch da oder dort privat einmal auch vielleicht auch heute noch mit meiner Frau vielleicht irgendwo hingehe. Und in der Vergangenheit, wie ich Single war, vielleicht den einen oder anderen Club besucht habe: Ja, das gehört zum Leben. Aber, ich glaube, es gibt auch immer eine Grenze. Und, wenn dann immer wieder versucht wird, es so darzustellen, als würde da jemand nur Party machen? Naja, man hört heute auch nicht, dass der Kurz fast jedes Wochenende heute im Volksgarten zu gehen ist und dort Party macht.

CLAUDIA STÖCKL

Ist das so?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Also, das wird interessanterweise dann nicht thematisiert. (lacht).

CLAUDIA STÖCKL

Also, da wehren Sie sich dagegen. Ist Ihnen das zu eindimensional?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Wenn es so dargestellt wird… Wenn es so dargestellt wird, dass man es immer, laufend macht, dann ist das einfach unredlich. Und das sind so diese Muster, die ich immer wieder erlebt habe, auch in den letzten Jahren, wie da mit Darstellungen gearbeitet worden ist. Und ich weiß ja, woher das kommt. Das kommt natürlich vom politischen Mitbewerber.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Es ist nach dem Prinzip ‚Liebe ist…‘. Das ist einfach perfekt. Es ist einfach so völlig normal, als hätte es immer so sein müssen, dass wir zusammen gehören und zusammen sind. Und endlich ist es so. Ja.

CLAUDIA STÖCKL

Macht sich der Altersunterschied irgendwie bemerkbar? Sie sind ja 19 Jahre auseinander.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich glaube einmal grundsätzlich, das Alter nicht ein Problem ist. Na, vielleicht bin ich der umgedrehte Macron. Ja. (lacht). Der Macron hat – ich glaube – eine 24 Jahre ältere Ehefrau. Meine Ehefrau ist 18 Jahre jünger. Also, es ist weder dort noch da eine Frage des Alters. Also, ich würde wahrnehmen, dass sich da vielleicht zwei alte Seelen da gefunden haben. So würde ich es definieren.

CLAUDIA STÖCKL

Es gibt ja auch einen Love-Song, den Sie sich wünschen, mit dem Sie besonders schöne Erinnerungen verbinden. Von Philipp Poisel.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Genau, Philipp Poisel.

CLAUDIA STÖCKL

Welche Erinnerung taucht da auf?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, weil Du die Liebe meines Lebens bist, heißt dieser Song. Und, das ist wunderschön das Lied. Das haben wir im Rahmen unserer Hochzeit auch als eines der Lieder gespielt. Und das war der Moment, wo ich beim Altar gestanden bin… Unser lieber Hund, die Odi bei mir… Und meine Frau ist mit meinem Sohn Richtung Altar gegangen. Und das war auch der Moment, wo dieses Lied gespielt worden ist und wo ich dann, ja, Tränen in den Augen hatte. Also, das verbinde ich und verbinden wir mit diesem Lied.

CLAUDIA STÖCKL

Das hören wir jetzt: Philipp Poisel ‚Weil Du die Liebe meines Lebens bist‘.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Für Philippa. Ja. Die Liebe meines Lebens.

CLAUDIA STÖCKL

Ich möchte jetzt noch über Ihre Facebook-Seite sprechen. Sie haben am allermeisten Likes von allen Politikern in Österreich: 614.000.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich weiß es gar nicht so: 617.000 glaube ich sind es. Ja, das ist ein gutes Medium. (lacht)

CLAUDIA STÖCKL

Wie viele Menschen arbeiten daran? Wie groß ist Ihr Social-Media-Team?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, ich bin das Social-Media-Team, das die Seite aufgebaut hat. Und das habe ich mir insofern bewahrt, dass ich bis heute einen hohen Prozentsatz der Postings selbst mache. Und habe aber dazu jetzt meine Frau, die mir hilft und einen Mitarbeiter. Und dann habe ich noch ein paar Freiwillige, die die Kommentare durchforsten. Und das kann man nicht einmal mit der Struktur unter Kontrolle bekommen. Das sind Millionen, die man da in der Woche erreicht und hunderttausende Interaktionen.

CLAUDIA STÖCKL

Es gibt jetzt ein neues Buch von Ingrid Brodnig – eine Internet-Expertin. Das heißt: ‚Hass im Netz‘. Und Sie hat Ihre Facebook-Seite analysiert. Dass Sie aber sehr bewusst Geschichten posten, die sehr viel Wut erzeugen auch. Also, weil Menschen voll Wut mehr Liken. Ist das das Kalkül dahinter?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich glaube eher, dass solche Leute, die so etwas bewerten und meisten politisch von einer anderen Seite kommen und Gegner von mir sind selbst so einen Hass auf mich haben, dass sie dann permanent solche Begrifflichkeiten wie ’schürt Hass und Angst‘ wiederholen müssen, weil sie sich selbst widerspiegeln. Das sehe ich auf meiner Seite in Wahrheit nicht.

CLAUDIA STÖCKL

Hier geht weiter es zum vollständigen Transkript mit Benefits

Aber, es wird immer wieder der HC-Strache-Seite vorgeworfen, dass Hass-Kommentare sehr langsam gelöscht werden.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ist unrichtig.

CLAUDIA STÖCKL

Weil man ja dann oft sagt, dass die Wut sich dann aufschaukelt und, dass Sie dann mehr Interaktionen haben, wenn man das von dieser Perspektive der Internet-Experten und Social-Media-Experten sieht.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, es gibt bei mir genauso wie auf jeder Online-Seite von irgendeiner Zeitung oder eines anderen Politikers immer wieder einzelne Fälle von dummen Kommentaren und abzulehnenden Kommentaren, die wir dann, sobald wir das entdecken, löschen. Interessanterweise seit Monaten kaum etwas. Immer nur vor Wahlen. Immer vor Wahlen entdecken wir dann, dass plötzlich Fake-Profile, die man dann recherchiert, die es gar nicht gibt, teilweise sogar im Ausland gemeldet sind, solche Dinge auf meiner Seite zum Besten geben. Und da gewinnt man dann schon den Eindruck, dass es da War-Rooms geben könnte von politischen Mitbewerbern, die fast schon solche Sachen bewusst erzeugen. Und dass macht einen schon nachdenklich.

CLAUDIA STÖCKL

Aber es hat zum Beispiel auch ein Posting gegeben, das Sie geteilt haben, eine Geschichte in der Kronen Zeitung, dass sich ein Afghane vor die Straßenbahn geworfen hat. Und Sie haben nur geschrieben: ‚Ich bin fassungslos.‘ Und die Hasskommentare darunter, die wirklich unterste Schublade waren: ‚Man hätte nicht bremsen sollen‘ und ‚Kopf ab’…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist ungeheuerlich, ja.

CLAUDIA STÖCKL

…sind einfach über Stunden dann auf Ihrer Seite geblieben. Und Klaus Schwertner zum Beispiel von der Caritas, der sich dagegen auch auf Ihrer Seite dann aufgelehnt hat und um mehr Menschlichkeit gebeten hat, der wurde dann blockiert. Wie kommt es dazu?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, weil ja immer wieder Vorwürfe stattfinden, auch von dieser Person, dass man zigtausende Kommentare zumutet innerhalb von wenigen Minuten kontrollieren können und löschen zu können. Glauben Sie mir, auch meine Mitarbeiter sind völlig überfordert, was das betrifft. Aber, da kann man auch nicht zaubern. Und da braucht man auch einen gewissen Zeitraum dafür.

CLAUDIA STÖCKL

Es gibt ja auch die Facebook-Seite ‚ich wurde blockiert von HC Strache‘ mit 4.000 Mitgliedern. Also, es scheinen sehr viele blockiert zu sein.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Naja, bei 617.000 sind 4.000 nicht viel. Denn, das wird auch einen Grund haben. Da wird der eine oder andere vielleicht dann nur permanent provoziert haben oder nur mich beschimpft haben. Dann frage ich mich: Was machen die eigentlich auf meiner Seite, wenn die mich nur beschimpfen? Also, das ist ja auch… ich würde doch, wenn ich so ein leidenschaftlicher Grün-Anhänger bin oder was auch immer, na dann beschäftige ich mich doch mit meinen Ideen und nicht damit, immer nur den HC Strache und die Freiheitliche Partei zu beschimpfen und schlecht zu machen. Da muss ich auch einmal hinterfragen: Ja, was sind denn das für Mechanismen, die sich nur mehr sozusagen in ihrem gesamten Tun und Handeln dahingehend zu definieren, gegen den Strache zu sein und gegen den Strache zu schimpfen. Und, was machen die einmal, wenn ich später – irgendwann einmal wirklich – dann in Pension gehe. Na, so gesehen begrüße ich sie ja immer auch bei meinen Veranstaltungen, wenn sie dann als Gegendemonstranten auftreten.

CLAUDIA STÖCKL

Ich nehme mir ein Stück von der Wassermelone. Sind Sie auch noch immer am Abnehmen, weil Sie gesagt haben, Sie haben eben durch die Rauchentwöhnung 10 Kilo zugenommen? Oder ist das…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Na, das Ausgangsgewicht waren 83 Kilo. Aber das war eh ein bisserl zu wenig.

CLAUDIA STÖCKL

(lacht)

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, also, ich bin jetzt so eingependelt bei – je nach Situation – zwischen 85 und 87 Kilo. Das ist schon in Ordnung, das ist schon grundsätzlich das Gewicht. Aber, ich muss ein bisserl aufpassen wegen dem Krafttraining. Weil natürlich man breiter wird, muskulöser wird, ja. Ich habe ein bisserl zu viel Krafttraining gemacht die letzte Zeit. Dadurch auch bei der Schulter und überall sozusagen in die Breite natürlich.

CLAUDIA STÖCKL

Das Problem hätten gerne manche.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Muskelstruktur zugenommen, ja. Du brauchst dann natürlich bei den Anzügen einen anderen Schnitt, ja. Weil, wenn du breitere Schultern hast, der Latissimus wächst, ja, dann ist das alles natürlich in der Form etwas Neues. Und so gesehen ist es wichtig, halt vielleicht ein bisserl sozusagen wieder mehr auf Cardio zu gehen, mehr zu laufen, mehr Rad zu fahren. Das habe ich ein bisschen zu sehr vernachlässigt.

CLAUDIA STÖCKL

Waren Sie schon bei der Wahrsagerin, was den Ausgang dieser Wahl betrifft? Es war ja vor drei Jahren einmal in der Zeitung, dass Sie da die Hellseherin Tina haben, die Sie immer wieder konsultieren.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Nein, es ist absurd. Nein, ich war bei keiner Wahrsagerin, bin auch bei keiner Wahrsagerin. Die kann man sich sparen bei den Umfrageinstituten, die wir haben. Da sind die heutigen Meinungsforscher und Umfrageinstitute die besten Wahrsager und Numerologen, die es gibt in der Gesellschaft. Denn die liegen – ich glaube – seit Jahren immer daneben. Aber, das erspare ich mir. Nein, ich kenne die Dame, wir sind auch bekannt, wir haben auch da oder dort privat einmal uns getroffen. Aber, das ist es auch.

CLAUDIA STÖCKL

Aber gibt es für Sie einen ‚Plan B‘ wenn Sie nicht Kanzler werden oder wenn die FPÖ nicht die Nummer 1 wird?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja, das wäre entsetzlich für die österreichische Bevölkerung. Aber ja, es ist möglich. Es kann sein, dass Rot und Schwarz sich nach der Wahl – so sie können – wieder einhängen um jede Reform zu blockieren. Das kann passieren. Das haben wir die letzten Jahrzehnte schon oft erlebt. Dann muss man auch das wieder in der Verantwortung zur Kenntnis nehmen, eine gute verantwortliche Oppositionspolitik sicher zu stellen. Aber das Ziel ist, wir wollen so stark wie möglich werden um endlich rot-schwarz auch zu überwinden. Und da braucht es Geduld. Das ist wie im Spitzensport. Und ich bin ja mit 48 Jahren – jetzt komme ich erst ins beste Alter. Also, ich habe diese Geduld. Ich habe viele Obleute erlebt, die schon zurückgetreten sind und ich werde noch viele erleben, die zurücktreten, weil sie nicht erfolgreich sind.

CLAUDIA STÖCKL

Also, Sie möchten Ihr aktives Leben lang in der Politik bleiben?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Es ist das beste und die beste Aufgabe, die ich mir vorstellen kann. Also für mich ist das meine Bestimmung. Das ist meine Leidenschaft. Ich bin mit 48 Jahren jetzt im besten politischen Alter. Also, ich glaube, die nächsten zehn Jahre sind da noch klare Verantwortlichkeiten in der Zielsetzung vorgegeben.

EINSPIELUNG

Wenn ich an den Wahlkampf denke, empfinde ich?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Große Freude und Bürde.

EINSPIELUNG

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Mit Christian Kern habe ich gemeinsam…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Dass wir offenbar regelmäßig Urlaub auf Ibiza machen und wir beide die schönen Seiten dieser Insel schätzen und lieben gelernt haben.

EINSPIELUNG

Der letzte ‚Vollholler‘, den ich verbreitet habe?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

(lacht) Ja, das war, dass ich den Begriff ‚Vollholler‘, den Kern gegenüber Kurz geprägt hat, aufgegriffen habe und sozusagen den Vollholler in der Analyse bewertet habe.

EINSPIELUNG

Ich fühle mich zu alt für…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Gar nichts. (lacht)

EINSPIELUNG

Ich bin süchtig nach…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Leider Gummibärlis manchmal. Und natürlich nach der einen oder anderen Zigarette.

CLAUDIA STÖCKL

War das ein Triumpf für Sie, als Sie – also mit Florian Klenk – diesen Drogentest gemacht haben, der dann negativ ausgegangen ist?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das ist überhaupt kein Triumpf, wenn man, ich weiß nicht, seit zwölf Jahren erlebt, dass politisch Andersdenkende und auch Mitbewerber einen immer wieder in einer ungeheuerlichen Art und Weise Unterstellungen zum Besten geben. Und ich mache ja seit dem Jahr 2004 in regelmäßigen Abständen immer wieder so einen Haartest um eben genau solchen Diffamierungen entgegen zu treten. Also, es ist eigentlich eine Schande, dass manche sowas notwendig haben.

EINSPIELUNG

Meine beste Entscheidung war?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Dass ich ‚Ja-Sagen‘ durfte und meine Frau mir ‚Ja‘ gesagt habe, als ich sie auf Knien gefragt habe. Das war für mich die wichtigste Entscheidung in meinem Leben.

CLAUDIA STÖCKL

Also jetzt Ihre zweite Frau Philippa.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ja.

EINSPIELUNG

Das teuerste Geschenk, das ich einer Frau gemacht habe?

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Das war der Verlobungsring meiner lieben Ehefrau Philippa.

CLAUDIA STÖCKL

10.000 Euro habe ich gelesen.

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Man soll nicht immer alles glauben, was man liest. Aber ich werde jetzt nicht über den Preis reden, denn meine Ehefrau hört zu.

EINSPIELUNG

Ein guter Zahntechniker ist jemand, der…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Den Zahnersatz, und das ist ja wirklich eine kunstvolle Arbeit… Die Farbe und auch die Form so zu schichten und zu schattieren und zu brennen, dass am Ende dann auch wirklich, wenn der Patient den Zahnersatz eingesetzt bekommt, keiner merkt, dass es sich um Zahnersatz handelt.

EINSPIELUNG

Ich fühle mich schön, weil…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Ich glaube jeder Mensch ist schön. Und gerade auch in der Politik. Es kommt nicht auf jung oder alt, auf Modecontests in Slim-Fit-Anzügen an. Nein, es gibt andere Qualitäten, die wichtig sind.

EINSPIELUNG

Mein Lebensmotto lautet…

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Niemals aufgeben. Hinfallen kann man. Man muss wieder aufstehen.

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June 14 2017

Transkript: Christian Kern bei Armin Wolf #zib2 (14.06.2017)

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Mittwoch, 14.06.2017
Quelle: tvthek.orf.at
Transkriptstatus: Mittwoch, 14.06.2017
Bildquelle: tvthek.orf.at

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an transkript [at] neuwal.com schicken! Danke.

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ARMIN WOLF

Und ich begrüße den Bundesparteivorsitzenden der SPÖ CHRISTIAN KERNjetzt live bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs kommen.

CHRISTIAN KERN

Guten Abend.

ARMIN WOLF

Herr Kern, Sie haben vor vier Wochen hier im Studio gesagt, Sie werden noch vor der Wahl bekannt geben, ob die FPÖ in diesem Kriterienkatalog Platz hat. Deshalb zum Einstieg eine klare Frage: Hat die FPÖ in diesem Kriterienkatalog Platz?

CHRISTIAN KERN

Ja, was wir jetzt heute gemacht haben, war, dass wir gesagt haben: Wir definieren uns nicht mehr durch die Ablehnung anderer Parteien, sondern sagen ganz klar, völlig transparent, was die Bedingungen sind, die es braucht, damit man mit uns eine Regierung bilden kann. Was wir heute gemacht haben ist ein klares Angebot an die Wähler. Zu sagen: Das sind die Bedingungen, die wir vorschlagen. Wir wollen uns dafür ein Mandat holen, das Vertrauen gewinnen und dann diese Bedingungen umsetzen. Und haben dann dazu gesagt: Die Parteien, die bereit sind, mit uns diesen Katalog, diese Punkte umzusetzen, die sind uns als Partner willkommen.

ARMIN WOLF

Jetzt sind Sie mir aber ein bisschen ausgewichen. Das sind ja zwei Teile. Es gibt diesen Wertekompass – diesen Kriterienkatalog – und dann konkrete Bedingungen. Und Sie haben gesagt: Sie werden vor der Wahl sagen, ob die FPÖ in diesem Kriterienkatalog – also in diesem Wertekompass – Platz hat. Hat Sie dort Platz?

CHRISTIAN KERN

Wir haben vor der Wahl… Wir haben angekündigt, vor der Wahl klar zu machen, wie die Methode funktioniert. Das haben wir heute getan. Und vor diesem Hintergrund ist entscheidend, wer bereit ist, diese Bedingungen zu erfüllen. Weil der Katalog ist ja entstanden nicht sozusagen am Reisebrett, sondern, ist das Ergebnis von einer Vielzahl von Gesprächen mit den Österreichern und Österreicherinnen. Unser Ziel ist es, das Land gerechter zu machen und dafür zu sorgen, dass der Aufschwung bei allen ankommt.

ARMIN WOLF

Aber, jetzt sind Sie mir wieder ausgewichen, Herr Kern. Ich möchte Ihnen ganz kurz vorspielen, was Sie vor vier Wochen hier im Studio gesagt haben.

EINSPIELUNG

Christian Kern: Wir werden das noch rechtzeitig vor einer Wahl mitteilen, wie wir das sehen. Ob wir meinen, dass die FPÖ in diesem Kriterienkatalog Platz hat. Und die Entscheidung wird noch früh genug fallen und wir werden dann die Öffentlichkeit darüber informieren.
ARMIN WOLF: Sie werden es vor der Wahl sagen?
Christian Kern:Wir werden das vor der Wahl sagen.

ARMIN WOLF

Also nochmal meine Frage.

CHRISTIAN KERN

Ja, gerne

ARMIN WOLF

Hat die FPÖ in diesem Kriterienkatalog Platz?

CHRISTIAN KERN

Nein, wir haben das vor der Wahl gesagt. Man muss ja wissen, wo wir herkommen. Wir haben ja bislang gesagt: Wir koalieren mit der FPÖ nicht. Das hatte grundsätzliche Erwägungen und detailhafte Erwägungen. Egal, ob das die Bildungspolitik war, egal ob das die Frauenpolitik gewesen ist, egal ob das ein gerechtes Steuersystem gewesen ist: Mit der FPÖ sind diese Dinge nicht möglich gewesen. Wir haben einen Parteitagsbeschluss, der dementsprechend gesagt hat, wir koalieren nicht mit der FPÖ. Aus gutem Grund hat diese Festlegung stattgefunden. Und was wir jetzt gemacht haben, war, dass wir gesagt haben: Gut, wir sagen, die Parteien, die das erfüllen, die sind für uns willkommene Partner. Das bedeutet ganz klar formuliert: Dass wenn die FPÖ sich so weit bewegt, aus ihrer Ecke rauskommt, dass sie mit uns das mitträgt alles, dann sind wir bereit, über eine Regierungszusammenarbeit zu diskutieren. Das ist allerdings noch ein sehr, sehr weiter Weg. Und, was wir heute nicht getan haben, ist, den roten Teppich für die Freiheitliche Partei auszurollen. Weil da gibt es noch viel zu viele – und zwar in sachpolitischen Fragen – große Unterschiede. Also, wenn Sie wollen, die Antwort ist so: Wir haben das klar vorgelegt. Aus heutiger Sicht erfüllt die FPÖ das nicht. Jetzt ist es an der FPÖ zu sagen: Sind sie bereit, diesen Weg für Österreich, für die Bürger und Bürgerinnen mitzutragen? Und wenn Sie das sind, dann werden wir unsere Meinung zur FPÖ ändern. Das heißt das.

ARMIN WOLF

Jetzt haben Sie gerade gesagt, diesen Parteitagsbeschluss gab es aus gutem Grund. Dieser Parteitagsbeschluss ist von 2014. Was hat sich denn seither an den Gründen geändert?

CHRISTIAN KERN

Na, ich habe das ja gerade versucht zu erklären. Wir sagen: Die FPÖ, wie sie sich bislang dargestellt hat – auch heute darstellt – ist kein geeigneter Bündnispartner. Ich darf das an einem Beispiel sagen. Wir haben dafür plädiert – und das ist eines der Kriterien -, dass es flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen für die Familien und Frauen in ganz Österreich gibt. Ganztageskinderbetreuungseinrichtungen. Die FPÖ hat vor kurzem in Landtagen gegen solche Konzepte gestimmt, weil sie ein Konzept hat, das heißt: Die Frau soll zu Hause am Herd bleiben. Das ist nicht unser Gesellschaftsbild, das ist nicht unser Frauenbild. Das kostet den Frauen in unserm Land echte Chancen – bis zur Altersarmut kann das unter Umständen gehen. Wenn die FPÖ sagt, OK, wir sind bereit, das zu verändern, dann sind sie ein Partner. Dasselbe gilt für das Thema Vermögenssteuern. Nämlich, das Konzept der Erbschaftsteuer, dass ja für uns zur Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses dient. Weil beim Pflegeregress sind Mittelschichtsfamilien betroffen, die mitunter das gesamte Erbe verlieren. Da wollen wir eine klare Zusage haben, dass wir das beenden. Hat die FPÖ bislang nicht gemacht – haben sie gesagt: Wollen sie nicht. Konsequenz, aus der heutigen Sicht, auf Basis dessen, was wir wissen: Könnten wir mit der FPÖ keine Regierung bilden.

ARMIN WOLF

Bleiben wir bei diesem Punkt. Das hat auch die ÖVP gesagt: Erbschaftssteuer kommt nicht in Frage mit der ÖVP. Wenn sie tatsächlich auf diesem Punkt beharren, können sie sich gleich für die Opposition anmelden.

CHRISTIAN KERN

Also, ich bin davon überzeugt, dass es jetzt darum geht, eine Koalition mit den Wählern zu bilden. Wir müssen das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen gewinnen. Wenn wir dann diese Wahlauseinandersetzung so gewinnen, dass wir erster sind – nicht nur ein paar Zehntel, und ich habe vor, dass wir diese Wahl deutlich gewinnen -, dann bin ich davon überzeugt, dass wir dann am Tag nach der Wahl eine ganz andere Dynamik haben. Dann können wir sagen: Das ist unser Programm, dafür haben wir ein Mandat von der Bevölkerung bekommen. Das wollen wir umsetzen. Und ich bin davon überzeugt, dann wird sehr vieles möglich sein.

ARMIN WOLF

Aber Sie sagen: Ohne Erbschaftssteuer gibt es keine Regierung mit der SPÖ?

CHRISTIAN KERN

Nein, ich sage: Wir haben sieben Punkte vorgelegt und die Kriterien. Diese sieben Punkte sind alle ernste Probleme, die dahinterstehen: Einkommen, von denen die Menschen nicht leben können. Zu wenig Arbeitsplätze. Schlechte Kinderbetreuungseinrichtungen. Mehr Ressourcen für die Polizei. Mehr…

ARMIN WOLF

Und auf Ihrer…

CHRISTIAN KERN

Pardon

ARMIN WOLF

Website steht heute: Alle diese Punkte müssen umgesetzt werden.

CHRISTIAN KERN

Genau, Ja. Ja.

ARMIN WOLF

Ich frage nochmal: Ohne Erbschaftssteuer gibt’s keine Koalition mit der SPÖ?

CHRISTIAN KERN

Wir wollen alle diese Punkte umsetzten, weil dahinter ganz seriöse Probleme sind. Und deshalb wollen wir den Österreichern dieses Programm vorlegen. Ganz transparent, jeder kann das nachlesen, jeder kann sagen, das ist es. Wenn man SPÖ wählt, bekommt man das.

ARMIN WOLF

Aber, Herr Kern. Sie haben heute so oft gesagt, Sie wollen etwas klar sagen. Und ich frage Sie ganz klar: Ohne Erbschaftssteuer gibt es keine Koalition mit der SPÖ?

CHRISTIAN KERN

Wir wollen damit die Abschaffung des Pflegeregresses finanzieren. Ja, so wird das sein.

ARMIN WOLF

Und ohne diese Erbschaftssteuer gibt es keine Koalition?

CHRISTIAN KERN

Naja, ich meine, Sie versuchen jetzt ein Detail rauszunehmen. Das entschei… Weil, darf ich Ihnen sagen, was…

ARMIN WOLF

Sie haben vorher mit den Kindergärten begonnen.

CHRISTIAN KERN

Herr Wolf. Das entscheidende ist: Was ist das Problem? Wenn heute eine ältere Dame zum Beispiel – sagen wir in den Sechzigern – einen Schlaganfall hat und ein Pflegefall wird. Das kostet bis zu 8.000 Euro im Monat. Wenn Du Ersparnisse dir aufgebaut hast, vielleicht eine kleine Eigentumswohnung gekauft hast. Innerhalb von drei Jahren ist alles weg. Alles, was man sich ein Leben lang aufgebaut hat. Das wollen wir nicht mehr. Weil die Leute sollen keine Angst haben, dass sie alles verlieren, wenn sie Pflegefälle werden.

ARMIN WOLF

Herr Kern, das Problem verstehe ich.

CHRISTIAN KERN

Und, weil… Ich glaube, den Satz müssen Sie mir jetzt…

ARMIN WOLF

Das…

CHRISTIAN KERN

Nana, das gehört zusammen. Und wenn wir das lösen wollen, brauchen wir eine Finanzierungsquelle. Wir schlagen nämlich nichts vor, ohne dass es durchfinanziert wäre. Und da haben wir vorgeschlagen: Finanzieren wir das doch, in dem nicht unglückliche Familie, die Schicksalsschläge haben nur zahlen, sondern alle, die mehr als eine Million Euro erben hier ihren Beitrag leisten. Und das ist unser Vorschlag. Voll ernst genommen. So wird das sein.

ARMIN WOLF

Gut, jetzt haben Sie auch ein Bekenntnis zu Europa verlang in Ihrem Wertekompass. Die FPÖ sitzt im Europaparlament in einer Fraktion mit Marine Le Pen und mit Gerd Wilders. Wenn sie darin bleibt, kann sie dann ein möglicher Koalitionspartner sein?

CHRISTIAN KERN

Also, ich orientiere mich jetzt nicht an der Fraktionszugehörigkeit. Sondern, an der Politik, die vertreten wird. Und das ist natürlich bei der Freiheitlichen Partei reichlich unklar. Gebe ich Ihnen völlig recht. Da gibt es Aussagen, dass man einmal pro-europäisch ist und in der EU bleiben will. Dann gibt es aber wieder Hinweise drauf, dass man das nicht möchte. Dass muss die Freiheitliche Partei mit Sicherheit klären. Wenn das nicht geklärt ist, kommen die für uns nicht als Koalitionspartner in Frage.

ARMIN WOLF

Die FPÖ verlang eine Volksabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer und in der Wirtschaftskammer. Ist das mit der SPÖ möglich?

CHRISTIAN KERN

Ja, ich denke, das ist ein Thema, wo man aufpassen muss, nicht zu populistisch zu werden. Weil ich weiß, es gilt als modern und lässig, wenn man gegen diese Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammer und bei der Arbeiterkammer sind. Aber worum geht es? Wenn ein Großindustrieller Interessen hat, die er durchsetzen möchte… Der kauft sich Lobbyisten, der hat genug Geld für die besten Anwälte und er wird seine Interessen durchsetzen können. Wenn eine kleine Verkäuferin – eine Supermarkt-Kassiererin – einen arbeitsrechtlichen Fall hat: Die kann sich keine Lobbyisten kaufen. Die braucht eine starke Vertretung. Das ist zum Beispiel das, was die Arbeiterkammer macht. Und bei der Wirtschaftskammer muss ich sagen – wird Sie jetzt vielleicht verwundern, dass ich das auch verteidige… Gibt es auch einen wesentlichen Punkt. An der Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer hängen die Abschlüsse für die Kollektivverträge. Wenn ein Unternehmen die Möglichkeit hätte hier auszubüchsen… Wenn zum Beispiel ein Kollektivvertragsabschluss stattfindet, wo die sagen: Das ist uns zu hoch, dass wollen wir den Mitarbeitern nicht zahlen, dann brauchen die dann bloß austreten, können ihre Mitgliedschaft kündigen und dann können sie so die kollektivvertraglichen Vereinbarungen und faire Löhne umgehen. Das will ich nicht.

ARMIN WOLF

Jetzt war aber meine Frage, Herr Kern, kann man mit der SPÖ über diese Pflichtmitgliedschaft abstimmen?

CHRISTIAN KERN

Ich halte das für falsch. Das werden wir nicht akzeptieren. Nein.

ARMIN WOLF

Jetzt kenne ich mich aus. Jetzt haben Sie heute auch angekündigt, es wird diese Mitgliederbefragung geben – nach der Wahl – über einen fertigen Koalitionsvertrag. Jetzt mal angenommen der geht 51:49 gegen diesen Koalitionsvertrag aus. Was machen Sie denn dann? Dann müssten Sie eigentlich sofort zurücktreten und in Opposition gehen, oder?

CHRISTIAN KERN

Ja, also, ich bin davon überzeugt, dass wir zunächst einmal eine Wahl zu gewinnen haben. Und dann müssen wir natürlich unsere eigenen Mitglieder davon überzeugen, dass der Vorschlag, den wir machen, ein richtiger ist. Wenn die Mitglieder das nicht akzeptiere würden, dann ist es undenkbar, dass man gegen die eigenen Mitglieder hier versucht so etwas durchzusetzen.

ARMIN WOLF

Und zwar egal, wie viele Mitglieder teilnehmen?

CHRISTIAN KERN

Naja, ich gehe davon aus, dass wir diesmal eine höhere Beteiligung haben werden. Wir haben aus den bisherigen Umfragen da gelernt. Und das Beispiel der SPD zeigt ja, dass das ein Mobilisierungsinstrument ist. Wir wollen ja auch unseren Mitgliedern zeigen, wir sind eine demokratisch organisierte Gruppe, wo jeder mitreden kann, wo wir jede Stimme ernst nehmen. Und deshalb ist dann auch das in der Folge zu akzeptieren.

ARMIN WOLF

Und zwar egal, wie viele teilnehmen?

CHRISTIAN KERN

Ja, ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, eine sehr hohe Rate zu produzieren. Daran werden wir alles setzen. Dann wird das verbindlich sein.

ARMIN WOLF

Bleiben Sie eigentlich dabei, dass die Partei den Bundeskanzler stellen soll, die bei der Wahl erster wird? Das heißt, wenn die SPÖ nicht auf Platz 1 kommt werden Sie gar nicht versuchen Bundeskanzler zu werden?

CHRISTIAN KERN

Ja, ich halte das für absolut richtig, dass die erste Partei vom Bundespräsidenten beauftragt wird. Ich gehe davon aus, dass das wir sein werden. Und dann werden wir eine Regierungsbildung vorschlagen. Über hypothetische Fälle, wenn wir nicht erster sind – zerbreche ich mir nicht den Kopf, weil davon gehe ich nicht aus. Wir wollen diese Wahl gewinnen. Wir haben heute vorgeschlagen, wie wir das tun wollen. Mit ganz klaren Punkten, die die Situation in Österreich verbessern, die allen Familien, allen Bürgern und Bürgerinnen etwas bringen. Ich glaube, das ist ein sehr attraktives Programm. Ich bin voller Optimismus, dass wir den Auftrag bekommen werden.

ARMIN WOLF

Gut. Auch dass Sie erster werden ist natürlich ein hypothetischer Fall. Die Umfragen sehen momentan anders aus. Aber um den Tag heute zusammen zu fassen: Sie schließen heute nicht mehr aus, dass Sie in einem Jahr mit einem Vizekanzler Strache und freiheitlichen Minister in einer gemeinsamen Regierung sitzen.

CHRISTIAN KERN

Wenn sich die FPÖ auf uns zubewegt, wenn unseren Bedingungen hier entsprochen wird. Wenn es eine fortschrittliche Politik gibt im Interesse der Menschen in diesem Land, dann werden wir mit der FPÖ genauso wie mit allen anderen Parteien Gespräche führen. Im Moment sehe ich da noch eine große Distanz, große Meinungsunterschiede. Aber mir ist vor allem eines wichtig zu sagen: Wir reden mit allen Parteien. Weil wir haben in dem Beitrag vorhin gesehen: Wir haben eine große Zahl an Wählern in Richtung der Freiheitlichen verloren. Und man muss respektieren, dass sie uns verlassen haben, weil sie glauben, dass sie woanders besser vertreten sind. Und mein erstes Anliegen ist es, diesen Wählern wieder ein Angebot zu machen. Und deshalb sind wir genau für solche Punkte wie Steuerentlastungen bis 1.500 Euro. Erhöhung der Mindestlöhne, zusätzliche Arbeitsplätze, Pflege leistbar machen, und und und.

ARMIN WOLF

Sie können jetzt nicht das ganze Programm erzählen, wir sind schon über der Zeit. Letzte Frage, bitte um eine ganz…

CHRISTIAN KERN

Schade, das ist bei Ihnen immer so.

ARMIN WOLF

Ja, das ist so, die Sendung hat leider nur eine bestimmte Zeit. Eine letzte Frage, bitte um eine ganz kurze Antwort. Stand heute: Welche Partei steht Ihnen denn näher. Die ÖVP oder die FPÖ?

CHRISTIAN KERN

Also, das möchte ich nicht beurteilen. Wir haben mit der ÖVP gerade erlebt, dass wir eine Regierung hatten. Die hat die ÖVP aufgekündigt. Ich gehe davon aus, dass sich die Emotionen auch hier wieder beruhigen werden. Ich glaube, dass sich nach einer Wahlauseinandersetzung viele Dinge anders darstellen. Und dann ist natürlich selbstverständlich die ÖVP genauso ein Partner wie andere Parteien, die unser Programm mittragen. Aber jetzt geht es ja darum, dass die anderen einmal sagen müssen: Können sie sich das vorstellen? Wer sich das vorstellen kann, der ist für uns ein Partner. Aber wir haben natürlich lange mit der ÖVP zusammengearbeitet. Es wäre eine groteske, wenn wir jetzt sagen würden: Wir können uns gar nichts mehr mit denen vorstellen.

ARMIN WOLF

Herr Kern, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

CHRISTIAN KERN

Danke.

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June 08 2017

Heute Donnerstag: ECO um 22:30 – mit neuwal.com und Wahlumfragen

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Das ORF-Wirtschaftsmagazin ECO sendet am Donnerstag, 08.06.2017 ab 22:30 in ORF2 einen Beitrag zum Thema „Gefragte Umfragen: wie Meinungsforscher mit Parteien und Firmen verdienen“. neuwal.com ist mit einigen Beoachtungen und Analysen mit an Board. Denn die regelmäßige Analyse und das Aggregieren von Umfragedaten zählt seit vielen Jahren zu einem Hauptservice von neuwal.com. Das Ziel ist dabei klar: ‚Mehr Qualität und Transparenz bei Wahlumfragen‘ zu erreichen. Und damit ist neuwal auf einem wirklich guten Weg, denn viele Meinungsinstitute folgen dem Ruf nach guter Qualität bei Umfragen.

Im Beitrag geht es um Wahlumfragen im Allgemeinen: Wer sind die Meinungsforschungsinstitute, wer publiziert wo, wie treffsicher sind Umfragen, etc. Dazu hat mich ECO-Redakteur Hans Wu mit seinem Kamerateam in meinem Office im IMPACT HUB Vienna in der Lindengasse in Wien besucht. Danke für euer Interesse!

Gefragte Umfragen: wie Meinungsforscher mit Parteien und Firmen verdienen
In vier Monaten werden die Abgeordneten zum Nationalrat gewählt. Eine harte Zeit für die politischen Parteien, eine gute und lukrative Zeit für die Meinungsforscher. Ob Wählerstimmen, Kanzler-Frage oder Koalitionspräferenz. Die Parteien beauftragen die Institute um alles abzufragen, was die Stimmungen, die Trends und die möglichen Entwicklungen rechtzeitig erkennen lässt. ECO wirft einen Blick auf die Institute, die jetzt das Millionengeschäft machen. ECO zeigt aber auch, wovon die Meinungs-und Marktforschungsinstitute außerhalb von Wahlzeiten leben: von den Aufträgen der Unternehmen. Wobei ein Zusammenhang gegeben ist. Bei der Akquise von Kunden aus der Wirtschaft hilft den Instituten deren Bekanntheit aus den Wahlkampfzeiten. Bericht: Werner Jambor und Hans Wu.

Eine Sache, die ich aus dem Interview hervorheben möchte sind Qualitätskriterien bei Wahlumfragen. Und zwar: wie erkennen WählerInnen, ob es sich bei einer Wahlumfrage um eine qualitativ gute oder weniger gute Umfrage handelt. neuwal.com beurteilt Wahlumfragen an Hand der 13 VdMI-Qualitätskriterien. Hier gibt es nun einen Überblick in 5 Punkten, auf die man bei einer Wahlumfrage einen Blick werfen soll. Denn: nicht nur die Befragungsgröße entscheidet über die Qualität:

1. Methodik
Schaut auf die Methodik. Das heißt: Wie wurden die Personen befragt?

  • Die beste Option sind „Face-to-Face“-Interviews. Dabei steht das Institut in direktem Kontakt mit dem Befragten und kann im persönlichen Gespräch nachfragen und Stimmungen einholen.
  • Auch Telefon-Interviews bieten die Möglichkeit zum direkten Gespräch und Nachfragen und liefern gute Ergebnisse, auch wenn hier nicht die gesamte Zielgruppe erreicht wird.
  • Die Zielgruppe versucht man daher mit Hilfe von Online-Umfragen zu ergänzen.
  • Der Mix Telefon-Online ist gut – reine Online-Umfragen werden in Österreich qualitativ nicht akzeptiert.

2. Wortlaut der Frage
Wichtig ist die Fragestellung. Das heißt: Wie wurden die Personen befragt? Wie ist der Wortlaut der Fragestellung, wird eine Person in der Fragestellung explizit erwähnt?

Beispiel mit zwei unterschiedlichen Fragestellungen:

3. Schwankungsbreite/Befragungsgröße
Als Qualitätskriterium wird in Österreich vom VdMI die Mindestgröße von 800 Befragten definiert.
Allerdings ist die Befragungsgröße nur eine von vielen weiteren Kriterien. Denn: Auch eine reine Telefonumfrage mit 500 Befragten kann sehr gute Ergebnisse liefern, wenn Fragestellung und Methodik seriös durchgeführt wurden. Umfragen mit einer Umfragegröße von n=400 oder weniger sollten allerdings mit großer Vorsicht – oder eben gar nicht genossen – werden. Wesentlich dabei ist: Je höher die Befragungsgröße, desto niedriger die Schwankungsbreite.

4. Auftraggeber
Wer ist Auftraggeber einer Wahlumfrage?

  • In den meisten Fällen werden Meinungsforschungsinstitute von einem Medium im beauftragt: Institute liefern und Ergebnisse werden von Redakteuren interpretiert und analysiert.
  • Oft gibt es auch Umfragen im „Eigenauftrag“. Das sind Umfragen, die selbst vom Institut durchgeführt wurden und – auch kostenlos – an Medien weitergegeben werden.
  • Manchmal kommen auch Umfragen in Medien, die von Parteien in Auftrag gegeben worden sind. Hier gilt es kurz zu reflektieren, wieso genau diese Umfrage den Weg in ein Medium geschafft hat. Meistens werden Parteiumfragen nämlich geheim in den Parteizentralen analysiert und finden den Weg nicht in die Öffentlichkeit.

5. Details
Letztlich entscheidet das Gesamtbild einer Wahlumfrage, wie deren Qualität zu beurteilen ist. Entscheidend ist, wie viele Details zur Wahlumfrage transparent vorliegen. Denn, die Qualität entscheides sich aus einem Mix von vielen verschiedenen Kriterien:

  • Welches Institut hat die Umfrage hochgerechnet – wer hat die Befragung durchgeführt?
  • In welchem Zeitraum wurde die Umfrage durchgeführt? Liegt sie schon Monate zurück oder ist sie „brandheiß“?
  • Wie viele Personen wurden befragt – wie viele Personen haben tatsächlich geantwortet und sich „deklariert„?

June 03 2017

Wahlumfrage Österreich: ÖVP 34, FPÖ 26, SPÖ 21, GRÜNE 10, NEOS 6 (Research Affairs/ÖSTERREICH: n=600/max. 4.00 %, 03.06.2017)

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Wahlumfrage Österreich: ÖVP 34 ↑, FPÖ 26 ↑, SPÖ 21 ↓, GRÜNE 10 ↓, NEOS 6 ↑, ? 3 ↑ (Research Affairs/ÖSTERREICH: n=600/max. 4.00 %, 03.06.2017)

Am 03. Juni 2017 wurde eine neue Wahlumfrage für Österreich zur Nationalratswahl Österreich 2017 veröffentlicht. Die Wahlumfrage wurde in ÖSTERREICH publiziert – durchgeführt wurde sie von Research Affairs. Es wurden 600 Personen (Methode: 30.05.-02.06.2017) in einem nicht angegebenen Umfragezeitraum befragt. Die Anzahl der deklarierten Personen ist nicht bekannt. Die maximale Schwankungsbreite auf Basis der gesamt befragten Personen beträgt 4.00 %.

zu den Details dieser Wahlumfrage auf neuwal.com/wahlumfragen

June 01 2017

Wahlumfragen-Workshop für JournalistInnen

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neuwal.com + fjum veranstalten am Donnerstag, 29. Juni von 09:00 bis 13:00 wieder einen Wahlumfragen-Workshop.

Die Nationalratswahl 2017 steht vor der Türe. Mit ihr auch wieder eine Menge neuer Wahlumfragen.
Doch was tun und wie richtig publizieren?

Vor der Wahl liest und hört man von „Kopf-an-Kopf-Rennen“, „Partei A liegt vor Partei B“, „Politiker A hat Chancen auf Platz 1“. Besonders nach den Wahlen und beim Vorliegen von Wahlergebnissen kommt es oft zu großer Verwunderung, da Wahlumfragen „ja etwas ganz anderes prognostiziert hätten“.

Lernen wir gemeinsam aus den vergangenen Jahren und machen wir es bei den nächsten Wahlen qualitativ besser. Wir glauben, dass besonders in der vollständigen Interpretation und Darstellung von Wahlumfragen in Medien noch viel Potential zur Qualitätssteigerung liegt – und damit mehr Chancen für aussagekräftige Wahlumfragen und neue Ideen.

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Diese Kompetenzen erwerben Sie:

  • Grundwissen zu Wahlumfragen, Statistik und Berechnung
  • Lesen und Interpretieren von Wahlumfragen
  • Qualitativ hochwertiges Publizieren von Wahlumfragen mittels einer Qualitäts-Checkliste
  • Basics bei der Visualisierung von Wahlumfragen

Das Angebot richtet sich an:

  • JournalistInnen
  • RedaktionsmitarbeiterInnen
  • ChefredakteurInnen

Mit an Board:

  • Christina Matzka, vorm. meinungsraum.at
  • Dieter Zirnig, neuwal.com
  • VerterterIn vom VdMI (Verein der Market- und Meinungsforschungsinstitute Österreichs)

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Wahlumfragen.
Aber richtig!

Workshop für JournalistInnen zur Qualitätssteigerung bei Publizierungen von Wahlumfragen

Donnerstag, 29.06.2017
09:00 – 13:00
Kosten: 79 EUR
Earlybird bis 17.6.: 59 EUR/Person
IMPACT HUB Vienna
Lindengasse 56, 1070 Wien

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Workshop

Meinungsforschung und Wahlumfragen
Christina Matzka

Wahlumfragen: Qualitätskriterien
VdMI-VertreterIn

Wahlumfragen: Visualisierung, Analyse, Statistik und Aufbereitung
Dieter Zirnig

Der Workshop ist mit lockerer Theorie, spannenden Praxisteilen und mit vielen Übungen aufbereitet. Kaffee gibt’s auch dazu.

Ziel

Wir laden JournalistInnen zu einem Workshop ein, damit die Qualität bei Publikationen von Wahlumfragen in Medien an Hand von Qualitätskriterien gesteigert werden kann.

Teilnahme

Die Teilnahme ikostet 79 EUR bzw. 59 EUR (Earlybird) pro Person. Anmeldeschluss ist der 22. Juni 2017.

Zielgruppe

JournalistInnen, Redaktionen, ChefredakteurInnen

 

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May 21 2017

Ein Politikstück. Ein politischer Wandel in 18 Akten. #ebook

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neuwal transkribiert seit vielen Jahren interessante Reden und Interviews zu spannenden politischen Ereignissen. Wie auch in den letzten Tagen des politischen Umbruchs in Österreich.

Das Politikstück ist eine Zusammenstellung wesentlicher Pressekonferenzen, Statements, Reden und Interviews rund um den Zusammenbruch der SPÖ-ÖVP-Koalition im Mai 2017, dem Rücktritt von ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhard Mitterlehner sowie dem Rücktritt der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig bis hin zu den Neuernennungen von Sebastian Kurz, Wolfgang Brandstetter, Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek.

In 18 Akten können Sie auf 56 Seiten chronologisch nachlesen und dramaturgisch miterleben, was sich in den bewegten Zeiten im Mai 2017 abgespielt hat.

Download: Ein Politikstück. (Vers. 1.2/21.05.2017, 20:17)


Die Idee hinter dem Transkript ist es, gesprochene Interviews, Monologe oder Pressekonferenzen auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen weitere und neue Zusammenhänge – mögliche Strukturen können so besser erkannt. Eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer ersichtlich und können so weiter recherchiert werden. neuwal möchte Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflexion bieten.
Die Transkripte werden manuell angefertigt.
Falls Sie – trotz mehrmaligem Lektoring – doch noch den einen oder anderen Fehler finden, melden Sie sich bitte (transkript@neuwal.com).

Ein Politikstück. Ein politischer Wandel in 18 Akten. by Dieter Zirnig on Scribd

Akteure
In der Reihenfolge des Auftritts

Reinhold Mitterlehner (ehem. Vizekanzler und ehem. Bundesparteiobmann, ÖVP)
Christian Kern (Bundeskanzler und Parteiobmann, SPÖ)
Sebastian Kurz (Außenminister, design. Bundesparteiobmann Liste Kurz/Neue Volkspartei)
Wolfgang Brandstetter (Justizminister, designierter Vizekanzler, Vizekanzer ÖVP)
Alexander Van der Bellen (Bundespräsident, parteilos)
Heinz-Christian Strache (Parteiobmann FPÖ)
Matthias Strolz (Parteiobmann NEOS)
Eva Glawischnig (Bundessprecherin der GRÜNEN/ehem. Bundessprecherin der Grünen)
Ingrid Felipe (designierte Bundessprecherin der GRÜNEN)
Ulrike Lunacek (Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Nationalratswahl)

Nebenrollen
Lou Lorenz-Dittlbacher (ORF)
Lisa Gadenstätter (ORF)
Norbert Hofer (Nationalratspräsident, FPÖ)
Armin Wolf (ORF)


Schauplätze

ÖVP Bundeszentrale (Wien)
Bundeskanzleramt (Wien)
Außenministerium (Wien)
Hofburg (Wien)
Politische Akademie der ÖVP (Wien)
Österreichisches Parlament (Wien)
FPÖ (Wien)
NEOS (Wien)
Grüne Bundeszentrale (Wien)
ORF Küniglberg (Wien)
ORF Landesstudio Tirol (Innsbruck)

Zeitraum
Mittwoch, 10. Mai bis Freitag, 19. Mai 2017

Akte

1. Akt: Mittwoch, 10. Mai 2017, 12:30 Uhr
Rücktrittsrede von Reinhold Mitterlehner (Parteiobmann ÖVP und Vizekanzler)

2. Akt: Mittwoch, 10. Mai 2017, 13:30 Uhr
Reaktion zum Mitterlehner-Rücktritts von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)

3. Akt: Mittwoch, 10. Mai 2017, 15:16 Uhr
Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen

4. Akt: Mittwoch, 10. Mai 2017, 18:45 Uhr
Video-Statement von Heinz-Christian Strache (FPÖ)

5. Akt: Freitag, 12. Mai 2017, 11:00 Uhr
Presse-Statement von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

6. Akt: Sonntag, 14. Mai 2017, 19:36 Uhr
Statement von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

7. Akt: Montag, 15. Mai 2017, 10:30 Uhr
Statement von Heinz-Christian Strache (FPÖ)

8. Akt: Montag, 15. Mai 2017, 10:30 Uhr
Statement von Eva Glawischnig (Grüne)

9. Akt: Montag, 15. Mai 2017, 11:03 Uhr
Statement von Matthias Strolz (NEOS)

10. Akt: Montag, 15. Mai 2017, 14:38 Uhr
Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen

11. Akt: Dienstag, 16. Mai 2017, 12:19 Uhr
Ministerialratrede von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)

12. Akt: Dienstag, 16. Mai 2017, 14:33 Uhr
Rede im Parlament von Sebastian Kurz (Parteiobmann ÖVP)

13. Akt: Dienstag, 16. Mai 2017, 22:10 Uhr
Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bei Lou Lorenz-Dittlbacher (ZIB2)

14. Akt: Mittwoch, 17. Mai 2017, 22:00 Uhr
ZIB2-Interview Christian Kern (SPÖ) bei Armin Wolf (ZIB2)

15. Akt: Donnerstag, 18. Mai 2017, 10:00 Uhr
Eva Glawischnig (Grüne) tritt zurück

16. Akt: Freitag, 18. Mai 2017, 14:00 Uhr
Pressekonferenz von Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek (beide Grüne)

17. Akt: Freitag, 19. Mai 2017, 22:20 Uhr
Ulrike Lunacek (Grüne) bei Lou Lorenz-Dittlbacher (ZIB2)

18. Akt: Freitag, 19. Mai 2017, 23:50 Uhr
Ingrid Felipe (Grüne) bei Lisa Gadenstätter (ZIB24)

Wahlumfrage Österreich: ÖVP 31, SPÖ 28, FPÖ 26, GRÜNE 9, NEOS 4 (OGM/Kurier: n=800/max. 3.40 %, 21.05.2017)

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Wahlumfrage Österreich: ÖVP 31, SPÖ 28, FPÖ 26, GRÜNE 9, NEOS 4 (OGM/Kurier: n=800/max. 3.40 %, 21.05.2017)

Wahlumfrage Österreich: ÖVP 31 ↑, SPÖ 28 ↑, FPÖ 26 ↑, GRÜNE 9 ↓, NEOS 4 ↓, ? 2 ↑ (OGM/Kurier: n=800/max. 3.40 %, 21.05.2017)

Am 21. Mai 2017 wurde eine neue Wahlumfrage für Österreich zur Nationalratswahl Österreich 2017 veröffentlicht. Die Wahlumfrage wurde im Kurier publiziert – durchgeführt wurde sie von OGM. Es wurden 800 Personen (Methode: Telefon) im Zeitraum 16.05.-18.05.2017 befragt. Die Anzahl der deklarierten Personen ist nicht bekannt. Die maximale Schwankungsbreite auf Basis der gesamt befragten Personen beträgt 3.40 %.

zu den Details dieser Wahlumfrage auf neuwal.com/wahlumfragen

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