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May 09 2010

“Der Bundesheer-Einsatz ist geisteskrank” – neuwal im Gespräch mit Robert Misik

Ich sitze an einem wunderschönen Regenfrühlingstag mit Robert Misik, seines Zeichens österreichischer Journalist, Bestsellerautor und bekannter Exponent der europäischen linken Szene, im Cafe Prückel. Anlass unseres Treffen ist im Grunde genommen die bevorstehende Burgenlandwahl, aber im Grunde genommen die doch recht spannenden Ereignisse in der Parteienlandschaft, auch der Nachhall der Bundespräsidentenwahl.
Robert Misik, (CC) Nick Wolfinger

Robert Misik, (CC) Nick Wolfinger

Stefan Egger (neuwal): Lieber Robert Misik, ich habe eine persönliche Einstiegsfrage an dich. Wenn man sich deine Blogs, Videos und Bücher ansieht, agierst du mit einem gewissen Furor, bist ein sehr engagierter Kommentator und Beobachter des Geschehens. Was ist deine persönliche Motivation, dich da so einzubringen, was sind deine Ziele – eventuell auch politischer Art?

Naja, das mit dem Furor würde ich jetzt zurückweisen, ich bin ja jemand der doch auch einen gewissen ironischen Blick auf die Dinge wirft! Auch wenn man wütend in Videos wirkt, muss man schon dazusagen, das ist ein bestimmtes Medienformat, das eine inhaltliche Seite hat, aber natürlich auch eine Entertainment Seite – da ist auch Schauspielerei mit dabei. Medien funktionieren nach einem bestimmten Logik, und die muss man bedienen […] Das gehört einmal vorausgeschickt. Politische Ziele… habe ich natürlich. Die bestehen darin, die Dinge, die ich für änderungswürdig halte, zu ändern, indem man vielleicht auch politische Entscheidungsträger ein bisschen quält, bis sie selber draufkommen, bis sie […] mit der Hilfe von mir und anderer Kommentatoren draufkommen, wie es besser geht. Man hat eine Agenda, welche Wertvorstellungen man selbst vertritt. Ich muss jetzt nicht Bundeskanzler werden, obwohl es nicht schaden könnte, wenn man sich den Amtsinhaber anschaut.

Stichwort politische Ziele: Du warst einmal Teil einer politischen Bewegung in den 80er-Jahren. Ist das jetzt noch ein Thema?

Ich war in meinem Leben schon oft teil politischer Bewegungen, auch im Jahr 2000 gegen die Schwarz-Blaue Regierung Schüssel/Haider, da bin ich aus der Kommentatorenrolle ein bisschen rausgehüpft in die Aktivistenrolle. Ich war in den 80er-Jahren in verschiedenen politischen Friedensbewegungen. Worauf du vielleicht anspielst, ist das, was natürlich jetzt immer wieder kommt, im wesentlichen von der FPÖ, dass ich in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war, die glauben, mich damit diskreditieren zu können. Es spielt eine Rolle, dass die das ausgraben. Für mein politisches Denken spielt es auch eine Rolle, natürlich hat man eine bestimmte Art von Sozialisation in all seinen Lebensphasen. Dass ich meine Marx von vorne bis hinten gelesen habe, sowohl vorher als nachher, spielt da sicher eine größere Rolle. […]

Österreich ist ja relativ weit nach rechts gerückt, und gleichzeitig sind am linken Rand doch einige Dinge kollabiert, z.B. das LIF vor einigen Jahren.

Ich glaube, dass das LIF nicht gerade fehlt. […] Tatsächlich war das LIF für eine liberale Partei ein bisserl links positioniert, so links, dass es um die identischen Wählerschichten wie die Grünen gerittert hat und damit keine USP entwickeln konnte. Das war ja ebene keine Westerwelle-Liberale-Partei, sondern eine Bürgerrechts-Diversity-Liberalismus, was zum Teil von SPÖ (damals noch mit Scholten und Einem) und zum Teil von den Grünen abgedeckt wird. Da hat man in einem Bereich agiert, wo bereits sehr viele gestanden sind. Das war auch einer der Gründe, warum das LIF ein Problem gehabt hat. Eine wirklich rechtsliberale Partei wie die FDP in Deutschland hätte sehr wohl einen Platz in Österreich.

In die Rolle – ich möchte das ja nicht zu weit treiben – wollte das BZÖ schlüpfen, was halt…

…aus der Geschichte und personell gescheitert ist. Oder noch nicht gescheitert ist, denn die versuchen das ja jetzt gerade mit dieser Steuererleichterungsoffensive etc. Dafür gibt es natürlich eine Stimmung unter den gutverdienenden Wohlstandsmenschen, die fühlen, dass sie geschröpft werden.


Ich versuch’s nochmal anders zu formulieren. Die Wahlbeteiligung sinkt, die großen Volksparteien verlieren an Zuspruch – nicht nur hier, sondern quer durch die Bank in ganz Europa. Links des Spektrums entsteht fast überall Potenzial für eine neue Partei. Wie ist die Chance dafür in Österreich – könntest du dir vorstellen, dass so etwas passiert, und könntest du dir vorstellen, dass du darin irgendeine Rolle übernehmen könntest?
“Eine linkspopulistische Partei könnte aus dem Stand 10 Prozent machen”
[…] Da gibt es ein sehr breites Spektrum von Leuten, die von einer linken, linkspopulistischen Partei gewonnen werden kann. In relativ kurzer Zeit könnte so eine Partei aus dem Stand 10 Prozent machen, da bin ich mir ziemlich sicher. Dann muss man sich die Frage stellen: Ist das sinnvoll oder nimmt so eine Partei nicht nur den Sozialdemokraten und den Grünen stimmen weg, das muss man politisch-strategisch überlegen. […]

Die Idee wäre ja, auch Nichtwähler ins Boot zu holen.
“Das Schrumpfen der Volksparteien ist für die Gesellschaft nicht gut”
Genau, diese Partei dürfte nicht nur den anderen Parteien Stimmen wegnehmen, sondern müsste auch den Nichtwählern Stimmen wegnehmen. Das sind die Punkte, die dafür sprechen. Es gibt aber auch ein paar Dinge, die dagegen sprechen, politisch-technisch gesprochen. Dann hat man drei progressive Parteien, dann müsste man meistens, um eine Mehrheit zu bekommen, eine Dreierkoalition zu machen… […] ich glaube, dass eine große Partei, die versucht, in sich schon verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Milieus in sich zu vereint, auch einen Wert an sich hat. […] Das Schrumpfen der Volksparteien ist für die Gesellschaft selber nicht so gut, ob sozialdemokratisch oder bürgerlich. Diese Integrationsparteien haben schon auch irgendwie eine wichtige Funktion für die Gesellschaft.

Sammelparteien, Integrationsparteien – kein Anachronismus?

Nein, glaube ich nicht. Gerade in einer Gesellschaft, die immer mehr in Subgruppen zerfällt, wo sich Diversity so durchsetzt, was ja auch gut ist in einem gewissen Sinn, was ja auch gut ist, und dann von einer Integrationspartei wieder zusammengehalten wird.

Um deine Frage zu beantworten: Abgesehen davon, dass ich nicht wirklich eine politische Rolle will, ich fühle mich als Kommentator wohl, wäre das nicht etwas, dass ich total gut unterstützen könnte. Das wäre nichts, für das ich sagen würde, dafür lege ich mich ins Zeug, da ich es nicht als erstrebenswertes Ziel empfinde, jetzt noch eine Linkspartei zu gründen.

Wie schätzt du die aktuelle politische Situation ein: War die Bundespräsidentenwahl die langersehnte Trendwende für die SPÖ?

Also ich glaube nicht, dass die Bundespräsidentenwahl irgendein signifikantes Indiz für eine langfristige Trendwende ist, […] noch dazu, wo das Bundespräsidentenamt so zugeschnitten ist wie auf  Heinz Fischer, der das schon lange gemacht hat und wenn es keine politischen Gegenkandidaten gibt… insofern ist das nicht so überraschend gekommen für mich. Ich freue mich, dass Rosenkranz bei 15 Prozent aufgeschlagen ist und keine 20 gekriegt hat, was ich auch für möglich gehalten hätte am Anfang des Wahlkampfs.

Das war ja deutlich unter dem Mobilisierungspotenzial…
“Rosenkranz ist kein Angebot an irgendjemand. In den Augen der Leute ist sie halt ein Nazi – und den wählen viele nicht!”
Ja, das war aber auch klar, wenn man Rosenkranz aufstellt. Die ist ja kein Angebot an irgendjemand. Das Milieu, das diese Frau als seine habituelle Repräsentantin ansieht, ist sehr klein, deutlich unter den 15 Prozent – 7 Prozent, wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt – die sie am Ende gekriegt, das braucht einen auch nicht wundern. Das sind jetzt sozusagen mal die Äußerlichkeiten: Diese altväterische Frau, die wirkt, als wäre sie aus einem Heimatfilm knapp nach den 30er Jahren entsprungen, ist einfach „out of the world“. Auf der anderen Seite sind die Leute nicht so blöd! Die wollen die FPÖ wählen, um die Etablierten zu quälen, um ein Protestsignal zu setzen und so weiter und so fort. Aber wenn die dann jemanden aufstellen, der so ein harter Rechter ist wie Rosenkranz oder wie Martin Graf, dann sagen auch die normalen Leute „einen Nazi wähle ich nicht“. Ich würde nicht behaupten wollen, dass Frau Rosenkranz ein Nazi ist, sie hat ja auch eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben, dass sie keiner ist, ich nehme das zur Kenntnis. Aber in den Augen der Leute war sie halt ein Nazi. Und den wählen viele nicht.

Interessanterweise gibt es diesen Konsens innerhalb der Parteienlandschaft Österreichs ja offensichtlich nicht, sonst wäre Frau Rosenkranz nicht seit 15 Jahren niederösterreichische Landesrätin und Martin Graf nicht schon seit einigen Jahren Dritter Nationalratspräsident…

“Bei Graf ist man in eine Falle gelaufen. Der dritte Nationalratspräsident steht der FPÖ aber zu”

Ja, natürlich. Da muss man sagen, der Fall Graf ist diffizil, da ist man auch in eine Falle gelaufen. Grundsätzlich –das mag jetzt vielleicht überraschend sein – bin ich dafür, dass die FPÖ den Dritten Nationalratspräsidenten stellt. Es steht ihr zu als drittgrößte Partei und es ist ein ganz guter Usus, dass die Parteien dieses Nominierungsrecht haben dafür. Aber sie haben nicht das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen, der die größtmögliche Provokation ist. Und das wäre im Fall des Herrn Graf so gewesen. Das haben weder ÖVP noch letztlich die SPÖ gesehen.

Gut. Jetzt geht’s ja im Burgenland langsam ums Eingemachte. Es ist jetzt aufgekommen, dass der mit absoluter Mehrheit amtierende Niessl Landesgeld für Inserate verwendet hat…

[…] Davon weiß ich nichts. Er hat Haushaltsgeld für SPÖ-Werbung ausgegeben? Das geht doch nicht! Wenn das so ist, ist das natürlich unmöglich.

Wien hat das ja etwas geschickter gemacht, die haben ja die Volksbefragung aus dem allgemeinen Budget bezahlt.

Naja, nicht nur Wien, das ist ja das übliche, dass Bundesregierung und Landesregierung so etwas wie PR machen, für das, was sie Tolles tun. Ist ja auch in Ordnung. […] Dass Regierungen gegen Verdruss an der Politik partizipatorische Elemente einführen, es war immer noch besser als kein partizipatorisches Element, aber ich hätte mir lebendigere Formen und wichtigere Fragen vorstellen können. Ich finde ja diese Beispiele von Kommunen, nicht nur in Lateinamerika, sondern mittlerweile auch in Spanien oder Deutschland, die Bürger auch an der Budgeterstellung zu beteiligen, total wichtig. Nicht nur, weil man ihnen dann das Gefühl gibt, ihr dürft mitbestimmen, sondern auch die reale Möglichkeit dazu. Das hängt immer zusammen, das Gefühl ist auch wichtig! Man schult die Menschen auch zu einem verantwortlichen Blick auf die Politik! […]

Ich sage mal ein bisschen provokativ, das wäre ein Modell, das Kärnten momentan brauchen würde…

“Kärnten kann man [ein Bürger-Beteiligungsmodell] nur empfehlen!”

Das ist nicht nur provokativ! Wenn man sich anschaut, in welchen europäischen Gebieten – es sind ja meistens Kommunen solche Modelle eingeführt werden – dann sind es meistens solche, die rigide sparen müssen. Wo die Regierungen das Gefühl haben, wenn wir jetzt diesen Sparkurs exekutieren, dann stehen die Leute empört auf. Wenn wir aber die Leute involvieren, und sie selbst sagen: OK, wir müssen sparen, aber sagt uns wo, dann schafft man eine Art Konsens oder zumindest Akzeptanz und Legitimation. Das ist kein Wunder, dass das in Städten wie Essen oder Köln, wo die Kassen sehr klamm sind, erprobt wird. Insofern kann man das Kärnten nur empfehlen.


Noch ganz kurz zurück zum Burgenland: Da war ja das große Thema, nicht nur im Wahlkampf sondern generell, der Bundesheereinsatz…

“Der Bundesheereinsatz im Burgenland ist geisteskrank! Die SPÖ hatte das doch in den Genen, was passiert, wenn das Bundesheer auf die eigenen Bürger schießt”

Geisteskrank! Die Frage ist damit auch beantwortet. Als vernünftiger Mensch kann man dazu keine positive Meinung haben. Das ist ja alles hanebüchen. Wie schauen die Zahlen aus? 12 Aufgriffe oder so bei 40 Millionen Euro kosten. Da greift man sich an den Kopf! […] Es gab ja diese Diskussion, dass die ja auch in Eisenstadt patrouillieren sollen. Es gibt aber vielleicht einen Sinn, dass das Bundesheer keine Polizei-Aufgaben übernimmt im Inneren eines Staates, sondern nur zur äußeren Verteidigung und zur Katastrophenabwehr. Dass es da ja auch ganz klare verfassungsrechtliche Prinzipien gibt, die historisch ganz stark begründet sind, dass man das nicht begreift. Die Sozialdemokraten haben das ja sozusagen in ihren Genen gehabt, deswegen ist es ja in der Verfassung! Weil sie erfahren haben, was passiert, wenn das Bundesheer auf die eigenen Bürger schießt.

“Niessl ist ein intellektuell herausgeforderter Mensch”

Dass die da das Verständnis für die Fragestellung verloren haben insbesondere unsere burgenländischen Dolme, muss man wirklich so sagen. Niessl ist in diesen Fragen, wahrscheinlich in vielen anderen auch, ich kennen ihn nicht, habe aber einige Interviews gesehen, ein intellektuell herausgeforderter Mensch.


Interessant ist ja, und dann möchte ich das Burgenland schon abschließen, dass Barbara Rosenkranz hier sehr stark war.

Ja, da bin ich kein Spezialist… eine Möglichkeit dafür wäre natürlich, dass gerade protestantische Regionen Österreichs es immer eine gewisse relative Stärke des deutschnationalen Lagers gegeben hat, aus verschiedensten Gründen. […] Kärnten ist ja auch so ein Beispiel. Vielleicht ist das auch einer der Gründe für die relativ gute Performance von Rosenkranz im Burgenland.


In der Steiermark ist ja eine andere politische Kraft überproportional erfolgreich, nämlich die KPÖ – zumindest lokal. Wo liegen hier die Ursachen, außer natürlich in der Zugkraft starker Persönlichkeiten wie Kaltenegger?

Ich weiß jetzt nicht, wie die KPÖ in der Steiermark jetzt nach Kaltenegger ihre Politik anlegt. Den Unterprivilegierten dazu zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen, ist ein politisches und ideologisches Agieren. Für die Leute da zu sein, sich nützlich für sie zu machen. Das hat ihn natürlich stark gemacht, und ich nehme mal an, dass dieser Politikstil die KPÖ auch weiterbringt nach Kaltenegger. […] Sozialarbeit, die wirklich versucht, ihnen auch zu helfen, ihnen eine Stimme zu geben, sie zu empowern, selbst etwas zu tun. Das muss lokal sein, vor Ort sein, man muss mit den Leuten reden.

Mit den Leuten reden, wofür der amtierende Landeshauptmann Voves nicht unbedingt berühmt ist…

Ist das so? Er ist doch gleichzeitig so ein Populist…

Aber den direkten Wählerkontakt sucht er ja nicht ausgiebig. Er hat diesmal einen ziemlichen Klotz am Bein. Erstens muss er einen sehr knappen Sieg verteidigen, gegen eine durchaus noch sehr gut organisierte und historisch sehr starke ÖVP, zweitens ist die steirische SPÖ aus diversen Gründen sehr vermögend – jetzt gibt es dieses Stiftungsthema. Ist das eins oder wurde das medial zum Problem stilisiert, um Voves den Landeshauptmann wieder abzunehmen?
“Voves ist jedenfalls eine zugkräftigere Nummer als der Herr Schützendingsbums. Ein knapper Gewinn wegen schwacher Gegner wäre möglich”
Ich weiß nicht, ob das jetzt ein moralisch fragwürdiger Umgang mit dem eigenen Vermögen ist, den die SPÖ in der Steiermark gewählt hat, oder einer, der durchaus in Ordnung ist, das kann ich wirklich nicht beurteilen. Wahnsinnig geschickt haben sie’s jedenfalls nicht gemacht, nicht angreifbar haben sie sich nicht gemacht. Schaden wird es ihnen sicher, vor allem vor dem Hintergrund, dass es eh sehr eng wird. Der letzte Sieg wurde ja letztendlich auch dadurch möglich, dass die FPÖ so schwach war, weil sie gerade in ihrer historischen Phase der Spaltung war. Wenn jetzt die FPÖ dazugewinnt auf Kosten der SPÖ, dann schauen die Mehrheitsverhältnisse hier so aus, dass es Schwarz-Blau geben kann und dann auch geben wird. Was natürlich für sie spricht, ist, dass sie mit Voves schon einen populären und herzeigbaren Spitzenkandidaten haben. Ob einem das Poltern, das er manchmal hat, jetzt gefällt oder nicht… man kann es ja auch objektiv beurteilen. Jedenfalls ist er sichere eine zugkräftigere Nummer als der Herr Schützendingsbums. Ein knapper Gewinn wegen schwacher Gegner wäre möglich. […]

Kommen wir abschließend zurück nach Wien, da ist jetzt ganz aktuell etwas passiert, das die SPÖ in einer recht feurigen Aussendung scharf verurteilt hat. Es gab einen notariellen Akt zwischen FPÖ, ÖVP und Grünen, wo sie sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt haben, sollten sie gemeinsam eine Mehrheit haben.

“Es ist sehr degoutant, mit der FPÖ irgendwelche Abmachungen dieser Art zu machen”

Dazu ist zu sagen, dass es sehr sehr sehr degoutant ist, mit der FPÖ irgendwelche Abmachungen dieser Art zu machen [lange Pause] In der Sache kann es ja durchaus Gründe geben, dafür zu sein – es hat natürlich eine gewisse verzerrende Wirkung, aber keine große. Es spricht aber schon auch etwas dafür, dass man mit etwas weniger als der absoluten Mehrheit der Stimmen, die ja praktisch für niemanden mehr erreichbar ist…stabile Mehrheiten ermöglicht. Wenn anders überhaupt keine absoluten Möglichkeiten mehr möglich sind – siehe Bund – erzwingt das Koalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners. Man kann das natürlich auch nivellieren, keine absolute Mandatsmehrheit ohne absolute Mehrheit der Stimmen. […] Aber man kann durchaus mal schlucken und die Frage aufwerfen, ob es nicht verurteilenswert ist, so einen weitreichenden Pakt mit der FPÖ zu schließen.


Jetzt kann man natürlich sagen, entweder man macht es in Wien entweder so oder gar nicht. Das war ja auch in den Bundesländern so.

“[Dieser Pakt] ist taktisch auch vollkommen ein Schuss ins Knie für die Grünen [...] und wird Rot-Grün in Wien unmöglich machen”

Ich bleibe dabei: besser man macht’s gar nicht als mit der FPÖ. Das ist taktisch auch vollkommen ein Schuss ins Knie für die Grünen. Was wird in Wien passieren? Hier gibt es 80 Prozent Menschen, die Strache quasi hassen. Natürlich wird die SPÖ versuchen, einen Wahlkampf zu führen, der auf das Duell Strache-Häupl hinausläuft, damit man das Szenario von Vorarlberg wiederholt. Alle die gegen die Hetzer sind, sollen SPÖ wählen, die für die Hetzer sind, sollen FPÖ wählen, und die dazwischen werden zerrieben.

“Die ÖVP ist in Wien in einer Situation, die der Bundespräsidentenwahl sehr ähnlich kommt: Sie ist de facto nicht vorhanden”

Das ist ja etwas, was den Grünen und der ÖVP hier auch droht. Der ÖVP extrem – die ÖVP ist in Wien in einer Situation, die der Bundespräsidentenwahl sehr ähnlich kommt, sie ist de facto nicht vorhanden. Es wird ein historisches Debakel und die Grünen hätten die Chance gehabt, sage ich jetzt einmal in der Vergangenheitsform, diese Konstellation zu durchbrechen. Das haben sie sich jetzt zunichte gemacht meiner Meinung nach. Das ist ganz doof und wird wahrscheinlich auch Rot-Grün in Wien unmöglich machen. […]


Anschließend daran die Abschlussfrage: die Prognose für Wien. Die FPÖ startet ja von einer sehr guten Position aus, gut im Sinne von sie können fast nur gewinnen, die Roten haben viel zu verteidigen, die Schwarzen sind irrelevant, die Grünen haben doch einige Prozente zu verlieren – was wird passieren?

Also vor [dem Pakt] wäre meine Prognose gewesen, die SPÖ verliert die absolute Mehrheit knapp, die FPÖ ist nicht so wahnsinnig stark mit 20-21 Prozent, die Grünen sind knapp hinter ihr, die ÖVP schmiert ab, auf das, was übrig bleibt, alle andere unterhalb der Wahrnehmungsschwelle…


BZÖ und CPÖ treten ja auch an…

…alles unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Das ist jetzt wohl etwas verändert dadurch, ich könnte mir vorstellen, dass das der SPÖ diese 1-2 Prozent bringt, die ihr zur Absoluten fehlen, den Grünen diese 2 Prozent fehlen. Es gibt ja sozusagen dieses Metier an Wechselwählern zwischen SPÖ und Grünen. Insbesondere für die Grünen sind ja nur diese Leute erreichen. Das schwarz-grüne Element haben sie mittlerweile, da gibt es niemanden mehr, den sie noch gewinnen können…


Speziell wo auch Van der Bellen wieder antritt…

“Die Wiener Stahlhelm-ÖVP ist marginalisiert. Die Grünen werden [bei Wechselwählern] nicht unwesentlich verlieren, wenn sie mit der FPÖ verhandeln”

Genau – und auch speziell mit dieser total marginalisierten Stahlhelm-ÖVP, die da noch übrig ist. Die Blauen sind ja ähnlich, da gibt es kein Milieu, wo die Grünen um Wähler kämpfen können. Aber es sind wahrscheinlich ein paar 100.000 in Wien, die mal Grün, mal Rot wählen, je nachdem, wie sie sich grad fühlen an diesem Tag. Um diese Leute führen die Grünen ihren Wahlkampf, und bei denen werden sie nicht unwesentlich verlieren, wenn sie mehr als nur Geschäftsordnungsfragen mit der FPÖ verhandeln.


Vielen Dank für das Gespräch.

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May 06 2010

Hetze oder Propaganda? Das rechte Lager im Umbruch

Im Standard-Montagsgespräch zeigte sich, dass nach dem überraschend schlechten Abschneiden bei der Bundespräsidentenwahl – wenn es auch keine dramatische Niederlage war – ein spannender Richtungsstreit innerhalb der FPÖ ausbrechen könnte.

Dieter Böhmdorfer, Lothar Höbelt und Traudl Brandstaller beim Standard-Montagsgespräch

Dieter Böhmdorfer, Lothar Höbelt und Traudl Brandstaller beim Standard-Montagsgespräch

Den Anfang machte Dieter Böhmdorfer, Haiders Ex-Anwalt und ehemaliger Justizminister, nicht zuletzt wegen der zahlreichen (oft gewonnenen) Medienprozesse in Erinnerung geblieben.

„Rosenkranz war sicherlich nicht die richtige Kandidatin. Alle Parteien haben diese Chance perfekt ausgelassen“

Für Böhmdorfer war Rosenkranz nicht die optimale Kandidatin, allerdings war er auch von den anderen Parteien enttäuscht, dass keine weltoffene Persönlichkeit mit Schnittstelle zur EU aufgestellt wurde. Er hält das für ein Schwächezeichen der Politik. Böhmdorfer führt das schlechte Abschneiden bei der Bundespräsidentenwahl nicht auf eine sinkende Popularität des dritten Lagers seit Haiders Tod zurück, denn charismatische Persönlichkeiten sieht er generell wenige: „Bei der SPÖ war das Kreisky, bei der FPÖ Haider, bei der ÖVP fällt mir dazu niemand ein.“

„Es gibt eine große Gruppe, die will nicht Rot oder Schwarz sein. Das ist nicht erlaubt in diesem Land“

Einen Rechtsruck im Land kann Böhmdorfer nicht erkennen: „Es gibt eine große Gruppe, die will nicht Rot oder Schwarz sein. Das ist nicht erlaubt in diesem Land. In Wahrheit geht es allen Parteien um Stimmenmaximierung, den etablierten auch um Machterhalt und –ausbau. Die FPÖ hat ja keine Macht! Auch wenn sie über 50% der Stimmen hätte, könnte sie aufgrund der Parteienlandschaft nichts verändern. Die außerparlamentarischen Kräfte sind so stark, dass wir längst die Wirkungswege unserer demokratischen Vertretungskörper verloren haben!“

„Ich habe die Politik eines Jörg Haider nicht eine Sekunde exekutiert!“

Die zahlreichen Medienprozesse waren für ihn unangenehm, aber notwendig: „ Wir haben nicht einmal den Ansatz einer Medienfreiheit!“ Die Politik des Jörg Haider habe er „nicht eine Sekunde exekutiert“. Böhmdorfer ist durch seine Erfahrung im Parlament verbittert: „Die Leute glauben immer, Politiker arbeiten – dabei tun sie ganz etwas anderes.“

Lothar Höbelt, Historiker an der Uni Wien, bekennender Wechselwähler zwischen FPÖ und ÖVP, war Mitglied des Unterstützerkomitees für Barbara Rosenkranz.

„Strache als angry young man wäre eine Pflanzerei gewesen“

Für Höbelt waren Innen- und Außenwahrnehmung bei Barbara Rosenkranz zu unterschiedlich, die Medien hätten sie unfair behandelt. „Die Innenwahrnehmung war: Bürgerlich-konservative Überlegte statt Strache als angry young man. Die Kampagne hat aber nicht geklappt“. Das Ergebnis war für ihn interessant, weil Rosenkranz FPÖ-untypisch im ganzen Land mit wenigen Ausreißern gleich gut gelegen ist. Höbelt ist überzeugt, dass die FPÖ andere Leute aufbauen muss. „Strache als Kandidat wäre eine Pflanzerei gewesen!“

„Die nächsten Wahlen sind klassische Aufholjagden, die Strache gewinnen muss. Dann wird’s spannend“

Interessant wird es für den Historiker erst, wenn Strache über die landesweit 20 Prozent, die Haider erreichen konnte, dazugewinnt: „Wien ist noch eine Wahl, die Strache gewinnen wird, genauso wie Burgenland und Steiermark, das sind klassische Aufholjagden. Dann wird’s spannend, es wird sich zeigen, ob Strache danach etwas dazugewinnen kann.“

„Sie nennen es Hetze, andere nennen’s Propaganda…“

Inhaltliche Programmatik hält Höbelt für unwichtig. Auf hetzerische Sprüche und Kampagnen angesprochen, spielt der diese herunter: „Das ist ja keine Frage der Inhalte. Sie nennen das halt Hetze, die anderen nennen’s Propaganda, das ist ja g’hupft wie g’sprungen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat ein großes Unbehagen mit der Massenzuwanderung aus fremden Kulturen…“ Bei diesen Aussagen geht lautstarker Protest durch die Zuhörerschaft.

„Warum Martin Graf als Rechter bezeichnet wird, weiß ich wirklich nicht“

Massives Gelächter erntet Höbelt, als er Martin Graf zum Linken erklärt. „Er hat mit den Grünen gemeinsam für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt, hat die italienische Rechtsregierung angeflegelt, in seiner Umgebung findet man die höchste Konzentration von Rot-Blau Fans in Österreich… wenn das Rechts ist, das bin ich wirklich nicht!“ Rechts und Links sind für ihn generell überholte, schwammige Begriffe.

Anders sieht das die langjährige leitende ORF-Angestellte Traudl Brandstaller (Dokus „Fremde in der Heimat“ und „Juden in Wien heute“, jüngstes Buch: „Die neue Macht der Frauen“).

„Es ist demokratiepolitisch beruhigend, dass Rosenkranz nur 15% bekommen hat.”

Für Brandstaller ist es „demokratiepolitische ist es sehr beruhigend, dass Frau Rosenkranz nur 15,2% erreicht hat“. Sie findet es aber „gespenstisch“, dass sich im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten öffentlich vom Nationalsozialismus distanzieren muss.

„Rosenkranz ist ein Modell aus einer untergegangenen Ära“

„Die FPÖ hat damit die Chance verspielt, einen Kandidaten aufzustellen, der auch im bürgerlichen Lager Stimmen gewonnen hätte. Diese Kandidatin war in jenem Potenzial, in dem die FPÖ so gerne fischt – Jugendliche, Discovolk, junge Arbeiter – absolut jenseitig. Eine Ahnfrau, aus einer anderen Zeit, ein Modell aus einer untergegangenen Ära!“

„Dass schlagende Burschenschafter etwas Linkes sind, darüber machen wir lieber Kabarett“

Das Gerede über die Begriffe rechts und links ist für Brandstaller eines der üblichen Verwirrmanöver. „Dass schlagende Burschenschafter etwas Linkes sind, darüber machen wir lieber Kabarett – Martin Graf als der neueste Linke in Österreich!“. Sie zitiert den italienischen Philosophen Roberto Bobbio: „Der Leitstern der Linken ist die Gleichheit“, weshalb es noch immer Unterscheidungen gäbe.

„Zur Krise höre ich von der FPÖ gar nichts. Ihre Krise war der Tod Jörg Haiders…“

„Das österreichische Parteiensystem ist insgesamt nach rechts gerückt, daher wäre wieder Platz für eine linke Partei. Besonders in Zeiten der Krise. Wenn ich mir durchlese, was die Parteien dazu sagen, ist das wirklich kläglich. Von der FPÖ höre ich diesbezüglich gar nichts – ihr habt das noch gar nicht so mitbekommen. Eure Krise war der Tod des Jörg Haider.“

„Latent geschürter Rassismus ist kein Marketingschmäh. Eure Leute stehen vor Kulturbauten und schreien: Anzünden!“

Neben Haiders durchaus berechtigen Kritik am System sieht Brandstaller „die ungeheure Hetze gegen Ausländer und später durch Strache gegen Muslime und den Islam“ als Problem. „Diesen ständig geschürten latenten Rassismus muss man der FPÖ vorwerfen, und sie schafft damit ein menschenverachtendes Klima im Land. Da können sie nicht einfach sagen, das ist alles nur ein Marketingschmäh. Wenn in der Brigittenau ein Kulturbau errichtet wird, sind ihre Leute dort und schreien „Anzünden“!

Robert Misik, politischer Kommentator und Bestsellerautor (jüngstes Buch: „Die Politik der Paranoia“), 2009 mit dem Staatspreis für Kulturpublizistik ausgezeichnet, machte die Runde komplett.

„Ich sehe meine Rolle nicht darin, der FPÖ gute Tipps zu geben, wenn sie depperte Fehler macht“

Auch Misik führt den Wahlausgang auf Rosenkranz zurück: „Die Kandidatin war der Grund, warum die FPÖ kein Bein auf den Boden bekommen hat bei dieser Wahl. Jemand der zwischen ÖVP und FPÖ steht hätte natürlich besser funktioniert als jemand vom rechtesten Rand der rechtesten Rechtspartei. Ich sehe meine Rolle aber nicht darin, der FPÖ gute Tipps zu geben, wenn sie depperte Fehler macht. Da würde ich eher sagen: Weiter so! Eine verlorene Bundespräsidentenwahl bringt die FPÖ aber noch nicht auf die Verliererstraße.“

„An den Stammtischen war sie ‘die Irre aus Niederösterreich’“

Dass sich die „Radaupartei“ FPÖ über die schlechte Behandlung in den Medien echauffiert, findet Misik lächerlich. „Man hat die Stimmung falsch eingeschätzt, da hat man das Sensorium verloren. Was haben die Leute an den Stammtischen über Rosenkranz gesagt? Die Irre aus NÖ – so etwas hätte man über Strache nie gesagt.“

„Das Duell Strache-Häupl gibt’s net!“

Für Misik ist die Wien-Wahl keine g’mahte Wies’n für die FPÖ: „Die Verhetzungsparolen, die sie nur als Marketingschmäh sehen, erreichen nur einen kleinen Prozentsatz, der Rest lehnt diese ganz dramatisch ab, die werden sich gegen diese Wahlkampf wehren – da hat sich auch viel medial verändert. Das merkt man auch in Facebook, es gibt so viele junge Leute… viel mehr als 20% werden’s in Wien nicht werden, das Duell Häupl-Strache gibt’s net.“

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April 25 2010

Österreich hat sich nicht blamiert: Knieschuss für Pröll & Strache

Wie so oft, wenn Österreich sich als Bananenrepublik geriert (die es nicht ist!), hilft ein Blick über den Tellerrand, um die Dimensionen zurechtzurücken.

Der erste landläufige Irrglaube war, diese Bundespräsidentenwahl sei ohne Bedeutung – ein Direktwahl für das höchste Amt im Staat, über die aus bekannten Gründen europaweit berichtet wird.

Dem nächsten Irrtum saß die ÖVP auf, die mit der Aufforderung zum Weißwählen Fischer und die SPÖ schwächen wollte. Sie hat sich mit ihrem demokratiegefährdenden Verhalten, das die Wahlbeteiligung auf voraussichtlich unter 50 Prozent gedrückt hat, selbst am meisten geschadet. Was der ebenso sinnlose wie tollkühne Parforce-Ritt über das Verhältnis der Koalitionsparteien aussagt, ist einen eigenen Kommentar wert.

Doch auch H.C. Strache hat sich ordentlich geschnitten. Wiewohl Österreich ein im Kern rechtskonservatives Land ist, lassen sich seine mündigen Bürger nicht für dumm verkaufen und mit Uralt-Positionen aus den 30er-Jahren abspeisen, die mit einem sorgfältig übertünchten nationalsozialistischen Stallgeruch einhergehen. Ein rechtsliberaler Konsenskandidat hätte ein ganz anderes Ergebnis erzielen können.

Knapp 80 Prozent sind ein schöner, hart erkämpfter Erfolg für einen Bundespräsidenten, den man nicht lieben muss, der sich aber um Amt und Land verdient gemacht hat wie kaum ein anderer Politiker in den letzten Jahrzehnten.

Weit unter 20 Prozent für Barbara Rosenkranz sind peinlich für eine top-organisierte, in der Regel gut wahlkämpfende, finanziell gut ausgestattete FPÖ, die ein Wählerpotenzial von bis zu 30 Prozent ansprechen kann – und auch schon angesprochen hat.

Über 5 Prozent für Rudolf Gehring sind unter den Umständen dieser Wahl ein persönlicher Erfolg, über den er sich privat gerne freuen darf – das hält unsere Demokratie auch aus.

Die Wahl war wichtig, sie stand unter schlechten Vorzeichen, wurde (nicht nur aus den Nachbarländern) mit Argusaugen beobachtet – und sie ist gut gegangen.

Die Wahlbeteiligung liegt als Bauernopfer am Boden, Österreich hat sich jedoch eine Blamage erspart.

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“Die ÖVP betreibt ‘Kopfschusspolitik’” – neuwal im Gespräch mit Michael Frank

Wir sitzen hier im Cafe Jelinek. Mein Gegenüber heute ist Herr Michael Frank, Österreich-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung seit vielen Jahren. Anlass des Treffens ist die Bundespräsidentenwahl, die am 25. April über die Bühne gehen wird. Ich möchte mir von Herrn Frank einige Kommentare aus der internationalen Perspektive holen.

Michael Frank (C) IP

Michael Frank (C) IP

Stefan Egger (neuwal): Herr Frank, wenn Sie die Politik insgesamt ansehen in Österreich und Deutschland, können Sie da ein unterschiedliches Niveau, einen unterschiedlichen Zugang erkennen?

„Österreicher und Deutsche vereint die mangelnde Kenntnis der anderen Gesellschaft“

Ich möchte zunächst einmal feststellen, was Österreicher und Deutsche durchaus vereint, ist die absolut mangelnde Kenntnis der anderen Gesellschaft. Oberflächlich sehen Österreich und Deutschland systematisch sehr gleich aus. Dieser Irrtum erweist sich in besondere Weise jetzt  bei der Bundespräsidentenwahl […].

Die Verfassungsgrundsätze auf denen ein Bundespräsident im jeweiligen Land gewählt wird, sind so grundsätzlich verschieden, weil sie auch grundsätzlich andere Funktionen haben. Daran sieht man schon, wie unterschiedlich und wie gering das gegenseitige Interesse ist, denn üblicherweise glauben Österreicher und Deutsche, dass der Bundespräsident im Prinzip ungefähr das gleiche macht im anderen Land. Und sind dann überrascht, wenn sie feststellen, dass es schon bei der Wahl beginnt!

„Die direkte Persönlichkeitswahl verleiht ein völlig anderes Gewicht“

Der deutsche Bundespräsident wird nämlich – wie übrigens vor langer Zeit auch der österreichische – wird von der Bundesversammlung gewählt, also einer Zusammenfassung der Parlamente von Bund und Ländern sowie hinzukommenden Persönlichkeiten mit öffentlicher Rolle, während er in Österreich vom Volke gewählt wird, und zwar in direkter Persönlichkeitswahl, und so ein völlig anders Gewicht hat.

„Die Frage nach dem Niveau ist unfair“

Die Frage nach dem Niveau ist insofern unfair, als die eine Gesellschaft von 80 Millionen und die andere etwas mehr als 8 Millionen Persönlichkeiten umfasst. Es ist klar, dass die Ressourcen in einer kleinen Gesellschaft etwas anders gestaltet sind.

„Die Unverfrorenheit mit Themen wie Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und so weiter […] ist in Deutschland undenkbar“

Wo Sie allerdings sehr wohl einen Unterschied sehen, ist die Unverfrorenheit mit Themen wie Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und so weiter steckt Österreich in der Tat noch in einer Situation, die so in Deutschland so undenkbar wäre, ohne daraus politische oder persönliche Konsequenzen ziehen zu müssen, wäre in Deutschland so nicht möglich. Ein sehr gutes Beispiel wiederum die Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz.

„In Österreich gibt es fast niemanden, der aus freien Stücken zurücktritt“

Auf der anderen Seite ist es so, dass es in Österreich im Vergleich zu Deutschland diese absolute Unwilligkeit, aus Problemen im eigenen Ressort, des eigenen Handels, oder auch des Verantwortungsbereichs, in dem man arbeitet als Politiker, auch Konsequenzen zu ziehen. […] In Österreich gibt es fast niemanden, der aus freien Stücken zurücktritt, und wenn nur gezwungenermaßen, und sozusagen nur dann, wenn er sozusagen persönlich silberne Löffel gestohlen hat. […]

Sie führen das nun auf unterschiedliche Ressourcen zurück. Dass aber die zweitgrößte politische Partei diesmal keinen Kandidaten stellt und auch die drittgrößte keinen stellt, ohne direkt einen überparteilichen Kandidaten zu empfehlen, ist doch eine spezielle Situation.

„Das Verhalten der ÖVP ist eine ‚Kopfschusspolitik‘“

Das ist eine spezielle Situation, die ich bei uns im Blatt (die Süddeutsche Zeitung, Anm.) schon eine „Kopfschusspolitik“ nenne. Es gibt keine dümmere, unverantwortlichere, törichtere Veranstaltung als diese, und es geht gar nicht darum, welche Kandidaten sich bewerben. Ich glaube, das wird viel zu stark auf die Kandidaten zugespitzt, sondern es geht um ein prinzipielles Phänomen.

„Österreich ist eine eingeübte Demokratie, keine traditionelle“

Wir leiden in ganz Europa, in allen traditionellen und mühselig eingeübten Demokratien, und ich sage ihnen ganz offen, dass ich Österreich zu den eingeübten Demokratien zählen würde, unter einem ausgesprochen Verfall der Beteiligung des Bürgers am politischen Geschäft. Nicht nur, dass es allgemein schwindet, da die Ressourcen an Politikerpersönlichkeiten immer schmaler werden –Österreich leidet darunter glaube ich ganz besonders – sondern wir leiden darunter, dass die Wahlbeteiligung immer geringer wird […].

In so einer Situation ein schwieriges Konstrukt zu wählen – du sollst zwar zur Wahl gehen, aber niemanden wählen, und damit hat man seiner bürgerlichen Wahlpflicht genüge getan – ist eine derartige Form von politischer Destruktion, von politischem Schwachsinn, […] und dies in der einzigen direkten Persönlichkeitswahl, die Sie auf Bundesebene in Österreich haben.

„In Österreich ist ein unentwegtes Lamento da, dass man sich nicht ausreichend direkt einbringen kann“

In Österreich ist ein unentwegtes Lamento da, dass man sich nicht ausreichend direkt einbringen kann, weil alles über die Parteilisten läuft auf Bundesebene. Und dann, geht eine der nennenswertesten Parteien des Landes hin und erklärt, dass diese Wahl, wo direkt gewählt werden kann, als einzige Wahl, wo direkt gewählt werden kann, so nichtssagend ist, dass die Leute zwar hingehen sollen, aber niemanden wählen.

„Man darf sich nicht wundern, wenn Herr und Frau Weiß am Ende die größte Gruppe sind“

Damit beschädigt man zwei Dinge, nämlich das Amt, und damit beschädigt man den guten Willen der Menschen, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Man darf sich nicht wundern, wenn nämlich Herr und Frau Weiß – nämlich die Weißwähler – am Ende die größte Gruppe sind.  Beziehungsweise, was noch viel schlimmer wäre, diejenigen, die überhaupt keine Lust mehr haben, hinzugehen und zu wählen. Das ist einfach eine Form der Repräsentanz, die justament in einer repräsentativen Demokratie soziopädagogisch schaurig zu nennen ist.

Was, glauben Sie, war das wahlstrategische Kalkül hinter diesem politischen Zug?

„Die Ressourcen sind eben schmal. Ich hab das Gefühl, bei der ÖVP sind richtig dumme Leute. Die SPÖ hat auch nicht sehr viel klügere“

Die ÖVP ist sehr schwer einzuschätzen, ich fürchte, sie beweist eines, was ich zuerst gesagt habe: die Ressourcen sind eben sehr schmal. Ich hab das Gefühl, das sind richtig dumme Leute, zwar hat die SPÖ auch nicht sehr viel klügere – aber das sind wirklich dumme Leute.  Sie haben nämlich etwas nicht, was in der Demokratie immer notwendig ist, nämlich eine gewisse Großzügigkeit, eine gewisse Offenherzigkeit. Das was man die Solidarität der Demokraten nennt, einen vernünftigen Umgang mit den Gemeinsamkeiten gegenüber dem Trennenden.

„Die ÖVP beschädigt dieses Amt. Sie will nicht akzeptieren, dass sie es nicht mehr hat“

Die ÖVP ist nicht in der Lage bis heute, Heinz Fischer, der sein ganzes Leben lang ein wichtiger sozialdemokratischer Funktionär war, als eine einigermaßen dem Staate dienliche, neutrale Gestalt zu akzeptieren. Sie ist es nicht, obwohl dieser Mann vorher 12 Jahre Nationalratspräsident war, selbst auch aus der Sicht der ÖVP dieses Amt geradezu penibelst und vorbildlich neutral ausgeübt hat. Sie will nicht akzeptieren, dass sie dieses Amt nicht mehr hat, aber sie ist zu feige, einen Gegenkandidaten aufzustellen, weil es zu teuer kommt, und sie keine Niederlage einstecken will. Das heißt, sie beschädigt dieses Amt.

„Die beiden Bundespräsidenten, die die ÖVP bis jetzt gestellt hat, haben weder dem Amt, noch der ÖVP gut getan“

Das ist umso unerfreulicher, da die beiden Bundespräsidenten, die die ÖVP bis jetzt gestellt hat, weder dem Amt noch der ÖVP gut getan haben. Von Waldheim wollen wir gar nicht reden, der dem Land einen der grässlichsten Ansehenseinbußen seiner Geschichte eingebracht hat, und nicht nur wegen irgendwelcher Leute, die ihn anzuschwärzen versucht haben, sondern schon wirklich aus seinem eigenem Zutun und dem, was die Partei dann daraus gemacht hat.

„Klestil war mit seinen geistig-politischen Mitteln doch sehr schmal ausgestattet, auch nicht gerade ein funkelnder Rubin am Firmament der politischen Verhältnisse“

Dann der mit seinen geistigen-politischen Mitteln doch sehr schmal ausgestattete Herrn Klestil, der nun auch nicht gerade das war, was man einen funkelnden Rubin am Firmament der politischen Verhältnisse in Österreich oder in Europa bezeichnen könnte.

„Fischer ist ein Mann, der versucht, die Dinge zum Nutzen der Republik über die Bühne zu bringen“

Gemessen an diesen Leuten ist Heinz Fischer, egal, was man von ihm hält, wenigstens ein richtiger Staatskommissar. Vielleicht sehr vorsichtig, aber ein Mann, der versucht, die Dinge einigermaßen zum Nutzen der Republik über die Bühne zu bringen, und sich dann nicht zu einer Empfehlung herbeifinden zu können, obwohl man niemanden aufgestellt hat, ist eine Form der Sabotage am politischen System dieser Art.

Jetzt führen Sie natürlich Waldheim ins Treffen, es ist ja so, dass eine Kandidatin nicht in der Lage oder nicht willens war, sich eindeutig zu äußern über die Vorgänge im Zweiten Weltkrieg und  der Rolle Österreichs zu dieser Zeit. Wie sieht das das Ausland?

„Rosenkranz hat sich diverse Male ganz eindeutig geäußert, […] der Weg von ihren politischen Haltungen zum Nationalsozialismus ist nicht weit“

Also wir sehen das ganz anders. Was heißt, sie ist nicht willens und in der Lage, sich eindeutig zu äußern…? Sie hat sich diverse Male ganz eindeutig geäußert, und ich bin der Überzeugung, dass der Weg von ihr und ihren politischen Haltungen zum glasklaren Nationalsozialismus nicht weit ist. Das heißt, die Frau wäre mit rechtsextrem nur schlecht umschrieben.

„Barbara Rosenkranz wird als normale Kandidatin behandelt. Das ist doch schlimm!“

Das ist aber eine Frage, die Gesamtösterreich betrifft, nämlich das hat seine Gründe unter anderem in der Zeit, in der durch die Hereinnahme der Freiheitlichen Partei in die Regierung der Rechtsradikalismus hoffähig gemacht wurde. Das heißt, wir stehen heute vor der Situation, dass Leute, die eigentlich ins rechte Schmuddeleck gehören, als ganz normale Parteien behandelt werden. Das heißt, dass Leute aus der FPÖ beinahe ins Zentrum der Gesellschaft gerückt sind. Jemand wie Barbara Rosenkranz wird eigentlich als eine normale Kandidatin behandelt! Das ist doch schlimm! Sie dürfte weder von den Medien, noch von anderen, noch von ihren Mitbewerbern als normale Kandidatin behandelt werden, weil sie das in dieser Form nicht ist.

„Der schrullige Herr [Gehring] bewegt sich innerhalb des Verfassungsbogens. Auch Kirchschläger war nachweislich ein Frömmling“

Der schrullige Herr, der für die Christenpartei kandidiert, mag seltsame Ansichten haben, aber er bewegt sich in dem, was man den Verfassungsbogen nennt. Auch Herr Kirchschläger, dem heute noch alle nachweinen, war nachweislich ein Frömmler, und ein ausgesprochen kirchenversessener, überglaubensstarker Mann, das hat nichts daran geändert, dass er ein respektabler Mensch, der respektabelste Bundespräsidentin der Republik seit 1945 gewesen ist und das gilt sicherlich so oder so was dazu sagen ist auch für diesen Außenseiter-Kandidaten.

„In Österreich wird als einem der ganz wenigen Länder nicht unterschieden zwischen ‚üblichen‘ Formen des Rechtsextremismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus“

Nur dass die Frau Rosenkranz gleichsam durch dieses Land tingeln kann wie eine ganz normale Figur, als sei das so, das müssen sich die Österreicher sehr gut überlegen. Und das nimmt man im Ausland sehr genau wahr und merkt, dass in Österreich als einem der ganz wenigen Länder in Europa, nicht unterschieden wird zwischen sagen wir mal „üblichen“ Formen des Rechtsradikalismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus und all seiner Erscheinungsformen und Folgen. Das ist eine eigene Qualität. Rechtsextremismus gibt es in der ganzen Welt, auch in Europa, wir haben gerade in Ungarn gesehen, was passiert ist, aber diese Form ist schon speziell.

Beide Dinge, die Sie ansprechen, diese Außenseiter und Spaßkandidaten, ich denke da auch an Richard Lugner und die hohe Religiosität einzelner Beteiligter in hohen politischen Ämtern sind ja österreichische Spezifika, die immer wieder vorkommen. Sie sagen aber, die Hereinnahme einer extrem rechten Partei wieder FPÖ in staatstragende Verantwortung, ich denke da etwa an den dritten Nationalratspräsidenten Graf zum Beispiel, das zeichnet Österreich im negativen Sinn aus. Begonnen hat das ganze ja unter der berühmten Koalitionsregierung Schwarz-Blau, unter Schüssel.

„Die ÖVP scheint mir nicht wirklich begriffen zu haben, was parlamentarische Demokratie bedeutet“

Zumindest war das ein Höhepunkt! Es hat natürlich diese Tendenz immer gegeben. Aber es ist die Verantwortung dieser Konstellation – leider, weil es sehr einseitig klingt, aber wir landen wieder bei der ÖVP als Verantwortlichen, die selber sehr in sich autoritär strukturiert denkt. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es sehr autoritäre Tendenzen, aber auch die ÖVP im Besonderen scheint mir bis heute noch nicht wirklich begriffen zu haben, was Parlamentarismus und parlamentarische Demokratie bedeuten.

„Die FPÖ wurde ‚normalisiert‘ im Bewusstsein der Leute“

Das macht das so bedauerlich und deswegen diese Geschichte. Nicht, dass sich eine Partei mit einer anderen Partei eine parlamentarische Mehrheit sucht, war der Skandal, dass die größere Partei ausgeschaltet wird, ist ein völlig normaler parlamentarischer Prozess, dafür haben wir den Parlamentarismus, dass er sich die Mehrheiten unter Umständen woanders sucht, als es üblich ist. Und ich würde sagen, jetzt wirkt sich immer schlimmer aus, dass die FPÖ gleichsam „normalisiert“ wurde im Bewusstsein der Leute, die immer Mitglieder hatte, die mit den Folgen und Ursachen des Nationalsozialismus und dessen Erscheinungsformen nicht korrekt umgehen können.

Das führt mich eigentlich zur nächsten Frage. Es gab auch aus hohen politischen Ämtern immer wieder Kommentare in die Richtung, der BP ist eigentlich ein Amt, das viel kostet, wenig bringt und reine Repräsentationsfunktion hat. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie das anders sehen.

Das ist ein Kapitel, mit dem ich sehr schwer zurande komme. Ich werfe sowohl den österreichischen Medien wie auch den Politikern, übrigens einschließlich des Bundespräsidenten selbst, vor, das ihre dazu beigetragen haben. Sie haben der Bevölkerung nie in der nötigen Klarheit klar gemacht, was für eine herausragende Position und was für eine unmittelbare Macht der Bundespräsident hat.

„Der deutsche Bundespräsident ist ein Frühstücksdirektor, […] der österreichische schon per se von höchster Bedeutung. Darüber hat man die Bevölkerung immer belogen“

Ich komme aus einem Land, in dem der Bundespräsident ein Frühstücksdirektor ist, wie dieser wunderschöne österreichische Begriff heißt. Unsere Bundespräsidenten haben sehr wenig Kompetenz. Sie haben sehr oft eine hohe moralische Kompetenz, das ist aber eine persönliche Leistung, die haben sie erworben dadurch, dass sie das Amt haben und es mit hoher politischer Autorität zu füllen in der Lage waren.

In Österreich ist der Bundespräsident schon per se, weil er Bundespräsident ist, von allerhöchster  Bedeutung. Darüber hat man die Bevölkerung immer belogen. Übrigens, daher kommt natürlich auch der Unterschied in der Wahl. Bei uns den Bundespräsidenten vom Volke  wählen zu lassen wäre sinnlos, weil nämlich eine Volkswahl ein so wichtiges und entscheidendes Instrument ist.

„Thomas Klestil hätte Schwarz-Blau verhindern können, wenn er nur den Mut gehabt hätte“

Ihr wählt ja deswegen euren Bundespräsidenten deswegen, weil er so wichtig ist und so viel Gewicht hat. Bei der Regierungsbildung zum Beispiel ist der Bundespräsident der Herr des Verfahrens. Natürlich hätte Thomas Klestil damals Schwarz-Blau verhindern können, wenn er nur den Mut gehabt hätte, die Kompetenzen seines Amtes wahrzunehmen.

„Österreich muss sich überlegen, was für einen Bundespräsidenten es eigentlich will“

Außerdem muss sich Österreich mal überlegen, was für einen Bundespräsidenten es eigentlich will. Entweder muss der Bundespräsident seine Kompetenzen, das was er kann, auch ausüben können, da sagen alle Nee Nee, der ist ja nur ein Frühstücksdirektor, der soll nicht tun, was er eigentlich tun kann. Oder man muss hingehen und die Verfassung ändern und dem Bundespräsidenten entscheidende Kompetenzen weg nehmen, damit er sozusagen auf das Maß eingekocht wird, das ihm die Realverfassung, also die Praxis der letzten Jahre gegeben hat bzw. zu geben schien, das kann sich ja alles wieder ändern.

„Wollte ich dieses Land strukturell und von Grund auf ändern, würde ich Bundespräsident werden, da dessen Befugnisse so weit reichen“

Ich sag Ihnen was, wäre ich jemand, wäre ich Österreicher, würde ich wollen, dass sich dieses Land strukturell und von Grund auf ändert, würde ich Bundespräsident werden wollen, nicht Bundeskanzler, da dessen Befugnisse so weit reichen. Z.B. seine Befugnisse bei der Regierungsbildung gehen so weit, dass er gegen die Mehrheit im Parlament handeln kann. Und das Parlament zwingen kann, immer wieder ihn zu korrigieren oder irgendwann mal seien Auswahl zu erzwingen. Und das geht irrsinnig lange, Bruno Kreisky hat das mal vorgerechnet, das geht fast zwei Jahre lang, und auch dann muss er es nicht akzeptieren, sondern kann Neuwahlen ausschreiben. […]

„Der Bundespräsident könnte die Regierung zwingen, Sprüche des Bundesverfassungsgerichtshofes umzusetzen“

Als Oberbefehlshaber des Heeres ist er dafür zuständig, die Urteile des Bundesverfassungsgerichtshofs umzusetzen. Das heißt, er hat in dem Fall sogar Exekutivgewalt – hat in dem Fall sogar höhere Exekutivgewalt als die Regierung, er könnte beispielsweise die Regierung nötigen, Sprüche des Bundesverfassungsgerichtshof umzusetzen oder im Extremfall, weil es in der Verfassung nicht beschrieben ist, könnte er sogar das Bundesheer einsetzen. Das ist natürlich eine absurde Vorstellung und ich rede dem nicht das Wort, aber daran sieht man, was er alles kann.

„Thomas Klestil hat mit Leichenbittermine die österreichische Bundesverfassung verletzt“

Es übrigens ganz witzig, als Thomas Klestil damals die Schwarz-Blaue Koalition mit Leichenbittermine angelobt hat, hat er eindeutig die öst. Bundesverfassung verletzt. Darin steht nämlich eindeutig expressis verbis, der Bundespräsident beauftragt eine Person seines Vertrauens mit der Regierungsbildung, Wolfgang Schüssel hatte damals ganz sicher nicht das Vertrauen des Bundespräsidenten, und deswegen hat er gegen die Verfassung verstoßen.

Aber weiter: Er ernennt alle Offiziere, er ernennt alle höheren Beamten in der Hierarchie, er ernennt z.B. die Landeshauptleute, indem er sie vereidigt, er ernennt alle Professoren. Jetzt steht natürlich in der Verfassung, dass er das immer auf Vorschlag der Regierung oder anderer zuständiger Institutionen tut. Er hat aber die Möglichkeit, abzulehnen.

„Ein kluger Bundespräsident hat die totale Machtübernahme in der Verwaltung verhindert“

Stellen Sie sich einmal vor, einem Bundespräsidenten würde die Bundesverwaltung nicht gefallen. Er lehnt einem Minister seine Sektionschefs so lange ab, bis der Minister mit Leuten kommt, die ihm genehm sind. Auf diese Weise kann er das Ministerium völlig auf den Kopf stellen, wenn er wollte. Es hat übrigens einen Fall gegeben, wo es umgekehrt gegangen ist, wo ein kluger Bundespräsident sozusagen die totale Machtübernahme in der Verwaltung verhindert hat.

„Jonas war ein kluger, souveräner Mann“

Leider ist das den Österreichern nicht präsent, das war unter der Zeit der Alleinregierung der ÖVP unter Bundespräsident Jonas, den man als einfachen Mann verhöhnt hat, der in Wahrheit ein kluger, souveräner Mann war. Als damals die Alleinregierung begann, die gesamte Administration auf ihre Linie zu bringen durch Neuernennungen, hat er ohne großes Aufhebens in der Öffentlichkeit zu machen, gesagt: Nein bitte, mit mir nicht. Wir brauchen ein gewisses Equilibrium, wir brauchen eine Repräsentanz der gesellschaftlichen Gruppen in der Verwaltung. Den ernenne ich nicht, den ernenne ich nicht – bringt mir neue Vorschläge. Er hat auf diese Weise sozusagen die Übernahme der totalen Macht durch die Christsozialen in den Bundesministerien und Bundesbehörden verhindert.

Das heißt, de jure hat der Bundespräsident die Funktion, die ihm auch zugedacht wurde bei der Schaffung des Amts, nämlich das Korrektiv. Ein kontrollierendes Organ an der Spitze des Staates.

„Österreich ist eine verkappte Präsidialdemokratie mit einem unterentwickelten Parlamentarismus“

Genau. Und jetzt kommt der Punkt. Solange er das hat, diese Funktion, erfüllt er einen großen Teil von Funktionen, die eigentlich das Parlament haben müsste. Drum sage ich immer, Österreich ist eine verkappte Präsidialdemokratie. Österreich hat einen etwas unterentwickelten Parlamentarismus. Man sieht das ja auch daran, dass das Parlament, obwohl da die Mehrheiten sitzen, nicht das Geringste mit der Regierungsbildung zu tun hat. Es kann höchstens, wenn ihm die Regierung nicht passt, wenn der Bundeskanzler und alle Minister ernannt sind, am Schluss den Verein wieder zum Teufel jagen, das kann es. Aber es hat auf das Zustandekommen keinen Einfluss.

„Der Bundespräsident hat unglaublich viele korrigierende Funktionen“

Der Bundespräsident hat unglaublich viele korrigierende, also abwägende Funktionen, die in einer wirklichen gereiften parlamentarischen Demokratie ins Parlament gehören. Solange er diese Funktionen hat, muss ich mir als Bürger ganz genau und vorsichtig überlegen, wer ist dieser Mann, wer ist diese Frau, der diese unglaublich wichtigen Funktionen hat, über die sich die österreichische Gesellschaft immer hinweg lügt. Und genau auf dem Hintergrund wird aus dem, was die ÖVP gerade mit ihrer Verweigerungspolitik macht das, was ich „Kopfschusspolitik“ nenne.

Jetzt ist es ja in Österreich so,  dass die Macht nicht nur vom Parlament ausgeht, sondern auch in einem – wahrscheinlich sehr übertrieben dargestellten, aber doch großen Ausmaß – von den Medien, und hier im speziellen von der Kronen Zeitung […]. Die hat bei dieser Wahl anfangs eine sehr deutliche Wahlempfehlung gegeben und diese dann mit Bedingungen, die vorgeblich nicht vollständig erfüllt wurden, wieder  - halb – zurückgezogen. Wie kommentieren Sie diese Medienaktivitäten?

„Die Krone-Wahlempfehlung ist wirklich fast Operettenpolitik, das kann man gar nicht kommentieren“

Das ist wirklich fast Operettenpolitik, das kann man gar nicht kommentieren, weil es mit einiger Fassungslosigkeit zu sehen, wobei die Fassungslosigkeit, ich möchte sozusagen ihre Frage noch ausweiten. Es ist nicht so, dass die Kronen Zeitung diese Macht hat, sondern die Politiker fürchten sich so davor, dass sie ihr dies zuweisen.

„Da wird den Allmachtsfantasien eines alternden Greises Folge geleistet“

Und diese groteske Geschichte mit diesem notariellen Erklärung über Gaskammern und weiß der Teufel was, das ist eine so läppische und groteske Veranstaltung, dass man nur noch sagen kann, das ist armselig und da wird den Allmachtsfantasien eines alternden Greises Folge geleistet, was man im Ausland in der Tat nur noch mit Kopfschütteln beobachtet und insbesondere die Form, in der ihm die halbe Nation zu Willen ist.

„Schüssel hat sich um sie einen Dreck geschert […] und allen bewiesen, dass es nicht die Kronen Zeitung ist, die den Kurs in diesem Land bestimmt.“

Denn es hat, und hier muss ich mal für die ÖVP sprechen, es hat die Regierung Schüssel  bewiesen, dass es auch gegen die Kronen Zeitung geht, die war damals gegen Schwarz-Blau, eindeutig. Schüssel hat sich darum einen Dreck geschert, und das sei ihm zu Ehren vermerkt, er hat sich durchgesetzt und hat allen bewiesen, dass es nicht die Kronen Zeitung ist, die den Kurs in diesem Land bestimmt. […]

„Theodor Körner hat gesagt: Macht, was ihr wollt, ich vereidige eine solche Regierung nicht. Punkt, Aus, Schluss!“

Oder anders herum: Zu wenige Leute lesen die Verfassung wirklich und lesen die Geschichte nicht, als dass sie das nachvollziehen können. Es hat ja diesen Versuch schon einmal gegeben, das war meines Wissens unter Präsident Körner, wollte nach einer Wahl die ÖVP mit der Vorgängerpartei der FPÖ, also der Nachfolgerpartei der NSDAP genaugenommen mehr oder weniger eingehen, und diese Regierung ist damals nicht zustande gekommen, weil Theodor Körner gesagt hat: „Macht, was ihr wollt, ich vereidige eine solche Regierung nicht. Punkt, Aus, Schluss!“ Und diese Regierung ist nicht zustande gekommen, und daran sieht man, wie wichtig das Amt ist, und warum erzählt das heute nicht jeder zweite Journalist seinen Lesern, Zuhörern und so weiter, um klar zu machen, was dieser Mann kann?

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet  bei dieser Wahl OSZE Wahlbeobachter dabei sind…

„Politische Idiotie hat mit Klarheit und Fairness des Wahlablaufes nichts zu tun“

Das ist eine Routineoperation, die ich gut und richtig finde, und die werden nichts zu bemängeln haben, denn formal ist nichts zu bemängeln. Österreich ist eines der bestorganisierten Länder dieser Welt. Österreich weiß mit formalen Dingen und organisatorischem bestens umzugehen. […] Also politische Idiotie hat mit der Klarheit und Fairness des Wahlablaufes nichts zu tun. Der wird untadelig verlaufen.

„Es gibt immer Möglichkeiten, vor Schließung der Wahllokale an erste Ergebnisse zu kommen. Das darf nicht sein“

Es gibt lediglich eine Geschichte, die in Österreich zu bemängeln wäre, was mich jedes Mal wieder wundert – ich bin ja ein alter Hase, was die Berichterstattung betrifft! Es hat noch immer Möglichkeiten gegeben, in Österreich vor Schließung der Wahllokale an erste Trends und Vorergebnisse zu kommen, für Medien verschiedenster Art und das ist absolut unzulässig, das darf nicht sein. […]

Das ist die von Ihnen so ungeliebte Verhaberung in Österreich…

…das ist die Verhaberung […] Darüber könnte man diskutieren, das sind Unkorrektheiten, die immer wieder vorkommen, aber das sind keine Unkorrektheiten, die einen Zweifel am Ergebnis der Wahlen in Österreich aufkommen lassen soll.

Herr Frank, schade, dass wir diesmal nicht mehr Zeit haben – danke für das Gespräch!

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April 24 2010

neuwal im Gespräch mit Susanne Glass: “Österreich sollte andere Schlagzeilen haben!”

Ich sitze hier im Museumsquartier mit der lieben Susanne Glass, Präsidentin des Verbands der Auslandspresse in Österreich und ARD-Korrespondentin für Osteuropa. Anlass des Treffens ist die Bundespräsidentenwahl, die am Sonntag dem 25. April über die Bühne gehen wird.

Susanne Glass, Präsidentin des Verbands der Auslandspresse (C) pro.media kommunikation

Susanne Glass, Präsidentin des Verbands der Auslandspresse (C) pro.media kommunikation

Stefan Egger (neuwal): Das große Thema schlechthin im In- und Ausland bei der Wahl ist eigentlich Barbara Rosenkranz, ihre Kandidatur, ihre Positionen… Susanne, wie wird das bei dir, im Ausland, generell wahrgenommen?

„Wir schauen mit Unverständnis auf Österreich“

Es wird sehr, sehr kritisch wahrgenommen. Ich muss dazu sagen, dass ich es schade finde, wir hätten heute ARD-Tagesthemen machen sollen zu zur Frage „Wie kann es sein, dass eine solche Dame als Bundespräsidentschaftskandidatin antritt in Österreich“ und es war auch am Samstag ein fünfminütiger Beitrag im Europamagazin geplant. Die sind leider beide gestrichen worden wegen der Vulkanaschewolke. Aber allein die Tatsache, dass wir zwei Beträge gehabt hätten vor einer Wahl in Österreich in sehr wichtigen deutschen Magazinendungen zeigt ja schon, wie wird und vor allem auch mit welchem Unverständnis drauf geschaut wird.

Das heißt, man versteht nicht wie so jemand für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren kann und wie diese Positionen in der österreichischen politischen Landschaft eigentlich salonfähig geworden sind?

„FPÖ und BZÖ beherrschen die Berichterstattung“

So ist es. Wir berichten ja leider in den letzten Monaten und Jahren schon immer zunehmend über genau diese Tendenzen, über FPÖ und BZÖ, was ich sehr schade finde, dass sie die Berichterstattung in Deutschland absolut beherrschen. Es ist ein bisschen einseitig, auf der anderen Seite finde ich es sehr wichtig, weil es offensichtlich hier eine salonfähig gewordene politische Richtung ist. Diese wird jetzt, und das, finde ich, ist der eigentliche Skandal, von der zweiten Volkspartei, die hier demnächst wieder einen Bundeskanzler stellen will, nämlich von der ÖVP, noch weiter unterstützt wird, in dem die ÖVP keine Gegenkandidaten zu einem Demokraten wie Fischer aufstellt. Die ÖVP sagt stattdessen, wir empfehlen unseren Anhängern weiß zu wählen, das heißt eine ungültige Stimme abzugeben!

„Das Verhalten der ÖVP ist ein demokratiepolitischer Skandal“

Das finde ich aus zwei Gründen einen absolut demokratiepolitischen Skandal. Das eine ist nämlich, dass hier von Seiten der ÖVP so getan wird, als wären Barbara Rosenkranz und Fischer zwei vergleichbare Kandidaten, die auf einem Level stehen. Das ist ein Skandal, der eine ist ein lupenreiner Demokrat, den kann man persönlich finden, wie immer man möchte, und das andere ist eine rechtsextremistische Dame, die hier antritt. Da kann sich eine ÖVP meiner Meinung nach nicht hinstellen und sagen: Also wir wissen nicht, für wen wir uns entscheiden sollen.

Und das zweite, das mindestens genauso großer Skandal ist, ist, dass die ÖVP zur Politikverdrossenheit beiträgt, indem sie eben den Wählerinnen und Wählern sagt, ihr müsst gar nicht gültig wählen. Gebt einfach keine Stimme ab oder eine ungültige Stimme! Wir kämpfen in allen europäischen Demokratien gegen die Politikverdrossenheit an, wir versuchen die Menschen zu motivieren, zur Wahl zu gehen, ihnen zu erklären, warum sie wählen sollen. Und hier stellt sich die ÖVP hin und sagt: Ach, also bei dieser Wahl ist es uns eigentlich lieber, wenn ihr alle demokratiepolitischen Prinzipien, die ihr jemals in der Schule  gelernt habt, hoffentlich jetzt vergesst.

Das bringt mich eigentlich zur nächsten Frage. Wäre so eine Situation in Deutschland denkbar?

„In Deutschland wäre das nicht denkbar“

Ich hoffe nicht, ich hoffe nicht. Es ist natürlich immer sehr arrogant, wenn man sagt, das gibt’s bei uns garantiert nicht. Aber ganz offen gestanden, ich glaube es wäre in Deutschland nicht denkbar. Es ist natürlich in Deutschland sowieso die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin läuft ja bei uns völlig anders ab…

…die ist ja nicht direkt…

…nein, nicht direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt, was immer wieder dazu führt, dass man auch denken könnte, das ist so eine Mauschelei der Parteien ohne Einfluss des Wählers, deshalb finde ich ist das ein Vorteil wiederum in Österreich – hier wird er direkt gewählt, hier haben die Wählerinnen und Wähler einen direkten Einfluss.

Umso wichtiger ist es, dass jede Volkspartei, jede demokratische Partei zu dieser Wahl steht und einen Kandidaten aufstellt. Aber wenn es jetzt in Deutschland eine ähnliche Situation gäbe, ich bin mir sicher, dass beide große Parteien, wobei es ja inzwischen fast schon mehrere große Parteien gibt, dass SPD und CDU/CSU jedenfalls jeweils einen Kandidaten aufstellen würden, garantiert.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine antidemokratische Gesinnung so salonfähig wäre. Es gäbe einen Aufschrei!“

Ich kann mir zum Glück nicht vorstellen, dass eine Kandidatin der NPD oder eine vergleichbare Partei mit einer antidemokratischen Gesinnung so salonfähig wäre, dass sie eine Volkspartei in Deutschland sich hinstellen würde und sagen würde wir wissen nicht, sollten wir jetzt diese Dame wählen oder den Kandidaten von der gegnerischen Partei. Das wäre so ein Aufschrei bei uns, das kann ich mir nicht vorstellen.

Gibt’s in Deutschland so etwas wie überparteiliche Kandidatur eines Bundespräsidenten, einen von mehr als einer Partei entsandten Kandidaten?

Das kann’s natürlich geben, der kann in der Bundesversammlung antreten, […] natürlich muss diejenige oder derjenige dann unterstützt werden von Parteien, aber wir hatten ja schon einmal eine Kandidatur von Universitätsprofessorin, auf die man sich zu einigen versucht hat…

… das war Gesine Schwan, oder?

„Bundespräsidenten haben die Aufgabe, zu versöhnen. Das wird zu wenig diskutiert in diesem Land“

Genau, genau, die ist es dann letztendlich nicht geworden. Es ist ja auch wichtig, denn der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin hat ja die Aufgabe, zu versöhnen in einem Staat. Das wird in Deutschland auch sehr so gesehen, nicht zu spalten, sondern zu einigen. Da wird in Deutschland immer ein großer Schwerpunkt darauf gelegt, wenn’s um die Kandidatensuche geht, das ist damals diskutiert worden, als Frau Schwan angetreten, es wurde bei Köhler immer wieder diskutiert. Welches Potenzial hat dieser Kandidat, das Land zu versöhnen und wie weit steht er über den Parteien und kann deswegen überparteilich agieren. Und das wird hier in Österreich viel zu wenig diskutiert, dieser Versöhnungscharakter der Kandidaten. […]

Der Bundespräsident als Integrationsfigur.

…als Integrationsfigur, und nicht als eine Spalterin – in diesem Fall.

Lässt sich aus dieser und anderen Wahlsituationen in Österreich auch ein genereller Niveauunterschied ableiten oder eine andere Herangehensweise historisch an Wahlen, an die Politik insgesamt zwischen Österreich und Deutschland?

Das ist natürlich immer etwas heftig, wenn man als deutsche Staatsbürgerin dann sagt, ja bei uns ist das Niveau höher oder besser…

…aber du kennst ja beides sehr gut!

„In Österreich wird Politik noch anders gemacht – nach ehemaligen k.u.k-Strukturen, dieses devote vor Ämtern, die Mauschelei“

Ja. Ich glaube schon, in Österreich wird Politik noch anders gemacht, anders betrachtet. Mir kommen hier immer wieder so ein bisschen die ehemaligen k.u.k.-Strukturen in den Kopf. Ich hab das Gefühl, dass hier sehr viel noch aus dieser Zeit übrig geblieben ist. Einerseits dieses devote vor Ämtern, anderseits die Mauschelei.

„Hier wird verziehen […] in Deutschland gibt es viel mehr Rücktritte!“

Und dann wird hier viel mehr verziehen, also hier finden Dinge statt, wo ich mir denke, also in Deutschland wäre das undenkbar, das wäre in allen Medien und die Politiker oder die Politikerin hätte längst zurücktreten müssen. Das war bei Haider öfter so, was der sich erlaubt hat, aber nicht nur, das geht auch bei einem Herrn Graf weiter…

…bei Grasser…
…auch Grasser, und so fort. Also das sind Dinge, die wären in Deutschland in der politischen Kultur nicht denkbar. Ich frage mich immer, warum ist hier das öffentliche Bewusstsein in Österreich immer noch so, dass sich Teile der Bevölkerung schon aufregen, aber so nach dem Motto „Na no na net“, „Des kenn ma schon, das haben wir schon mal gehabt“ oder „Naja, ok, der dreht halt durch…“

„Es gibt ein absolutes Versagen der österreichischen Medien, die beherrscht werden vom wahren Bundespräsidenten Dichand“

Es wird nicht wirklich Widerstand geleistet, der so weit geht, dass diese Person tatsächlich die Konsequenz daraus ziehen muss. Und das liegt eben meiner Meinung nach am absoluten Versagen der österreichischen Medien, die hier beherrscht werden vom wahren Bundespräsidenten Dichand von der Krone, und der Rest ist ein Häufchen Ehrbare, der versucht, dagegen anzukämpfen, aber die große Masse schafft und will das offensichtlich nicht, so ist das Bewusstsein nicht da.

Die Krone ist ein gutes Beispiel. Die Krone hat sich politisch sehr weit aus dem Fenster gelehnt diesmal…

Diesmal? Jedes Mal lehnen die sich weit aus dem Fenster! [lacht]

Diesmal haben sie es wirklich weit getrieben, nämlich so weit, dass die Innenpolitik-Redaktion der Krone, die ja nicht als politisch links bekannt ist, Dichand gestoppt hat in seinen Ambitionen, nämlich Frau Rosenkranz offen zu unterstützen bis zum Schluss mit einer groß angelegten Kampagne. Dichand hat ja seine erste Kolumne zu dem Thema mit den Worten „Wählen wir Sie, sie wird eine gute Bundespräsidentin sein“, geschlossen. Die Bild Zeitung in Deutschland ist ja vom Anspruch her anders, aber ähnlich gepolt wie die Kronen Zeitung. Wie läuft es dort ab, gab es hier schon eine Situation, wo ein absolut ungeeigneter Kandidat aus persönlichen Interessen derart gepusht wurde?

„Die Bild Zeitung ist kein ernstzunehmendes Medium“

Die Bild-Zeitung ist ja auch kein ernstzunehmendes Medium, also ernst zu nehmen im Sinne von gutem Journalismus. Aber mit der Krone kann man sie trotzdem nicht vergleichen. Erstens nicht mit der Durchdringung in der Gesellschaft. Die Bild-Zeitung hat ja bei weiten nicht die Verbreitung gemessen an der Einwohnerzahl in Deutschland, wie es die Kronen Zeitung hat und so offen und – ganz offen gestanden – lächerlich auch – hat die Bild Zeitung bisher keine Kampagne in ähnlichen Fällen bei einer Wahl gefahren. Natürlich gibt es immer wieder Kampagnen gegen Politiker und so weiter und so fort, aber so nicht.

„Herr Dichand macht sich lächerlich im Alter. Trotzdem hat er immer wieder Erfolg und Einfluss. […] Wir können das nicht fassen!“

Und ich finde es ja hochspannend. Es ist ja eigentlich lächerlich, Herr Dichand macht sich ja lächerlich im Alter. Aber trotzdem auch hier hat er immer wieder Erfolg und Einfluss, es fing ja an mit dem berühmten Kniefall der SPÖ in der Krone, was die EU-Politik betraf, das konnten wir ja alle gar nicht mehr fassen, das sind ja solche Geschichten, da fragt man sich in Deutschland: Was ist da passiert? Ein Bundeskanzler schreibt einen Brief an die Kronen Zeitung, veröffentlicht darin seine Regierungspolitik gegenüber der EU und so weiter. Dann fängt Herr Dichand an, und mag Herrn Faymann auch nicht mehr und unterstützt den Herrn Pröll, dann wieder Barbara Rosenkranz.

„Rosenkranz ist vor Dichand eingeknickt. Ihr halbherziges Dementi hat Satire-Charakter“

Eigentlich müssten wir darüber nur noch laut lachen und sagen, das ist nicht mehr ernst zu nehmen. Aber offensichtlich so ernst zu nehmen, dass man einen Großteil der Bevölkerung beeinflusst. Was ich dann ganz spannend fand, war, dass Frau Rosenkranz vor Herrn Dichand eingeknickt ist und dieses halbherzige Dementi verlesen hat, das hat ja Satire-Charakter, wenn es nicht so traurig wäre.

Wenn es nicht österreichische politische Realität wäre…

Wenn es nicht Realität wäre, und wenn es nicht, und das möchte ich wirklich betonen, als Deutsche, die schon seit 10 Jahren in Österreich lebt, ich schätze das Land sehr viele, die hier für Demokratie stehen, für gute Medien stehen, die schätze ich aufs höchste. Es soll auch gar nicht rauskommen, als würden wir Deutsche sagen, guckt euch dieses kleine, lächerliche Österreich an. Aber natürlich sind es immer wieder diese Aktionen, die berichtet werden im Ausland, die auch berichtet werden müssen und die dafür sorgen, dass dieses Image immer wieder in die Richtung geht: Das ist ja eigentlich lächerlich, wie machen die denn ihre Wahlen?

Ein Thema, auf das ich noch ganz gern umschwenken würde, das auch einiges mit dem Bundespräsidenten zu tun hat, ist Kärnten. Der österreichische Bundespräsident hat ja im Gegensatz zum deutschen eigentlich eine ziemliche Machtfülle zur Verfügung und ist de jure und de facto die höchste moralische Instanz im Lande mit Kontrollfunktion, eine moralische Autorität. Seit Kreisky in den 70er Jahren ist die Ortstafelfrage eigentlich geklärt, aber nicht gelöst. Woran liegt das? Ist das überhaupt vorstellbar aus einer externen Sicht heraus, dass so ein verhältnismäßig kleines Problem nicht politisch lösbar scheint?

„Wie kann es angehen, dass ein Landeshauptmann das Urteil eines Höchstgerichts missachtet?“

Also mir war es lange überhaupt nicht vorstellbar, muss ich sagen. Ich habe mich gefragt, wie kann es angehen, dass ein Landeshauptmann das Urteil eines Höchstgerichtes missachtet und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Das war mir absolut nicht klar. Das zeigt aber wiederum, was wir eingangs besprochen haben, der Zugang zur Politik , die Mauschelei, nicht alles so ganz ernst nehmen dann doch manchmal lieber wegschauen, gleichzeitig aber auch die Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, und der Respekt vor Politikern und Hierarchien, das ist so eine Melange aus diesen  Themen.

Wenn ich etwas weiter ausholen darf, ich habe mir große Gedanken dazu gemacht über einen anderen Zugang – ich habe über Ungarn berichtet, über die Rechtsextremen in Ungarn…

…die Jobbik-Partei…

…die Jobbik-Partei, die ja auch eine sehr, sehr großen Wahlerfolg gehabt hat. Ich war da übrigens auch mit einem österreichischen Toningenieur bei Dreharbeiten bei der Jobbik-Partei, die ja noch einmal ganz anders und heftiger auftritt als hier die FPÖ. Der Österreicher, der dabei war, konnte es gar nicht fassen, was hier stattfindet, dass hier wirklich Skinheads auftreten und so weiter. Aber was ich da ganz spannend fand: Die Jobbik-Partei hat eine sogenannte Garde, eine selbsternannte Bürgerwehr mit Uniformen, die an den Faschismus erinnern und die durch Roma-Dörfer marschieren. Die ist verboten worden vom Obersten Gerichtshof in Ungarn. Die missachten dieses Verbot weiterhin, die treten weiterhin offen auf, als hätte es das nie gegeben. Jetzt haben wir Interviews gemacht, mit dem Justizminister, mit dem Polizeichef und so weiter. Wie kann es sein, warum löst ihr die nicht auf? Warum passiert da nichts. Kann dir niemand so wirklich erklären.

„Wenn der Rechtsstaat versagt, kann nur der Bundespräsident ein Machtwort sprechen. Tut er es nicht, ist die Demokratie in Gefahr“

Und da habe ich sofort an Österreich gedacht, aha jetzt wird’s spannend, in Ungarn scheint da der Rechtsstaat zu versagen. Was kann ein Land eigentlich machen, wenn der Oberste Gerichtshof ein Urteil spricht, jemand widersetzt sich? Wer kann da eingreifen? Eigentlich kann da ja tatsächlich nur der Bundespräsident ein Machtwort sprechen, aber der muss dazu die Macht wirklich auch ausnutzen wollen. Wenn er das nicht macht, wenn da nichts passiert, zeigt das eigentlich, dass die Demokratie im Land gefährdet ist.  Und das ist im Kleinen dadurch auch in Österreich vorhanden. Wehret den Anfängen!

Du hattest ja eine durchaus bezeichnende Begegnung mit Herrn Dörfler vor einiger Zeit, die auch ein bisschen die politische Situation zeigt und ein Licht auf die Gesprächssituation und den Zustand des Bundeslandes wirft…

„Dörfler hat mich als Piefke beschimpft – vor laufender Kamera! […] Er wollte mich und meinen rumänischen Kameramann ‚nach Hause‘ schicken“

Mit Herrn Dörfler ist mir etwas passiert, das mir in bald 20 Jahren politischer Erfahrung noch nie passiert ist. Das war vor der Wahl des Landeshauptmannes, da hatte ich ein Interview mit ihm und habe es gewagt, die aus meiner Sicht sehr berechtigte höfliche Frage zu stellen, wie er denn gedenkt, den Haushalt zu sanieren. Es war ja schon klar, dass Haider mit seiner Eventkultur das Land ziemlich in Grund und Boden gewirtschaftet hat, da war diese Hypo-Alpe-Adria-Geschichte noch gar nicht groß, aber das war klar. Dörfler hat dann gesagt „Nächste Frage bitte“, woraufhin ich meinte, nicht nächste Frage, das ist ja eigentlich die Frage, die sich stellt. Darauf hat er dann zu mir gesagt „Ich frag Sie doch auch nicht, wie Sie Opel sanieren“, alles vor laufenden Kameras, woraufhin ich meinte, ich träte auch nicht an zur Wahl in Deutschland, so wie Sie hier in Kärnten. Dann sagte er, er lässt sich von Piefke wie mir diese Frage nicht stellen und ich könnte sofort direkt wieder nach Hause fahren wo ich herkomme und meinen rumänischen Kameramann, den könnte ich auch gleich mitnehmen. Vor laufender Kamera!

„Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, die Deutschen zu beschimpfen“

Fand ich sehr bezeichnende Aussagen, die die politische Kultur und auch das Selbstverständnis und auch die politische Intelligenz des Herrn Landhauptmanns sehr deutlich machen. Vor allem interessant in dem Zusammenhang, dass er nachher, als er sich doch wieder etwas beruhigt hatte und doch noch zwei Sätze dazu sagte, dass er den Kärntner Haushalt vor allem mit Einnahmen aus dem Tourismus zu sanieren gedenkt. Da wiederum glaube ich, will er ja die Deutschen ganz gerne im Land haben, und deshalb weiß ich nicht, ob es Sinn macht, die Deutschen zu beschimpfen. Also da muss ich wirklich sagen, das war ein Tiefpunkt in der Interviewkultur des Interviewten, das habe ich noch nie erlebt.

Einer meiner Tiefpunkte war mit Sicherheit das Interview mit der Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz, wo natürlich alle Mitarbeiter so freundlich und bemüht waren, die haben mich höchst korrekt behandelt… aber das Interview selbst war halt vom Blatt gelesen, anwaltlich abgestimmt, und von den Fragen durfte nicht abgewichen werden.

„Wenn man sich ständig in der Gefahr befindet, demokratiepolitische Prinzipien zu verletzen, muss man haarscharf seine Formulierungen wählen. Die Anhänger wissen natürlich, was gemeint ist“

Wenn man sich ständig in der Gefahr befindet, dass man die demokratiepolitischen Prinzipien so verletzt, dass man hier vielleicht gegen das Wiederbetätigungsgesetz verstoßen würde, das man ja vorher abschaffen wollte, dann muss man natürlich vom Blatt ablesen. Dann muss man haarscharf seine Formulierungen so wählen, dass der Anwalt sagt, dass geht gerade noch so durch. Aber die Anhänger wissen natürlich, was gemeint ist.

Das heißt, wir hoffen, dass nächsten Sonntag in Österreich die Stimme der Vernunft siegt…

Es wäre traurig, wenn wir in Deutschland wieder einen solchen Touch in der Berichterstattung hätten. Da fällt mir gerade ein, bei der letzten Europa-Wahl, als die FPÖ so stark war vor allem bei den Jungwählern…

…das historisch niedrigste Ergebnis für die SPÖ…

„Ein Land wie Österreich sollte andere Schlagzeilen haben“

…genau. Bei der Europawahl bei der ARD gab’s eine Sondersendung. Jetzt haben wir in der EU mittlerweile 27 Länder, wir sind hier in Österreich nie davon ausgegangen, dass wir in dieser Sondersendung in der ARD mit einem Übertragungswagen in Wien berichten werden, eher aus Paris, Brüssel, London und Berlin. Aber nein! Die Kollegen vom WDR, die diese Sondersendung gemacht haben, rufen an und sagen, sie stellen uns den Übertragungswagen nach, ihr berichtet live mehrmals in unserer Sondersendung aus Wien über die Europawahl. Warum das? Wegen der FPÖ! Weil alle gesagt haben, wir möchten genau beobachten, wie hier die FPÖ abschneidet. Das ist natürlich schade, wenn man mit diesen Schlagzeilen europaweit wirklich weit oben ist. Eigentlich sollte so ein Land wie Österreich andere Schlagzeilen haben!

Ich denke, das ist ein schönes Schlusswort – ich bin genau derselben Meinung. Vielen Dank, Susanne.

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April 23 2010

neuwal im Gespräch mit Heide Schmidt: „Dass Rosenkranz kandidiert, ist ein Offenbarungseid für dieses Land“

Ich treffe Heide Schmidt in den Räumlichkeiten des Instituts für eine offene Gesellschaft (IOGE), das sie seit dem Rückzug aus dem Liberalen Forum mit administrativer Unterstützung ihrer langjährigen Büroleiterin, Frau Semmelrock, leitet. Sie wirkt entspannt, keinen Tag gealtert, und nicht im geringsten verbittert über das Scheitern des liberalen Projekts.

Heide Schmidt

Heide Schmidt | CC Manfred Werner / TSUI

Stefan Egger, neuwal: Frau Schmidt, was halten Sie davon, dass weder ÖVP noch Grüne jemanden aufgestellt haben und generell von den Kandidaten bei der diesmaligen Wahl?

„Die Begründung der ÖVP ist feige“

Ich habe Verständnis für ÖVP und Grüne, allerdings ist mir die Begründung eine feige. Denn für eine so große Partei, wie es die ÖVP ist […], kann es meiner Meinung nach nur eine zulässige Begründung geben, keinen Kandidaten aufzustellen, nämlich dass man sagt: Der derzeitige Amtsinhaber hat seine Sache gut gemacht. Und das war auch offensichtlich die innere Begründung für diese Partei, denn zu sagen: Weil man eh keine Chance hätte, deswegen stellen wir niemanden auf, bitte das kann eine Regierungspartei dieser Größenordnung nicht ernstmeinen. Und wenn sie es ernst meinte, dann würde sie sich damit disqualifizieren.

Wenn man aber wirklich das Gefühl hat, dass der Amtsinhaber sein Geschäft gut gemacht macht, dann muss man nicht immer als Selbstzweck einen Kandidaten aufstellen – die ÖVP hätte meiner Meinung nach zu ihrer Entscheidungsbegründung stehen müssen.

Dass die Grünen niemanden aufgestellt haben, verstehe ich auch, weil die Chancen, dass ein grüner Kandidat gegen den Amtsinhaber gewinnt, wirklich minimal sind, und daher auch hier das Argument für die kleinere Partei erst recht eine Begründung ist, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das ist natürlich auch ein Kostenthema.

„Ich bin froh, dass Gehring und Rosenkranz kandidieren – so ist es immerhin eine Wahl!“

Dass Herr Gehring und Frau Rosenkranz kandidieren, verstehe ich aber auch. Ich muss sagen, ich bin auch froh darüber. Weil das für mich dazugehört, dass Wahlkampf auch tatsächlich eine Wahl bietet. Es sind zwischen diesen Kandidaten Welten, und insofern ist die Wahl für die betroffenen Wählerinnen und Wähler nicht so schwierig, aber es ist immerhin eine Wahl.

„Die SPÖ hat bei Klestil nicht so herum geeiert“

Ich erinnere mich zurück an das Jahr 1998, wo Klestil wieder angetreten ist, auch ohne Gegenkandidaten der SPÖ, aber die SPÖ hat damals nicht so herum geeiert. Die SPÖ hat gesagt: Es gibt keinen Grund [einen Gegenkandidaten aufzustellen], er hat seine Sache nicht schlecht gemacht! Sie waren nicht euphorisch, das muss man auch nicht sein – bei Klestil schon gar nicht. […] Nachdem uns das wochenlang nicht gelungen ist, jemanden zur Kandidatur zu bewegen, die auch einen bekannten Namen hat, haben damals die Liberalen im Alleingang entschieden, dass ich antreten soll. Aber das war für mich wirklich die zweitbeste Lösung. Ich hätte durchaus eine überparteiliche Kandidatin von Rot, Grün und Unabhängigen und Liberalen grundsätzlich lieber gehabt.

Jetzt ist es diesmal ja etwas anders. Es gibt zwar einen überparteilichen Kandidaten, der zwar politisch immer klar zuordenbar war, aber sein Amt durchaus korrekt ausführt als Bundespräsident. Die ÖVP hat sich trotzdem in keiner Weise dazu durchgerungen, ihn zu wählen. Es gibt auch relativ hohe Vertreter der ÖVP, die – direkt oder indirekt ausgesprochen – empfehlen, weiß zu wählen. Wie sehen Sie das aus demokratiepolitischer Sicht?

„Weißwählen ist eine Not-Möglichkeit, die nicht angebracht ist“

Ich halte Weiß wählen für eine Not-Möglichkeit, und keine, die in dieser Sache angebracht ist. Einfach deshalb, weil, dass was die ÖVP glaubt, damit signalisieren zu können, nämlich das Angebot ist insgesamt nicht ausreichend. Das heißt, die vermitteln ihren Wählerinnen und Wählern, Weißwählen wäre der Ausdruck, die ÖVP hätte jemanden aufstellen sollen. Das ist nur aus dem Weißwählen nicht herauslesbar! Denn es gibt genug Leute, die, wenn sie weiß wählen, sagen: Ich hätte mir von der FPÖ jemanden gewünscht, der nicht so weit rechts steht, sondern ein Signal an die sogenannten Bürgerlichen ist. Oder es kann welche geben, die sagen, ich hätte mir gewünscht, dass Herr Strache selber kandidiert und möchte jetzt meiner Partei das damit signalisieren. Dann gibt’s Ungültig-Wähler, das wird ja nicht unterschieden, ob Weiß gewählt wurde oder ob man sich einfach vertut beim Ankreuzen.

„Demokratie heißt mitentscheiden. Weißwählen ist keine Entscheidung!“

Es ist also die Botschaft aus dem Weißwählen keine klar ablesbare und daher […] Demokratie heißt mitentscheiden. Weißwählen ist keine Entscheidung. […]

Es gibt ja verschiedene Meinungen dazu, warum die ÖVP auch niemanden aufgestellt. Eine davon ist: Es gibt einen Deal zwischen SPÖ und ÖVP […]. Sie waren ja lange Teil des politischen Kräftespiels im Parlament. Wie wahrscheinlich schätzen Sie so eine Variante in der momentanen Koalitionssituation ein?

Gar nicht hoch. Das glaube ich einfach nicht. Ich glaube, dass es oft Deals gibt, und  wir haben das ja erlebt mit dem EU-Kommissar, wo die SPÖ quasi verzichtet hat, einen eigenen Kandidaten zu nominieren und dafür sich Zustimmung für ihre ORF-Pläne eingehandelt hat. Also derartige Deals, die ich meist für höchst übel halte, es sind Ausnahmefälle, wo ich Verständnis dafür aufbringe. Aber an sich sind sie undemokratisch, und davon gibt es viele.

Aber in der Frage glaube ich, war es simpel so, dass Erwin Pröll selbst sehr gerne kandidiert hätte, dass es viele in der ÖVP gab, die ihm den Erfolg nicht zugetraut haben, und zwar ihm, Erwin Pröll, da er zwar im Osten Österreichs gut liegt, aber, je weiter es nach Westen geht, desto weniger und weil es auch einige in der ÖVP gab, die gar nicht wollten, dass Erwin Pröll so ein Profilierungsfeld bekommt. Also da hat es sicher mehrere Gründe gegeben, und daher hat er dann zurückgezogen, und so getan als wäre das sozusagen seine Verantwortung in NÖ…

…und sein Lebenswunsch, dort zu bleiben…

„Ich fühle mich beleidigt, wenn ich für blöd gehalten werde“

…was ich lächerlich finde, denn die hat er vorher auch gekannt. Das ist immer etwas, was mich demokratiepolitisch immer trifft, wenn man die Menschen für blöd hält. Und ich fühle mich beleidigt, wenn ich für blöd gehalten werde.

Aber ich glaube, da gibt es ein Bündel von Gründen und letztlich war wohl ein ausschlaggebender Grund innerhalb der ÖVP, dass sie wirklich gesehen haben, wie gut Heinz Fischer liegt, und gesagt haben, gegen den ist die Chance zu gewinnen minimal. Nur: Wenn ich der Meinung bin, dass es einen Veränderungsbedarf gibt an der Spitze, dann kann das kein Argument sein. Offensichtlich war man der Meinung, es gibt eh keinen Änderungsbedarf, er hat’s eh ordentlich gemacht, und wir lassen uns auf nichts ein. So einfach ist das glaube ich.

In Situationen wie diesen, bei Wahlen wie diesen – tut’s Ihnen nicht irgendwo leid, dass es keine liberale Gegenkraft gibt?

„Die Liberalen sind immer dafür gestanden, ein Stückchen weiter vorne zu sein, mit Offenheit und Freude am Weiterentwickeln.“

Es tut mir immer leid, dass es keine liberale Gegenkraft gibt. Einfach weil ich glaube, dass von den Liberalen Argumente und Themen eingebracht wurden, von denen sich jetzt auch erweist, wie wesentlich sie sind und wie sie die Gesellschaft weiterbringen. Ich glaube, dass die Liberalen immer dafür gestanden sind, ein Stückchen weiter vorne zu sein – auch mit ihrer Vorstellung von einer funktionierenden Gesellschaft. Mit Offenheit – das heißt auch Weltoffenheit – und mit einer Freude am Weiterentwickeln, nicht nur an der Pragmatik, da muss was geschehen, weil es anders nicht mehr geht. Sondern oft auch mit einer großen Ambition, weil man einen Sinn auch darin sieht, eine Lebensqualität darin sieht, etwas weiterzubringen!

„Die Diskussion im Parlament ist verarmt“

Das ist, glaube ich, schon ein wesentliches Profil der Liberalen, und da haben wir in der Vergangenheit – davon bin ich rückblickend überzeugt – einiges bewegt. Dass das jetzt nicht mehr gelingt, und damit auch die Diskussion im Parlament verarmt ist, das finde ich schade. Es ist in diesem Land offensichtlich wirklich schwierig, eine Vierprozenthürde zu nehmen mit Offenheit und mit Bereitschaft zum Risiko.

Wenn Sie zurückblicken auf diese letzte Zeit, wo es durchaus noch eine Chance gab – wo glauben Sie, ist es letztendlich gescheitert? […]

„Auch die Sozialdemokratie gewinnt im Normalfall mit Konservatismus“

Es hat eine Vielzahl von Gründen. Natürlich ist dieses Land ein traditionell konservatives Land. Auch die Sozialdemokratie hat ja nicht das Profil einer progressiven Partei, sondern wenn sie gewinnt, dann gewinnt sie im Normalfall mit Konservativismus. Also wir sind schon ein konservatives und stark autoritär geprägtes Land. Das ist die eine Seite. Trotzdem muss man sagen, wenigstens fünf Prozent von Menschen, die das anders wollen, die gibt’s ja wohl. Das glaub ich auch, ich glaube, dass es mehr sind! Aber da kommt jetzt einerseits ein Machtkalkül dazu, das heißt, die Sorge, die Stimme könnte weggeworfen sein, wenn man nicht im Parlament ist, ist leider eine sehr starke negative Antriebskraft. Nämlich zu sagen: Ich hätte die zwar gerne im Parlament, aber sicherheitshalber wähle ich lieber eine andere Partei, die mir auch relativ nahe ist…

…die sicher drinnen ist.

… die sicher drinnen ist! Ich habe viele, viele Reaktionen bekommen von Menschen, bei denen ich glaube, dass sie es ehrlich meinen, die mir gesagt haben, wir hätten gerne, dass Sie oder ihre Liberalen im Parlament sind. Und von denen hat uns mit Sicherheit nur ein Bruchteil gewählt. Trotzdem glaube ich, sie haben es ehrlich gemeint. Nur, da klafft eben das Wollen und das Beitragen dazu auseinander.

Und dazu kommt, dass wir sicher auch einiges falsch gemacht haben, gar keine Frage, gerade bei der letzten Wahl 2008 fürchte ich, dass wir da in der letzten Phase ein Glaubwürdigkeitsmanko gehabt haben. Wie das aufgekommen ist, dass Alexander Zach für Eurofighter lobbiiert hat, aber im Parlament gegen die Eurofighter gestimmt hat, das ist für viele nicht zusammengegangen. […] Alexander Zach ist dann zurückgetreten, und das zwei Wochen vor der Wahl, das war kein gutes Signal. […] Insgesamt ist es für Liberale in diesem Land sehr, sehr schwer…

…speziell wo ihnen auch die Zugpferde fehlen…

…das gilt für alle Parteien. Es ist schwer, in der jetzigen Situationen Menschen für die Politik zu gewinnen. Menschen, die man kennt, und die daher auch etwas einsetzen und zu verlieren haben. Es ist schon schwer genug, junge Leute für die Politik zu gewinnen. Aber solche, die bereits einen beruflichen Weg hinter sich haben und daher auch einen Namen haben – das gehört nun einmal dazu für die Spitze – das ist natürlich schwer, und nicht nur für die Liberalen.

Sie haben Herrn Fischer recht deutlich und recht oft gelobt für viele Dinge. Jetzt gibt’s auch Punkte, wo manche sagen, er ist zu zögerlich und er hätte dort eigentlich als moralische Instanz als Repräsentant Österreichs etwas mehr Verantwortung oder könnte deutlicher werden. Den Österreichern die EU näherzubringen, das Asyl- und Bleiberecht, das ja zehn Mal in Folge verschärft wurde… […]

„Als Oppositionspolitikerin habe ich mit Fischer so manchen Strauß ausgefochten“

Ich denke schon, dass es eine Frage des Amtsverständnisses ist. Und es kommt seinem Naturell sehr entgegen, denn er ist ein ausgewogener Mensch. Ich habe das immer unglaublich geschätzt und als Oppositionschefin habe ich mit ihm so manchen Strauß ausgefochten und habe ihn immer als eine Bereicherung empfunden, und zwar deswegen, weil es uns beiden öfter gelungen ist, sich auch in den Kopf des anderen zu versetzen, was ich für die Politik und für die Weiterentwicklung der Demokratie für irrsinnig wichtig halte.

„Manchmal denke ich mir auch: Warum redet er nicht Tacheles?“

Fischer kann das nicht nur, sondern das gehört bei ihm dazu. Und das macht auch seine Ausgewogenheit aus, die vielen auch mühsam ist. Und ich gestehe, manchmal denke ich mir auch: Warum redet er nicht Tacheles? Aber für die Funktion des Bundespräsidenten ist dieses Naturell ein Geschenk, weil er keine direkte Kompetenz hat, manches zu ändern, sondern durch seine – wenn man das so sagen kann – Mediation eine Chance hat, etwas in eine Richtung zu bringen. Das gelingt aber nur, wenn man nicht starke Worte in der Öffentlichkeit spricht, denn damit macht man sich die Türen zu. Die anderen denken sich: So, jetzt soll er anrennen. Daher auch sein Verhalten bei gewissen Dingen.

„Fischer hat sich die Kronen Zeitung zum Feind gemacht“

Aber jetzt kommt ein großes Aber: Gerade die beiden Bereiche, die Sie genannt haben, die EU und das Bleiberecht, haben ja gerade dazu geführt, dass er sich der Kronen Zeitung zum Feind gemacht hat, und unglaubliche Emotionen bei Bürgerinnen und Bürgern hervorruft, die sich auch widerspiegelt in der Post, die er bekommt.

„Die Aggressivität der Post, die er bekommt, sowohl zur EU als auch zur Familie Zogaj, ist erschreckend.“

Das Ausmaß der Aggressivität der Post, sowohl bei seinen EU-Äußerungen als auch bei seinen Äußerungen zur Familie Zogaj ist erschreckend. Man braucht sich übrigens nur die Leserbriefe in der Kronen Zeitung anzusehen und hat einen Begriff davon. Da sehe ich, dass seine Worte, so ausgewogen sie klingen mögen, schon eine sehr klare Botschaft vermitteln, denn sonst könnten sie nicht solche Reaktionen hervorrufen.

„FPÖ-Wählerinnen und Wähler haben eine sehr starke Distanz zu Fischer“

Er hat gerade, was die EU betrifft, im Übrigen  auch beim Lissabon-Vertrag, eine sehr ausgeprägte Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Er ist übrigens der erste Bundespräsident, der in die Pressestunde geht – das hat noch kein Bundespräsident vorher gemacht, ist auch nicht einfach, das muss man auch dazu sagen. Gerade hier hat er seine Positionen zur EU oft genug so formuliert, dass eben FPÖ-Wähler und Wählerinnen eine sehr starke Distanz zu ihm haben.

Und zur Familie Zogaj genau dasselbe. Wenn er das Wort, es muss auch die Humanität dabei beachtet werden, und die Menschen, die sich damit auskennen, wissen das natürlich, meint er das humanitäre Bleiberecht. Nur, er kann sich damit nicht durchsetzen, denn die Entscheidung ist eine der Ministerin, und wenn die Ministerin Njet sagt, dann kann er dreimal noch schärfere Worte verwenden, und er wird ganz im Gegenteil nachher schwächer aussteigen als er vorher war.

Er wird beschädigt…

„Die Menschen verstehen genau, was er meint“

Das muss man sich alles überlegen, dass das das nicht aus Eitelkeit nicht gesagt wird, um nicht persönlich beschädigt zu werden, sondern weil seine Einflussmöglichkeiten damit geringer werden. Das heißt: Klare Botschaften an die Gesellschaft zu geben, wie es sozusagen uns anstünde, wie es sein sollte, das tut er, sonst könnten die Reaktionen nicht so sein. Die Menschen verstehen genau, was er meint, auch wenn er es auf eine Weise ausdrückt, die vielleicht nicht Zack, Zack geht, sondern konsensfähig ist.

„Es hat keinen Sinn, starke Worte zu sprechen. Rosenkranz macht sich lächerlich“

Daher hat es keinen Sinn, starke Worte zu sprechen. Ich halte ich das auch für so lächerlich, wenn manche Kandidatinnen und Kandidaten davon reden, dass sie starke Worte sprechen müssten, im übrigen war es auch so lächerlich, dass ausgerechnet jene Kandidatin, die „Zeit für kleine Worte“ plakatiert, bei der gestrigen Diskussion bei der Frau Thurnher nicht in der Lage war, irgend ein klares Wort zu sagen, weil ihr die Fragen mit Ja oder Nein zu kompliziert waren. Da muss ich sagen, das war ein Widerspruch in sich, und es war nicht der erste Widerspruch in sich.

„Ich habe ein ruhiges Gewissen, wenn ich sage, Fischer macht seine Sache gut“

Also da sehe ich schon auch, dass man ein bisschen auch begreifen muss, worum es bei dieser Funktion geht. Und daher habe ich ein […] ein ruhiges und sicheres Gewissen, wenn ich sage, Fischer macht seine Sache gut, weil ich weiß, dass man damit mehr erreicht.

Gut. Jetzt haben Sie gesagt, Sie sind ja froh um alle Kandidaten…

…aus demokratiepolitischen Gründen, aber froh werde ich erst sein, wenn die beiden eine Abfuhr erhalten von den Wählerinnen und Wählern.

Es gibt jetzt durchaus einige Stimmen, die meinen, es sollte eine Mindestanforderung, ein Mindestprofil für die Bewerber für das Bundespräsidentenamt geben, zumindest sollte es zumindest demokratiepolitsicher Konsens sein, wen man in so ein Rennen schickt. Es ist für einige schon problematisch, dass jemand für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, der mit der Existenz von Gaskammern im Zweiten Weltkrieg ein Problem hat.

„Dass Rosenkranz kandidiert, ist ein Offenbarungseid für dieses Land“

Das ist mehr als problematisch, aber es ist auch schon mehr als problematisch, dass diese Frau Landesrätin ist seit vielen Jahren in einem Bundesland, und sie ist immerhin Mitglied einer Landesregierung. Und es ist mehr als problematisch, dass sie Mitglied einer Partei ist, die als regierungsfähig angesehen wird. Und deswegen bin ich zwar froh, dass sie kandidiert, weil es ein Offenbarungseid für dieses Land ist.

„Ich war erschüttert, dass Lugner und ich nur um 1,4 Prozent auseinander lagen“

Das Wahlergebnis wird mich entweder froh oder unglücklich machen, denn das Wort liegt bei der Wählerin und beim Wähler. Und das sage ich jetzt auch für sonstige Qualifikationen. Wenn man glaubt, dass Herr Lugner Bundespräsident sein könnte, dann muss ich sagen, ist es ein Wesen der Demokratie, dass die Menschen das auch sagen dürfen. Ich war erschüttert, dass bei jener Wahl, wo er angetreten ist und wo ich auch angetreten bin, wir nur um 1,4 Prozent auseinander lagen. […]

„Absurde Ergebnisse sind das Wesen der Demokratie“

Und daher sage ich, das ist das Wesen der Demokratie. In der Demokratie können die absurdesten Ergebnisse herauskommen, es können auch kluge Ergebnisse herauskommen, je nachdem, wie ernst die Menschen ihre Aufgabe nehmen.

Das hat ja auch ein bisschen einen größeren Hintergrund, warum Kandidaten wie Herr Lugner möglich sind und so erfolgreich sind. Das ist nicht nur meiner Meinung nach, sondern das hört man relativ oft, auch ein Nachhall eines Jörg Haider und einer Art, wie er die Politik verändert hat, die politische Kommunikation, den Umgang mit den Medien, die Art, die Themen zu setzen etc.

„Die Verblödung der Gesellschaft wird strategisch betrieben von manchen Medien“

Also ich bin da nicht sicher, ob das wirklich mit Haider zusammenhängt. Ich glaube, dass der Haider andere Dinge bewirkt hat in diesem Land und nicht die „Lugnerisierung“, um das mal so zu sagen, sondern das hängt insgesamt mit einem Abdanken der Politik einerseits zusammen und einer Boulevardisierung der Gesellschaft im gesamten. Also sogar die „Verblödung der Gesellschaft“ [deutet auf ein Buch im Regal], so drastisch möchte ich es nicht ausdrücken, ob die nicht manchmal strategisch betrieben wird von manchen Zeitungen und Fernsehsendungen, also das Denken dem Menschen auszutreiben und nur noch auf Events auszurichten. Das ist etwas, was nicht nur Herr Haider praktiziert hat, obwohl er natürlich einer war, der das auch in der Politik salonfähig gemacht hat, das ist schon wahr.

Um nochmal kurz zurückzukommen auf die verdummenden Medien: Die Kronen Zeitung hat sich ja diesmal sehr stark aus dem Fenster gelehnt, mit der haben Sie ja seinerzeit auch einige Sträuße ausgefochten…
…aus Überzeugung!

…aus Überzeugung und Notwendigkeit! Aber hier musste sogar ein Hans Dichand – ich weiß das von Mitarbeitern – musste einen Rückzieher machen. Das sollte einen doch etwas optimistischer stimmen.

Ich bin auch nicht pessimistisch, wie gesagt, der Wahlsonntag wird meinen Optimismus entweder fördern oder dämpfen.

„Krone-Leser sehen wollten nicht, dass eine Zeitung so agiert“

Aber was Hans Dichand betrifft, haben zwei Dinge eine Rolle gespielt. Das eine: Dass es doch eine gehörige Zahl von Leserinnen und Lesern gab, die mit dieser Linie nicht einverstanden waren. Und da glaube ich, dass es auch eine Rolle spielt, dass es einfach viele Krone-Leser gibt, die sehen, dass Herr Fischer seine Sache gut macht, und die das einfach unfair empfunden haben. Also auch hier wird so eine Mischung sein, zu rechts Rosenkranz, zu unfair Fischer gegenüber, und dass die das Gefühl gehabt haben, so will ich nicht, dass eine Zeitung agiert.

Das war das eine, und das zweite war wahrscheinlich auch der Miteigentümer der Kronen Zeitung, der immer schon Probleme hatte, wenn diese Zeitung zu sehr nach rechts geschielt hat. Also es war wahrscheinlich mehr die Macht der faktischen und ökonomischen Gründe, die Herrn Dichand dazu gebracht haben, von Frau Rosenkranz eine Erklärung zu verlangen, als Überzeugung, so fürchte ist.

„Realität ist, was wir täglich in der Krone lesen – und das ist schrecklich genug!“

Aber die  Motivenlage ist mir eigentlich egal, denn Realität ist, was wir täglich in der Kronen Zeitung lesen, und das ist schrecklich genug. Und das liegt daran, dass es in diesem Land wirklich seit 1945 kein gepflegtes Bewusstsein über diese Vergangenheit gegeben hat und dass frage ich mich zwar, warum das heute bei jungen Leuten noch gemacht wird. Aber da ist es wiederum eine Mischung aus dem mangelnden Bewusstsein über den Wahnsinn der Vergangenheit und zugleich das fehlende Bewusstsein, wo Menschenverachtung beginnt. Die finden das halt klasse und cool, wie Herr Strache über Menschen herzieht. Da fehlt es an politischer Bildung an den Schulen, da fehlt es an politsicher Auseinandersetzung, da haben die großen Parteien viel zu viel versäumt, und das Ergebnis werden wir noch lange aufarbeiten müssen. [...]

Jetzt steht diese Wahl ja exemplarisch dafür, dass es wenig starke Zugpferde gibt, das zieht sich ja durch beide große Parteien, auch die Oppositionsparteien. Woran liegt das, ist die Politik nicht mehr interessant genug?

„Wir haben ein wirklich schlechtes Niveau der politischen Kultur“

Das liegt auch daran, dass wir ein wirklich schlechtes Niveau der politischen Kultur haben, und dass es Überwindung kostet, sich in dieses Spiel einzuklinken. Ich sehe das auch an mir, ich muss sagen, ich habe 2008 noch einmal kandidiert, aber das war der Anstoß war mehr Pflicht als Neigung.

„Der Populismus hat Einzug in alle Parteien gehalten“

Jemand, die oder der noch gar nicht in der Politik war, tut sich noch viel schwerer. Einerseits, weil der Spielraum für politische Entscheidungen kleiner geworden ist, und das liegt nicht an der Europäischen Union, sondern das liegt an der Globalisierung, das liegt an der Vernetzung der unterschiedlichsten Interessen, dass die Politik immer früher an Grenzen stößt. Das Zweite ist, dass der Populismus, das zu tun, was Leute gerne hören, und nicht das Mühsal der Argumentation auf sich zu nehmen. Dieser Populismus hat Einzug in alle Parteien gehalten.

„Diese Haltung des YES WE CAN empfinde ich als eine Chance“

Und das mit einer gar nicht so guten Bezahlung, mit einem schlechten Image, mit einer erwartbar schlechten Lebensqualität auf sich zu nehmen, erfordert ein so hohes Maß an Idealismus, dass es immer weniger Menschen sind, die sich darauf einlassen. Daher leiden alle Parteien an der Rekrutierung, der Qualität. Das können, glaube ich, nur Idealisten ändern, die mit dem einen oder anderen Erfolg jemand anderen mitziehen. Ich sage das mit dem Paradebeispiel des Barack Obama, der auch – wie man weiß – große Probleme in seinem Land hat. Aber dieses Flair, dass er ausstrahlt, diese Überzeugungskraft und dieser Enthusiasmus, der auch an seine Grenzen stößt, aber diese Haltung des „Yes we can“, die empfinde ich als eine Chance.

Er hat ein Momentum erzeugt, die die Partei dann mitgerissen hat.

Die hat ein Momentum erzeugt. […] Ich wünsche Obama einen langen Atem und ich hoffe, dass es den einen oder die andere in ganz anderen Ländern auch motiviert, sich einzulassen und mit dem einen oder anderen Wahlerfolg zu sagen: „Ja, es geht“.

Langsam kommen wir zu einem Ende. Das Amt des Bundespräsidenten wird sehr oft…

…vor jeder Wahl! Vor jeder Wahl wird es in Frage gestellt!

Diesmal auch von sehr weit oben, und es ist sehr kontrovers diskutiert haben. Wenn Sie es kurz zusammenfassen, was spricht für Sie dafür?

„Die Wirkung des Bundespräsidenten ist stärker, wenn er Zurückhaltung übt. Diese Quadratur des Kreises ist nicht auflösbar“

Unsere Verfassung ist zu Recht so aufgebaut, dass es eine Balance der Macht gibt. Und diese Balance der Macht ist – wenn ich ganz oben beginne – Regierung, Parlament, Bundespräsident. Das Kuriose ist, dass die Wirksamkeit des Bundespräsidenten stärker ist, wenn er Zurückhaltung übt. Und gerade diese Zurückhaltung aber, wenn sie geübt wird, vermittelt bei manchen das Gefühl, dann brauchen wir ihn eh nicht. Diese Quadratur des Kreises ist nicht auflösbar. Das muss man einfach erkennen, wenn man es nicht erkennt, wird man ihn halt für unnötig halten.

„Ich bin der Meinung, dass Fischer der richtige Präsident ist“

Zum Bundespräsidenten gehört Kompetenz, gehört Eigenständigkeit und Zurückhaltung. Für mich hat Heinz Fischer diese drei Eigenschaften bzw. diese drei Fähigkeiten. Aus diesem Grund bin ich auch der Meinung, dass er der richtige Präsident ist.

„Der Bundespräsident ist ein ganz wichtiger Haltegriff. Und den darf man nicht leichtfertig opfern!“

Ungeachtet der augenblicklichen Situation – er ist ein wichtiger Faktor sozusagen in einer Standby-Situation, für Krisen. Das hat aber auch eine Wirkung außerhalb der Krise, um sie gar nicht entstehen zu lassen. Aber sollte sie tatsächlich über uns hereinbrechen, und damit meine ich nicht die Finanzkrise, sondern eine Staatskrise, eine gesellschaftliche, politische Krise, dann ist der Bundespräsident mit seinen Kompetenzen ein ganz wichtiger Haltegriff. Und den darf man nicht leichtfertig opfern…

…auch wenn die Fahrt gerade ruhig ist…

Das ist das simple Beispiel, nur deswegen, weil nichts passiert. Sondern die hat man. Und das ist auch das gleiche System für den Bundespräsidenten.

Gut, Abschlussfrage. Ihr Wunschergebnis für den Sonntag?

„Bei Rosenkranz hoffe ich, dass es ein Misserfolg wird. Solche Haltungen brauchen eine Abfuhr!“

Gut über 70 Prozent für Heinz Fischer, Herr Gehring wird um die fünf Prozent haben, die tun nicht weh. Bei Frau Rosenkranz hoffe ich, dass es ein Misserfolg wird, weil ich glaube, dass solche Haltungen eine Absage brauchen durch die Wählerin und durch den Wähler.

Frau Schmidt, vielen Dank. Schade, dass man Sie nicht mehr wählen kann.

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April 21 2010

“MenschInnen” von Barbara Rosenkranz. Wie Marxisten, Feministen und die EU unser Leben zerstören.

Barbara Rosenkranz - MenschInnen

Barbara Rosenkranz - MenschInnen | (C) Ares Verlag

Oft lohnt es sich nicht besonders, von österreichischen Politikern geschriebene Sachbücher einer näheren Analyse zu unterziehen. Bei „MenschInnen“ von Barbara Rosenkranz ist das anders – neuwal hat das Buch für seine Leser unter die Lupe genommen.

„Gender Mainstreaming – auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen“ lautet der Untertitel des mit großer Überzeugung, aber etwas holprig geschriebenen Werks, in dem die Autorin der „durchgängige Gleichstellungsorientierung“ den Kampf ansagt.

Interessant sind nicht die bekanntermaßen gescheiterten Umpolungsexperimente, die man mit (teils mit Kindern) durchgeführt hat, um das Geschlecht als rein gesellschaftliche Prägung zu „entlarven“, sondern die die vermeintlich „Schuldigen“ und deren „geheime Agenda“.

Barbara Rosenkranz behauptet in „MenschInnen“ nicht weniger, als dass die EU von der „Gender Mafia“ (meine zuspitzende Bezeichnung) unterwandert worden wäre, die das Teufelswerk von Marxisten, Bolschewiken und Feministinnen zu Ende führen möchten. Der Plan – so Rosenkranz – sei die völlige Auslöschung des biologischen Geschlechts, ausgetüftelt im geheimen, gegen den Willen der Menschen perfide in die Tat umgesetzt – natürlich „in Brüssel“, wo sonst.

Im Visier hat sie dabei neben radikalen Feministinnen auch selbstsüchtige homosexuelle Paare, Wahl-Singles, mütterlose Frauen und hemmungslos berufstätigen Karrieremenschen. Dem gegenüber stellt sie die unverdorbene „einfache Landbevölkerung“, die die ihr aufgezwungene Abwendung von Kindern und Hinwendung zum Beruf aus tiefstem Herzen ablehnt.
Natürlich lässt sich über Gender Mainstreaming, exponierte Vertreter des Feminismus, die Queer-Bewegung und wohl auch über die Gleichstellungs- und Gleichberechtigungsprogramme der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedsstaaten viel kontroverser, teilweise auch absurder Gesprächsstoff finden – und darauf zielt Frau Rosenkranz ab.

Das Kernproblem des Buches bleibt aber die retro-konservative Einstellung der Autorin, die sie auch als Politikerin prägt. Mit den Mitteln der 50er-Jahre möchte sie sämtliche Phänomene und gesellschaftlichen Veränderungen ignorieren. Motiviert wird sie dabei auch durch panische Angst vor Zuwanderern, die uns zahlenmäßig eines Tages „überholen“ könnten. Denn – auch das macht Rosenkranz dankenswerterweise eindeutig klar – „fremde“ Kinder zählen für sie nicht, nur guter österreichischer Nachwuchs wird Land und Leute in eine für sie offenbar wünschenswerte abgeschottete, rückwärtsgewandte, männerdominierte und ungerechte Zukunft führen…

Dennoch – oder gerade deswegen die Lesempfehlung. Nur so kann man sich seine Meinung bilden, wo die Präsidentschaftsbewerberin und NÖ Landesrätin zum bedeutenden Themenkreis Familie sowie der Rolle der Frau in der modernen Gesellschaft steht.

Barbara Rosenkranz
„MenschInnen. Gender Mainstreaming – auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen“
Ares Verlag
ISBN 978-3-902475-53-4
168 Seiten
EUR 19,90

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April 02 2010

Umfrage Bundespräsidentenwahl (01.04.2010): Fischer 71, Rosenkranz 13, Gehring 2 #bp2010

Unser Aprilscherz mit der Umfrage zur Bundespräsidentenwahl hat sehr gut funktioniert. Vielen Dank für die sehr, sehr vielen Seitenzugriffe! Hier gibt es nun die neueste und von einem Medieninstitut veröffentlichte Wahlumfrage.

derstandard.at veröffentlichte am 1. April ihre in Auftrag gegebene Umfrage zur Bundespräsidentenwahl. Neben den aktuellen Kandidaten-Umfragewerten finden sich auch Parteien-spezifische Umfragen, die von Conrad Seidl (DER STANDARD) analysiert werden.

  • 71 % der Österreicher würden derzeit Heinz Fischer ihre Stimme geben.
  • 13 % Barbara Rosenkranz
  • 2 % Rudolf Gehring


  • 609 Menschen wurden befragt.
  • 8 von 10 Wählern aus SPÖ und ÖVP bekennen sich zu Heinz Fischer.
  • 3/4 der SPÖ-Anhänger wollen zur Wahl gehen.
  • ca. 50 % der ÖVP-Wähler wollen zur Wahl gehen.
  • Grün-Wähler stehen stärker hinter Fischer als SPÖ-Wähler.
  • Wahlbeteiligung wird bei 60 % erwartet.
  • jeder 20. ÖVP-Wähler würde Rosenkranz wählen.
  • 1 % der Grün-Wähler sagt, dass Rosenkranz eine gute Wahl ist.
  • 3 % der Österreicher bescheinigen Rudolf Gehring politische Kompetenz.
  • 21 % meinen, Gehring stehe für eine extreme Grundhaltung,
  • 41 % meinen dies für Rosenkranz.
  • 25 % meinen, Gehring lebe in einer Welt der Vergangenheit,
  • 9 % meinen das von Fischer und
  • 35 % finden das bei Rosenkranz.
  • 15 % glauben, Gehring könne ein Angebot für ÖVP-Wähler sein.
  • ÖVP-Wähler halten Gehring zu extrem.

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