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April 29 2012
April 27 2012
Räumung der #Landbesetzung in #Wien Floridsdorf
Landbesetzung
Mehr als eine Woche lang hielten Aktivistinnen ein Grundstück der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in Floridsdorf besetzt. Es sollte eine kollektive Landwirtschaft im innerstädtischen Gebiet entstehen. Auf dem von der Universität für Bodenkultur gepachteten Grundstück wurden ein Glashaus nutzbar gemacht, Beete bestellt und weitere Infrastruktur aufgebaut. (Bericht: zur #Landbesetzung)
In den Vormittagsstunden des 26.4.2012 wurde das Gelände nun geräumt. Dies geschah auf Anordnung der BOKU Wien. Allerdings handelte es sich dabei nicht um eine Polizeiaktion. Die Teilweise gewalttätige Räumungsaktion wurde, unter Aufsicht der Polizei, vom Sicherheitsdienst der BOKU durchgeführt. Ein schockierendes Video dazu wurde hier veröffentlicht.
Räumung
Die Räumungsaktion wurde bereits am Vorabend durch einen Tipp bekannt. Laut Auskunft der Security begann die Räumung bereits um 7 Uhr. Gegen 10 Uhr befanden sich je nach Zählweise (Security, Gärtnerinnen) zwischen 35 und 70 Personen auf dem abgesperrten Grundstück. Während ein Teil der Aktivistinnen versuchten, Pflanzen und persönliche Gegenstände aus dem Gelände zu bringen kam es immer wieder zu Handgreiflichkeiten. Menschen wurden an Armen und Beinen aus einem Sitzstreik gezogen. Einzelne Personen an den Armen fixiert und hinausgeführt. Die anwesende Polizei griff dabei nicht ein. Da es sich um ein Privatgrundstück handle, und es keinen Räumungsbefehl gebe, sei man dafür auch nicht zuständig.
Verletzte
Laut Auskunft eines Sicherheitsmannes wurde ein Angehöriger des Sicherheitsdienstes “relativ schwer” verletzt. Es soll deshalb auch einen Rettungseinsatz gegeben haben. Zu einer Telefonischen Auskunft über den Zustand dieser Person war der Bewachungsdienst Hel-Wacht am Freitag nicht bereit. Der Blog der Landbesetzerinnen berichtet von einer am Gesicht verletzten Aktivistin.
Den Besetzerinnen gehe es aber vor allem darum, dass nicht die spektakuläre Räumung im Vordergrund stehe, sondern dass auf das eigentliche Projekt und die Anliegen der Aktivistinnen hingewiesen werde. Die gemeinsame Nutzung einer Städtischen Landfläche und der Aufbau einer solidarischen Landwirtschaft sollte Freiraum entstehen lassen und einen verlorengegangenen Bezug zu natürlichen Ressourcen und der Landwirtschaft herstellen, so eine der Aktivistinnen.
Ein FOTOALBUM dazu befindet sich hier:
April 26 2012
Protestaktionen gegen die Einführung von Studiengebühren #univie #unibrennt
Sowohl das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die Initiative StopSTEOP, als auch die ÖH Uni Wien haben heute gegen die geplante Wiedereinführung von Studiengebühren an der Universität aufgerufen. Dabei waren zwei Kundgebungen, um 13 und 14 Uhr, vor dem Hauptgebäude der Universität Wien, angemeldet.
Blockade
Schon gegen 14 Uhr wurde klar, dass sich der Großteil der Aktivistinnen an einer Blockade des Senatssaals beteiligen würde. Aufgrund dieser Blockadeaktion wurde der Beginn der Senatssitzung, in der über die Wiedereinführung von Studiengebühren entschieden werden sollte, um gut zwei Stunden verzögert.
Schließlich gelang es die Senatssitzung im Senatsbüro abzuhalten. Während dessen versammelten sich hunderte Studierende vor dem provisorisch eingerichteten Sitzungsraum. Es wurden Lautstark Parolen skandiert. Einzelne Aktivistinnen versuchten vergeblich die Tür zum Senatsbüro zu öffnen.
Polizeiaktion
Der Druck auf den Zugang zu besagtem Büro wurde immer größer und schließlich griff ein Großaufgebot der Polizei ein. In diesem Moment konnten die Teilnehmerinnen der Senatssitzung den Sitzungsraum verlassen. Viele Demonstrantinnen folgte ihnen in Richtung des Arkadenhofes. Die Versammlung vor dem Senatsbüro wurde mit einer Durchsage der Polizei aufgelöst.
Studiengebühren
Die Wiedereinführung von Studiengebühren ab dem Wintersemester 2012 wurde trotz der Proteste vom Senat beschlossen. Sie werden künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern und jenen, die die Mindeststudienzeit um mehr als 2 Semester überschreiten, eingehoben.
Im Anschluss an die Blockadeaktion kam es zu einer kurzen Besetzung der Ringstraße. Darauf folgte eine Demonstration zum Wissenschaftsministerium und über das Burgtheater zum Parlament. Bis zu 500 Menschen nahmen daran teil. Die Kundgebung vor dem Parlament löste sich um etwa 19.30 auf.
Das FOTOALBUM zu den Protesten findet sich hier:
#unibrennt entgültig abgebrannt
Fast drei Jahre ist #unibrennt nun vorüber. Alle Studierenden sind zur gewohnten Resignation zurückgekehrt. Alle? Nein, eine kleine Gruppe Widerständiger wehrt sich weiterhin und macht dabei nur einen Fehler: Sie wiederholt jene von 2009. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Eines muss man #unibrennt lassen: Die Bewegung war, trotz aller Unsinnigkeiten, trotz aller internen Streitereien und obwohl die Unis heute durchwegs schlechter dastehen, ein Erfolg. Die Verhältnisse an österreichischen Universitäten wurden im ganzen Land ein Thema, worüber nur allzu gerne – und am Allerliebsten oftmals in Stammtischmanier – diskutiert wurde. Die Politik aber hat nicht reagiert. Die Sache mit den Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen wirkt mehr als lächerlich: Weil man koalitionär nicht wirklich streiten will, überlässt man die Universitäten auch in dieser Frage einmal mehr ihnen selbst. Und dann auch noch die geplante Abschaffung des Bachelorstudiengangs “Internationale Entwicklung”. Das alles ist eine andere Geschichte und könnte wohl am Besten in einer Artikelserie behandelt werden. Doch hier geht es um #unibrennt.
Letztens wurde das Audimax ein weiteres Mal besetzt. Sofern ich mich erinnern kann, das zweite Mal seit der großen, monatelang andauernden Besetzung zwischen Oktober und Dezember 2009. Die WEGA ließ ihn nach Stunden räumen, die #unibrennt-Leute (also: der harte Kern) feierte von einer neuen Revolution oder Evolution oder was auch immer. In Wahrheit war es nur ein hilfloser Hilfeschrei: Ein Protest, um auf die Missstände aufmerksam zu machen, ist wichtig. Die Idee einer Besetzung sollte aber nun Geschichte sein. Österreich (‘s Unis) können damit umgehen. So einzigartig, so lebendig, so mutig man 2009 agierte, so kopiert, so leblos und fad wirkt jede weitere Besetzung.
Eine neue Form des Protests, bitte!
Der Zustand österreichischer Universitäten ist eine Frechheit und eigentlich eine Beleidigung für ein Land wie unseres. Ich diskutiere nur allzu gerne mit Menschen, die nicht unbedingt meiner Meinung sind … doch jegliche weitere Besetzung eines Hörsaales kann ich nur mehr schwer argumentieren. Es macht keinen Sinn mehr. Vielleicht wär ein frisches How-to notwendig: Anstatt zuerst besetzen und dann langsam Forderungen (basisdemokratisch) zu entwickeln, sollte man vielleicht zuerst mit den Forderungen kommen (die man im Web, innerhalb einer offenen Crowd) und dann überlegen, wie man die Masse darauf aufmerksam machen … und die Politik unter Druck setzen kann. Mit einer Besetzung hingegen ist es leider nicht getan.
April 22 2012
Wahlen in Frankreich: Ergebnisse und Hochrechnungen
Aktuelle Hochrechnungen und Exit Polls zur Wahl in Frankreich, gesammelt von verschiedenen Live-Streams.
- 2. Hochrechnung
Hollande 27.5, Sarkozy 26.6, Le Pen 19.9, Melenchon 10.4, Bayrou 9.2, Joly 2 - Aktuell (France2)
Hollande 28.8, Sarkozy 26.1, Le Pen 18.5, Melenchon 11.7, Bayrou 8.8, Joly 2.3 - Wahlbeteiligung: 80,3 Prozent (2007 betrug sie 84 Prozent) (Quelle: oe24.at)
Live-Streams und Infos
- Live auf France2
- Live auf Phoenix
- Live-(Text-)Stream auf derstandard.at
- Live-(Text-)Stream auf oe24.at
- Die Spitzenkandidaten im Vergleich (kleine.at)
- Hollande gewinnt ersten Urnengang (Zeit)
- Sozialist Hollande bei Wahl in Frankreich vor Sarkozy (Stern)
- Hollande vorn, “Ohrfeige” für Sarkozy, Le Pen überraschend stark (Der Standard)
- Frankreich-Wahl: Hollande führt, Le Pen triumphiert (Die Presse)
- Le Monde (Le Monde)
- Frankreich: Erste Runde ging an Hollande (Kurier)
- Hollande gewann Präsidentenwahl vor Sarkozy (Salzburger Nachrichten)
- Hollande siegt – 20 Prozent wählen Rechtsextrem (Kleine Zeitung)
Institut Zeit Nicolas Sarkozy
Francois Hollande Jean-Luc Melenchon Marine Le Pen Eva Joly
Francois Bayrou Quelle (UMP) (Parti Socialiste) (Parti de Gauche) (Front ational) (Les Verts) (MoDem)
France 2
(Schätzung) 21:55 26.1 28.8 11.7 18.5 2.3 8.8
2. HR
(34 %) 21:02 26.6 27.5 10.4 19.9 2 9.2
France 2 21:09 25.8 28.3 11.7 19.6 2 8.7 1. HR 20:00 25.5 28.4 11.7 20 2 8.5 CNN 20:30 26 29.3 11.7 20 8.5 FOCUS 19:33 25-26 28-29 13-14 20 10 IPSOS 19:22 25.7 27.4 11.5 20 2.2 Institut Harris 19:17 27.5 28.5 10.7 20.7 SCA 19:10 25 29 12 17
France 2: 22.04.2012, 21:55
Rosarot und stolz darauf
Die Grazer SPÖ hat schon lange keine überregionalen Schlagzeilen gemacht. Nun schaffte sie es sogar auf die Startseite von orf.at. Allerdings nicht mit Inhalten oder Erfolgen, sondern mit der Aufgabe des traditionellen Aufmarsches am 1. Mai.

Screenshot: mehrfuergraz.at
Die neue Parteivorsitzende Martina Schröck möchte der SPÖ anscheinend ein neues Image geben. Das fing mit der Parteifarbe an. Mit Schröck hielt rosa ins traditionell rote Farbenspiel der Sozialdemokraten Einzug. Das ist bemerkenswert wenn man bedenkt, dass „Rosarot“ bisher meist als Beschimpfung oder Kritik von Links kam, die der SPÖ vorwarf ihre Geschichte und Grundwerte vergessen oder verraten zu haben.
Am 1. Mai wird nun nicht mehr marschiert, sondern gefeiert. In einem äußerst positiv gehaltenen Artikel der „Kleinen Zeitung“ erklärt Schröck dies so: „Wir brauchen etwas Zeitgemäßes.“. Und SPÖ-Stadtrat sagt ganz offen “Der 1. Mai war ursprünglich ein Kampf- und Protesttag”, doch “Heute ist es ein normaler Feiertag.”
Was die Grazer SPÖ feiern will, sagen beide nicht. Die Umfragewerte der SPÖ können es nicht sein. Das ständige Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich? Die zunehmende Jobunsicherheit? Das Anwachsen von working poor und prekären Arbeitsverhältnissen? Die ungleiche Verteilung der Steuerlast zwischen Arbeit und Vermögen? Wohl kaum. Vielleicht feiert die Partei, mit der es seit Jahren steil bergab geht, einfach dass es sie noch gibt?
April 19 2012
Besetzung des #AUDIMAX der Universität Wien #unibrennt
Nach einer Besetzung des Rektorats der Universität Wien und einer Spontandemonstration zum Campus der Universität Wien, wurde im Zuge einer weiteren Demonstration vom Hörsaal C1 (AAKH) zum Hauptgebäude der Uni Wien in den Nachmittagsstunden des 19.4.2012 das #AUDIMAX der Uni Wien besetzt. An der Besetzung nahmen am Beginn etwa 80 Studierende teil.
Zur Stunde befinden sich etwa 350 bis 400 Aktivistinnen in der von der Polizei und den Securitys der Universität abgeriegelten Universitätsgebäudes. Laut einer über twitter.com verbreiteten Meldung gibt es ein Ultimatum des Rektorats an die Besetzerinnen das #Audimax bis 20 Uhr zu verlassen.
Video von ichmachpolitik.at (ca. 20 Uhr @ #Audimax)
FOTOS VON Daniel Weber gibt es hier: FOTOS von Martin Juen sind hier: LIVETICKER der Zeitung ueber.morgen aus dem #Audimax (auf Facebook)
April 18 2012
#Landbesetzung – Kleinbäuerlicher Widerstand in #WIEN
Ein besetzter Gemüsegarten
Von der überaus freundlichen Security und einem Vertreter der Universität für Bodenkultur (BOKU) war vor dem verschlossenen Tor in der Gerasdorfer Straße 105 viel interessantes zu erfahren. So sollen sich am Areal vergrabene Granaten aus dem 2. Weltkrieg befinden. Darüber hinaus handle es sich auf dem seit 2 Tagen besetzten Grundstück um ein Zieselschutzgebiet. Für genauere Informationen verwies man an die Vizerektorin Andrea Reithmayer von der BOKU.
In den Vormittagsstunden des 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, haben etwa 100 Aktivistinnen ein ungenutztes Gelände in Wien Floridsdorf besetzt. Nach einer Polizeiaktion und einigem Hin und Her -so wurde etwa die Wasserversorgung kurzfristig unterbrochen- begannen die Besetzerinnen das Areal nutzbar zu machen. Beete wurden angelegt und eine „Volksküche“ eingerichtet. Mehrere Dutzend Menschen sollen die Nacht in einem Glashaus am Areal und in Zelten verbracht haben.
Landwirtschaftliche Fläche vs. Stadtentwicklung
Das Gelände befindet sich im Besitz der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Genutzt wurde es bisher von der Universität für Bodenkultur, deren Institut für Obstbau es als Versuchsgarten gepachtet hatte. Nun sollen die noch bestehenden Versuchsfelder umgesiedelt und am Standort eine Wohnanlage errichtet werden.
Durchwegs entspannt gestaltete sich die Stimmung am heutigen Mittwoch, dem 2. Tag der Besetzung. Um das zentral gelegene Gewächshaus verteilten sich gut 30 Besetzerinnen. Man widmete sich der Gartenarbeit, gestaltete Transparente und baute eine Feldküche auf. Auf dem weitläufigen Gelände sammelten sich kleinere Gruppen von Aktivistinnen. Etwas abgelegen wurde ein Kompost-Klo errichtet. Laufend kamen neue Besetzerinnen mit Schlafsäcken im Garten an.
Bevorstehende Räumung?
Über die konkreten Ziele der Aktion war noch wenig zu erfahren. Zu neu sei noch alles. Es müssten sich erst Strukturen etablieren. Regelmäßig fänden Plena statt. Eine Pressekonferenz sei in naher Zukunft geplant. Allerdings erhielten die besetzenden Gärtnerinnen bereits Besuch von der Vizerektorin der BOKU,Andrea Reithmayer. Diese wolle zwar zwischen den Aktivistinnen und der BIG vermitteln, stellt aber auch eine polizeiliche Räumung des Geländes bis Donnerstag Mittag in den Raum.
FOTOS vom besetzten Garten befinden sich hier:
LINKS: Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April (offizieller Webauftritt) Guerilla Gardening Wien VIDEO: landbesetzung solila jedlersdorf (Nicky Kornherr) Universität für Bodenkultur Wien Bundesimmobiliengesellschaft “Wir bleiben, um zu gärtnern” (derStandard.at)
April 17 2012
Parteiloser denkt laut über Abschaffung der Wirtschaftskammer nach
Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident denkt über die Todesstrafe nach. Der bundesweite WK-Präsident möchte in seiner Rolle als VP-Wirtschaftsbundobmann kein strenges Gesetz gegen Anfütterung. Die Wirtschaftskammer unterstützt die Forderung des Wirtschaftsbundes, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen. Die ÖVP hingegen schweigt.

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Es ist schon bemerkenswert, was man allein in den vergangenen Wochen aus den verschiedenen Büros der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes zu hören bekam. Als der Korruptionsuntersuchungsausschuss immer tiefer bohrte und die Volkspartei mehr und mehr in die Ecke drängte, forderte Christoph Leitl ernsthaft, nicht zu arge Regeln aufzustellen, damit das “Anfüttern” nicht von Grund auf verboten werde. Und während sich VP-intern schon Politiker von der Forderung des Wirtschaftsbund-Generalsekretärs Peter Haubner Abstand nahmen, erst ab dem zweiten Tag des Krankenstandes zu bezahlen, kam von der Wirtschaftskammer Zustimmung. Klar, kann man jetzt natürlich argumentieren … das sind genauso übertriebene Forderungen, wie sie z.B. auch vom ÖGB allzu gerne kommen. Soll man sie halt reden lassen. Doch dann kommt auf einmal Tirol.
Wie der Standard berichtet, kann sich der Präsident von Wirtschaftsbund und -kammer in Tirol, Jürgen Bodenseer, vorstellen, dass für “krasse Fälle” eine Wiedereinführung der Todesstrafe zu überlegen sei. Nicht nur, dass diese Thematik weit über seine Kompetenzen hinausgeht (das wäre ja beinahe so, als würde ein Parteiloser die Abschaffung der Wirtschaftskammer fordern), es zeigt auch, dass die VP genauso populistisch sein kann, wie sie es der SPÖ gerne vorwerfen. Nach Fällen wie dem Inzestfall in Amstetten, nach dem Massaker von Utøya, nach den Schüssen in Paris zeigen viele Menschen, was sie wirklich vom Rechtsstaat halten; viel zu oft hört man, dass so einer in Wahrheit eigentlich nur eines verdient habe. Das sieht jetzt nun eben ein Tiroler VP-Politiker genauso. Warum die Aufregung?
“Außerderm heißt es ja ‘du sollst nicht töten’ und nicht ‘du darfst nicht töten’.”
Nicht nur, weil die Begründung seiner Überlegung so verstörend ist …
“Mein Gott, das ist eine ethische Frage, ob ein Mensch den anderen töten darf. Das ist so ähnlich wie bei der Abtreibung.”
… sondern weil er dabei etwas aufs Spiel setzen will, was uns wieder um 62 Jahre zurückwerfen würde: 1950 hat der Nationalrat die Abschaffung der Todesstrafe durchgesetzt. Auf der Charta der Menschenrechte hat das “Recht auf Leben” natürlich auch eine ganz besondere Stellung. Und das wahrscheinlich nicht recht grundlos.
Wir sollten froh sein, dass wir in einem Land leben, wo genau solche Strafmaßnahmen Geschichte sind. Das ist ein Verdienst früherer Generationen, nach den Erlebnissen des 2. Weltkrieges. Wir sollten daran nicht rütteln. Und wenn man schon darüber diskutieren möchte, sollte man zumindest nicht (wie im zweiten Zitat oben) die Tötung eines Menschen rein als ethische Sache betrachten sondern an die Diskussion mit fundierterem Wissen herangehen, okay?
Die ÖVP zumindest sollte aufpassen, dass solche Wortmeldungen nicht mehr zu oft vorkommen. Ansonsten würden sie den Wahnsinn so mancher Funktionäre aufzeigen und sie bald auch unter die zwanzig Prozent drücken. Was Wirtschaftsbund und -kammer hier machen, ist reine Meuterei. Aber vielleicht schaffen es die 180 Delegierten heute Abend, Dienstag, und bestätigen Bodenseer nicht noch ein weiteres Mal als Wirtschaftsbundpräsident. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn auch doch recht unwahrscheinlich.
Hier ist Berlin.
Angelehnt an E.B. Whites “Here is New York” ist das Essay “Hier ist Berlin” von JM Stein eine Momentaufnahme einer Stadt, die stets in Bewegung ist. In seinem Vorwort merkt er an, dass alle beschriebenen Szenen am späten Nachmittag oder frühen Abend spielen. Das Wesen des “Neuen Berlins” nach dem Mauerfall lässt sich in diesen Stunden am besten erkennen.
JM Stim, aka Klaus Stimeder, geboren 1975 in Schärding/Inn, ist freier Autor und Journalist. Er ist Mitbegründer der Monatszeitschrift “Datum – Seiten der Zeit” und schreibt für diverse österreichische Zeitungen. Bekannt wurde er unter anderem als Mitverfasser der Biografie „Trotzdem. Die Oscar Bronner Story“. Weiters ist er als Gastlektor an mehreren Universitäten und Hochschulen tätig. Seit 2010 lebt und arbeitet er unter dem Namen Joseph Martin Stim in New York.
Das Buch beginnt mit einer Einführung von Tim Mohr. Der Autor und Übersetzer stellt zu Beginn einen Bezug zu E.B. Whites “Here is New York” her. In beiden Büchern werden die Charakterzüge der beschriebenen Stadt wie auf einem Foto definiert, die Schnelllebigkeit und Veränderung festgehalten. Es werden Orte erwähnt, die es vielleicht schon beim Erscheinen des Buches nicht mehr gegeben hat.
So beschreibt Tim Mohr seinen ersten Eindruck von Berlin, als er 1992 im östlichen Teil der wiedervereinten Stadt ankam. Optisch keine schöne Stadt, alles wirkte schmutzig, grau, trostlos. Eine neue Stadt wurde errichtet, glänzende Hochhäuser und Bürokomplexe sind die neuen Denkmäler dieser Zeit. Doch die Identität von Berlin, die wurde von den Leuten bestimmt, die sich an diesem Ort trafen, dem Schmelztiegel zwischen Ost und West, Ravern und Alternativen, Künstlern und Designern, Studenten und Arbeitern.
“Die Geschenke Berlins sind Zeit und Raum” – mit diesem Satz beginnt JM Stim seine Erzählungen aus einer Großstadt, die sich für ihn von anderen großen Städten deutlich unterscheidet. Allein die Tatsache, dass die Geschwindigkeit von der Gemächlichkeit bestimmt wird, kann für einen Berlin-Besucher schon etwas irritierend sein. Lässt er sich jedoch auf einer Parkbank nieder, wartet auf den nächsten Bus oder rastet sich bei einem Kaffee aus, wird ihm auffallen, dass sein Blick immer wieder in die Ferne gleitet. “Die Offenheit des Blicks”, nennt das JM Stim, “die Möglichkeit, jederzeit etwas Neues zu entdecken, macht die Stadt genauso interessant wie die Tatsache, dass Berlin keinen Stadtkern, kein Zentrum besitzt. In dieser Stadt sind alle Viertel gleichberechtigt.”
Von Kreuzberg über Neukölln zum Prenzlauer Berg bis hin zum Flughafen Schönefeld, der Autor versteht es, seine Leser für kurze Momente den Rauch der Bar, die Kühle eines Gotteshauses, den Duft des Cafés spüren zu lassen. Während er an seiner Zigarette zieht, schweifen seine Gedanken vom Treiben um ihn herum ab, und er taucht ein in die Geschichte Berlins. Auch hier lässt er sich von seinen Gedanken tragen. Ein Wort ergibt das nächste, der Bogen wird von der politischen Situation bis hin zur Clubszene und dem Neubau des Flughafens gespannt. Die Vergangenheit Berlins als geteilte Stadt ist allgegenwärtig, wie sie auch einem Berlin-Besucher auf Schritt und Tritt begegnet.
Wer schon einmal in Berlin war, wird in dem Buch viel Bekanntes wiederfinden. Jedoch nicht wie beim Durchblättern eines Bildbands, sondern das Lebensgefühl der Stadt, die kleinen Momente werden in diesem Buch aufgegriffen. Erinnerungen werden geweckt.
Hier möchte ich eine Stelle herausgreifen, die für mich besonders bedeutend war. JM Stim schreibt über die verschiedenen Kulturen, die im neuen Berlin vertreten sind. Nach damaligen offiziellen Angaben verteilen sich über eine halbe Million Menschen aus 190 verschiedenen Nationen auf die Stadt. Ich war im Mai 2010 in Berlin und habe zufällig ein Straßenfest entdeckt, dass sich genau mit dem Thema Integration auseinandergesetzt hat. Die bunten Bilder vom “Karneval der Kulturen” sind mir beim Lesen sofort wieder in Erinnerung gekommen!
Weitere Links
- Facebook: Hier ist Berlin
- Hier ist Berlin (datum.at)
- Biografie einer sehr flexiblen Hure (derstandard.at)
- JM Stim – Hier ist Berlin (The Gap)
- JM Stim: Hier ist Berlin (literaturhaus.at)
JM Stim
Hier ist Berlin
Hardcover, gebundene Ausgabe: 58 Seiten
Verlag: Rokko’s Adventures
Sprachen: Deutsch/Englisch
ISBN 978-3-200-02476-2
April 15 2012
Innsbruck hat gewählt: Hochrechnung und Ergebnis
Die erste Hochrechnung gibt es ab ca. 17:30 Uhr.
Hochrechnung-Details
Uhrzeit:
Quelle:
Auswertung:
Alle Wahlumfragen
Datum Institut Befr.
Wenn der einäugige König die Blinden braucht
Ihre Performance sei mangelhaft und was noch schlimmer sei, ihre Umfragewerte seien, in einem traditionell eher beliebtem Amt, katastrophal. In der letzten Woche hörte und las man Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Es wäre höchste Zeit dafür.

Als Innenministerin hat sich Maria Fekter wenige Freunde gemacht. Sie fiel weniger mit Fachwissen und Lösungsvorschlägen als mit deftigen Formulierungen („Rehlein-Augen“) und plumpen Vereinfachungen auf. Im Finanzministerium behält sie diesen Kurs bei.
Peinliche Auftritte wie jener an der Wirtschaftsuni Wien bestärken den Verdacht, Fekter wisse nicht was sie tue und habe einfach keine Ahnung von der Materie. Dem kann man entgegen dass Fekter einfach frei spricht, ohne Spin, so wie „die Leute eben reden“. Etwas das man sich von vielen Politikern ja wünschen würde. Dennoch bleibt das ungute Gefühl dass Fekter nicht vereinfacht, sondern schlicht und ergreifend kein höheres Diskussionsniveau erreichen kann.
Selbstverständlich muss sie als Finanzministerin keine Expertin sein. Sie leitet das Ministerium, die Experten sind ihre Angestellten. Auch muss eine „leutselige“ Ministerin kein politischer Schaden sein. Fekter aber scheint ein Talent dafür zu haben, Schaden anzurichten wohin sie geht. Wer meinte es wäre ein Höhepunkt wenn sie den Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und die übrigen Finanzminister mit ihrem unkoordinierten Ausplaudern der Aufstockung des Rettungschirms brüskiert, der wurde gleich darauf von Fekter selbst eines besseren belehrt.
Dass sie Junckers Ärger auf seine Nierensteine zurückführte, und dabei auch gleich dessen private Gesundheitsprobleme öffentlich machte, war nicht nur ein unentschuldbarer Fauxpas sondern hinterließ den Eindruck, dass die fachlich offensichtlich nicht sattelfeste Finanzministerin Österreichs einen der anerkanntesten und wichtiges Politiker in der EU nicht ganz ernst nimmt. Allein diese zwei Auftritte Fekters reichen als Rücktrittsbegründung mehr als aus.
Aber die EU-Partei ÖVP die auch immer besondere außenpolitische Kompetenz für sich beansprucht, scheint darüber nicht besonders besorgt zu sein. Schon eher droht Fekter Gefahr von den schlechten Umfragewerten der Volkspartei. Die Finanzministerin kann nicht annähernd mit den guten Vertrauens- und Sympathiewerten ihrer Vorgänger mithalten. Im Gegenteil, im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex stürzte Fekter weiter ab. Die Partei könnte einen Sympathieträger dringend brauchen.
Doch Fekters wichtigster Verbündeter könnte der glücklose ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger sein. Selbst mit schlechten Umfragewerten in einem traditionell beliebten Amt konfrontiert, würde dem farblosen Außenminister mit einem charismatischen Finanzminister eine echte Bedrohung für seine Spitzenkandidatur und damit auch die Parteiobmannschaft erwachsen. Als Einäugiger ist er immer noch König unter den Blinden, auch wenn das Königreich in Ruinen liegt.
Foto: World Economic Forum (Flickr)
Wenn das Lachen im Halse stecken bleibt
Während die Freiheitlichen weiter hetzen, Angst schüren und populistische Parolen brüllen, wehren wir uns mit der wohl letzten Waffe, die uns geblieben ist: dem Humor. Jedes Fettnäpfchen von Heinz-Christian Strache wird breitgetreten, belustigt kommentiert, und geteilt. Doch ich habe eine schlechte Nachricht: Wir werden ihn damit – aller Voraussicht nach – nicht stoppen können.

Die FPÖ ist nicht dumm. Sie hat einen Plan, und sie erreicht das damit, dass sie sich die Opferrolle maßschneidern lässt. Mit ihren brutalen Reimen, ihren Hetzparolen sorgen sie für Aufsehen, werden von den unzähligen Medien gescholten und von politischen Gegnern verurteilt. Dabei verstehe man sie ja nur falsch, und in Wahrheit ist ja alles anders. Und wenn nötig, distanziert man sich sogar von einer Aussage, neben der man selbst auf riesigen Plakaten abgedruckt war. Die FPÖ schafft es, dass man sich sowohl über sie empört, als sie auch herzhaft auslacht. Der Spekulaten-Fauxpas ist nur der Letzte in eine Reihe von Unfähigkeiten, die diese Partei zustande gebracht haben.
Doch wir lachen nur. Wir schmunzeln, wir teilen es mit unseren Freunden in sozialen Netzwerken, drücken „Gefällt mir“ und warten auf das nächste Fettnäpfchen. An der Situation ändert ein solches Verhalten aber leider nichts. Spätestens im Herbst 2013 werden Nationalratswahlen stattfinden und so wie es aussieht, könnte die FPÖ im schlimmsten Fall sogar erstmals den ersten Platz einnehmen. Mit Lachen gebieten wir ihr leider keinen Einhalt.
Vielmehr sollten wir uns nach tatkräftiger Unterstützung umsehen: die SPÖ könnte sich Strache zum Beispiel entgegenstellen, wenn sie sich nicht mehr als Steigbügelhalter der immer strikter werdenden Fremdengesetze für die ÖVP anbieten, sondern ein sinnvolles, zukunftsträchtiges und durchdachtes Integrationskonzept vorliegt. Oder auch die ÖVP, wenn sie die Wichtigkeit der EU einmal mehr dadurch hervorhebt, in dem sie mit Fakten argumentiert, warum ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt fatal wäre. Gemeinsam könnten die beiden Koalitionspartner z.B. auch ihr Klima verbessern: in dem sie wichtige Themen nicht mehr über die Medien ausdiskutieren lassen. Wenn die Politik, wie man so schön sagt, endlich mal wieder auf die Menschen hört. Oder wenn sie unnötige FP-Parolen entschieden entgegentreten und ihre Politik transparenter gestalten.
Nur so, und mithilfe neuer, frischer wählbarer Alternativen ist es möglich, den ersten Platz für die Freiheitliche Partei Österreichs zu verhindern. Aber wahrscheinlich ist all das nur Wunschdenken. Wahrscheinlich können wir es gar nicht stoppen. Da lachen wir eben lieber. Schmunzeln in uns hinein und wünschen uns, das alles anders kommt. Humor ist zwar eine gute Möglichkeit, über diesen Irrsinn hinwegzusehen, zielführend ist er hingegen leider nicht.
April 12 2012
“Demokratie funktioniert nur, wenn mündige Bürger mitreden wollen” – neuwal im Gespräch mit FUFU (mit podwal Podcast)
“Fürchten muss sich keine Partei. Grundsätzlich ist davon auzugehen, dass die Gruppe (Anm.: FUFU) den Einzug nicht schaffen wird”, lauteten die Analysen vom Amstettner Meinungsforscher Daniel Jaksch in der NÖN im Vorfeld.
Mit einem Budget von 1.500 EUR und einem fast ausschließlich über das Internet geführten Wahlkampf schafften es FUFU bei den Gemeinderatswahlen Ende März 2012 in Waidhofen/Ybbs auf Anhieb in den Gemeinderat. Mit 5.7 % Stimmenanteil stellen sie 2 von insgesamt 40 Mandaten – die absolute Mehrheit der ÖVP wurde gebrochen. Mit der Bürgerinitiative UWG (6 Mandate) stellen sie acht oder genau 20 % aller Sitze im Waidhofener Gemeinderat.
FUFU (Farblose Unabhängige Formierte Uninformierte) sehen sich selbst nicht als Partei, sondern als Bürgerbewegung mit mündigen Bürgern, die sich nichts mehr bieten lassen wollen. Ihr Kennzeichen sind Uniformen jeder Art, die eigentlich genau das Gegenteil ihrer Prinzipien verkörpern: Nämlich freies Denken, Mund aufmachen, nicht immer nur jammern, sondern auch handeln und agieren.
“Der Hebel gehört in der Entschuldung angesetzt. Und, das ist das Hauptproblem”, so FUFU-Sprecher Martin Dowalil im Gespräch mit neuwal, der von der tollen Lebensqualität in Waidhofen schwärmt. Als Ziel für die nächsten fünf Jahre setzt sich die junge Bewegung die Errichtung eines kleines Kulturzentrums in Waidhofen für Vernissagen, Lesungen, kleinere Liveauftritte oder Geburtstagsfeiern ein.
Künftiges Einkommen aus den politischen Tätigkeiten möchten sie wohltätigen Zwecken spenden: “Das Geld steht mir nicht zu und ich gebe es dann jeden Monat wieder zurück”, so Dowalil, der den Gemeinderatssitz als Ehrenamt für 12.000 sieht.
Die Piraten sind den FUFUs sympatisch. Sie selbst seien Piraten-nahe, auch wenn ihre Ideale ziemlich ähnlich, sie selbst allerdings keine klassischen Piraten sind.
Als große Motivation sieht Dowalil eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren: “Entweder, uns lässt man als kleine Fraktion anrennen und es wird uns gezeigt, dass es nicht so einfach ist, wie wir glauben. Eine kleine Fraktion anrennen lassen und zeigen, so einfach ist es nicht, wie du glaubst oder wir werden eingebunden und die Schwarzen sind genauso normale fähige Leute mit guten Ideen und man bekommt etwas weiter und wird nicht abgeschmettert.”
neuwal im Gespräch mit der Bürgerinitiative FUFU aus Waidhofen/Ybbs
Martin Dowalil (FUFU): Mich hat es immer geärgert, wie die Absolute der ÖVP mit ihrer Allmacht in Waidhofen agiert hat. Irgendwann hat meine Frau zu mir gesagt, dass sie meine “Seidlerei” nicht mehr aushaltet und ich halt etwas unternehmen soll. Zuerst war es ein absolutes Spaßprojekt. Irgendwann ist aus Spaß eben Ernst geworden und wir haben beschlossen, dass wir 2012 bei der Gemeinderatswahl antreten.
Ich bin der Kopf von FUFU. Walter Oberbramberger ist unser Fotograf und Webmaster, Videos werden vom Buder Daniel gemacht. Wenn wir nur zu zweit kandidieren ist es ein bisschen fad, weil wir ja nicht wissen, was passiert: Vielleicht kommen wir ja in den Stadtrat, können aber nicht einziehen, da wir nur zwei Kandidaten haben. Daher haben wir für die Liste KandidatInnen gesucht. Meine Frau, die Nicole, war dann noch dabei, Wagner Angelika, Wachauer Alexander und die Ursula Schrefel.
Das Feedback, das wir bekommen haben, war immer sehr postitiv. Daher haben wir alle auch mit einem fixen Mandat gerechnet. Extrem überrascht waren wir, dass es zwei geworden sind.
Es war gemischt. Am Wahlsonntag habe ich beide Seiten gesehen:
Es gibt Leute, die sich in Waidhofen furchtbar beschweren, wie man so einen Blödsinn wählen kann: “Sind denn die Leute alle komplett deppert, dass sie so einen Kasperl wählen?” Also, das gibt es genauso.
Wir sind keine Partei und wir werden nie eine Partei sein. Wir werden immer mündige Bürger sein, die sich nichts mehr bieten lassen. Wir werden aufstehen und sagen, was “für Radl im Dreck rennt”. Wir werden immer eine Bürgerbewegung bleiben.
Das ist aus einem Blödsinn entstanden. 2007 hatte Jörg Haider hatte die glorreiche Idee, dass er Kärnten von Österreich abspalten will. Wir haben darauf gesagt, dass wir uns dann sofort alle Uniformen kaufen und Kärnten wieder annektieren müssen, weil so geht das nicht. Am nächsten Tag – Damenspitzel und Restalkohol – habe ich auf Ebay nachgeschaut, welche Uniformen es im Angebot gibt. Mir ist es auch egal, ob es eine DDR-Uniform, eine deutsche oder englische Uniform ist. Wir identifizieren uns nicht mit der Herkunft und den Trägern. Sie verleiht allerdings Respekt.
Mit der Uniform fallt man auf. Also, das ist rein ein Marketing-Gag.
Zuerst haben wir gesagt, dass es ein reiner Protest gegen das Machtgehabe ist, gegen das charmlose Ausnützen der Macht. Wir werden uns für ein unabhängiges Kulturzentrum in Waidhofen einsetzen. Jeder Bürger soll sich zu einem fairen Preis eine Location mieten können, wo eine Bar, Sanitäranlagen, eine Bühne drinnen ist. Das kann man für Vernissagen, Kulturlesungen, kleine Liveauftritte oder Geburtstagsfeiern nutzen. Das ist unser großes Anliegen, das wir in den nächsten fünf Jahren irgendwie umsetzen wollen.
Wir haben eine große Facebook-Gruppe gegründet, die mittlerweile 800 Mitglieder hat. Wir haben uns mit den anderen Parteien zusammen gesprochen und möchten eine überparteiliche Facebook-Gruppe gründen, mit der wir Transparenz und Bürgernähe zelebrieren können.
Wir gehen davon aus, dass jede Partei gute Ideen hat. Und, nachdem wir davon ausgehen, dass große Ideen umgesetzt gehören – egal, von wem sie kommen – wollen wir eigentlich gar nichts von Koalition oder Opposition..
Gemeinsam mit der Bürgerliste UWG haben wir 8 Sitze (Anmerkung: UWG 8, FUFU 2. Gemeinderat besteht aus 40 Sitzen). Für die SPÖ war es eine große Schlappe. Und für gewisse Sachen braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat. Und ich glaube nicht, dass sich das mit der SPÖ immer ausgehen wird. Und somit wird der Bürgermeister in den Gesprächen aufpassen müssen, dass er nicht jemanden zu sehr auf den Schlips tritt. Als Bürger hat man schon die Macht, dass man sagt, dass man nicht dafür stimmt.
Und wir sind jetzt wirklich noch zu naiv, dass wir sagen, gute Ideen gehören umgesetzt, egal, von wem sie kommen. Und, ich gehe nicht in die Opposition und ich gehe sicherlich nicht in eine Koalition.
Und da gibt es Sachen, die mich freuen und die ich unterstütze. Es gibt genauso Sachen, die mich nicht freuen und die ich nicht unterstütze.
Ich sage einmal, politische Richtung ist uns gar keine näher gestimmt mehr. Es gewinnt ja nicht zum Spaß eine Piratenpartei. Es gewinnt ja nicht zum Spaß so wie wir, wenn wir das pointiert. Ich habe es mir ja nicht leicht gemacht. Wir hätten vermutlich mehr Mandate – und jetzt übertreibe ich wieder – wenn ich nicht so polarisiert hätte, wenn wir nicht solche Videos und Fotostrecken gemacht hätten. Aber, genau um das ist es uns gegangen. Ich wollte, dass die Leute nachdenken. Ich wollte ihnen nicht etwas Vorgekautes hinhauen wie die anderen Apparate.
Und somit trennt uns von anderen Parteien ziemlich viel. Die einzigen, wo ich sage, mit denen kann ich mich super annähern, sind die UWG, weil; das sind Bürger wie wir. Nur halt gemäßigter. Die Grünen hätten immer gute Ansätze, bringen aber nie etwas weiter. Es ist alles zu lasch. Die FPÖ geht gar nicht, das geht sich hinten und vorne nicht aus – trotz Uniform (lacht). Und die Großparteien, dieses ÖVP- und SPÖ-Gehabe, dieses verstaubte Denken in irgendwelchen Wählerschichten, die es eh nicht mehr gibt.
…ich finde das wirklich super. “Ahoi” schreibe ich, seit 2002, seit dem ich St. Pauli-Mitglied bin. Und ich organisiere bei uns in Waidhofen jedes Jahr ein Festl, das sich “Fleischrock” nennt. Und da schreibe ich auch immer “Ahoi”. Und, das ist alles lange vor der Piratenpartei-Zeit (lacht).
Und da sagt der Fehringer Hannes von den Oberösterreichischen Nachrichten, der diesen Bezug auch immer hergestellt hat: Die Piraten Waidhofens. Wir sind Piraten-nahe, die Piraten sind mir sympathisch, allerdings sind wir keine klassischen Piraten. Allerdings habe ich mir schon überlegt, falls ich in den Gemeinderat nicht einziehe, ob ich nicht auf Landesebene vielleicht etwas mit den Piraten mache. Ich bin auf alle Fälle mit den Piraten in Kontakt.
Das meiste waren Buttons in sechs verschiedenen Motiven, die weggegangen sind wie die warmen Semmeln. Jeden Freitag im März waren wir mit einem mobilen Freibierstandl unterwegs. Immer mit einem guten Speck, guten Käse und gutem Bauernbrot. Das waren eigentlich die großen Posten.
Wir haben nichts plakatiert. Wir haben ein Inserat in der NÖN und eines im Mostviertel-Magazin geschalten. Sonst haben wir von der Berichterstattung in der NÖN, im Kurier oder in Heute profitiert. Und natürlich viel über Facebook. Ich bin kaum mehr zum Arbeiten gekommen, weil ich immer präsent sein wollte, da ich so viel geschrieben und erklärt habe. Aber die Leute haben sich dann wenigstens ausgekannt. Es hat super geklappt.
Wenn wir im Gemeinderat sitzen, werden wir die 300 bis 500 EUR “Zeitaufwandsentschädigung” verwenden, um unsere Wahlkampf-Ausgaben zu decken. Danach spenden wir die Beträge jedes Monat an wohltätige Zwecke, an hilfsbedrüftige Familien, dem Tierschutzverein oder dem Sozialmarkt.
Wir haben eine tolle Lebensqualität, es mangelt uns an nichts und uns geht es hier sehr gut. Ich bin nicht nur ein Waidhofener, sondern auch Niederösterreicher und Österreicher. Und solche Leute, die sich überall nur die Hand aufhalten und bereichern wollen, die bauen uns den Sozialstaat ab und da schaue ich nicht länger zu. Wenn wir seriös Schulden abbauen will, dann muss man einfach bei sich selber anfangen. Und das sehen sehr viele Menschen nicht ein.
Die Stadt ist bis über beide Ohren verschuldet. Die Absolute ist zwar gefallen, allerdings hat die ÖVP noch immer 20 von 40 Mandate. Aber wie gesagt, es wird nicht viel anders weitergehen, wie in den letzten Jahren.
Vielleicht könnten wir darüber reden, ob wir zwei Vizebürgermeister in einer 12.000-Einwohner-Stadt brauchen. Der Hebel gehört in der Entschuldung angesetzt. Und, das ist das Hauptproblem.
Und da ist die SPÖ und die ÖVP in ihrem Geflecht gefangen. Das Geflecht einer ÖVP ist schon so groß, da drängen so viele Leute hinein, die einen Nutzen herausziehen wollen, dass sie dann bei der ÖVP sein wollen. Da geht nicht mehr viel. “Die Verflechtung zu zerstören”, wie es Kurt Kuch sagt.
Die Piraten formieren sich schon in Niederösterreich für die Landtagswahlen im nächsten Jahr – wissen allerdings nicht, ob es sich noch ausgeht. Aber, wenn die so weiter tun… Warum legt eine FPÖ so viel zu. Nicht, weil alle rechtsradikal und blöd sind, sondern, weil es einfach die einzige Protestbewegung ist, mit der man auf die Finger klopfen kann. Jörg Haider hat diesen Nimbus hinterlassen, dass die FPÖ die Partei des “Kleinen Mannes” ist und wenn ihr großen Parteien uns deppert kommt, dann wähle ich die FPÖ. Das ist nach wie vor so.
Da müsste viel passieren. Ich habe fünf Jahre gewettert, dann hat man mir nahe gelegt, dass ich selbst etwas unternehmen soll und jetzt habe ich die Chance, dass ich etwas unternehmen kann. Jetzt könnten mich die ÖVP-Apparate zermürben.
Wir sind 40 Leute und ich glaube, dass wir etwas weiter bekommen. Weil ich unterstelle niemanden von den 40 Leuten in Waidhofen, dass sie nicht das Beste für die Bevölkerung wollen. Wir sind mittlerweile 40 Personen. Und es ist wie im normalen Leben auch. Von den 40 Personen hat man mit 20 kein Problem. 10 sind einem egal und 10 mag man nicht, weil es menschlich nicht passt.
Weitere Links
- FUFU
- FUFU-Gruppe auf Facebook
- ÖVP Waidhofen/Ybbs
- SPÖ Waidhofen/Ybbs
- UWG
- Die Grünen Waidhofen/Ybbs
- FPÖ Waidhofen/Ybbs
- Walter Oberbramberger (FUFU Fotograf)
- Bürgermeister von Waidhofen/Ybbs
- Fleischrock
- Piratenpartei
- Piraten entern Waidhofener Rathaus, nachrichten.at, 11.04.2012
- ÖVP verliert Absolute (orf.at)
- Liste FUFU schockte die Etablierten (NÖN)
- Christen, Leninisten, Rettö und Piraten (OÖN)
- Waidhofner VP gibt sich nach der Wahl bis Ostern Zeit für Parteiengespräche (OÖN)
- Experte über FUFU: “Fürchten muß sich keine Partei” (PDF)
- NACH DER WAHL: Martin Dowalil (FUFU) (yoovis.tv)
neuwal im Gespräch mit Martin Dowalil Farblose Unabhängige Formierte Uninformierte (FUFU)
April 10 2012
Zur Schließung des Departments Didaktik der politischen Bildung
Als die Rot-Schwarze Bundesregierung 2008 das Wahlalters auf 16 Jahre absenkte wurde gleichzeitig ein Vorstoss in puncto politischer Bildung vorgenommen. “Demokratieinitiative” hieß das damals. Heuer, nur vier Jahre nach Einrichtung eines eigenen Departements zur Didaktik politischer Bildung, wird dieses bereits wieder geschlossen.

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In Deutschland beispielsweise findet eine Professionalisierung politischer Bildung bereits länger statt. Wenn auch nicht immer unproblematisch (die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit – bzw. der Mangel selbiger – wird debattiert) gibt es bei unseren nördlichen Nachbarn immerhin seit 1963 eine Bundeszentrale für politische Bildung und auf deren Website sehr detailierte und gut aufbereitete Inhalte für politische interessierte junge Menschen.
Die Schließung des Departements könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen: Selten zuvor war die Politikverdrossenheit und dadurch die Bereitschaft für zeitgemäße (Re-) Formen der Bürgerbeteiligung so hoch; selten das politökonomische System so komplex wie heute. Vor allem letzteres sollte Sorgen bereiten: In einem selbst für Experten immer schwieriger zu durchschauenden Geflecht aus Interessen und Verbindungen braucht es deutlich mehr Wissen – und dieses zu vermitteln bedarf finanzieller Mittel und nachhaltiger Strukturen.
Schlussendlich ist aber auch dieses Vorkommnis nur ein weiteres Symptom der erschreckenden politischen Ignoranz, der das heimische Bildungs- und Ausbildungssystem ausgesetzt ist.
Wer aktiv werden möchte: Von Seite der IG Politische Bildung gibt es eine Petition gegen die Schließung.
Gastbeitrag Dominik Berghofer: Politische Parteien, aktuelle Themen und Standpunkte
Vor einigen Tagen hat Dominik Berghofer eine Auflistung aktueller Themen und Standpunkte von politischen Parteien in Facebook geposted. Ziel war es, so Dominik Berghofer, einen Überblick über aktuelle politischen Positionen zu geben. Wir haben diese Aufstellung so interessant gefunden, dass wir ihn in Form eines Gastbeitrages mit Kommentar gerne weiter teilen möchten. Danke!
Die Politikverdrossenheit hat noch nie dagewesene Ausmaße erreicht. Tendenz weiter steigend! Der Gründe reichen von mangelnder Information bis nicht vorhandener Transparenz in unserer politischen Kultur. „Die machen doch eh alle was sie wollen“, heißt es meist – doch dem ist nicht so. Jede Partei hat einen Standpunkt den sie vertritt, man muss ihn nur kennen!
Und das ist gar nicht so einfach. Ich habe zahlreiche Stunden mit Recherche im Internet verbracht und schlussendlich auch noch mit SpitzenkandidatInnen gesprochen, um an brauchbare Ergebnisse zu kommen. Jetzt ist es gelungen einen Überblick über sechs europäische und nationale aktuelle Themen zu schaffen.
Ich denke, in einer immer korrupter werdenden Welt, in der auch Medien manipulativ arbeiten, ist es wichtig, dass die Politik selbst einen Beitrag zu mehr Transparenz und Information leistet. Seit Anbeginn meiner politischen Tätigkeit habe ich mich diesen beiden wichtigen Faktoren verschrieben und versuche weiterhin mehr Licht in das grauen Politik zu bringen.
Es geht mir persönlich darum, die Leute endlich wieder dazu zu bewegen, sich für Themen und Inhalte zu interessieren, statt für populistisches Geschwätz, das zwar hilft, der rot-schwarzen Koalition zu schaden, aber nicht hilft, die Probleme nachhaltig zu lösen. Denn dazu braucht es ein Parlament, dass nicht den Ausdruck des Frustes im Volk widerspiegelt, sondern das reale Abbild der politischen Gesinnung. Sie haben es in der Hand!
Dominik Berghofer
BZÖ-Bündniskoordinator der Stadt Hartberg, Steiermark
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Dominik Berghofer